Syntax Warning: Invalid number of shared object groups C Verhandlungsschrift /M über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertr^v^..^ Fußach vom 22.12.1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Othmar Schneider, GR Oswald Dörler, GV Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Franz Schneider, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Ge­ meinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Helene Siegel, Manfred Bacher, Josef Hagspiel, Jakob Dietrich, Christine Paterno und Egon Troy Walter Diouhy, Jakob Schneider. 1 Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden wird ein­ stimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. c) Sozialhilfegesetz Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.11.92 Bericht des Bürgermeisters Bericht des Überprüfungsausschusses Voranschlag 1993 Kanalisation BA 05 Darlehensaufnahme und Eigenmittel­ aufbringung Kanalisation Einzugsbereich Mahd Grundgrenze, Dr. Wilmar Schneider - Gemeinde, Achstraße Landesgesetze a) Behindertengesetz b) Jugendwohlfahrtsgesetz c) Sozialhilfegesetz Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1991 b) Voranschlag 1993 Müllsackgebühren 1993 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 10.11.92 wird einstimmig geneh­ migt . Der Bürgermeister berichtet u.a.: Von einer Gewerberechtsverhandlung über die von der Firma Dr. Fritz Rohner Ges.m.b.H. beantragten Bewil­ ligung für eine Brecher- und Mischanlage. Es werden neue Pläne vorgelegt; über eine Besprechung mit Arch. Jakob Albrecht wegen einer allfälligen Aufstockung des Feuerwehr-Gerätehau- ■ fl ses; über die Bemühungen der Gemeinde Höchst um eine kon­ trollierte Ausbringung von Klärschlamm im Rheindelta; über Verhandlungen der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau mit der Stadt Dornbirn über die Kosten­ beteiligung am Güterweg und einen Grundtausch; daß der Jagdausschuß die Genossenschaftsjagd Fußach freihändig an Josef und Martin Gugele vergeben hat. 3. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungs­ ausschusses vom 19.11.92 wird verlesen und ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird der vom Gemeinde­ vorstand vom 3.12.92 beschlossene Voranschlag 1993 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 45.282.000, — S 12.294.000, — S 57.576.000, — Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 39.195.000, — S 18.381 .000, — S 57.576.000, — Die Finanzkraft 1993 gemäß § 73 Abs. 3 GG wird mit S 24.572.000, — festgestellt. 5. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig be­ schlossen: Die Darlehenszusage des Umwelt- und Wasserwirtschafts­ fonds für den BA 05 der Ortskanalisation (Mahd/Herrenfeld) im Betrag von S 8.140.000, — wird angenommen und werden die erforderlichen Eigenmittel im Ausmaß von S 1.100.000, — aufgebracht. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugs­ bereich der OK Fußach im Bereich Mahd (BA 05, Baulos 1) und im Bereich Neugrütt (Deltastraße) gemäß vorliegen­ den Übersichtsplänen vom 18. bzw. 23.11.92 einstimmig erweitert. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Grenzbereini­ gung zwischen den Gst.Nr. 122 (Dr. Wilmar Schneider, Lauterach) und Gst.Nr. 124 (Gemeinde Fußach) an der Achstraße gemäß der Empfehlung des Gemeindevorstands vom 24.11.92 einstimmig zugestimmt. Die bisherige Nutzungsgrenze wird dadurch auch planlich richtig­ gestellt. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Ge­ setzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtags über a) eine Änderung des Behindertengesetzes; b) eine Änderung des Jugendwohlfahrtgesetzes; c) des Sozialhilfegesetzes, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 9. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1991, b) der Voranschlag 1993 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt für den Bezirk Bregenz. 10. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Müllsack­ gebühren ab 1.1.1993, wie vom Tarifausschuß Unter­ land beschlossen, wie folgt einstimmig festgesetzt: Restmüll 60 Liter:S33, — 40 Liter: S 22, — Biomüll 20 Liter: S 11, — 10 Liter: S 6, — Grünmüll 80 Liter: S 44, — alle Preise incl. MWSt. 11. a) b) c) Vizebgm. Mag. Christoph Mathis berichtet über die Dorfentwicklungsplanung, das 2-tägige Seminar, die dabei erarbeiteten Zielvorstellungen und daß diese nun weiter zu behandeln sind. Der Vizebürgermeister dankt im Namen der Gemeinde­ vertretung dem Bürgermeister und der Gemeindever­ waltung für ihre Arbeit während des Jahres und wünscht frohe Weihnachten und alles Gute im neuen Jahr. Bgm. August Grabher dankt allen für die gute Zu­ sammenarbeit zum Wohle der Gemeinde und erwidert die Glückwünsche. Er lädt alle zum bereits tradi­ tionellen Imbiß anläßlich der letzten Sitzung des Jahres ein. Schluß der Sitzung: 22 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg Projekt: Telefon 05578/5716-0 ABWASSERBESEITIGUNG BA Baulos Einzugsbereich der Sammelkanäle Deltastr. Übersichtsplan Datum Gezeichnet Geändert Rolle Amann Nr 23.11.92 -- Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird gemäß § 3 Abs. 1 und 2 des Kanalisationsgesetzes, GBl. nr. 33/1976, entsprechend der zeichnerischen Darstellung festgelegt. Festlegung gemäß Gemeindevertretungsbeschluß vom Mahstab 1:2000 Plannummer Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg Telefon 05578/5716-0 ESEITIGUNG BA 5 ' Baulos 1 ich der Sammelkanäle sichtsplan Rolle Amann Nr C=0, 40 0, 10 ha Maßstab 1:2000 N \ 80i