Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.10.97 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Bgm. Ernst Blum Vorsitz: Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Mag. Carmen Schneider, GV Helmut Stump, Werner Klöser, Silke Passmore-Gerer, Jürgen Giselbrecht und Paul Mößbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Egon Troy, Kurt Neunkirchner, Ulrich Hämmerle und Markus Nagel Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 9.9.97 Bericht des Bürgermeisters Betriebsansiedlung Zwischenland a) Grundsatzbeschluß zum Ankauf von Flächen b) Grundsatzbeschluß zur Änderung der Flächenwidmung Änderung des Flächenwidmungsplanes: Antrag Magdalena Weiß Dienstpostenplan 1998 Rechnungsabschlüsse zur Kenntnisnahme a) ÖPNV b) Gemeindeverband f. Abfallwirtschaft und Umweltschutz Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.9.97 wird mit Ausnahme folgender Richtigstellung - unter Punkt 5.b) ist GV Jörg Blum durch GVE Helga Rudhardt zu ersetzen - und der Ergänzung des Punktes 3., letzter Satz „Am bisherigen Zeitplan tritt keine Änderung ein.“ ohne weiteren Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: - daß die Landschaftsreinigung am 27.9.1997 durch den Obmann des Umweltausschusses GV Helmut Stump und freiwilligen Helfern der Feuerwehr, der Jägerschaft und der Pfadfinder - ohne Mitglieder der Gemeindevertretung und des Umweltausschusses - durchgeführt wurde. Den Teilnehmern wird dafür gedankt. - daß derzeit der Rheindamm ab der Rheinbrücke in südlicher Richtung im Schmalspundverfahren gesichert wird, was für uns eine sehr wichtige Maßnahme darstellt. Wegen der Entbuschung der Steindämme habe er bereits im Juli an DI Bergmeister einen Brief gesandt und dabei auf die Möglichkeit des Einsatzes von Arbeitskräften durch das Arbeitslosenprojekt der REGIO hingewiesen. DI Bergmeister hat verstärkte Rodungsmaßnahmen für diesen Herbst angekündigt. Die Entbuschungsmaßnahmen werden von der Gemeindevertretung im Interesse der Sicherheit unseres Dorfes neuerlich dringend gefordert. - über die Mehrwertsteuerprüfüng des Finanzamtes, insbesondere der Spiel- und Sportanlage Müß. Die eingeforderte Vorsteuer wurde voll anerkannt. Er dankt Gemeindekassier Gerhard Sutter für die vorbildlichen Unterlagen als Grundlage zur Rückforderung der Mehrwertsteuer, die vom Gemeindeverband inzwischen beispielgebend auch anderen Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. - über Büchereiangelegenheiten (ehrenamtliche Tätigkeit und Vorbereitungen zur Weiterführung der Bücherei in einer anderen Rechtsform); - Feuerwehrgerätehaus - im Zusammenhang mit der Standortsuche sind derzeit Abklärungen technischer Art als auch ein Gespräch über die Verfügbarkeit im Bereich Überach vorgesehen sowie für den möglichen Standort „Finanzerplätze“ Abklärungen mit der Landesstraßenverwaltung im Gange; - daß die Vergärungsanlage der Vorarlberger Bioabfallverwertungsges.m.b.H mit Startermaterial beschickt wurde. Es wird vereinbart, die Anlage an einem Samstag Vormittag durch die Gemeindevertreter zu besichtigen; - daß im vergangenen Sommer die Badewasserqualität im Hömlebad wieder die Güteklasse A hatte; - daß das Wohnhaus und Wirtschaftsgebäude in Fußach, Ferd. Weiß-Str. 12, vom Bundesdenkmalamt unter Denkmalschutz gestellt wurde. Das Berufüngsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. - zum Vorbringen von GR Martin Seybal in der Sitzung vom 9.9.97, daß der Abgang in die Tiefgarage bei der Wohnanlage Bilke ordnungsgemäß hergestellt wurde und den baupolizeilichen Vorschriften entspricht. 3. Betriebsansiedlungsprojekt Zwischenland a) Gemäß Beschluß des Gemeindevorstandes wurde Rechtsanwalt Dr. Harald Bösch beauftragt, mit dem Grundbesitzer Valentin Rupp und Günter und Dietmar Salzmann eine Vereinbarung zu verfassen. Von diesen Vertragsparteien wurde kurzfristig ebenfalls ein Vereinbarungsentwurf vorgelegt, der von der Fassung unseres Rechtsanwaltes in wesentlichen Punkten abweicht. Dr. Bösch: Es sind auch Fragen offen, wie „Wer ist Verkäufer?“ (Alleineigentümer ist immer noch Valentin Rupp). Wenn Dietmar und Günter Salzmann außerbücherliche Eigentümer sind, ist hiefür ein Nachweis erforderlich. Es gibt die Möglichkeit einer Punktation mit wesentlichen Punkten eines Kaufvertrages. Unabdingbare Voraussetzung ist auch die Löschung des Pfandrechtes auf dem von der Gemeinde zu erwerbenden Grundstücksteil. Die Lage des Gemeindeteils ist entsprechend der Vorstellung der Gemeinde genauer zu definieren. Aufgrund dieses Sachverhaltes wird über Antrag von GR Oswald Dörfer grundsätzlich und einstimmig festgestellt, daß die Gemeinde Fußach willens ist, unter den vom Gemeindevorstand empfohlenen Bedingungen 11.000 m2 um S 4, 7 Mio. im geplanten Betriebsansiedlungsgebiet Zwischenland zu erwerben. b) Wird vertagt. Für eine Entscheidung muß die Vereinbarung gemäß Punkt a) klar sein. 4. (Vbgm. Karl Bischof nimmt die Befangenheit wahr.) a) Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner beschlossen, das GSt.Nr 1154 mit 1.366 m2 im Eigentum von Maria Magdalena Weiß, Rheinstraße 7, von FL in Baumischgebiet (BM) umzuwidmen. Der beantragten Widmung BW wurde nicht entsprochen, da ein Teil der umliegenden Grundstücke ebenfalls als BM gewidmet ist. Durch diese Umwidmung erscheint eine weitere sinnvolle Raumplanung in diesem Gebiet nicht beeinträchtigt. b) 5. Der Antrag von GR Reinhard Blum auf Umwidmung eines Teilstückes von ca. 1.760 m2 aus GSt.Nr 1169 im Eigentum von Maria Magdalena Weiß, Rhein­ straße 7, von FL in BW wird mehrheitlich mit 12 : 10 Stimmen abgelehnt (Gegenstimmen von Bgm. Ernst Blum, GR Dr. Harald Bösch, Martin Seybal, Oswald Dörfer, GV Lotte Laßner, Josef Gassner, Peter Brunner, Ing. Gerhard Paterno, Jörg Blum, GVE Egon Troy, Kurt Neunkirchner und Ulrich Hämmerle). Eine allfällige Umwidmung in diesem Bereich hätte Folgewirkungen, die eine sinnvolle Raumplanung aller betroffener Grundstücke im Bereich der ehemaligen A 15-Trasse behindern würde und liegt daher nicht im öffentlichen Interesse. Über Antrag von GR Oswald Dörfer wird der Dienstpostenplan 1998 in der vorliegenden Fassung, ausgenommen der unbesetzte Posten eines Sachbearbeiters in der Verwaltung, mehrheitlich bei der Gegenstimme von Bgm. Emst Blum beschlossen. In der Aussprache über diesen Posten kommt zum Ausdruck, daß der Dienstpostenplan immer noch ergänzt werden kann, wenn es die vorgesehenen Erhebungen erforderlich machen. 6. a) b) 7. Der Rechnungsabschluß 1996 des ÖPNV Unteres Rheintal wird zur Kenntnis gebracht. GR Oswald Dörfer stellt fest, daß die Kennzahlen nicht nachvollziehbar sind. Es fehlen z.B. die gefahrenen Jahreskilometer und die Kosten je Kilometer sowie die angefahrenen Haltestellen. Ein Vergleich mit der Kostenentwicklung in den Voijahren ist dadurch nicht möglich. Weiters wird eine Begründung der größeren V oranschlagsabweichungen vermißt. Der Rechnungsabschluß 1996 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. a) Auf Anfrage von GV Josef Gassner zum Friedhof erklärt GR Oswald Dörfer, daß er in der Zwischenzeit mehrere Friedhöfe besichtigt und Dias angefertigt habe, die den Ausschußmitgliedem in der nächsten Sitzung gezeigt werden. Weiters habe er mit zwei Landschaftsgärtnem Verbindung wegen eines Kostenvoranschlages für einen Vorentwurf aufgenommen b) Auf Anfrage von GV Herbert Fitz erklärt der Bürgermeister, daß er keinen Termin angeben kann, bis wann eine Stellungnahme des Landesstraßenbauamtes zur geplanten Verbindung von der B 202 zur Achsstraße im Zusammenhang mit einem allfälligen Neubau eines Feuerwehrgerätehauses vorliegt. c) GR Oswald Dörfer stellt an den Bürgermeister folgende Fragen: 1) Baurichtlinien gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 3.5.1983 - gelten diese noch? 2) Bauvorhaben der Firma Bösch Bauen & Wohnen in die Liebera: Wurde für dieses Bauvorhaben eine Erhöhung um eine Steinreihe beantragt und gegebenenfalls weshalb abgelehnt? Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.20 Uhr Der Schriftführer: