Verhandlungsschrift über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.6.1997 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bürgermeister Ernst Blum Schriftführer: Doris König Anwesend: Außer den Entschuldigten Silke Passmore-Gerer, Corinna Ebner, Mag. Christoph Mathis, Jürgen Giselbrecht, Josef Gaßner, Werner Klöser und Reinhard Blum sind alle Gemein­ devertreter anwesensend. Ersatzleute: Erika Kilga, Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner, Egon Troy Günter Marte, Josef Hagspiel, Wolfgang Bezler, Ulrich Hämmerle, Alois Kuster; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Von der Fraktion „Für Fußach“ wurde beantragt, als weiteren Punkt „Situation im Jugendtreff Holzteufel“ in die Tagesordnung der Juli-Sitzung aufzunehmen. Bgm. Ernst Blum schlägt vor, dies vorerst im Jugendreferat zu behandeln und anschließend die ausgearbeitete Stellungsnahme der Gemeindevertretung vorzulegen. Mit diesem Vorschlag sind die Anwesenden einverstanden. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.4.1997 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Kindergarten: Kaufvertrag zwischen Immorent-Grundverwertungs-GesmbH. und der Gemeinde Fußach (Übernahme des Kindergartens durch die Gemeinde nach Erfül­ lung des Leasingvertrages) VOO’ ■< / 4. Hafengebührenordnung: Änderung 5. Einrichtung von Betrieben mit marktbestimmten Tätigkeiten entsprechend den Maastricht-Kriterien: a) Wasserversorgung b) Abwasserbeseitigung c) Abfallbeseitigung d) Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden 6. Grundsatzbeschluß für die Erschließung des Umlegungsgebietes Überach 7. Kenntnisnahme von Rechnungsabschlüssen 1996: a) Polytechnischer Lehrgang b) Staatsbürgerschaftsverband c) Standesamtsverband d) Wasserverband Hofsteig 8. S 18 - neue Ausgangssituation Antrag der Fraktion „Für Fußach“ 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Zu 1: Frau Carmen Schneider wünscht folgende Ergänzung zum Protokoll der letzten Sitzung, Pkt. 6 - Hafengebühren-Ordnung: GR Carmen Schneider ist gegen die neuen Liegeplatzgebühren, es komme zu einer unverhältnismäßig hohen Verteuerung bis zu 100 %. Sie ist auch nicht damit einverstanden, daß der Energiezuschlag sowie die Übergröße in der Schanz nicht zum Tragen komme und es daher zu einer Ungleichbehandlung von Liegeplatzbesitzern in der Schanz und der Alten Ache kommt. Ansonsten wird die Verhandlungschrift vom 8.4.1997 zur Kenntnis genommen. zu 2.: Bgm. Blum berichtet u.a. über folgendes: Die Bauarbeiten zur Bioabfallverwertungsanlage haben begonnen. Die Verhandlungen bezüglich des Vorhabens Vorrechen und Steg beim Schöpfwerk Fußach sind abgeschlossen und die Baumaßnahmen in der Höhe von ca. 2 Mio. Schilling werden im kommenden Winterhalbjahr durchgefuhrt. Insgesamt 6 Sitzungen der Projektgruppe Zentrumsplanung wurden abgehalten sowie ein Workshop mit insgesamt 27 Vereinen bzw. Gruppen durchgefuhrt. Die Projektgruppe Friedhofsplanung hat 4 Sitzungen abgehalten, die Vorbereitungen für eine Standortempfehlung an die Gemeindevertretung sind im Gange. Mit der Weide- und Streueinteressentschaft werden Verhandlungen bezüglich einer Pachtung des alten Fußballplatzgeländes durch die Gemeinde Fußach geführt. Es wird auch abgeklärt, ob eine eventuelle Bebauung möglich wäre. Dazu sind jedoch noch weitere Gespräche nötig. Die Kanalbauarbeiten BA 09 im Bereich Pertinselstraße gehen planmäßig voran. Die Arbeiten beim Regenwasserableitungsprojekt am Alten Rhein gehen ebenfalls zügig voran. Die Arbeiten an den Tennisplätzen werden voraussichtlich noch diese Woche abgeschlossen. Erst nach der offiziellen Eröffnung am 29.6.1997 sollen diese jedoch dem Spielbetrieb übergeben werden. Beim Pfadfinderheim wurde mit den Betonierungsarbeiten begonnen. Die Bodenplatte wurde fertiggestellt, mit den Schalarbeiten wurde ebenfalls begonnen. Unter Anwendung des § 60 Abs. 3 wurden mit Beschluß des Gemeindevorstandes die Zimmermannsarbeiten an die Fa. Böhler in Wolfurt zum Preis von S 811.802, 55 netto vergeben. Bei der Raiba in Fußach findet am 14.6.1997 das 10-jährige Bestandsjubiläum statt. Es kommt daher zu einer Straßensperre im Bereich der Dorfstraße. Im vergangenen Monat wurde im Gemeindeamt sowie in der Volksschule Fußach ein Einbruch verübt. Der Schaden beläuft sich auf ca. S 16.000, —. Es kommt zu einer Änderung beim Grundverkehrsrecht. Der geänderte Text liegt zur Einsichtnahme im Gemeindeamt auf. Die Frist ist noch nicht abgelaufen. Bgm. Ernst Blum bringt den Anwesenden eine Beschwerde der Fa. Bösch Bauen und Wohnen gegen Herrn Pettinger zur Kenntnis. Vorerst sind keine Gegenmaßnahmen seitens der Gemeinde Fußach geplant. Bezüglich des Ausbaues der Verbreiterung der Gießenstraße im Zuge der Kanalbauarbeiten, wurde eine Deligiertengruppe beim Bürgermeister vorstellig. Eine Anrainerversammlung ist vorgesehen. Detailabklärungen sind im einzelnen zu fuhren. Bezüglich der Situation im Hirschenweg kommt es zu einem Vermittlungsgespräch, zu dem alle betroffenen Anrainer bzw. der Landesvolksanwalt geladen wurden. Die Wahrnehmung des vereinbarten Termines durch den Landesvolksanwalt ist ihm auf Grund einer kurzfristigen Verpflichtung nicht möglich. Das U-18 Spiel Irland - Österreich war ein großer Erfolg. Ein Dankesschreiben vom Österreichischen Fußballverband ist im Gemeindeamt eingelangt. Im Zuge der landesweiten Einführung der Papiersäcke für die Bioabfallsammlung ist im September mit einer Änderung der Abfallverordnung zu rechnen. Die Vorbereitungen hiezu sind bereits im Gange. zu 3.: Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, das Kindergartengebäude auf Gst. 148/1, KG. Fußach, von der Fa. Immorent Grundverwertungs-GesmbH., Wien, zum Kaufpreis von S 1, 828.433, 23 zu erwerben. Dieser Betrag ist durch Ansparraten bereits bezahlt. zu 4.: Die Längenpunkte sollen in der neuen Hafengebührenverordnung nicht berücksichtigt werden. GR Martin Seybal frägt an, wieso dies nicht zuerst im zuständigen Referat behandelt wird. Bgm. Blum entgegnet, daß der Obmann des Uferreferates Herr Mößbauer, den Vorschlag als sinnvoll erachtet habe sowie der direkten Erledigung durch die Gemeindevertretung zugestimmt habe. Über Antrag von Bgm. Blum wird die Bestimmung der Liegeplatzgebühren über die Mehrlänge eines Liegeplatzes bei den Übergrößenpunkten mit einer Gegenstimme (Peter Brunner) aufgehoben. zu 5.: Folgende Bereiche sollen entsprechend den Maastricht-Kriterien als Betriebe mit marktbestimmten Tätigkeiten eingerichtet werden: Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung, Errichtung und Vewaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden GR Martin Seybal gibt zu Bedenken, daß diese Betriebe kostendeckend sein sollten und eventuelle Defizite den Bürgern angelastet werden. Bgm. Blum erläutert, daß eine Kostendeckung von 50 % gegeben sein muß, jedoch eine 100 %ige Kostendeckung angestrebt werden sollte, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sogar 100 % darüber verlangt werden könnte. Festgestellt wird ebenfalls, daß in den vergangenen Jahren hohe Abgänge zu verzeichnen waren. Die Ausgliederung der angeführten Bereiche ist im Voranschlag bereits erfolgt. Peter Brunner ist der Auffassung, daß vor Beschlußfassung dieser Statuten die noch offenen Fragen abgeklärt werden sollten. Auf Antrag von Bgm. Blum werden mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (Gerhard Paterno, Jörg Blum, Ulrich Hämmerle, Egon Troy, Kurt Neunkirchner, Thomas Bösch, Martin Seybal, Peter Brunner, Günter Marte) die Statuten über die Einrichtung von Betrieben mit marktbestimmten Tätigkeiten entsprechend den Maastricht-Kriterien in der vorliegenden Fassung beschlossen für: a) Wasserversorgung b) Abwasserbeseitigung c) Abfallbeseitigung d) Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden zu 6.: Auf Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: a) die erforderlichen Schritte zur Erlangung der Bewilligungen für die Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung in eigenen Bauabschnitten zu setzen (Planung, Bewilligungsverfahren, Bauaufsicht, Förderungsanträge ...) um die Förderungen von Bund und Land zu erhalten; b) im Rahmen einer mit den betroffenen Grundbesitzern auf der Basis des Umlegungsvertrages abzuschließenden Vereinbarung alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, um eine koordinierte Abwicklung zu garantieren (z.B. Straßenbau, Kanalisation, Wasserversorgung, Straßenbeleuchtung, Leitungsverlegung durch Dritte wie VEG, VKW, Cablecom, Post...). zu 7.: Die Rechungsabschlüsse 1996 a) Polytechnischer Lehrgang, b) Staatsbürgerschaftsverband, c) Standesamtsverband sowie d) Wasserverband Hofsteig werden einstimmig zur Kenntis genommen. Im Rechnungsabschluß des Wasserverbandes Hofsteig wird im Prüfbericht auf die noch ausständige Erarbeitung eines neuen Aufteilungsschlüssels verwiesen. GR Carmen Schneider stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie der Stand in dieser Sache ist. Bgm. Blum berichtet dazu, daß eine Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, daß ein versiertes Mitglied dieser Arbeitsgruppe aus allen politischen Ämtern ausgeschieden ist, daß die Neuberechnung des Schlüssels auf Basis der derzeitigen Unterlagen, kaum möglich sein wird und es deshalb eine gänzlich neue Berechungsgrundlage erfordern wird, daß die neuen Schlüssel für die neu dazugekommenen Projekte des Verbandes sich eher günstig auf die anteiligen Kosten für unsere Gemeinde auswirken werden, daß nahezu jede Vorstandssitzung zum Anlaß genommen wird, auf die Erledigung der Schlüsselberechnung zu drängen. zu 8.: Zum selbständigen Antrag der Fraktion „Für Fußach“ erläutert GR Martin Seybal, daß angeblich in einem Bericht der VN neue Zahlen über die zu erwartenden Entlastungen durch die S18 veröffentlich wurden, daß eine Verordnung des Bundesministeriums über die Trassenführung (§ 4-Verfahren) erlassen wurde, diese jedoch der Gemeindevertretung nicht berichtet wurde. Die Gemeindevertretung habe am 7.7.1992 mit 7 Gegenstimmen eine positive Stellungnahme seitens der Gemeinde zum Landschaftsschutzverfahren bezüglich der S 18 beschlossen. Damals wurde von einer 55%igen Entlastung für die B202 ausgegangen, die neuesten Studien würden jedoch nur noch eine 20- bis 23%ige Entlastung bringen. Dies würde für die Gemeinde eine neue Ausgangssituation ergeben. Unterlagen dazu können keine vorgelegt werden. Bgm. Ernst Blum schlägt vor, das zuständige Referat vorerst mit der Behandlung der Thematik zu befassen. Er werde veranlassen, daß die neuesten Verkehrsberechnungen beim Amt der Vorarlberger Landesregierung angefordert werden. Der Bürgermeister berichtet weiters auf die angesprochene Verordnung des Bundesministeriums, daß entsprechend der Empfehlung des Bundesministeriums im Gemeindeblatt die mögliche Einsichtnahme veröffentlicht wurde. Peter Brunner ist der Meinung, daß eine Auspflockung der S18 im betreffenden Bereich verlangt werden soll, damit den Anrainern das Ausmaß dieser Anlage vor Augen geführt werden kann. Dem schließen sich Martin Seybal sowie Carmen Schneider an. Für Bgm. Emst Blum ist eine unbedingte Behandlung im Raumplanungsreferat über die derzeitige bzw. aktuelle Situtation im Zusammenhang der Vignettenflucht auf der B202 im Zuge der Gesamtthematik erforderlich. zu 9.: Die Rohrstraße wurde vermutlich mit Recycling-Material saniert. Gerhard Paterno legt einige Glasscherben vor, die auf der gesamten Rohrstraße zu finden seien. Bgm. Blum wird dies durch Gemeindebedienstete prüfen lassen. Martin Seybal konnte feststellen, daß seit Oktober 1996 keine Baureferatssitzung durchgeführt wurde. Bgm. Blum erklärt hiezu, daß einfache Bauvorhaben nicht mehr durch das Baureferat behandelt werden und somit sehr vieles einfacher und schneller durch das Bauamt erledigt werden kann. Diese Vorgangsweise wurde einvernehmlich im Baureferat vereinbart. Ulrich Hämmerle bringt vor, daß es in letzter Zeit in der Kirchstraße im Bereich Friedhof bzw. Seerose zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen sei. Es sei nicht einmal möglich ohne Probleme zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad durch die dort parkierten Autos zu kommen. Bgm. Blum berichtet hiezu, daß er bereits eine aktuelle gleichlautende Beschwerde bezüglich dieser Zustände bekommen habe und abklären wird, wie dieses Verparken der Durchgangswege hintangehalten werden kann. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Bürgermeister Der Schriftführer