Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.7.1996 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Emst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Gerhard Sutter und GV Werner Klöser sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Sabine Giselbrecht, Wolfgang Bezler Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. 12. b) Gesetz über eine Änderung des Bestattungesetzes c) Gesetz über die Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfmanzierung und über eine Änderung des Spitalgesetzes d) Gesetz über die Änderung des Fremdenverkehrgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Widmungsantrag von Franz Schneider und Maria Salzmann zur Änderung der Widmung der gebildeten Teilflächen aus den GSt. Nrn. 1572 bis 1578 laut Umlegungsplan, sowie Widmung und Beschluß zur Übernahme einer Teilfläche laut Lageplan des Umlegungsplanes als öffentliche Straße - Planung Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.5.1996 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes 1t. § 56 GG Nominierung von Ausschußmitgliedern 1t. § 51 GG Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1995 Rechnungsabschluß des polytechnischen Lehrganges 1995 a) Gesetz über die Änderung des Landesumlagengesetzes b) Gesetz über eine Änderung des Bestattungsgesetzes c) Gesetz über die Durchführung der staatsrechtlichen Vereinbarung über die Krankenanstaltenfinanzierung und über eine Änderung des Spitalgesetzes d) Gesetz über eine Änderung des Fremdenverkehrgesetzes e) Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes Ernennung einer Projektgruppe zur Erarbeitung der Zentrumsplanung Friedhof: Standortfrage Aufhebung der Gesundheitsschutzverordnung vom 12.8.71 Aufhebung der Anordnung über das Verbot des Flobert- und Luftdruckgewehrschießens \/«r- 12. 13. Widmungsantrag von Franz Schneider und Maria Salzmann zur Änderung der Widmung der gebildeten Teilflächen aus den GSt.Nrn. 1572 und 1578 laut Umlegungsplan, sowie Widmung und Beschluß zur Übernahme einer Teilfläche laut Lageplan des Umlegungsplanes als öffentliche Straße - Planung. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.5.1996 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Besprechung des Pflegevertrages für das Naturschutzgebiet Rheindelta. Es werden noch weitere Beratungen erforderlich sein, insbesondere über die finanzielle Beteiligung der Gemeinden; daß der Gemeinde vom Institut für Sozialdienste für behindertengerechtes Bauen bei der Sportanlage Müß ein Preis verliehen wurde; für die Sanierung der Kapelle im Herrenfeld hat das Bundesdenkmalamt einen Beitrag von S 8.000.- gegeben; die Firma Rund-Stahl-Bau hat bei den zwei Litfaßsäulen in gefälliger Form kostenlos angebracht; über die Generalversammlungen der Vorarlberger Erdgasgesellschaft und des Gemeinderechenzentrums; der Verein Rheinbähnle wurde in Verein „Rheinmuseum“ umbenannt. Die früheren „Rheinschauen“ in Lustenau werden als Museum erhalten; der Transport des Nebengebäudes für die Kindergartenerweiterung konnte durch die große Mithilfe von Reinhard Hämmerle mit der Firma Bautrans nach maßgeblichen Vorbereitungsarbeiten durch Dipl. Ing. Eckehard Krischke erfolgen, wofür diesen und allen Beteiligten besonders gedankt wird; über Begehungen mit Behördevertretern usw. in der Angelegenheit Herrenfelder Entlastungskanal und Erweiterungsprojekt Dorfbach und wegen unserer Hafenprojekte; über die kommissionelle Verhandlung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz für die geplante Ampelregelung an der B 202 in Hard. Die vom Raumplanungsreferat nach der Präsentation des Projektes verfaßte Stellungnahme wurde übergeben und für die Überprüfüng des Kreuzungsbereiches der B 202 - B 203 ein Feststellungsverfahren beantragt. Die Ampelanlage wird voraussichtlich errichtet. Ein Kreisverkehr ist aus Platzgründen nicht möglich; über die Wanderausstellung „Rheindelta - Blues“ mit einem Kunstprojekt von John Gillard im Rahmen von 20 Jahre Naturschutzgebiet Rheindelta; über die Eröffnung der Spiel- und Sportanlage Müß. Der Bürgermeister dankt der großen Zahl an Helfern, die zum Gelingen des Festes bei guter Witterung beigetragen haben; daß durch die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn der Bewilligungsbescheid für die Standortverschiebung der Biomüllkompostieranlage der Firma Häusle erteilt wurde; über das Gerichtsverfahren mit Dr. Pirker wegen einer Liegeplatzangelegenheit in der Schanz. Er wurde ein Vergleich geschlossen. Im Zuge der Verhandlungen hat sich gezeigt, daß die Umsetzung neuer Verträge für die Schanz nur schwer möglich sein wird. 3. GR Herbert Flatz hat auf sein Amt als Gemeindevorstand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion „Freie Wahlwerber und die Freiheitlichen“ wird GV Dr. Harald Bösch einstimmig als neuer Gemeindevorstand gewählt. 4. Über Vorschlag der Fraktion Freie Wahlwerber und die Freiheitlichen werden im Zusammenhang mit dem Rücktritt von GR Herbert Flatz und aus anderen Gründen folgende Änderungen in der Besetzung von Ausschüssen vorgenommen: Baureferat: Finanzreferat: Abgabenkommission: Wasserverband Rheindelta: Wasserverband Hofsteig: Projektgruppe Friedhof: Prüfungsausschuß: Raumplanungsausschuß: Jugendausschuß: GV Herbert Fitz GV Josef Gassner GV Jakob Schneider GV Lotte Laßner DR. Harald Bösch Wolfgang Bezler Herbert Fitz Gabi Haid Lotte Laßner Herbert Fitz Herbert Fitz Bezler Wolfgang Egger Werner Josef Hagspiel Stellvertreter des Bürgermeisters im Rheindeltaverein (früher „Landschaftspflegeverein“) 5. Obm. Stv. (neu) Obmann Mitglied Ersatz Ersatz Ersatz Mitglied Ersatz Mitglied (Tausch) Ersatz (Tausch) Mitglied (ausscheiden) Ersatz (neu) Mitglied (neu) Mitglied (ausscheiden) Umweltref. Helmut Stump Rechnungsabschluß 1995 der Gemeinde: Gemeinderat Reinhard Blum erläutert den Rechnungsabschluß 1995 anhand der von ihm wiederum erstellten Aufstellungen, Grafiken und Erklärungen. Der Obmann des Prüfungsausschusses, GV Ing. Gerhard Paterno, berichtet, daß der Rechnungsabschluß 1995 in drei Sitzungen geprüft wurde. Es wurden keine Mängel festgestellt und wird der Rechnungsabschluß 1995 über Antrag des Prüfungsausschusses in der vorliegenden Fassungen einstimmig beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebahrung: Einnahmen der Vermögensgebahrung Gesamteinnahmen der Haushaltsgebahrung ATS 57.887.748, 34 5, 508.153, 37 63.395.901, 71 Ausgaben der Erfolgsgebahrung Ausgaben der Vermögensgebahrung Gesamtausgaben der Haushaltsgebahrung 45.645.164, 78 17, 750, 736, 93 63.395.901, 71 6. Der Rechnungsabschluß 1995 des Gemeindeverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. a bis e) Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages erfolgt einstimmig keine Abstimmung über das Verlangen einer allfälligen Volksabstimmung. 8. Es wird einstimmig beschlossen, die Projektgruppe „Hinterburg 2“ aufzulösen und stattdessen eine Projektgruppe „Zentrumsplanung“ zu bilden. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig bestellt: Fraktion: FPÖ Mitglied: Bgm. Ernst Blum, Obmann Dr. Harald Bösch Für Fußach Silke Passmore-Gerer Sabine Giselbrecht Mag. Carmen Schneider, Obmann Stv. Helga Rudhardt Paul Mößbauer Karl-Heinz Adenberger ÖVP SPÖ Ersatz: Josef Gassner Mag. Christoph Mathis Dr. Adolf Blum Corinna Ebner Peter Brunner Jörg Blum Ing. Gerhard Paterno Walter Dlouhy Markus Nagel Als Obmann wird über Vorschlag von Vizebgm. Karl Bischof Bgm. Emst Blum und als Obmann Stv. über Vorschlag von GV Silke Passmore-Gerer GV Mag. Carmen Schneider einstimmig gewählt. Der Arbeitsauftrag lautet: Kriterien und Grundlagen für eine grundsätzliche Vorgangsweise zur Projektplanung zu schaffen. In die Planungen einzubeziehen sind die sachbezogenen Notwendigkeiten (wie z. B. Zustand der Heizung und Lüftung der VS/MZH, Sanierung der VS usw.) sowie die Kriterien der Raumbedürfnisse (z.B. Antrag auf ein Musikprobenlokal, Raumbedarf der VS usw.) sowie die Flächenbereiche im Ortszentrum mit den gemeindeeigenen Gebäuden. Als erstes Ziel der Arbeitsgruppe soll die Erstellung der Kriterien mit einem Vorschlag für die weitere Vorgangsweise der Gemeindevertretung bis zur Sitzung im November vorgelegt werden. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum erteilt die Gemeindevertretung der Projektgruppe Friedhof einstimmig den Auftrag zur Erarbeitung einer Standortgegenüberstellung, Zentrumsplanung bzw. Gemeindegrund im Bungat, mit einem Bericht an die Gemeindevertretung bis zur Sitzung im November. Mit der Pfarre ist zur Kriterienerarbeitung wieder Kontakt aufzunehmen. 10. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Gesundheitsschutzverordnung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.8.1971 einstimmig aufgehoben. 11. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Anordnung der Gemeinde Fußach vom 20.10.1966 über ein Verbot des Flobert- und Luftdruckgewehrschießens im Ortsbereich einstimmig aufgehoben. 12. a) Über Antrag von GR Oswald Dörfer werden im Umlegungsgebiet „Neugrütt II“ einstimmig folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes von Land Wirtschaftsgebiet (FL) in Bauwohngebiet (Flächen la, 1b, Id und 2), in Bauwohngebiet-Erwartung (Fläche 1c) und in Gemeindestraße-Planung (Fläche 3) beschlossen. b) Über Antrag von GR Oswald Dörfer wird der kostenlosen Übernahme der Teilfläche 3 in das Eigentum der Gemeinde (Gemeindestraßen) einstimmig zugestimmt. 13. a) Auf Anfrage von GV Mag. Carmen Schneider wird festgestellt, daß zur Deponieerweiterung der Firma Häusle vom Landwirtschaftsministerium noch keine Entscheidung ergangen ist. b) GV Mag. Carmen Schneider berichtet über ein neues Gymnasium in Lustenau und daß die Möglichkeiten einer besseren Busverbindung für Fußacher Schüler geprüft bzw. forciert werden sollten. c) GV Silke Passmore-Gerer berichtet über Probleme mit Schülern in der Hauptschule Höchst. Dazu wird festgestellt, daß der Bürgermeister in einem Gespräch am 4.7.1996 näher informiert wird. d) GR Oswald Dörler bringt vor, daß beim Bauvorhaben der Firma Barta in der Höchsterstraße ein Baum der Gemeinde entfernt wurde. Der Bürgermeister schlägt vor, die Angelegenheit gemeinsam an Ort und Stelle zu besichtigen. Weiters bringt GR Dörler vor, daß im Kellergeschoß dieses Bauvorhabens angeblich Wohnräume untergebracht werden. e) GV Herbert Fitz bringt vor, daß sich auf der Bundesstraße bei der Bushaltestelle neben der Aral-Tankstelle bei Regen immer eine Wasserlache bildet und die Wartenden durch Fahrzeuge bespritzt werden. Die Straßenmeisterei Lauterauch wird neuerlich um Behebung dieses Mißstandes gebeten. f) Die von GV Corinna Ebner festgestellte schnelle Fahrweise verschiedener Landwirte mit ihren Traktorenzinsbesondere auf der Bilkestraße, wird von weiteren Gemeindevertretern bekräftigt. g) GV Karl Kuster kritisiert das beidseitige Parken bei der Vogewosi-Siedlung. Bgm. Ernst Blum wird sowohl an die Landwirte als auch an die Autobesitzer in der Wohnanlage Bilke einen entsprechenden Appell richten. h) GR Reinhard Hämmerle kritisiert das Abstellen von LKW s der Firma Berkmann auf der Bilkestraße. i) GV Mag. Carmen Schneider regt die Veröffentlichung des Hundeverbotes für das Hömlebad im Gemeindeblatt an. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister 22.35 Uhr Der Schriftführer