Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.10.1996 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Bgm. Emst Blum Vorsitz: Schriftführer. GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Werner Klöser, Walter Weiß und Jürgen Giselbrecht sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Peter Brunner und Sabine Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen und Punkt 5. von der Tagesordnung abgesetzt: 7. Gründung eines Seniorenbeirates Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.9.1996 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Dienstpostenplan 1997 4. Pfadfinderheim: Objekt- und Liegenschaftsveräußerung 5. Antrag Rund-Stahl-Bau Ges m b H & Co.KG - Grunderwerb 6. Darlehensaufnahme Schulsportbereich Müß 7. Gründung eines Seniorenbeirates 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.9.1996 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Besichtigung der Schöpfwerksanlagen durch die Mitglieder des Wasserverbandes Rheindelta, nachdem die Sanierungsarbeiten an den An­ lagen abgeschlossen sind. Für das Schöpfwerk Fußach wurde das Projekt für einen vorgelagerten Rechen vor den neuen Pumpen vorgestellt. Die geplanten Vov 12 Baumaßnahmen sollen künftig den ungehinderten Wasserzufluß zu den Pumpen und ein sicheres Entnehmen des Schwemmgutes und Seegrases ermöglichen; daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft das Projekt des Entlastungskanals Herrenfeldgraben technisch und finanziell genehmigt hat und auch die Landeszusage positiv erfolgen wird; der Grundtausch von 40 m2 mit der Weide- und Streueinteressentschaft im Bereich der Tennisanlage wurde nun doch im Anmeldeverfahren grundbücherlich durchgeführt; daß die Gemeinde über das angebliche Projekt „Legoland“ nur aus der Presse erfahren hat und bisher keine näheren Angaben oder Planunterlagen vorliegen. Am 9.10.1996 wird mit Günther Salzmann ein klärendes Gespräch stattfinden, über die vom Umweltreferat organisierte Uferreinigung unter der Teilnahme von Mitgliedern der Feuerwehr, der Pfadfinder und des Umweltreferates. Es war erfreulich wenig Unrat zu entsorgen; über die Hauptveranstaltung anläßlich 20 Jahre Naturschutzgebiet Rheindelta in der alten Flughalle in Höchst; daß durch die Landwirtschaftskammer in Fußach an zwei Sträuchern Feuerbrand festgestellt wurde. Es wurden beide Exemplare in Anwesenheit von Gartenbaumeister Bechter ordnungsgemäß verbrannt. Die Krankheit ist nur durch genaue Untersuchungen festzustellen. Da bei der Vernichtung befallener Pflanzen größte Vorsicht wegen der Übertragung auf andere Pflanzen geboten ist, werden alle Haushalte ein Merkblatt erhalten; daß das Bundesdenkmalamt die Sanierung des Kriegerdenkmales mit S 30.000.gefördert hat. 3. Der Dienstpostenplan 1997 der Gemeinde Fußach wird in der vorliegenden Fassung mit 23 : 1 Stimmen beschlossen. Die Stelle im Bauhof wird dann nachbesetzt, wenn Fremdvergaben von bisherigen Eigenleistungen des Bauhofes nicht im erforderlichen Ausmaß möglich sind. Die diesbezüglichen Erhebungen sind noch nicht abgeschlossen. 4. Über Antrag des Bürgermeisters gemäß der Empfehlung des Gemeindevorstandes vom 4.6.1996, Punkt 5., wird einstimmig beschlossen, das GSt.Nr. 77 mit 52 m2 samt daraufbefindlicher Pfadfinderhütte um S 10.000.- an die Weide- und Streue­ interessentschaft Fußach zu verkaufen. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Käuferin. Der Verkauf erfolgt unter der Voraussetzung, daß eine Vereinbarung zwischen der Weide- und Streueinteressentschaft und der Gemeinde Fußach über die unentgeltliche Benützung des Gebäudes durch die Pfadfindergruppe bis zur Errichtung eines neuen Heimes getroffen wird. Sollte durch irgendwelche Umstände ein Grundtausch mit der Weide- und Streueinteressentschaft zur Errichtung des Herrenfelder Entlastungskanals, wie im Vorprojekt ersichtlich, notwendig werden, wird der Kaufpreis gemäß den bisherigen Zusagen rückerstattet. 5. Über Antrag von GV Martin Seybal wird mit 20 : 4 Stimmen beschlossen, der Firma Rund-Stahl-Bau Ges.m.b.H & Co.KG auch die Restfläche des derzeit gepachteten Parkplatzes, Teilstück des GSt.Nr. 307/81 mit 1.101 m2 um S 1.450.-/m2 unter folgenden Bedingungen zu verkaufen: Rückkaufsrecht, wenn nicht innert 9 Jahren weitere Bauvorhaben erstellt werden (Erweiterungsphase III) oder wenn das Grundstück nicht widmungsgemäß verwendet wird (z.B. als Lagerfläche). Im Falle eines Rückkaufes durch die Gemeinde ist der Kaufpreis nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex wertgesichert. Die Fälligkeit des Kaufpreises ist nach Vertragsunterfertigung gegeben. Bei verspäteter Zahlung des Kaufpreises ist dieser mit 5 Prozent über der jeweiligen Bankrate (dzt. 2, 5 %) zu verzinsen. Die Vermessungs-, Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Käuferin. Der Verkaufserlös ist wieder in Grundkäufe zu investieren. 6. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird einstimmig beschlossen, für den schulischen Bereich der Spiel- und Sportanlage Müß bei der Raiffeisenbank Höchst ein Darlehen über S 1, 5 Mio. mit einer Laufzeit von 15 Jahren zu einem Fixzins von 5, 4 % für die ersten fünf Jahre per 2.1.1997 aufzunehmen. 7. Über Antrag des Familienreferates wird einstimmig der Installierung eines Seniorenbeirates zugestimmt. Dieser Seniorenbeirat ist kein Ausschuß nach dem Gemeindegesetz und wird folgende Aufgaben wahrnehmen: • die Förderung und Koordination von Aktivitäten für, von und mit Senioren; • die Beratung von Gemeindeverantwortlichen in Fragen, die ältere Menschen betreffen sowie • die Abgabe von Stellungnahmen zu Vorhaben der Gemeinde, wenn ältere Menschen durch diese Maßnahmen betroffen werden. Für Sitzungen des Seniorenbeirates stellt die Gemeinde das Sitzungszimmer zur Verfügung. Ebenfalls übernimmt die Gemeinde geringfügige Verwaltungsaufwand wie z.B. Sitzungseinladungen schreiben und versenden, Fotokopierkosten etc. Die Mitglieder des Seniorenbeirates stellen sich ehrenamtlich zur Verfügung. 8. a) b) c) d) e) GV Ing. Gerhard Paterno erkundigt sich über den Termin der Errichtung eines Wartehäuschen bei der Bushaltestelle Alte Post in Fahrtrichtung Höchst und die Sanierung des bestehenden Wartehäuschen in Fahrtrichtung Bregenz. Es wird die weitere Vorgangsweise zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gutachten von Dr. Haider in medizinischer Hinsicht zur geplanten Deponieerweiterung Häusle besprochen. Es soll jedenfalls vor Ablauf der Frist eine Stellungnahme abgegeben werden. Auf Anfrage von GV Herbert Fitz berichtet der Bürgermeister, daß Straßen­ meister Graz keine terminliche Zusage über die Belagssanierung bei der B 202 vor der Bushaltestelle Aral machen konnte. Die Gemeinde wird sich weiterhin um baldige Maßnahmen zur Beseitigung der Wasserlache bemühen. GR Oswald Dörler erkundigt sich über die verzögerte Ausstellung von Benützungsbewilligungen für Wohnbauten. Es wird neuerlich die Verkehrsbehinderung durch parkende Fahrzeuge auf der Dorf- und Bungatstraße vorgebracht. Weiters wurde festgestellt, daß auf der Riedlestraße Fahrzeuge ohne Kennzeichen abgestellt sind. Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 21.55 Uhr Der Schriftführer: