Verhandlungsschrift über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.4.96 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Bürgermeister Ernst Blum Vorsitz: Schriftführer. GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Gerhard Sutter, GV Jakob Schneider und Silke Passmore-Gerer sowie dem unentschuldigten GV Werner Klöser sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Peter Brunner und Kurt Neunkirchner Bgm. Emst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag von GR Reinhard Hämmerle wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zur Deponieerweiterung der Firma Häusle Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.3.96 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Voranschlag 1996 zur Kenntnisnahme Grundtausch, Grundkauf und -ablöse zur Erweiterung des Straßennetzes im Bungat Ansuchen um Änderung des Flächenwidmungsplanes von Emst Schneider und Mitbesitzer, Teilfläche aus Gp. Nr. 323 von ÖZ in BW Regenwasserhauptsammler Augasse/Brugg-Höchst/Fußach Besetzung von Unterausschüssen Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Fortswirtschaft zur Deponieerweiterung der Firma Häusle Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.3.96 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: - Für die Tennisplätze ist die Landschaftsschutzbewilligung eingelangt. Wegen der schlechten Bodenverhältnisse ist ein bodenmechanisches Gutachten erstellen zu lassen. Erst dann kann gesagt werden, welche Form der Bodenverbesserung vorgenommen werden muß und vor allem welcher Zeitraum dafür vorzusehen ist. - Kindergarten: Nachdem zunächst die Form eines teilweisen Schichtbetriebes für maximal drei Jahre für die Gruppe der vierjährigen Kinder ausgearbeitet wurde, liegt derzeit ein Angebot vor, einen Raumcontainer mit ca. 60 m2, der derzeit als Bankprovisorium dient, kostenlos zu erhalten. Es werden derzeit die Kosten ermittelt (Baumaßnahmen, Transport, Anschlüsse, Inneneinrichtung usw. sowie zwei zusätzliche Dienstposten). - Josef Hagspiel hat das Angebot an die Gemeinden Höchst und Fußach zur gemeinsamen Errichtung eines Jugendraumes zurückgezogen. Es wurde ein privater Verein gegründet mit dem Ziel, den geplanten Jugendraum eigenständig zu realisieren. Die Jugendausschüsse beider Gemeinden werden über die neue Situation beraten. - Das für die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses von Architekt Fritz Natter und Architekt Klas vom Architekturbüro FAB 02 Planungsentwürfe eingelangt sind. Nach Gesprächen mit der Feuerwehr und dem Architekten des favorisierten Planes wird der Entwurf der Gemeindevertretung vorgestellt. - Zum Projekt Pfadfinderheim liegen die Stellungnahmen des Musikvereines und Jugendreferates vor. Vor einer Entscheidung durch die Gemeindevertretung sind noch Abklärungen über die Akustik, Kosten usw. zu machen. - über ein Gespräch mit Landesrat Schwärzler zum Thema 20 Jahre Naturschutzgebiet Rheindelta. Es sind verschiedene Aktionen in den Gemeinden geplant. Es ist auch eine Änderung der Vereinsstatuten mit Installation eines Geschäftsführers geplant. Die Bürgermeister der Rheindelta-Gemeinden haben sich bereits vehement gegen die Übernahme von zusätzlichen Personalkosten ausgesprochen. Die Abwicklung der geplanten Aktionen wird jedoch im verhältnismäßig bescheidenen Rahmen Kosten für die jeweiligen Gemeinden verursachen. - Projekt sichere Gemeinde: Im letzten Projektjahr sind auch in Fußach noch einige Aktivitäten geplant, so z.B. bei der Eröffnung der Sportanlage Müß, beim 50-JahrJubiläum des SC Fußach, in der Volks- und Sonderschule usw. Nach ersten Analysen sind positive Auswirkungen der vergangenen Aktionen zu verzeichnen. - Der Brief von Agathe Rohner wegen der Beschädigung der Umzäunung beim Haus Seestraße 29 wird voll inhaltlich verlesen. - Am 17.4.1996 findet bei der Firma Häusle die kommissioneile Verhandlung für die bereits bewilligte Bioabfallaufbereitungsanlage mit geändertem Standort statt. - B 202 Querungshilfen: Die Angelegenheit wird durch einen Antrag der Gemeinde auf Planung und Durchführung geeigneter Maßnahmen wieder aufgenommen. Straßenrückbauten auf Bundesstraßen werden vom Bund nicht bezahlt. Es komme daher lediglich eine Lösung wie in Lustenau, Bahnhofstraße, in Frage. - Geplante Ampelanlage bei der Kreuzung Neuer Rhein in Hard: Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage des Bürgermeisters beim Amt der Vorarlberger Landesregierung bei der um konkrete Angaben gebeten und gleichzeitig bereits starke Bedenken seitens der Gemeinde Fußach angemeldet wurden, ist von der zuständigen Abteilung der Landesregieurng beantwortet worden. In der Debatte über diesen Punkt des Berichtes kommt einhellig nochmals die Ablehnung der Gemeinde Fußach gegen eine Ampelregelung zum Ausdruck. Es werden Rückstauungen des Verkehrs in das Ortsgebiet von Fußach und erschwertes Linksabbiegen bei der Einmündung der Dammstraße befurchtet. Es sollen der Status der Gemeinde abgeklärt und die vorhandenen Unterlagen des Landes, die zur Entscheidung für eine Ampel maßgeblich waren, angefordert werden. 3. Der Voranschlag 1996 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird zur Kenntnis gebracht. Es wird festgestellt, daß die Wortmeldungen der Fußacher Vertreter über die weitere Vorgangsweise bezüglich Pachtzinse der Gemeinde Höchst in der Verhandlungsschrift vom 8.2.1996 nicht protokolliert wurden. Es wird die Fortführung der Gespräche und eine Lösung im Laufe des Jahres 1996 erwartet. Über die Planungen der Verlegung des Bades im Bruggerloch soll zur Information ein Plan angefordert werden. 4. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 28.3.1996 über die Grundstücksangelegenheit mit Ernst Schneider und Mitbesitzerinnen einstimmig genehmigt. 5. Über Antrag des Raumplanungsausschusses wird der Umwidmung von den Bauplätzen 2-5 aus GSt.Nr. 323 im Eigentum von Emst Schneider und Mitbesitzerinnen laut Lageplan vom 26.2.1996 von ÖZ in Bauwohngebiet (BW) einstimmig genehmigt. Bauplatz 1 und die Restfläche bleiben als ÖZ gewidmet. Weiters werden die neuen Verkehrsflächen im Flächenwidmungsplan kenntlich gemacht. 6. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird einstimmig beschlossen, die Ableitung der Regenwässer der Einzugsbereiche Gießenstraße (teilweise), Hasenfeld, Pertinsel (teilweise) entsprechend dem Projekt Nr. 95/10 der Planungsgemeinschaft Manahl und Rudhardt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst in den Alten Rhein zu realisieren. Unter Zugrundlegung einer Einleitung von 460 Litern/Sekunde durch die Gemeinde Fußach beträgt der errechnete Kostenanteil der Gemeinde Fußach 22, 4 Prozent, das sind S 1, 7 Mio von Gesamtkosten von S 7, 6 Mio. Die Regenwasserbeseitigung aus diesem Gebiet ist Voraussetzung für den Erhalt der wasserrechtlichen Bewilligung weiterer Bauabschnitte der Ortskanalisation. Baubeginn ist nach Vorliegen sämtlicher Bewilligungen und Förderungszusagen voraussichtlich im Winter 1996/97. 7. Über Antrag der Liste „Für Fußach“ wird einstimmig GVE Kurt Neunkirchner für GR Gerhard Sutter als Mitglied in den Umweltausschuß und GV Helmut Stump als neuer Obmann dieses Ausschusses bestellt. 8. Über Antrag von GR Reinhard Hämmerle wird einstimmig beschlossen, zum Schreiben des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 30.3.1996 zur Deponieerweiterung der Firma Häusle eine Stellungnahme abzugeben. Gemeinderat Gerhard Sutter (oder GVE Peter Brunner) und die GV Dr. Harald Bösch, Helmut Stump und Mag. Carmen Schneider werden die Stellungnahme unter Koordination von GR Reinhard Hämmerle verfassen. Es soll eine Fristverlängerung beantragt werden. 9. a) Bgm. Emst Blum berichtet, daß die Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung der Spiel- und Sportanlage Müß am 30.6.1996 im Gange sind und der SC Fußach die Gemeindevertretungen von Hard, Höchst, Gaißau und Fußach anläßlich der Feierlichkeiten zu „50-Jahre SC Fußach“ am 21.7.1996 zu einem Fußballtumier einlädt. b) GR Oswald Dörler berichtet, daß es beim Wohnhaus von Albert Lässer in letzter Zeit nach Regenfällen wieder Probleme mit der Beseitung des Niederschlagswassers gegeben habe. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß bereits eine Kontrolle der Drainage vorgenommen wurde, eine Spülung bereits veranlaßt wurde und daß auch eine verstopfte Versickerung beim Wohnhaus selbst die Ursache für die Probleme sein könnte. c) GV Martin Seybal bringt vor, daß die Straßenlampe bei Oskar Burtscher, Hasenfeld 2, nach der Instandsetzung immer wieder innerhalb weniger Tage defekt ist. Weiters schlägt er vor, Hinweisschilder von Betrieben, die nicht mehr bestehen, von den Straßen zu entfernen. Schluß der Sitzung: Bürgermeister \Jo 22.05 Uhr Der Schriftführer