Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.5.96 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bürgermeister Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Reinhard Blum, GR Herbert Flatz, GR Reinhard Hämmerle, GV Werner Klöser, GV Corinna Ebner und GV Martin Seybal sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Alfred Gugele, Wolfgang Bezler, Peter Brunner, Kurt Neunkirchner und Jörg Blum Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, besonders auch die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Kindergarten - Errichtung eines vierten Gruppenraumes Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift Bericht des Bürgermeisters Entgegennahme von Zahlungen an die Gemeinde Fußach gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz Sportanlage Müß: Auftragsvergabe Tennisplätze - Unterbau Projekt Pfadfinderheim: Beratung der Planungsentwürfe und weitere Vorgangsweise Kindergarten - Errichtung eines vierten Gruppenraumes Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.96 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß der Vorentwurf des Architekturbüros Fritz und Kirchmair für das Tennisheim mit der Raumplanungsstelle besprochen und für gut befunden wurde; über die Vollversammlung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und 3^ / / - Umweltschutz. Die Kosten für die Altlastensanierung und die Ablagerung von Restmüll werden beträchtlich steigen. Die Änderung der bundesweiten Deponieverordnung ist in Kraft und wird ebenfalls Auswirkungen in mehrfacher Hinsicht haben; über den Wasserverband Hofsteig: Die neue Aufteilung des Kostenschlüssels sollte bis Ende 1996 vorliegen. Der Anschluß der Abwässer aus Gaißau an die ARA in Hard wird geprüft; über ein Vorgespräch mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Information und Abklärung der weiteren Vorgangsweise für unsere Hafenprojekte. Die ÖSWAG Werft hat einen Bauantrag für einen Hafenneubau eingereicht. Aufgrund der Vorgespräche mit der Gemeinde soll abgeklärt werden, ob dieser Antrag tatsächlich schon als Eingabe für das Bewilligungsverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft gedacht war; über die kommissionelle Verhandlung bei der Firma Häusle für die Projektsänderung der bewilligten Bioabfallaufbereitungsanlage. An das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wurde die, von Gemeindevertretem gemäß Punkt 8 der Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.4.1996 ausgearbeitete Stellungnahme zum Berufüngsverfahren über die Deponieerweiterung Häusle abgegeben; daß die Landesregierung nun der Einhebung einer Deponieabgabe für Standortgemeinden durch eine privatrechtliche Vereinbarung mit den übrigen Gemeinden zustimmt; daß zum Entwurf des neuen Naturschutzgesetzes eine Stellungnahme abgegeben wurde; daß die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Priifüngsausschusses vom 29.2.1996 und 11.4.1996 allen Fraktionen zugegangen sind. Der Obmann des Priifüngsausschusses, GV Ing. Gerhard Paterno, berichtet im einzelnen über die Prüfüngspunkte und daß keine schwerwiegenden Mängel zutage getreten sind. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz folgende Personen zur Entgegennahme von Zahlungen an die Gemeinde Fußach ermächtigt: Gerhard Sutter (Allgemein), Reinfried Bezler (Allgemein in Vertretung), Andrea Schäfer (Allgemein), Doris König (Meldeamt und in Vertretung von Andrea Schäfer), Monika Boschi und Wernfried Pechtl (Gemeindeblatt), Kurt Schönberger (diverse Abfallgebühren), Erich Kuster und Hans-Peter Rupp (Abfallgebühr - Häckseldienst), Roswitha Lenz, Andrea Scheffknecht und Brigitte Müller (Kindergartenbeitrag), Lotte Laßner und Edith Bischof (Bücherei). 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, der Firma Sport-und Gartenbau Anton Loacker im Anhängeverfahren an den Auftrag für die Sportanlage Müß vom 23.3.1994 den Auftrag für den Unterbau der Tennisplätze um insgesamt ATS 1.104.788.- zzgl. MWSt, zu vergeben. 5. Nach längerer und eingehender Debatte wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Paul Mößbauer und Karl-Heinz Adenberger a) über Antrag von Vizebgm. Karl Bischof beschlossen, für den Neubau des Pfadfmderheimes auf Glasers Eck den ersten Entwurf von Harald Albrecht (kleinste Variante) weiter zu verfolgen. Es wird mehrfach vorgebracht, daß nach Möglichkeit eine noch kleinere und/oder kostengünstigere Lösung anzustreben b) ist. Die Möglichkeit der Mehrfachnutzung auch bei einer kleinen Variante wird ausdrücklich festgehalten. Die endgültige Entscheidung durch die Gemeindevertretung über den Bau wird erst nach Vorliegen der Gesamtkosten aufgrund von detaillierten Anboten gefällt; über Anregung von GV Mag. Christoph Mathis in Ergänzung zu a) einen Ausschuß zur Erarbeitung eines Lösungsansatzes für den Raumbedarf für andere Gruppen (Musik, Krabbelgruppe usw.) im Ortszentrum zu bilden. Jede Fraktion meldet bis spätestens eine Woche vor der Gemeindevertretungssitzung am 4.6.1996 für diesen Ausschuß zwei Personen. Der Ausschuß hat in jeder Sitzung der Gemeindevertretung einen Kurzbericht über den Stand der Beratungen abzugeben. 6. Über Antrag von Bgm. Emst Blum wird die Errichtung eines vierten Kindergartenraumes in Form der Adaptierung des kostenlos zur Verfügung stehenden Bankkontainers gemäß § 50 Abs. 1, lit. b, Zif. 11, mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Karl Kuster beschlossen. Die Kosten betragen rund ATS 500.000 - zzgl. MWSt. 7. Zur Anfrage von GV Mag. Carmen Schneider wird festgestellt, daß es für den Friedhof noch keine Standortfestlegung oder Planung gibt. b) Bgm. Ernst Blum erläutert den Entwurf des Planungsbüros FAB 02 für die Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses. Dazu gibt es auch kritische Stimmen und die Anregung, auch diese Planung in die Überlegungen für das Ortszentrum (siehe Punkt 5b der Verhandlungsschrift) einzubeziehen. Der Bürgermeister hält eine weitere Verzögerung nicht für vertretbar. c) GR Oswald Dörler stellt fest, daß mehrere Wohnbauten seit Monaten bewohnt sind und noch keine Benützungsbewilligung vorliegt. Der Vorsitzende erklärt dies mit Arbeitsüberlastung des Bauamtes. d) GR Oswald Dörler stellt weiters fest, daß für die zweite Reihenhausanlage der Firma Bösch Bauen und Wohnen der Kanalanschluß bei der ersten Reihenhausanlage hergestellt wurde und noch keine schriftliche Vereinbarung vorliegt. a) Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister 23 Uhr Der Schriftführer