btt r. / Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.12.95 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Außer den entschuldigten GV Dr. Harald Bösch, Jürgen Giselbrecht und Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter anwesend: Ersatzleute: Wolfgang Bezler, Klaus Trenker, Walter Dlouhy. Anwesend: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 23.11.1995 Bericht des Bürgermeisters Biokompostieranlage Häusle Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1996 Gemeindeverband für Abfallwirtschaft - Rechnungsabschluß 1994 Änderung des Flächenwidmungsplanes ÖZ - FE (Feuerwehr) ÖZ - GS (Gemeindesaal) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 23.11.1995 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über 60 ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben sich zum Senio­ rennachmittag, der vom Besuchsdienst organisiert wurde, im Gast­ hof Anker zusammengefunden. 1996 werden Frau Margit Ghesla und Frau Rosmarie Schneider in den Ruhestand treten. Als Nachfolgerinnen wurden Frau Andrea Schäfer und Frau Doris König angestellt. Die Referenten des Jugend-, Familien-, Kultur- und Sportreferates haben mit Vereinsvertretern eine Aussprache geführt, die guten An­ klang gefunden hat. Für den Bau der Spiel- und Sportanlage Müß hat die Firstfeier statt­ gefunden. Nach einem Variantenvergleich wurde zwischen dem Wasserverband Rheindelta und dem Landeswasserbauamt festgelegt, daß der Herrenfelder-Entlastungskanal in der Straße errichtet wird. Der nächste Bauabschnitt der Ortskanalisation wird daher der BA 08 (Herrenfeld bis Bungat) sein. V-Ua ■ 22, 4?. Das Projekt Regenwasserkanal Alter Rhein, das für den Bereich Hasenfeld, Eichwald, Gießenstraße und Pertinsel wichtig ist, wird demnächst durch die Gemeinde Höchst eingereicht. Mit Architekt Jakob Albrecht wurde wegen der Stiegenausführung bei der Feuerwehrhauserweiterung ein weiteres Gespräch geführt, das bisher noch ohne Ergebnis ist. Frau Brigitte Gasser, ARAL-Tankstelle, hat einen namhaften Be­ trag als Weihnachtsspende zur Mitfinanzierung eines Badeliftes für unsere Altenbetreuung zur Verfügung gestellt. Der Bienenzucht­ verein Höchst, Fußach, Gaißau und Hard hat aufgrund des guten Honigjahres eine Spende in Form von Honig gebracht, der älteren, kranken Mitbürgern und kinderreichen Familien weitergegeben wird. Bgm. Ernst Blum gibt die Bedingungen bekannt, unter denen der Gemeinde­ vorstand der Erweiterung der geplanten und bewilligten Bioabfallverwertungsanlage beim Abfallwirtschaftszentrum Häusle von 10.000 auf 15.000 Jahrestonnen (erweiterbar auf 20.000 Jahrestonnen) zugestimmt hat, nach­ dem die technischen Fragen des Kompostierverfahrens zufriedenstellend beantwortet wurden. Die Gemeinde Fußach erhält im Kontrollausschuß, der für diese Anlage eingerichtet wird, besondere Rechte. Die bestehende Anlage muß schnell­ stens saniert werden. Die Gemeinde Fußach erhält eine jährliche Be­ lastungsabgabe von S 950.000, —, wertgesichert. Mit der Firma Häusle wurde eine Vereinbarung über die kostenlose Anlieferung der Gartenabfälle (ausgenommen Transport und Muldenmiete) getroffen. Es ist zu erwarten, daß durch die neue Anlage die, durch die Bioabfallver­ wertung auftretenden Geruchsbelästigungen vermieden werden. Auf Em­ pfehlung des Gemeindevorstandes wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Mag. Carmen Schneider beschlossen, den Gemeindevorstand mit der Ausarbeitung der erforderlichen Vereinbarungen, vorallem über die besonderen Kontrollrechte der Gemeinde, zu bevollmächtigen. Der Voranschlag 1996 des Wasserverbandes Rheindelta wird zur Kenntnis gebracht. Da die Anfrage von GR Gerhard Sutter, weshalb die Stromkosten (Kto.8031) gegenüber dem Voranschlag 1995 von S 280.000, — auf 350.000, — angehoben wurden, nicht beantwortet werden kann, soll dies abgeklärt werden. Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis gebracht. Aufgrund einer Anfrage von Martin Seybal sollen die Ausgabenrückstände von S 24.611.189, 60 und die Verbindlichkeiten an das Finanzamt abgeklärt werden. GR Gerhard Sutter stellt fest, daß die durchschnittlichen Gehaltszulagen der 3 Bediensteten des Verbandes mehr als 100 % des Grundbezuges betra­ gen. 6. Über Antrag des Bürgermeister wird einstimmig beschlossen, im Ortszen­ trum bei der als öffentliche Zwecke gewidmeten Fläche neben den derzeit bereits angeführten Widmungsarten auch die weiteren, seit langem beste­ henden Gebäude bzw. Benützungsarten festzuhalten u.zw. MH (Mehrzweckhalle) FE (Feuerwehr). 7. a) b) c) d) Es werden Anfragen zum Gutachten EU-Recht und Deponieerwei­ terung, zur Information interessierter Gemeindevertreter durch GR Reinhard Blum zum Voranschlag, zur Unterfertigung der Ge­ schäftsordnung des Referentenausschusses durch die Fraktionen und zum Dorfentwicklungsplan (Schlußbericht in geraffter Form für die Gemeindevertreter) beantwortet. GV Mag. Carmen Schneider weist daraufhin, daß gemäß Leitbild des Dorfentwicklungsplanes die Einwohner in die Planung und Umsetzung einbezogen werden sollen. In der Diskussion wird festgestellt, daß je nach Projekt und Planungsstand zu beraten ist, wer wann einge­ bunden werden soll. Auf Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer zu gemeinsamen Jugend­ räumen mit Höchst im Betriebsgebäude von Josef Hagspiel an der Ziegeleistraße versichert Bgm. Ernst Blum, daß mit Bgm. Schneider vereinbart war, die zuständigen Gremien in Höchst und Fußach gleichzeitig zu informieren, sobald sich diese Überlegungen als kon­ krete Möglichkeiten dargestellt hätten. Worte von Bgm. Ernst Blum anläßlich der letzten Sitzung der Ge­ meindevertretung in diesem Jahr; Dank an die Gemeindemandatare und Gemeindebediensteten. (Der volle Wortlaut liegt der OriginalVerhandlungsschrift bei.) Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Schlußbericht anläßlich der letzten Sitzung der GV am 12.12.1995 Bgm. Ernst Blum Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Nationalratswahl, dem zu verurteilenden Briefbombenterror in unserem Staate, den Friedensbemühungen im benachbarten Kriegsgebiet Jugoslawiens, neigt sich wieder ein arbeitsreiches Jahr dem Ende zu. Schon in wenigen Tagen werden wir Weihnachten feiern. Bis dahin steht einigen von uns noch eine arbeitsintensive Zeit bevor. Es werden sich hoffentlich aber auch einige Augenblicke finden, um inne zu halten und eine persönlich Bilanz für 1995 zu ziehen. Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls in aller Kürze einige Gedanken festhalten. Nach einem arbeitsreichen Jahr, indem sich nach den Gemeindevertretungswahlen die einzelnen Ausschüsse formierten wurden in zahlreichen Besprechungen und Sitzungen Informationen gesammelt, Beratungen für künftige Weichenstellungen vorgenommen und Beschlüsse gefaßt. Vor allem die erste Zeit der Neubesetzung der Unterausschüsse, die wir seit kurzem Referate nennen, wurde genutzt um sich zu orientieren, um Themen aufzugreifen, um künftige Projekte zu realisieren. Nach einem ersten Abtasten durch die einzelnen Vertreter in diesen Gremien hat sich in unserer Gemeinde sicherlich sehr rasch themenbezogener Teamgeist entwickelt und positiv ist hier zu bemerken, daß parteipolitische Interessen zugunsten sachbezogener Problemlösungen hintangehalten werden. Das dies auch weiterhin so bleibt, stellt kein frommer Weihnachtswunsch des Bürgermeisters dar, sondern liegt im Interesse aller Gemeindebürgerinnen und bürger. Das dies so aufrecht erhalten und gepflegt werden kann, bedeutet für den einzelnen, gewählten Mandatar an sich selbst und vor allem an der Sache zu arbeiten. Resümierend kann hervorgehoben werden, daß sich die Arbeit der Gemeindeverwaltung, des Bauhofes, des Bauamtes oder der politischen Gremien nicht sofort in sichtbaren Projekten zur Begutachtung niederschlägt, wie dies z.B besonders deutlich, in der entstehenden Spiel- und Sportanlage Müß, oder den neuerrichteten Bußwartehäuschen wiederspiegelt. Saubere Straßen, Schnee- und Eisfreie Wege, Instandhaltung der Wasserläufe und Gerinne, verschiedenste Serviceleistungen am Bürger sind zur Selbstverständlichkeit geworden, und aus dieser Selbstverständlichkeit kann eine ausgefallene Straßenlaterne bereits zu Unmutsäußerungen führen. 49 erledigte Baubescheide, unberücksichtigt zahlreiche Ergänzungsbescheide oder durch Umplanungen notwendige Neuverhandlungen, sprechen ein deutliches Zeichen dafür, daß in Verwaltung und Bauamt, Auslastungsgrenzen erreicht sind, aufgrund dessen, manchmal hilfreiche, oder sogar notwendige Kontrollen oder sonstige Erledigungen zu kurz kommen. Engagierte Referate haben neben Beratungsergebnissen auch den Nebeneffekt, reichlich Arbeit für das Amt zu bescheren. Hier muß jedoch klar die Ehrenamtlichkeit und freiwillige Bereitschaft der Mandatare betont werden, die zum Wohle der Gemeinde nicht unerhebliche Freizeit opfern. Die effiziente Einteilung von Zeit oder Dienstkräften ist zur Erfüllung der Zielsetzung unbedingt notwendig und wird uns auch in Zukunft verstärkt fordern. Ich bin überzeugt, daß engagierte Mitarbeiter im Amt ebenso, wie Kolleginnen und Kollegen der Gemeindevertretung, auch im nächsten Jahr ständig auf der Suche nach Verbesserungspotentialen sein werden, um die uns übertragenen Aufgaben effizient und zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürgern von Fußach erfüllen zu können. Zu den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen darf ich den Gemeindevertreterinnen und -Vertretern, sowie ihren Familien besinnliche und geruhsame Tage wünschen, verbunden mit dem Wunsch nach Gesundheit und tatkräftiger Zusammenarbeit im nächsten Jahr 1996. Für Ihre geleistete Arbeit während des Jahres einen herzlichen Dank an die Bediensteten der Gemeindeverwaltung und des Bauhofes und sonstigen Bediensteten. Bürgermeister Ernst Blum