Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.10.1995 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Rosmarie Schneider Anwesend: Außer den entschuldigten GV Mag. Christoph Mathis, Helmut Stump Werner Klöser, Silke Passmore-Gerer, Karlheinz Adenberger sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Alfred Gugele, Josef Hagspiel, Herbert Fitz, Sabine Giselbrecht und Markus Nagel. TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12.9.1995 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig - Beschlußfassung über a) Finanzierung Darlehen für BA 08 b) Finanzierung Darlehen für BA 12 Landeswohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten Geschäftsordnung für Referentenausschuß, Referate und Projektgruppen Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Rechnungsabschluß 1994 Sportanlage Müss - Auftragsvergaben a) Kunstrasen b) Kunststof fbelag c) Asphaltbelag Dienstpostenplan 1996 Wasserversorgungsanlage BA Oß'- Eigenmittel und Verpflichtungserklärung Widmungsänderung FS/Sport in FL Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung vom 12.9.95 wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. GR Gerhard Sutter bringt vor, daß unter Pkt. 9. d) GV Silke PassmoreGerer nicht eine Ampelregelung wünscht, sondern eine allgemeine Verbes­ serung der Sicherheit über die B 202 bei der ARAL-Tankstelle. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über eine Strahlenschutzübung im Rheindelta am 14.9.95 mit Sondereinheiten des Bundesheeres, der Gendarmerie und der Feuerwehr. Unser gesamtes Gemeindegebiet konnte in 1 1/2 Stunden abgespürt werden; über verschiedene Sitzungen Wirtschaftsausschuß sowie ein vorbereitendes Gespräch; Vorstand des Wasserverbandes Hofsteig; Gemeindevorstand;) Wohnungs- u. Familienausschuß - es wurde beraten, ob die noch zu bauende Wohneinheit Hopfner von der VOGEWOSI errichtet werden könnte. Die Daten hiefür sind der VOGEWOSI übermittelt worden. Aufgrund der Anzahl der Wohnungswerber wird dies befürwortet; Referentenausschuß-Sitzung - es wurde die künftige Arbeit in den einzelnen Referaten umrissen, sowie die Geschäftsordnung fertig­ gestellt, die zur heutigen Beschlußfassung vorliegt. konstituierende Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bez. Bregenz. Neuer Obmann ist Bgm. Ing. Werner Schneider, Höchst; über Gespräche mit dem Landeswasserbauamt - u.a. nachdem das eingereichte Projekt des BA 09 (Regenwasserableitung in den bestehenden Herrenfeldkanal) als nicht genehmigungsfähig beurteilt wurde, hat auf Initiative der Gemeinde Fußach eine Aus­ sprache mit dem Landeswasserbauamt und dem Wasserverband Rheindelta stattgefunden. Es wurde von Bgm. Blum vorgeschlagen, in einem gemeinsamen Expertengespräch über die weitere Vorgangs­ weise zu beraten. Gleichzeitig arbeitet die Gemeinde Höchst am Projekt Alter Rhein. Die Einreichung erfolgt in den nächsten Monaten mit voraussicht­ lichem Baubeginn im Winter 1996/97. Aufgrund dieses Projektes wird unser Teilabschnitt BA 09 zeit­ lich so abgestimmt, daß eine Ableitung der Oberflächenwasser in den Alten Rhein erfolgen kann; für den BA 07 wird gleichzeitig die Projektierung der 3 Durchlässe "Alte Dornbirner Ache" durch das LWBA fertiggestellt und parallel zu den anderen Projekten eingereicht und raschest realisiert; Priorität hat der Entlastungskanal Herrenfeld. Da bereits eine Vari­ antenstudie läuft (Ding. Rudhardt - LWBA), wird diese ab gewartet, um die weitere Vorgangsweise festzulegen. ein weiterer Punkt war, Maßnahmen beim Schöpfwerk Fußach, Rechenanlage und Maßnahmen zur Sicherung gegen Oberflächenwas­ ser Neue Wiesen und Gröster; Feuerwehr - Im Rahmen einer Kameradschaftsfeier wurden Alois Kuster für 40 Jahre und Walter Nägele für 25-jährige Mitgliedschaft geehrt. Für seine 10-jährige Tätigkeit als Kommandant wurde an Walter Nägele das bronzene Verdienstkreuz verliehen. Im Namen der Gemeinde wurde ein Ehrengeschenk überreicht. Wasserverband Hofsteig - Im Bereich Mühlwasen wurden an Ort und Stelle Maßnahmen gegen Fremdwassereintritt in den Verbandssamm­ ler besprochen; Verabschiedung von Gemeindevertretern - Im Rahmen einer kleinen Feier wurden 12 Mandatare für ihre Tätigkeit in der Gemeindever­ tretung geehrt. Es wäre wünschenswert, wenn die aktiven Gemeinde­ vertreter bei solchen Veranstaltungen den entsprechenden Rahmen bilden. Der Bürgermeister appelliert an die GV, bei der Ausrückung am Seelensonntag und beim Silvesterständchen präsent zu sein; über eine Besprechung, welche am 11.10.95 bezgl. Biomüllkom­ postierungsanlage mit dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft stattfindet; über die rechtliche Abklärung betreffend die Firma Häusle GV Dr. Harald Bösch schlägt vor, einen Experten in Sachen EU-Fra­ gen sowie öffentliches Recht zu konsultieren. Es wurde bereits mit dem Europarechtsexperten Dr. Plankel ein Gespräch geführt. Mit heutiger Vollmacht durch die Gemeindevertretung wird das Büro Dr. Plankel beauftragt zu prüfen, ob die Zurücknahme der Berufung durch die Firma Häusle bzw. die privatrechtliche Vereinbarung auf Einschränkung des Einzugsbereiches auch EU-rechtlich standhält; über eine kommissioneile Verhandlung aufgrund einer Antragstellung des Jugendreferates am 24.10.95 mit der Bezirkshauptmannschaft bzgl. Querungsstellen an der B 202. In dieser Angelegenheit wurde der Amtsweg nicht eingehalten. GV Paul Mößbauer beantragt Listen über Kinder bis 16 Jahre, die diese Querungsstellen benützen müssen. Bevölkerungsstand am 1.10.1995: 3.267 davon 567 Ausländer über den Vorarlberger Gemeindetag am 15.9.95 in Hard. Als Präsi­ dent wurde Bgm. Mag. Wilfried Berchtold, Feldkirch, gewählt; Bgm. Gerhard Köhlmeier, Hard, als Vizepräsident; Rheindamm - z.Zt. werden Verstärkungsmaßnahmen am äußeren Rheindamm vorgenommen. Probebohrungen Richtung Süden ergeben, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind; Infokanal - Unterlagen zur Errichtung eines Gemeindeinfokanals wurden an den Gemeindevorstand und der SPÖ übergeben. Es wurden bereits von mehreren Gemeinden Grundsatzbeschlüsse gefaßt z.B. auch Höchst und Gaißau. Nach Eintreffen noch fehlender Zahlen wird dies vom Gemeindevorstand behandelt; mit einer Wiedereröffnung des Gasthauses Seerose im traditionel­ len Stil ist zu rechnen. Der neue Pächter heißt Fritsch und hat einen mehrjährigen Pachtvertrag. 3. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen: a) Für den BA 08 Brauchwasseranlage des Wasserverbandes Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 2.200.000, — und der Gemeindeanteile mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, — Eigenmittel 0, — Landesmittel 20, — % Fremdfinanzierung 80, —% b) Der Förderungsvertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die Österr. Kommunalkredit AG. über Zuschüsse für 4, 78 % Anteil der Gemeinde Fußach an der Bausumme (S 105.160, —) und einem Zuschuß (Fördersatz) wird angenommen. c) Die Haftung für den Gemeindeanteil von S 84.128, — (4, 78 %) Darlehen in der Höhe von S 1.760.000, —, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird übernommen. a) Für den BA 12 Schlammentwässerungsanlage des Wasserverbandes y Hofsteig wird die Finanzierung der Baukosten in Höhe von S 6.700.000, -- und der Gemeindeanteile mit folgender Aufteilung erfolgen: Anschlußgebühren 0, 0, Eigenmittel Landesmittel 20, - % Fremdf inanzierung 80, - % b) Der Förderungsvertrag mit dem BM für Umwelt, Jugend und Familie, vertreten durch die österr. Kommunalkredit AG. über Zuschüsse für 4, 78 % Anteil der Gemeinde Fußach an der Bausumme (S 320.260, —) und einem Zuschuß (Fördersatz) wird angenommen. c) Die Haftung des obgenannten Gemeindeanteil von 256.208, — (4, 78 %) Darlehen in der Höhe von S 5.360.000, —, aufgenommen bei der RAIBA Hard-Lauterach, wird übernommen. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig der Abschreibung von Ver­ mögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1993 und 1994 in Höhe von ATS 659.937, — zugestimmt. 5. Dem überarbeiteten Entwurf der Geschäftsordnung für den Referentenaus­ schuß, Referate und Projektgruppen, wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Der Rechnungsabschluß 1994 der Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau wird zur Kenntnis genommen. GR Gerhard Sutter bringt vor, daß die von der Gemeinde Höchst bezahlten Pachtzinse für Grundstücke, auf denen Gemeindeeinrichtungen stehen, nicht angemessen sind. Ein Vorschlag für die Neufestsetzung der Pachtzinse wurde den Mitgliedern der Konkurrenz­ verwaltung übergeben. Vor der Beschlußfassung durch die Konkurrenzver­ waltung ist Gelegenheit zur Beratung in den einzelnen Gemeindegremien. 7. a) b) c) 8. Die Vergabe des Kunstrasens für die Sportanlage Müss wird über Antrag des Vorsitzenden an den Billigst- und Bestbieter Firma Schmidt GmbH & Co.KG, Reutlingen, zum Nettopreis von ATS 1.197.070, — vergeben. Die Kunststoffbelagsarbeiten werden über Antrag des Bürgermeisters an die Firma Kanovsky, Klagenfurt, als Billigstbieter übertragen. Kosten: Netto ATS 1.318.640, —. Die Arbeiten des Asphaltbelages werden über Antrag des Vorsitzen­ den einstimmig dem Billigstbieter, Firma Wilhelm & Mayer, Götzis, um netto ATS 1.017.397, 40 vergeben. Der Dienstpostenplan 1996 wird vorgelegt. Die Definition Platzwart wird in den Gemeindevorstandsgremien noch ein­ mal beraten. GV Paul Mößbauer regt eine Übergangslösung für ein Jahr an, wonach ein Mann vom Bauhof für diese Arbeit abgestellt werden könnte. GV Mag. Carmen Schneider wirft die Frage auf, daß bundesweit von Spar­ maßnahmen gesprochen wird, ob dies nicht auch für die Gemeinde Fußach in der Vergabe von zusätzlichen Dienstposten zutrifft. Der beiliegenden Fassung wird über Antrag von GV Dr. Harald Bösch einstimmig zugestimmt. Bgm. Blum wird vor der Anstellung eines Platz­ wartes eine entsprechende Beratung im GVO durchführen. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden einstimmig für den BA 04 der Wasserversorgungsanlage die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von ATS 1.912.000, -- (43, 5 % der Gesamtkosten von ATS 4.400.000, --) aufgebracht. Der Verpflichtungserklärung für die Landesförderung wird zugestimmt. 10. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird nachfolgend angeführter Grundsatz­ beschluß einstimmig getroffen. a) Die Gemeinde Fußach nimmt zur Kenntnis, daß mit einer Widmung des Gst.Nr. 307/6 von FF in FS Sport Tennis, kein Präjudiz für weitere Widmungswünsche westlich des betreffenden Grundstückes in Richtung Schöpfwerk, zwischen Baumgartengraben und dem Pol­ derdamm, geschaffen wird. b) In Bezug zum Schreiben vom 24.7.1995 der Weide- und Streueinteressentschaft wird festgestellt, daß zur Errichtung des Herren­ felder Entlastungskanals in verrohrter Ausführung, auf Gst.Nr. 343/1, der dafür erforderliche Grund 1t. Projekt Juli 1995 des LWBA, ca. 120 m Länge und 3, 00 m Breite, im Tauschwege grundbücherlich von der Weide- und Streueinteressentschaft an die Gemeinde Fußach bzw. Wasserverband Rheindelta übertragen wird. Im gleichen Zuge erfolgt eine besitzrechtliche Übertragung des Gst.Nr. 77 samt der daraufbefindlichen Hütte (Pfadfinderhütte). Der Weide- und Streueinteressentschaft wird auf der neu zu bilden­ den Grundparzelle (aus 343/1 - Verrohrungsfläche = rot schraffiert) das Geh- und Fahrrecht durch den Wasserverband Rheindelta einge­ räumt und grundbücherlich eingetragen. Entsprechend der Vorgangsweise - Konzeptbeschluß für Grundstück GP Nr. 661/1, Schneider Walter, wird einem Parzellierungsvorschlag 1t. Plan vom 24.7.1995 der Weide- und Streueinteressentschaft, im Konzept zugestimmt. Zur Realisierung Herrenfelder Entlastungskanal 1t. Projekt Juli 1995, wird entsprechend der Forderung der Weide- und Streueinteressent­ schaft eine Umwidmung entsprechend dem Plan vom 24.7.1995, an­ gestrebt. Hinweis: Abklärung diesbezüglich mit der Vorarlberger Landesregie­ rung sind bereits eingeleitet. Alle anfallenden Kosten für die Parzellierung, Vermessung, Vermar­ kung und Umwidmung werden je zur Hälfte von der Gemeinde Fußach bzw. Wasserverband Rheindelta und der Weide- und Streue- interessentschaft getragen. Eine Vereinbarung zwischen Weide- und Streueinteressentschaft und der Gemeinde Fußach für eine befristete Benützung der genannten Hütte durch die Pfadfinder, bis das neue Pfadfinderheim bezugs­ fertig ist) ist einvernehmlich noch festzulegen. Dieser Beschluß erfolgt aufschiebend bedingt und wird von der Rea­ lisierung des Herrenfelder Entlastungskanals 1t. Projekt Juli 95 abhängig gemacht. c) 11. Sollte eine Realisierung des Herrenfelder Entlastungskanals nicht auf Gst.Nr. 343/1 erfolgen, wird in Bezug auf das Schreiben der Weide- und Streueinteressentschaft von 7.2.1995 einem Verkauf des Gst.Nr. 77 mit darauf befindlicher Pfadfinderhütte zu einem noch zu bestimmenden Kaufpreis, an die Weide- und Streueinteressent­ schaft zugestimmt. Dies erfolgt im Gegenzug für die Zustimmung zur Teilrückwidmung von FS Sport in FL auf dem Gst.Nr. 310/1. Allfälliges Der Bürgermeister übermittelt die Einladung zum Tag der offenen Tür des Vorarlberger Zivilschutzverbandes am 14.10.1995 in Feldkirch Altenstadt, ebenso für einen Informationsabend der Firma RSB Fußach am 30.10.; Der Vorsitzende ruft in Erinnerung, daß die gewählten Gemeindevertreter für jeweilige Aussagen die Verantwortung zu tragen haben. Bei Meinungsver­ schiedenheiten bzw. Unzufriedenheiten sind konkrete Beispiele anzuspre­ chen. Zu einzelnen Äußerungen in Bezug auf Bauangelegenheiten ist den GV-Mitgliedern eine entsprechende Stellungnahme des Bürgermeisters und des Bauausschusses übermittelt worden. Sachliche Entscheidungen, die aufgrund von gesetzlichen Grundlagen getroffen werden, können nicht als Willkür eingestuft werden, wenn eine Entscheidung gegen ein Ansuchen erfolgt. GV Dr. Harald Bösch kritisiert in dieser Angelegenheit das Wort Willkür. Vizebgm. Karl Bischof stellt fest, daß die Vorgangsweise von GR Oswald Dörler bei der letzten Sitzung nicht gesetzeskonform war. Es ist 1t. Ge­ meindegesetz nicht zulässig, sein Mandat bei einer Gemeindevertretungs­ sitzung einem Ersatzmann zu übertragen und selbst auf der Zuhörerbank Platz zu nehmen, um ein Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Der Bürgermeister erweitert diese unkorrekte Vorgangsweise auch auf GV Jürgen Giselbrecht. Die Entschuldigung von GR Gerhard Sutter in Bezug auf die Verwechselung der Namen Loch - Weber in der Bauangelegenheit Winkler, während der 4. Sitzung der Gemeindevertretung, wird entgegengenommen. In der langjährigen Causa Häusle teilt GR Reinhard Hämmerle mit, daß wiederum arge Geruchsbelästigungen bestehen und er bei der Firma Häusle angerufen hätte. Der Bürgermeister hat seinerseits ebenfalls beim Land angerufen und den Mißstand deponiert. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, dankt der Vorsitzende den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22.10 Uhr. Bürgermeister: Schriftführer: