Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.9.1995 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und GV Werner Klöser, Jakob Schneider, Jürgen Giselbrecht und Paul Mößbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Thomas Mück, Alfred Gugele, Peter Brunner, Helga Rudhardt und Walter Dlouhy. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden (4.c und 7.), der GR Reinhard Hämmerle, Reinhard Blum und Gerhard Sutter (6.) und der Fraktion Mir Fußacher ÖVP und Menschen, die etwas bewegen (8.) werden einstimmig folgende Dringlichkeitsanträge in die Tagesordnung aufgenommen: 4. c Widmungsänderung einer geplanten Straße als Bestand 6. Berufung von Agnes und Eberhard Winkler gegen den Baubescheid vom 24.8.1995 7. Besetzung von Unterausschüssen und Änderungen 8. Hochwasser am 30.8. Anwesend: TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.7.1995 Bericht des Bürgermeisters Deponieerweiterung Firma Häusle Flächenwidmungsplan: a) Teilumwidmung FS-Bootsplatz in FS Pfadfinderheim b) Rückwidmung einer geplanten Straße im Mahd c) Widmungsänderung einer geplanten Straße als Bestand Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1994 Berufung von Agnes und Eberhard Winkler gegen den Baubescheid vom 24.8.95 Besetzung von Unterausschüssen und Änderungen Hochwasser am 30.8.1995 Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindever­ tretung Fußach vom 4.7.1995 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Zum Gedenken an den am 29.8. bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Ersatzmann der Gemeindevertretung Jürgen Brunner halten die Anwesenden eine Gedenkminute. 27. R. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über das Hochwasser durch Hagel und Regen am 30.8. Um 6 Uhr in der Früh herrschten beim Schöpfwerk Fußach noch normale Verhält­ nisse; um ca. 8 Uhr gab es die ersten Ausrückungen der Feuerwehr. Durch die Intensität der Niederschläge erreichte der Wasserstand beim Schöpfwerk den Pegelstand von 395, 7. Im Wohngebiet trat in mehrere Keller Wasser ein. Ca. 70 Mann der Feuerwehren Fußach, Höchst und Gaißau und die Bediensteten des Bauhofes standen bis in die Nacht hinein und teilweise auch am nächsten Tag im Einsatz. Der Bürgermeister dankt an dieser Stelle allen Helfern. Wegen der Wassermassen aus den Höchster Neuwiesen wurden mit Bgm. Schneider, Höchst, Maßnahmen beim Birkenhof und Grösterhof be­ sprochen. Durch starken Wassereintritt in die Schmutzwasserkanali­ sation war das Pumpwerk bei der Rheinbrücke überflutet. Über ein Gespräch mit Landesrat Rein und Dr. Hämmerle von der Raumplanungsstelle wegen der flächengleichen Rückwidmung für das Tennisgelände. Mit der Weide- und Streueinteressentschaft als be­ troffenem Grundbesitzer der Rückwidmungsfläche ist noch eine Ver­ einbarung zu treffen. Über den Baufortschritt bei der Sportanlage Müss und die Arbeits­ vergaben durch den Gemeindevorstand; daß er bei LR Gorbach auf das dringend zu lösende Problem der alten Biokompostierungsanlage hingewiesen und sich über den Stand der Standortdiskussion erkundigt habe. Es wurden daraufhin am 5. und 7.9. zwischen Gemeindevorstand, Gemeindevertretung, Vertre­ tern des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Sachverstän­ digen des Landes Informationen ausgetauscht. Vom Land wird der Gemeinde ein Angebot in Form eines Gesamtpaketes vorbereitet; über den Festakt anläßlich des 25-jährigen Bestandsjubiläums der Bücherei mit einer Lesung der bekannten Vorarlberger Schriftstel­ lerin Monika Helfer am 9.9. Am Sonntag darauf fand in der Mehr­ zweckhalle ein umfangreicher Spieletag für Jung und Alt statt; daß am 14.9. in den Rheindeltagemeinden eine Strahlenschutzübung unter Mitwirkung des Bundesheeres, der Bezirkshauptmannschaft, der Feuerwehren usw. stattfindet. 3. Im Zusammenhang mit der geplanten Deponieerweiterung der Firma Häusle wird festgestellt, daß es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Ge­ ruchsbelästigungen gekommen ist. Die eingehenden Meldungen darüber wer­ den der Abteilung Abfall Wirtschaft im Amt der Landesregierung gemeldet. Im Gemeindeblatt soll veröffentlicht werden, daß festgestellte Geruchsbelästigungen im Gemeindeamt bekanntgegeben werden sollen. Mag. Carmen Schneider beantragt, in der Angelegenheit Deponieerweite­ rung einen Rechtsanwalt zu bestellen. Es wird einstimmig beschlossen, vorerst die Rechtmäßigkeit (Haltbarkeit) der Einschränkung des Einzugs­ bereiches im Zusammenhang mit dem EU-Recht prüfen zu lassen. GV Dr. Harald Bösch wird zuerst den Auftrag definieren und die Kosten eines Rechtsgutachtens ermitteln. 4. a) b) c) Über Antrag von Bgm.Ernst Blum wird einstimmig beschlossen: Aus dem Gst.Nr. 307/8, Glaser's Eck, wird im westlichen Bereich von der nördlichen Grundgrenze beim Hochwasserdamm im rechten Winkel zum Vermessungspunkt an der Hafenstraße (gegenüber dem Gst.Nr. 307/89) eine Teilfläche von FS Bootsplatz in FS Pfadfinder­ heim umgewidmet. Bei der Planung des Pfadfinderheimes sollen auf diesem Grund­ stücksteil auch 10 Jollenplätze vorgesehen werden. Die Widmung der zwischen dem Hirschenweg und der Mahdstraße auf den ehemaligen Grundstücken Nr. 796/2 und 796/3 (DüringerGründe) geplanten Straße wird aufgehoben und diese Fläche in Bau­ mischgebiet umgewidmet. Die Straße ist durch die laufenden Bau­ vorhaben in dieser Form nicht mehr erforderlich. Die gemäß Flächenwidmungsplan an der Ostseite des Gst.Nr. 796/3 (Walter Düringer) vorgesehene Straße wird aufgrund der im Gang befindlichen Grundteilung und Übertragung an die Gemeinde als bestehende Straße gewidmet. 5. Der Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes Wasserwerk HardFußach wird zur Kenntnis genommen. GR Gerhard Sutter stellt fest, daß die Wartungs- und Verwaltungskosten getrennt ausgewiesen werden sollten. 6. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag von GVE Helga Rudhardt wird der fristgerecht eingebrachten Berufung von Agnes und Eberhard Winkler gegen den Bescheid des Ge­ meindeamtes Fußach vom 24.8.1995, ZI. 131/1305a, mit dem eine beantragte Dacherhöhung versagt wurde, mehrheitlich bei den Gegen­ stimmen von Vizebgm. Karl Bischof, GR Reinhard Flatz, den GV Lotte Laßner, Dr. Harald Bösch, Helmut Stump, Karl Kuster, Josef Gassner und den GVE Thomas Mück und Alfred Gugele, stattgegeben und die beantragte Dacherhöhung von max. 50 cm bewilligt. Gründe: Die Schaffung von zusätzlichen Wohnraum überwiegt die nur sub­ jektiv mögliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes. Die Nachbarrechte werden nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Die zusätzliche Schaffung von Wohnraum begründet somit auch die Zweckmäs­ sigkeit. Über den Antrag von Vizebgm. Karl Bischof, der Berufung nicht stattzu­ geben, wurde daher nicht mehr abgestimmt. 7. Für den verstorbenen GVE Jürgen Brunner wird GV Helmut Stump als Mit­ glied in den Familienausschuß bestellt; GVE Gerhard Winkler als Ersatz von GV Helmut Stump; im Sozialausschuß der Regionalplanungsgemein­ schaft folgt Vizebgm. Karl Bischof und im Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach GVE Werner Egger als Ersatzmitglied nach. In den Bodensee-Rheintal Tourismusverband werden Bgm Ernst Blum als Mitglied und GR Owald Dörler einstimmig als Ersatzmitglied bestellt. GV Jürgen Giselbrecht wird einstimmig für GVE Klaus Trenker als Mitglied in den Jugendausschuß bestellt. Klaus Trenker wird Ersatzmann für Walter Weiß, bleibt jedoch Schriftführer des Ausschusses - ohne Stimmrecht. 8. Die Fraktion "Mir Fußacher ÖVP und Menschen, die etwas bewegen" weisen im Dringlichkeitsantrag darauf hin, daß bereits 1985 u.a. von der Gemeinde Höchst Maßnahmen zum Schutz des Birkenhofes sowie im Grenzbereich Mockenried-Gröster gefordert wurden. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß mit Bgm. Schneider noch am 30.8. an Ort und Stelle über Maßnahmen gesprochen wurden, die im Einverneh­ men mit dem Wasserverband Rheindelta und dem Landeswasserbauamt zu treffen sind. Es sind dies insbesondere die Verbreiterung des Grenzgrabens im Mockenried und Lösungen für den Wasserablauf beim Birkenhof und der Zufahrt zum Grösterhof. 9. a) b) c) d) Der Vorsitzende verliest die Schreiben der Weide- und Streueinteressentschaft Fußach vom 12.6. und 24.7.1995 bzgl. Herrenfelder Ent­ lastungskanal und gibt Erläuterungen dazu. Sitzungstermin für den Referentenausschuß ist der 26.9. GR Rein­ hard Hämmerle regt dazu an, daß je ein Vertreter der Fraktionen den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung überarbeiten. Am 6.10. findet die Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinde­ vertreter im Pfarrsaal statt. GV Lotte Laßner berichtet, daß sie wegen einer Ampelregelung beim Fußgängerübergang ARAL-Tankstelle angesprochen wurde. GV Silke Passmore-Gerer wünscht ebenfalls eine Ampelregelung. Bgm. Ernst Blum berichtet, daß der Straßenausschuß darüber beraten wird. Ein allfälliger Antrag ist bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz ein­ zubringen. Es sind auch Elternlotsen im Gespräch. Schluß der Sitzung: 23.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: