Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.5.1995 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Außer dem entschuldigten GR Reinhard Hämmerle und den entschul­ digten GV Mag. Christoph Mathis, Jürgen Giselbrecht und Mag. Carmen Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Alfred Gugele, Peter Brunner, Jakob Dietrich und Peter Zucali. Anwesend: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der 1. Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung vom 21.4.1995 Bericht des Bürgermeisters Ernennung eines Abfallrechtlichen Geschäftsführers Voranschlag 1995 der Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau Besetzung von Unterausschüssen, Verbänden, Kommissionen usw Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 21.4.1995 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die vom Gemeindevorstand gemäß § 60 Abs. 3 GG gefaßten Be­ schlüsse: Sportanlage Müss - 23.3.1995: Vergabe der Zimmermannsarbeiten und des konstruktiven Stahlbaues um S 1.572.604, — zzgl. MWSt, an die Firma Günther Immler, Fußach; Grundsatzbeschluß, das Kleinspielfeld mit einem Kunstrasen zu ver­ sehen. 2.5.1995: Brückenerrichtung um S 933.966, 83 incl. MWSt, an die Firma Lutz-Bau, Gaißau; Brückenprofile um S 319.440, — incl. MWSt, an die Firma VOEST­ ALPINE, Krems. Grundkauf von Ilm2 für ein Buswartehäuschen beim ehemaligen Parkcafe von Harald Ochsenreiter, Fallenstr. 25; daß entsprechend dem Vorschlag der Gemeindevertretung die Ausga­ be von Müllsäcken bei ADEG-Schneider vorbereitet wird. Nach einer entsprechenden Übergangsfrist wird die Ausgabe im Gemeindeamt auf gelassen; über die Berufung gegen die abfallwirtschaftliche Bewilligung zur Deponieerweiterung der Firma Häusle wegen Geruchsbelästigungen und den damit verbundenen möglichen gesundheitlichen Beeinträch­ tigungen der Fußacher Bevölkerung; über eine Aussprache von Vertretern der Verbandsgemeinden des Wasserverbandes Hofsteig mit Landesstatthalter Sausgruber und LR Gorbach. Die Streichung der Drittelförderung für die Instandhaltung der Anlagen durch das Land wurde rückgängig gemacht, da sonst auch die Drittelförderung des Bundes entfallen wäre; über eine Aussprache von Vertretern derselben Gemeinden mit Lan­ desstatthalter Sausgruber und LR Schwärzler über offene Probleme im Naturschutzgebiet Rheindelta wie Grabenkarte Fußach, Wasser­ qualität am Rheinspitz, Kormorane, Schwäne, Raben und Elstern, Zufahrt zu den Seehütten, Entwicklungskonzept Rheindelta usw.; das Antwortschreiben des ÖPNV Unteres Rheintal zu den von der Gemeinde Fußach geforderten Unterlagen wird verlesen; daß über seine Veranlassung bei der Grünmülldeponie der Firma Häusle eine kommissioneile Verhandlung stattgefunden hat, um das Problem der Geruchsbelästigung durch diese Abfälle, vor allem im kommenden Herbst, zu vermeiden; eine, von Anrainern der Riedle-, Herrenfeld-, und Bilkestraße un­ terzeichnete Eingabe wegen Geschwindigkeitskontrollen auf diesen und dem Ausbau dieser Straßen wird verlesen. Dazu wird festge­ stellt, daß der Ausbau einer Straße jeweils im Zuge des Kanalbaues erfolgt, was auch in diesen Fällen vorgesehen ist. Geschwindigkeits­ kontrollen sind derzeit nicht möglich, da der Gendarmerieposten Höchst keine Radarpistole zur Verfügung hat. Es sind jedoch Aktio­ nen des Kindergartens und der Volksschule durch mobile Geschwindigkeiteskontrollen mit Anzeigetafel als Aktion zur Bewußtseins­ bildung vorgesehen; über die Kreisübung der Feuerwehren beim Grösterhof und dem Ernstfall noch in derselben Nacht beim Brand der Gaststätte ”Inside”; daß in den nächsten Tagen das Projekt für den BA 09 der Ortskana­ lisation (Teile Gießenstraße und Pertinsel) bei der Bezirkshaupt­ mannschaft Bregenz eingereicht wird; daß im Kindergarten wegen der großen Kinderzahl im kommenden Schuljahr Überlegungen der Gruppeneinteilung sowie über einen allfälligen Schichtbetrieb im Gange sind; über den Baufortschritt bei der Sportanlage Müss - die Betonarbei­ ten der Hochbauten sind abgeschlossen, 5 Lichtmasten und Bäume wurden gesetzt, mit der Fertigstellung der Rasenplätze wird begon­ nen; daß ab September wieder eine Familienhelferin zur Verfügung stehen wird; über die Landschaftsreinigung am 6.5. 3. Über Antrag von GV Helmut Stump wird der Gemeindebedienstete Kurt Schönberger einstimmig als abfallrechtlicher Geschäftsführer zur Erlan­ gung einer Abfall (Altöl) Sammelerlaubnis gemäß Abfall Wirtschaftsgesetz bestellt. 4. Der Voranschlag 1995 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird zur Kenntnis genommen. GR Gerhard Sutter bringt vor, daß die von der Gemeinde Höchst bezahlten Pachtzinse, insbesondere für Grundstücke, auf denen die Gemeindeein­ richtungen stehen und die sich teilweise im Kerngebiet befinden, nicht angemessen sind. Es wird angeregt, die Verhandlungen auf der Grundlage der bestehenden Auflistung wieder aufzunehmen. Vor einer Entscheidung in der Konkurrenz­ verwaltung soll über das Ergebnis im Finanzausschuß der Gemeinde beraten werden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, daß bei den Verhandlungen z.B. auch der kostenlose Kindergartenbesuch von Fußacher Kindern in Höchst usw. zu berücksichtigen ist. 5. Über Vorschlag der Fraktionen werden 1t. beiliegender Aufstellung in nach­ stehende Ausschüsse, Kommissionen und Gemeindeverbände die Mitglieder, Ersatzleute sowie für die Gemeindeausschüsse Obmänner und ObmannStellvertreter bestellt. Bei den Projektgruppen "Friedhof" und "Hinterburg 2" handelt es sich um befristete Ausschüsse mit der Aufgabe, jeweils ein beschlußfähiges Projekt bzw. beschlußfähige Projekte auszuarbeiten. Die Nennung der Mitglieder und Ersatzleute durch die Fraktionen, ausgenommen der FW, die bereits bekanntgegeben erfolgt bis 26.5.1995. 6. In einer Wohnungsangelegenheit wird der Vermietung einer 6. Wohnung in der Wohnanlage Bilke an einen Ausländer im Zuge eines dringenden Woh­ nungstausches einer österr. Familie zugestimmt. Sobald eine Ausländerwoh­ nung wieder frei wird, ist diese an Inländer zu vermieten . Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 16.05.1995 Zuständigkeit der einzelnen Referate Baureferat Familienreferat Familien-, Senioren-, Wohnungsangelegenheiten, Soziales Finanzreferat Erstellung des Voranschlages, Finanzfragen aller Art Jugendreferat allgem. Jugendarbeit Kulturreferat Bücherei; Bildung- Schule, Kindergarten; Kulturvereine Raumplanungsreferat Sportreferat Ufer- u. Hafenreferat Umweltreferat Wirtschaftsreferat 19 Gemeindeeigene Gebäude, beratende Funktion bei Baueingaben, Wasserversorgung, Kanalisation Aiissc.hn R\beset795\refAiifpA Raumplanungsaufgaben, Straßenangelegenheiten Angelegenheiten des Sports Hafen, Hörnlebad, Schanzangelegenheiten, Ufer Umweltangelegenheiten, Belange des Naturschutzes Betriebsansiedelung, Belange der Wirtschaft Referatsbesetzungen Verbände u. Kommissionen 1995 - 2000 I Bezeichnung i FW:FF:OVP:SPÖ 3:1:1:1 Baureferat [ Ersatz [ Mitglieder Herbert Flatz Josef Gassner Manfred Bacher Obm. O.Stv. Peter Brunner Ulrich Hämmerle Walter Diouhy 4:2:2:2 Karl Bischof Lotte Laßner Gabriele Haid Jürgen Brunner Walter Weiss Andrea Schneider Bruno Jagg Marlies Weh Familienreferat Paul Mößbauer Walter Diouhy Reinhard Blum Ernst Blum Herbert Flatz Fechtig Herbert Gugele Alfred Anton Kanjo Martin Seybal Jasmine Leonhartsberger Jörg Blum Angelika Felder O.Stv. Karl Schutti Willi Orsingher Obm. O.Stv.. Karl Bischof Christoph Mathis Reinhold Grabher Jakob Schneider Andrea Schneider Ing. Gerhard Paterno Alois Kuster 3:2:1:1 Josef Gassner Günter Marte Hans Peter Slabschi Silke Passmore Gerer Obfr. Thomas Bösch Klaus Trenker O.Stv. Walter Weiss Markus Helbock Sandra Birnbaumer Markus Nagel Erika Kilga 3:2:2:0 Lotte Laßner O.Stv. Gabriele Haid Dr. Adolf Blum Corinna Ebner Thomas Bösch Reinhard Hämmerle Obm. Mag. Carmen Schneider 4:2:2:1 Lotte Laßner Alfred Gugele Dr. Harald Bösch Ludwig Ritter Herbert Fitz Werner Egger Reinhold Grabher Emst Blum Kurt Neunkirchner John Tuppen Egon Troy Silke Passmore Gerer Oswald Dörler Obm. Reinhard Fitz Ing. Gerhard Paterno O.Stv. Peter Zucali Wemfried Pechtl Karl Heinz Adenberger Jugendreferat Kulturreferat Raumplanungsreferat Obm. Helmut Stump Thomas Mück Gerhard Sutter Jakob Dietrich Markus Nagel Finanzreferat Günter Marte Werner Egger Anton Kanjo Martin Seybal Helga Rudhardt Alois Kuster Helmut Stump Josef Hagspiel Alfred Gugele Albert Lässer Wolfgang Bezler Martin Doppelmayer Lisbeth Rohner Gerhard Sutter Jörg Blum Sandra Birnbaumer 42:1:1 Ernst Blum Karl Bischof Obm. O.Stv. Alfred Gugele Werner Egger Gerhard Sutter Sabine Giselbrecht Dietmar Murnig Karl Schutti Sportreferat 3:2:1:2 Ufer/Hafenreferat Werner Klöser Herbert Fitz Ludwig Ritter Gerhard Sutter Lisbeth Rohner Reinhard Hämmerle Paul Mößbauer O.Stv. Obm. Erika Kilga........... 4:2:1:1 Umweltreferat Helmut Stump Karl Kuster Jakob Schneider Burkhard Nagel Gerhard Sutter Obm. Peter Brunner O.Stv. Franz Hertnagel Karl Heinz Adenberger 4:l:l:0 Abgabenkommission Prüfungsausschuß Gemeinde Konkurrenzverwaltung Wasserverband Rheindelta Prüfungsausschuß Josef Hagspiel Reinhold Grabher Burkhard Nagel Corinna Ebner Thomas Bösch Dietmar Salzmann Karl Heinz Adenberger Walter Diouhy Werner Klöser Wolfgang Ochsenreiter Dr. Adolf Blum Wolfgang Ebner Lisbeth Rohner Egon Troy Mag. Carmen Schneider Wemfried Pechtl Dietmar Salzmann Lotte Laßner Thomas Mück Günter Marte Emst Blum John Tuppen Andreas Staudacher Bgm. u. 3 Mitglieder Bgm. Ernst Blum Karl Kuster Franz Schneider Paul Mößbauer Vbgm. Karl Bischof Alois Kuster Jakob Schneider Reinhard Blum 1:1:1:1 Reinhold Grabher Egon Troy Oswald Dörler Paul Mößbauer Herbert Flatz Martin Seybal Jakob Dietrich Karl Heinz Adenberger Wirtschaftsreferat Grundverkehrs­ ortskommission Werner Klöser Christian Kofler Hans Kohlbacher Martin Doppelmayer Klaus Trenker Thomas Bösch Markus Helbock Willi Orsingher Mag. Christoph Mathis Obm. Dr. Harald Bösch O.Stv Josef Hagspiel Wolfgang Bezler Martin Seybal Obm. O.Stv. 2:1:1:1 Thomas Mück Ludwig Ritter Martin Seybal Ing. Gerhard Paterno Karl Schutti Herbert Fitz Reinhold Grabher Egon Troy Helga Rudhard Paul Mößbauer 2:1:1 Bgm. Emst Blum Vbgm. Karl Bischof Gerhard Sutter Franz Schneider Reinhard Blum Mag. Christoph Mathis Silke Passmore - Gerer Helga Rudhardt Bgm. Ernst Blum Jakob Schneider Peter Brunner Oswald Dörler Alois Kuster Herbert Flatz Alfred Gugele Martin Seybal Reinhard Fitz Erika Kilga ein Mitglied aus Prüfungsa. aus Prüfungsausschuß 2:1:1:1 1 Wasserverband Hofsteig 2 Bgm. Emst Blum Herbert Flatz Prüfungsausschuß 1 ein Mitglied aus Prüfungsauss. aus Prüfungsausschuß Wasserwerk Hard Fußach 2:1:1 Prüfungsausschuß 1:1 Regionalplanungsgemeinschafl Bodensee Bgm. + 2 Verkehrsausschuß l:l:l:0 Umweltausschuß l:l:0:0 Sozialausschuß l:l:O:l | Polytechn. Lehrgang Staatsbürgerschafts­ verband Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Bgm. Emst Blum Herbert Fitz Peter Brunner Christine Paterno Günter Marte Jürgen Brunner Martin Seybal Ulrich Hämmerle Vbgm. Karl Bischof aus Prüfungsausschuß Reinhard Blum aus Prüfungsausschuß Bgm. Emst Blum Vbgm. Karl Bischof Gerhard Sutter je 1 - 5 mögl. Regio Ausschüsse: | Standesamtsverband | Werner Egger Egon Troy Oswald Dörler Helmut Stump Peter Brunner HansPeter Slabschi Walter Weiss Paul Mößbauer Dr. Harald Bösch Albert Lässer Jürgen Brunner 1 | Bgm. Emst Blum | Vbgm. Karl Bischof 1 | Bgm. Emst Blum | Vbgm. Karl Bischof 1 Bgm. Ernst Blum Vbgm. Karl Bischof Bgm. Emst Blum Vbgm. Karl Bischof Oswald Dörler 1 (2 Ersatzdelegierte) ÖPNV 1| Reinhard Hämmerle Gemeindeblatt 1 Projektgruppe FRIEDHOF Vbgm. Karl Bischof Josef Gassner j Bgm. Emst Blum Bgm. Emst Blum Reinhold Grabher Josef Gassner j Bgm. Emst Blum | Vbgm. Karl Bischof Egger Werner Herbert Flatz Gerhard Winkler Oswald Dörler Projektleiter Projektgruppe Hinterburg 2 Ernst Blunt Herbert Flatz Dr. Harald Bösch Projektleiter Josef Gassner Mag. Christoph Mathis Dr. Adolf Blum