Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlung®schrift über die 51 . öffentliche Sitzung der Fußach vom 24.1.1995 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Gemeindevertretung Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König, Albert Lässer, Werner Klöser, Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider, Erika Kilga und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Günther Marte, Werner Egger, Herbert Fitz, Thomas Mück, Jakob Dietrich, Ulrich Hämmerle, Alois Kuster und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Abfalldeponie Häusle - abschließende Stellungnahme Der Antrag von GVE Kurt Neunkirchner auf Änderung der Rei­ henfolge der Tagesordnung (Punkte 5. und 8. als 3. und 4.) wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner abgelehnt. TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 13.12.94 Bericht des Bürgermeisters Festsetzung der Pachtgebühren für Schanz Voranschläge 1995 zur Kenntnisnahme a) Staatsbürgerschaftsverband b) Standesamtsverband c) Polytechnischer Lehrgang Bregenz d) Wasserverband Hofsteig e) Wasserverband Rheindelta f) Wasserwerk Hard-Fußach Voranschlag 1995 der Gemeinde Fußach Einzugsbereich der Ortskanalisation - Müss Bestellung eines Mitgliedes in den Jagdausschuß Geplante Deponieerweiterung Häusle - abschließende Stellungnahme Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 13.12.94 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß für den geplanten Umbau des Feuerwehrgeräteshauses i/m । ein geänderter Entwurf nach den Vorstellungen des Feu­ erwehrverbandes erarbeitet wird. Werner Blum wurde Nachfolger von Walter Nägele als Feuerwehrkommandant, der dieses Amt 10 Jahre innehatte. Stellvertreter ist Daniel Hofer; daß in diesem Winter bereits ca. 70 t Splitt gestreut wurden, um die Straßen verkehrssicherer zu machen; daß vom Betreuer des Naturschutzgebietes Rheindelta, Hannes Moritz, der Jahresbericht 1994 eingelangt ist; daß der Kostenanteil der Gemeinde Fußach am "BodenseeRheintaltourismus" für 1995 S 11.800, — beträgt; über weitere Gespräche mit Grundbesitzern im Bereich des geplanten Herrenfeld-Entlastungskanals. Für den nördlichen Bereich sollte endlich die Detailplanung möglich sein; daß zur Abklärung verschiedener verkehrstechnischer Fragen eine Stellungnahme des Kuratoriums für Verkehrs­ sicherheit eingelangt ist. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungs­ ausschusses vom 14.12.1994 wird verlesen. Zu Anfragen in der Grundstücksangelegenheit Valentin Rupp wird festgestellt, daß derzeit durch einen Anwalt die rechtliche Situation geklärt wird. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Schanzpacht für 1995 wie folgt einstimmig beschlossen: Kanalplatz - S 6.200, —; Landplatz - S 3.100, -- zzgl. MWSt. 4. Die Voranschläge 1995 folgender Gemeindeverbände werden zur Kenntnis gebracht: a) Staatsbürgerschaftsverband Höchst; voraussichtli­ cher Kostenanteil der Gemeinde Fußach S 28.224, —. b) Standesamtsverband Höchst; der Kostenanteil der Gemeinde Fußach richtet sich nach den Personen­ standsfällen ; c) Polytechnischer Lehrgang Bregenz; voraussichtli­ cher Kostenanteil der Gemeinde Fußach S 277.000, -, davon letztmalig S 181.000, -- Investitions- und Tilgungsanteil für den Schulbau; d) Wasserverband Hofsteig; voraussichtlicher Kosten­ anteil der Gemeinde Fußach S 775.000, —. GV Peter Brunner stellt fest, daß der Dienstpostenplan fehlt. e) Wasserverband Rheindelta; voraussichtlicher Kostenanteil der Gemeinde Fußach ca. S 500.000, —. f) Wasserwerk Hard-Fußach; voraussichtlicher Kosten­ anteil der Gemeinde Fußach S 258.500, -Der Bürgermeister berichtet, daß die 1994 durch­ geführten Untersuchungen ergeben haben, daß sich der Einzugsbereich der Quelle auch in Richtung Kennelbach erstreckt. GR Reinhard Hämmerle: Wenn die geplante Bauschuttdeponie der Firma Rhomberg in Kennelbach auf diese Wasserströme Einfluß ha­ ben könnte, müßte auch die Gemeinde Fußach gegen eine mögliche Beeinträchtigung des Einzugsberei­ ches sein. Der Wasserverband soll dies abklären. 5. a) GV Reinhard Blum präsentiert seine übersichtlichen Erläuterungen zum Voranschlag 1995, die allseits anerkennend aufgenommen werden. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der vom Ge­ meindevorstand vom 9.1.1995 beschlossene Voran­ schlag 1995 der Gemeinde Fußach wie folgt einstim­ mig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen 68.605.000, — 4.485.000, -73.090.000, — Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben 47.913.000, — 25.177.000, — 73.090.000, — b) Die Finanzkraft 1995 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeinde­ gesetz wird einstimmig mit S 26.313.000, — fest­ gestellt . 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Einzugsbereich der Ortskanalisation Fußach im Bereich der Sportanlage Müss, Gst.Nr. 310/2, gemäß vorliegendem Übersichtsplan M 1:1000 vom 20.12.1994 erweitert. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird Altbürgermeister August Grabher für die Gemeinde Fußach als Mitglied in den Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft Fußach be­ stellt . Unter dem Vorsitz und über den Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird Bgm. Ernst Blum einstimmig als Stellvertreter ernannt. 8. Der Vorsitzende hat zu verschiedenen Gutachten zur ge­ planten Deponieerweiterung der Firma Häusle eine ab­ schließende Stellungnahme der Gemeinde Fußach verfaßt. Diese wird inhaltlich einstimmig bestätigt. Die gewünschten formellen Änderungen werden am 25.1.95 im Einvernehmen mit GR Reinhard Hämmerle, GV Helmut Stump und GV Peter Brunner vorgenommen. Anschließend wird diese Formulierung als abschließende Stellungnahme der Gemeinde Fußach an die Landesregierung gesandt. 9. Zur Anfrage von GR Reinhard Hämmerle zu einer angeblich in Lustenau geplanten neuen Betriebsstätte der Firma Julius Blum, Höchst, berichtet der Bürgermeister, daß er mit dieser Firma Kontakt aufgenommen hatte. Inner­ halb der kurzen Entscheidungsfrist der Firma Blum konn­ te in Fußach kein geeignetes Grundstück vermittelt wer­ den. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 22.45 Uhr Schriftführer: Bauamt Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg Baumgarten 2 6972 Fußach Ortskanalisation Bauabschnitt III Einzugsbereich der Sammelkanäle Projekt: Darstellung: Auskunft: Hans Pettinger Kurt Schönberger Telefon: Fax: 05578/57 16-16 05578/57 16-19 Ergänzung Ü P G TS1C h tS P13 H Gezeichnet Datum Maßstab 20. Dez. 94 1:1000 Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird gemäß § 3 Abs. 1 des Kanalisationsgesetzes, LGBI. Nr. 5/1989, entsprechend der zeichnerischen Darstellung festgelegt. Festlegung gemäß Gemeindevertretungsbeschluß vom 2 Der Emst Blum 19 9 d