Verhandlungsschrift über die 52. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.3.1995 im Gemeindeamt. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Außer den entschuldigten GV Albert Lässer, Josef Hagspiel, Franz Schneider und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Herbert Fitz, Ulrich Hämmerle und Kurt Neunkirchner. Anwesend: Der Bügermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Ausnahme nach der Baubemessungsverordnung - Cordy Rohner TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 24.1.95 2. 3. Bericht des Bürgermeisters Stellungnahmen zum Gesetz über die Änderung des Landes- 4. Bezügegesetzes Flächenwidmungsplan 5. Weiß) von FL in BM ÖPNV - Voranschlag 1995 6. Kanalisation - Bau- und Investitionsplan 7. Ausnahme nach der - Umwidmung Gst.Nr. (Walter 885 Baubemessungsverordnung - Cordy Rohner 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. die 51. Sitzung der Gemeindevertretung vom 24.1.95 wird ohne Einwand zur Die Verhandlungsschrift über Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Mit der Firma Häusle wurde ein neuer, niedriger Stundensatz für die Sammel- und Transportkosten vereinbart. Der Einkaufspreis für die Abfallsäcke 'n n < wird dadurch etwas günstiger. Die Drittelförderung des Landes für Instand­ setzungsarbeiten des Wasserverbandes Rheindelta wird voraussichtlich entfallen. Dadurch würde auch der Bund den Drittelanteil nicht mehr bezahlen. In einem Gespräch mit den zuständigen Landesräten wird versucht, für die bereits begonnenen und ge­ planten Projekte doch noch die Drittelförderung zu erhalten. Für die Sportanlage Müss wurde für den schulischen Bereich der Antrag auf besondere Bedarfszuweisun­ gen eingebracht. Es kann mit 34 % Förderung von Baukosten von S 3 Millionen gerechnet werden. Es sind noch detaillierte Unterlagen nachzureichen. Am 28.2. war Anbotseröffnung für weitere Arbeiten an der Sportanlage Müss. Die voraussichtlichen Kosten liegen im Rahmen der Schätzung von 1993. Für die Fenster sind nur 2 Anbote eingelangt. Es sind noch weitere Offerte einzuholen. Nach Prüfung der Anbote durch die Architekten werden die Unter­ lagen dem Sportausschuß übergeben. Wegen Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Dorn­ birn die gewerberechtliche Überprüfung der Grün­ mülldeponie beantragt. Der Friedhofsausschuß hat sich mit der weiteren Vorgangsweise über die Abklärung des Standortes beschäftigt. Mit Grundbesitzern und Pfarrer Sepp Franz wurden Gespräche geführt. Am 27.1. fand in feierlichem Rahmen die Sportler­ ehrung 1993/1994 statt. Für die Sanierung der Volksschule wurde ein Anbot für bauphysikalische Berechnungen eingeholt. Die erforderlichen, für 1996 vorgesehenen Arbeiten, sind genau festzustellen. Im Zusammenhang mit dem Bericht über das Ortsschi­ rennen und den Kinderfasching fragt GV Mag. Carmen Schneider an, ob der Kinderfasching bei Schlecht­ wetter nicht in die Mehrzweckhalle ausweichen könnte. Es erscheint dies nur an einem Termin ohne abendliche Ballveranstaltung möglich. In diesem Zusammenhang wird die grundsätzliche Notwendigkeit der Belebung des Kinderfaschings vorgebracht. 3. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Landes-Bezügegesetzes wird einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig be­ schlossen, die Restfläche des Gst.Nr. 885 mit ca. 2.500 m2 im Eigentum von Walter Weiß, Harder Straße 52, von FL in BM umzuwidmen. 5. Der Bürgermeister bringt den Voranschlag 1995 und den Rechnungsabschluß 1994 des Gemeindeverbandes Personen- Nahverkehr Unteres Rheintal zur Kenntnis. Da bisher keine befriedigenden Auskünfte und Unterlagen über die Akzeptanz der zusätzlichen Kurse und die Ein­ nahmenentwicklung usw., wie diese bereits beim Beitritt zum Verband gefordert wurden, vorliegen, werden nach reger Debatte aus bestehenden Daten einstimmig folgen­ de Angaben gefordert: Frühere Kilometerleistung, erhöhte Kilometerleistung, Jahresvergleiche der beförderten Personen (Ermittlung aus Zählergebnissen bzw. verkauften Fahrausweisen), An­ zahl der auf dieser Strecke abgerechneten Schülerfrei­ fahrten . Werden diese Angaben nicht bis 15.6.1995 gemacht, wird der Austritt aus dem Gerneindeverband erwogen. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Bau- und In­ vestitionsplan sowie die Kostenaufstellung für die Ortskanalisation gemäß beiliegender Aufstellung vom 13.2.95 neu beschlossen (ersetzt Beschluß vom 8.10.91). 7. Über Antrag von GV Herbert König wird dem Cordy Rohner für sein Bauvorhaben auf Gst.Nr. 25 (Zubau von Wohnun­ gen) einstimmig eine Ausnahme von der Verordnung über die bauliche Nutzung hinsichtlich der Höchstgeschoßzahl im Ausmaß von 3 Geschoßen genehmigt. 8. a) Die endgültige Stellungnahme der Gemeinde zur ge­ planten Deponieerweiterung des Firma Häusle soll allen Gemeindevertretern übermittelt werden. b) Mit Jakob Schneider, ADEG-Markt, soll die Möglich­ keit des Verkaufes von Müllsäcken in dessen Ge­ schäft besprochen werden. c) GV Herbert König berichtet über das Befahren des Hochwasserdammes mit Kraftfahrzeugen insbesondere im Bereich Bootswerft Ciola bis zu den Fischerhüt­ ten. Der Vorsitzende berichtet dazu, daß der Was­ serverband Absperrungen anbringen wird. d) GV Gerhard Sutter wünscht eine Kopie des Briefes der Weide- und Streueinteressentschaft an die Ge­ meinde betreffend die Rückwidmung für Tennis, zur Pfadfinderhütte usw. e) GV Mag. Carmen Schneider kritisiert, daß das Vor­ fühlen für einen BauhofStandort bei der Weide- und Streueinteressentschaft ohne Wissen der Gemeinde­ vertretung erfolgt ist. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß fallweise ein Vorfühlen ohne vorherige Information der breiten Öffentlichkeit zweckdien­ licher ist. f) Bgm. Ernst Blum dankt anläßlich der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode für die gute Zu­ sammenarbeit, hofft auf einen fairen Wahlkampf und für die Zukunft auf ein gutes politisches Klima zum Wohle unserer Gemeinde Fußach. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: 07 08 1 09 10 11 GEMEINDE FUSSACH Birkenfeld, Eichwald • restl. Bilke, Herrenfeld, Riedgarten Bungat Gießenstr., restl. Pertinsel Neugrütt Rest (z.B. Achstraße) Bau - und Investitionsplan für die Ortskanallsatlon [auf Grundlage des gültigen Flächenwidmungsplanes) lla.Nr. Projekt / Bauteil Baukortun Mio, öS 6 BA.07 25, 6 7 BA.08 15 8 BA.09 12 9 BA. 10 10 'M im IW me 7, 6 9 9 3 3 1999 2000 2001 7, 7 5.7 2 BA.ll 4 2 2 Netto - Baukosten gesamt 64, 3 7, 7 4 8 8 9 4 1L6 12 12 9 Genehmigt mit Beschluß der Gemeindevertretung Fußach von 7.3.1995. Fußachani 1995-02-13 Gemeinde Fu öach Bgmst. Ernst Blum 2002