Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.6.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Gerhard Sutter, Rein­ hard Blum, Helga Rudhardt und Karl Schutti sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Günter Marte, Angelika Felder (ab Pkt. 2.) und Walter Dlouhy Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Be­ schlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Ta­ gesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits­ anträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Sportanlage Müss - Brücken 9. Belastungszuschlag für Müll - Bericht TAGESORDNUNG: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.5.94 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes 1t. § 56 GG 4. Nominierung von Ausschußmitgliedern 1t. § 51 GG 5. 6. Darlehensaufnahme LWBF für Notwohnung Riedle 17 Gesetz über die Änderung des Spitalgesetzes 7. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft u. Umweltschutz Voranschlag 1994 zu Kenntnisnahme 8. Sportanlage Müss - Brücken 9. 10. Belastungszuschlag für Müll - Bericht Allfälliges Erledigung der Tagesordnung; 1. Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 10.5.1994 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über Auftragsvergaben des Gemeindevorstands für die Sportanlage Müss: Geotextilien und Bauvlies, Stahlbe­ tonarbeiten; die Bewässerungsinstallation wird durch den Gemeindebauhof erstellt; daß bei der Sportanlage Müss in dieser Woche mit den Bauarbeiten begonnen wird und am 10.6. der Spatenstich stattfindet; daß dem Weiterbestand des Kiesumschlagplatzes beim Schleienloch in Hard die naturschutzrechtliche Bewilli­ gung versagt wurde; über den Brandschaden im Haus Siedlerstr. 7 und den vorbildlichen Einsatz der Feuerwehr. Die Familie Brun­ ner ist in einer Notwohnung in Riedle 17 unterge­ bracht; über Lärmbelästigungen am vergangenen Wochenende durch ein Openair-Konzert im Harder Rheinvorland. Aufgrund der zahlreichen Beschwerden wurde ein Schreiben an die Marktgemeinde Hard und die Internationale Rheinregulie­ rung gerichtet; über die Seeuferreinigung am 14.5. Er dankt den Teil­ nehmern der Feuerwehr, Pfadfinder und des Umweltaus­ schusses und hofft, daß sich in den kommenden Jahren auch andere Vereinigungen daran beteiligen; daß umfangreiche Projektunterlagen für die S 18 einge­ langt sind und bei der Landesregierung eine leicht ver­ ständliche Beantwortung unserer Fragen beantragt wurde; daß von den Gemeinden Höchst und Fußach bei der Landes­ regierung straßenbauliche Maßnahmen an der B 202 (Que­ rungshilfen für Fußgänger und Radfahrer) beantragt wur­ den; daß die Firma Dr. Fritz Rohner Ges.m.b.H., bei der Be­ zirkshauptmannschaft den Antrag auf Errichtung einer Brecheranlage zurückgezogen hat und daß aufgrund der geringen Produktionsmenge nicht beabsichtigt ist, gegen die befristet beantragte Betonmischanlage Einspruch zu erheben. Der Bürgermeister verliest den offenen Brief an Landes­ rat Lins zu dessen in den Medien verbreiteten Aussagen, daß eine Mülldeponie für die betroffenen Anrainer und Standortgemeinden keine besondere Belastung sei. 3. GR Karl Bischof hat auf sein Amt als Gemeindevorstand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion "Freie Wahlwerber und FPÖ Fußach" wird GV Herbert Flatz in geheimer Abstimmung mit 21:3 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. Als Stimmenzähler waren GV Paul Mößbauer und GVE Angelika Felder nomi­ niert worden. 4. Über Vorschlag der FPÖ-Fraktion werden durch das Aus­ scheiden der Gemeinderäte Schneider und Bischof in fol­ genden Ausschüssen Um- und Nachbesetzungen vorgenommen: Erweiterter Sportausschuß: Herbert Flatz Uferausschuß: Herbert Fitz, Ersatz: Albert Lässer Polytechnischer Lehrgang: Ersatz Mag. Christoph Mathis Finanzausschuß: Lotte Laßner, Herbert Flatz Kulturausschuß: Wilfried Geißler Dorfentwicklung und Raumplanungsausschuß: Reinhold Grabher, Ersatz: Albert Lässer Sozialausschuß: Helmut Stump, Ersatz: Ernst Blum Umweltausschuß: Lotte Laßner Kontaktausschuß Häusle: Ersatz: Werner Klöser Wasserwerk Hard-Fußach: Ersatz: Jakob Schneider Wasserwerk Hard-Fußach, Prüfungsausschuß: Reinhard Blum Friedhofsausschuß: Ersatz: Herbert Flatz, Helmut Stump Dem Antrag von GV Sonja Hämmerle, die neuzubestellenden Ausschußobmänner in den Ausschüssen wählen zu lassen, wird einstimmig zugestimmt. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Darlehensauf­ nahme aus Mitteln des Wohnbaufonds für das Land Vorarl­ berg in Höhe von S 324.000, -- für die 2. Notwohnung im Haus Riedle 17 einstimmig beschlossen. 6. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird zum Gesetzesbe­ schluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Spitalgesetzes mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner kein Begehren auf Volksabstimmung ge­ stellt . 7. Der Voranschlag 1994 des Gemeindeverbandes für Abfall­ wirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen. Die Preis- und Kostenentwicklung für die Altstoffent­ sorgung nimmt eine sehr unerfreuliche Entwicklung. GV Helmut Stump: Vor einigen Jahren war die Firma Stark, Lindau, bei der Altpapierentsorgung günstiger als die Entsorger in Vorarlberg. 8. Der Bürgermeister berichtet, daß bei der Sportanlage Müss aufgrund der vorgegebenen maximalen Stauungslini­ en im Vorfluter Überführungen als Brückenkonstruktion nicht möglich sind. Es erübrigt sich daher eine Defini­ tion der Brückenklassen. Vom Landeswasserbauamt werden die Verbindungen daher mittels VOEST-Profilen vorge­ schlagen. 9. Der Vorsitzende berichtet über die Verhandlungen über einen Belastungszuschlag bei einer allfälligen Deponie­ erweiterung im Abfallwirtschaftszentrum Häusle. LR Lins lehnt einen Belastungszuschlag ab. Die Gemein­ den Fußach und Lustenau sollen in 4 Jahresraten eine einmalige Entschädigung aus Bedarfszuweisungen erhalten (Fußach insgesamt S 4 Millionen). In der Diskussion kommt überwiegend zum Ausdruck, das Geld aus Bedarfszuweisungen nicht anzunehmen. Der Um­ weltausschuß wird über die Angelegenheit beraten und bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung eine Stellungnahme ausarbeiten. 10. a) Am 12.6. findet die EU-Volksabstimmung statt. b) Die Volksschule Hard-Markt veranstaltet am 11.6. c) ein Fahrradhelmfest. Die Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee lädt am 16.6. zu einer Veranstaltung mit dem Thema "Jugend - Zukunft - Gemeinde" ein. d) GR Paul Mößbauer berichtet, daß der Sozialausschuß über die Besichtigung des Bregenzer Jugendzentrums "Westend" beraten wird. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer :