Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.4.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, GR Othmar Schneider, GV Herbert König, Reinhard Blum, Albert Lässer, Mag. Carmen Schnei­ der, Erika Kilga und Peter Brunner sind alle Ge­ meinderäte und Gemeindevertreter anwesend (GV Ger­ hard Sutter erscheint während Pkt. 2.). Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Hagspiel (ab Pkt. 2), Hans Kohlbacher, Helene Siegel, Christian Kofler, Ulrich Hämmerle, Wernfried Pechtl und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag mehrheitlich bei den Gegenstimmen von Oswald Dörler und Kurt Neunkirchner in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Sportanlage MUSS - Vergabe von Tiefgründungsarbeiten TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.3.94 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Änderung - Gemeindebedienstetengesetz b) Änderung - Landesbedienstetengesetz c) 4. 5. 6. 7. 8. 9. Änderung - Jagdabgabegesetz d) Änderung - Baugesetz e) Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabegesetz) f) Bauproduktegesetz Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1993 Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1993 Staatsbürgerschaftsverband - Rechnungsabschluß 1993 Änderung der Abfallgebührenverordnung Fußach Sportanlage MUSS - Vergabe von Tiefgründungsarbeiten Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 8.3.94 wird zur Kenntnis genom­ men . GV Sonja Hämmerle zu Pkt. 9. d): Die Anfrage für einen Gehweg entlang der Bilkestraße war bis zur Herrenfeld­ straße und nicht nur bis zur Einmündung Höchster Straße gemeint. Bürgermeister: Derzeit ist ab der Höchster Straße kein Gehweg geplant. Bisher wurde über den Straßenausbau und Gehwege im Zuge des Kanalbaues beraten. Da in diesem Teil die Kanalisation jedoch nicht in der Bilkestraße vorgesehen ist, kann der Straßenausschuß über einen Gehweg und Straßenbeleuchtung gesondert beraten. Hecke beim Wohnhaus Bilke 97: GVE Ulrich Hämmerle Straßenbenützung im Kurvenbereich durch die Hecke ge­ fährlich. GV Wolfgang Ochsenreiter - mit dem Grundbe­ sitzer soll wegen einer möglichen Grundablöse verhan­ delt werden. Zu Pkt. 7. b): GR Paul Mößbauer - sein Vorschlag, Durch­ lässe statt Brücken nochmals zu prüfen, fehlt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Von einem Gespräch mit den Landesräten Lins und Gorbach über eine eventuelle Standortabgabe im Zusammenhang mit der Deponieerweiterung Häusle. Land und Abfallverband sind derzeit eher für eine einmalige Abfindung, der Ta­ rifausschuß für eine Abgabe nach dem Verursacherprin­ zip; daß das Sanierungskonzept für die Biomüllanlage am 2.5. den Gemeinden der Abfallregion Unterland vorgestellt wird; über die Ehrenringverleihung an Altbürgermeister August Grabher. Sein besonderer Dank gilt allen Helfern und Mitorganisatoren; daß der Dorfentwicklungsausstellung in Lustenau zu ent­ nehmen war, daß auch Lustenau an der Dammstraße Be­ triebsgebiet vorgesehen hat. Eine gemeinsame Vorgangs­ weise für eine eventuelle Umwidmung erscheint sinnvoll; über die, nach der Anbotsauswertung für die Freianlagen der Sportanlage MUSS aufgetretenen Probleme durch die ungerechtfertigte Ausscheidung des Bestbieters. Ein unabhängiges Planungsbüro wird die vorliegenden Anbote prüfen und einen neutralen Vergabevorschlag ausarbei­ ten; über den Verkauf des Kabelbereichs der Firma Ascom und die Möglichkeit eines gemeindeeigenen Kabelkanals; über einen Beitrag der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau von S 20.000, — für die neuen Fußacher Kirchenglocken aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1951 ; über eine unerlaubte Geländeaufschüttung im Bereich des ehemaligen Bilkegrabens beim Radweg nach Höchst im Gemeindegebiet Höchst. Weitere Aufschüttungen können keinesfalls geduldet werden, da dies bei starken Nie­ derschlägen den Retentionsraum verringert und wieder die Gefahr der Überschwemmung von Fußacher Wohngebiet erhöht; über eine behördliche Überprüfung der Gaststätte "Inside"; daß die Firma Grass das Forschungs- und Entwicklungs­ zentrum vermieten wird. In einem Gebäudeteil sei die Unterbringung einer Galerie beabsichtigt; über die geplante Erweiterung der ARA Hofsteig um Ge­ samtkosten von ca. S 280 Millionen und die Regenentla­ stung Verbindungskanal Fischteich - Dornbirner Ache um ca. S 15 Millionen; über die Jahreshauptversammlung des ÖPNV Unteres Rhein- tal. Zu den Kosten regt GR Reinhard Hämmerle eine Ana­ lyse an, ob das ganze überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist (Kosten, Fahrgastzahlen usw.). Für GV Oswald Dörler sind die Schülerfreifahrten eine interessante Frage zu den Kosten für die einzelnen Abschnitte; über eine Aussprache in der Landesregierung zum Kormo­ ran-Problem. Ein Arbeitsausschuß soll gezielte Maßnah­ men zur Reduktion dieser Vogelart aushandeln; daß von der Landesregierung zur Stellungnahme der Ge­ meinde Fußach zur S 18 ein Antwortschreiben sowie das umfangreiche Projekt der S 18 eingelangt ist. 3. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages wird kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes - ein­ stimmig; b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes - einstimmig; c) Änderung des Jagdabgabegesetzes - einstimmig; d) Änderung des Baugesetzes - einstimmig; e) Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabegesetz) mehrheitlich bei der Gegenstimme von Kurt Neun­ kirchner ; f) Bauproduktegesetz - einstimmig. 4. Der Rechnungsabschluß 1993 des Wasserverbands Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach an Betriebs- und Investitionskosten be­ trug rund S 689.000, --. 5. Der Rechnungsabschluß 1993 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der An­ teil der Gemeinde Fußach betrug S 39.000, --. 6. Der Rechnungsabschluß 1993 des Staatsbürgerschaftsver­ bandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 21.000, —. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Abfallgebührenverordnug mit Wirkung vom 19.4.1994 einstimmig ge­ ändert . Für die Entsorgung von Kühlgeräten wird ein Entsor­ gungsbeitrag eingehoben. Dieser beträgt S 600, -- zzgl. 10 % MWSt. Der Entsorgungsbeitrag entfällt, wenn bei der Abgabe eine entsprechende Plakette (z.B. UFH-Plakette) am Kühlgerät aufgeklebt ist. In Härtefällen, in denen keine Transportmöglichkeit besteht, kann ein Kühlgerät gegen ein Entgelt von S 100, — zzgl. MWSt, von der Gemeinde auch abgeholt werden. 8. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig be­ schlossen, die Tiefgründungsarbeiten für die Sportan­ lage MÜSS um S 964.800, — zzgl. MWSt, an die Firma Keller, Grundbau Ges.m.b.H., Dornbirn, zu vergeben; mit der von GR Reinhard Hämmerle beantragten Ergänzung oder falls rechtlich möglich, nach einer allfälligen Nachverhandlung an den betreffenden Billigstbieter. 9. Keine Wortmeldung Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: