Verhandlung^sehrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 21.12.1993 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsen­ reiter, Reinhard Blum, Oswald Dörler, Helga Rudhardt, Franz Schneider, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter mit Ausnahme des unentschul­ digten GV Herbert Flatz anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Reinhold Grabher, Jakob Diet­ rich, Christine Paterno, Ulrich Hämmerle, Wernfried Pechtl und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits­ anträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Flächenwidmungsplan - Neuauflage 9. Abfall-Sackgebühren Tagesordnung : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.11.93 Bericht des Bürgermeister Voranschlag der Gemeinde Fußach 1994 a) Beschlußfassung b) "Feststellung der Finanzkraft" 1994 gemäß § 73 Abs. 1 lit. d GG (S 26.726.000, --) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft: Feststellung zum Vorbehalt der Gemeinde Fußach über die "Änderung der Vereinbarung zur Führung eines Gemeinde­ verbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz". Richtlinienänderung für Wohnungswerber VOGEWOSI Bewilligungsverfahren Häusle Änderung von Landesgesetzen a) Abfallgesetz b) Spitalgesetz c) Gasgesetz d) Lichtspielgesetz Flächenwidmungsplan - Neuauflage Abfall-Sackgebühren Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 9.11.1993 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über Pläne, in Hard eine Eishalle zu errichten; daß sich bei der Klärschlammausbringung im Jahr 1994 vorerst noch nichts ändern wird. Der Standort für eine Klärschlammkompostierungsanlage ist noch offen; daß das Land Vorarlberg die Nachsorge für die geplante Deponieerweiterung bei der Firma Häusle schriftlich garantiert hat; daß nach mehreren Reklamationen wegen starker Geruchs­ belästigung durch das Müllwerk Häusle während der ver­ gangenen Monate von der Landesregierung ein Störfallbe­ richt eingelangt ist. Es lag ein technisches Gebrechen bei der Ableitung der Sickerwässer vor, daß in der Folge die Absaugung des Deponiegases verhindert hat; daß der Gemeindevorstand in der letzten Sitzung für die Sportanlage "MUSS" die Bauaufsicht an das Büro Fritz/ Kirchmaier und die Statik an Ding. Gehrer, Höchst, ver­ geben hat. Die Vorgaben des Statikers sind maßgebend für den Bauetappen-und Finanzierungsplan; daß gegen den Versagungsbescheid der BH Bregenz wegen der Aushubdeponie zwischen dem Dorfbach und dem Hoch­ wasserdamm Berufung eingelegt wurde; daß für die Sportanlage "MUSS" die Landschaftsschutz­ bewilligung eingelangt ist; daß durch den Verzicht der Belegschaft der Firma Julius Blum auf Weihnachtsgeschenke dem Krankenpflegeverein Höchst-Fußach eine wertvolle Spende in Form von 3 Kran­ kenpflegebetten, 3 Rollstühlen und 3 Krankenstühlen übergeben wurde; daß am 20.12. die Schlüsselübergabe für die ersten 36 Wohnungen der Wohnanlage Bilke stattgefunden hat; über den Senioren-Nachmittag. Er dankt der organisie­ renden Frauenrunde, den Mitgestaltern und dem eben­ falls anwesenden Gemeindevorstand. 3. a) Über Antrag des Vorsitzenden wird der von dem Ge­ meindevorstand am 7.12.1993 beschlossene Voran­ schlag 1994 der Gemeinde Fußach wie folgt einstim­ mig genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 61.334.000, 7.778.000, 69.112.000, - Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 47.398.000, 21.714.000, 69.112.000, - Es wird vereinbart, zur besseren Lesbarkeit künf­ tiger Voranschläge und Rechnungsabschlüsse im Fi­ b) nanzausschuß über die Form zusätzlicher Aufstel­ lungen und Graphiken zu beraten. Die Finanzkraft 1994 gemäß § 73 Abs. 3 GG wird einstimmig mit 26.726.000, — festgestellt. Bezüglich Änderung der Vereinbarung des Abfallwirt­ schaftsverbandes wird zum Vorbehalt gemäß Beschluß der Gemeindevertretung vom 9.11.1993, Pkt. 9., einstimmig zur Kenntnis genommen, daß dieser Vorbehalt aufgrund der bestehenden Gesetzeslage (Gemeindeverbandsordnung) unwirksam ist. 5. Für die Vergabe von freien Mietkauf-Wohnungen in der Wohnanlage Bilke wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig folgende Vorgangsweise beschlossen: a) Veröffentlichung im Gemeindeblatt für Fußacher Bürger, daß noch MietkaufWohnungen frei sind. Bewerbungsfrist 20.1.1994. b) Sind dann noch Wohnungen zu vergeben, dann ist der Wohnungsausschuß ermächtigt, abweichend von den bestehenden Wohnungsrichtlinien Bewerber aus Nachbargemeinden zu berücksichtigen. Die Reihung dieser Bewerber hat die jeweilige Wohnsitzgemein ­ de vorzunehmen. c) Es wird Gegenseitigkeit in Notsituationen erwar­ tet . Bei dem von der Fraktion "ÖVP und Menschen die etwas bewegen wollen" verlangten Tagesordnungspunkt "Bewil­ ligungsverfahren Häusle" handelt es sich um die ge­ plante 2. Deponieerweiterung. Nach eingehender Debatte wird einstimmig folgende weitere Vorgangsweise beschlossen: Sobald als möglich, jedenfalls noch vor der kommissio­ neilen Verhandlung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz wird a) im Umweltausschuß eine Stellungnahme ausgearbei­ tet; b) in einer Sitzung der Gemeindevertretung über Zu­ stimmung oder Ablehnung zur Deponieerweiterung und über die jedenfalls zu stellenden Forderungen und Auflagen entschieden. GR Reinhard Hämmerle erklärt für die Fraktion "ÖVP und Menschen die etwas bewegen wollen" daß diese Fraktion aufgrund der immer wieder auf­ tretenden Geruchsbelästigungen jedenfalls grund­ sätzlich gegen eine Deponieerweiterung ist. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtags kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Abfallgesetzes (einstimmig); b) Änderung des Spitalgesetzes (einstimmig); c) Änderung des Gasgesetzes (mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Gerhard Sutter, Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner); d) Änderung des Lichtspielgesetzes (mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner). 8. Über Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird einstimmig beschlossen, diesen Tagesordnungpunkt zu vertagen und vorher im Raumplanungsausschuss zu be­ raten. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Abfallgebühren für die Müllsäcke ab 1.1.1994 wie folgt einstimmig festgesetzt: Bioabfälle 10 1 - S 6, — 20 1 - S 12, — Restmüll 40 1 - S 24, — 60 1 - S 36, — Gartenabfälle 80 1 - S 48, — 10. a) b) c) Die Meldung einer Mannschaft zum Schirennen für Gemeindemandatare in Buch wird an GV Helga Rudhardt übertragen. Jahresrückblick und Dank sowie Wünsche zum Weih­ nachtsfest und neuen Jahr des Bürgermeisters. GV Gerhard Sutter urgiert die Anbringung eines Abfallbehälters in der Wiesenstraße im Bereich Kindergarten. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr