Verhandlungsschrift über die 41 . öffentliche Sitzung Fußach vom 8.2.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: Rosmarie Schneider der Gemeindevertretung Anwesend: Außer den entschuldigten Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, GR Paul Mößbauer, Othmar Schneider, Karl Bischof, GV Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider und Sonja Hämmerle sind alle GR und GV anwesend. Ersatzleute: Alois Kuster, Angelika Felder, Ulrich Hämmerle, Josef Hagspiel, Günter Marte u. Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der 40. Verhandlungsschrift vom 18.1.94 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zum Landesgesetz über die Änderung des Spielapparategesetzes Voranschlag 1994 des Wasserverbandes Hofsteig Voranschlag 1994 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst Voranschlag 1994 des Standesamtsverbandes Höchst Voranschlag 1994 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz Voranschlag 1994 des Gemeindeverbandes KonkurrenzVerwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Voranschlag 1994 des Wasserverbandes Rheindelta Pachtvereinbarung mit dem Fischereiverein Rheindelta Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über eine Besprechung am 20.1.94 betreffend Kiesum­ schlagplatz an der rechten Rheinmündung in Hard. Fußach wurde durch die GR Othmar Schneider und Reinhard Häm­ merle vertreten. Die Gemeinden Fußach und Hard sind für den Fortbestand dieses Kiesumschlagplatzes, um die dicht besiedelten Gebiete nicht zusätzlich mit Schwer­ verkehr zu belasten; daß die Gemeinde Fußach am 20.1.94, vertreten durch Bgm. Ernst Blum, an der kommissioneilen Verhandlung zum Bewilligungsverfahren nach dem Abfallwirtschaftsgesetz für die Deponieerweiterung der Firma Häusle teilgenom­ men hat. Die mit Gemeindevertretungsbeschluß erarbeite­ te Stellungnahme wurde in die Niederschrift dieser \ferhandlung aufgenommen. Nach Vorliegen der noch ausständigen Gutachten der Sachverständigen wird eine ergänzende Stellungnahme nachgereicht; daß Fußach mit weiteren 12 Gemeinden des Bezirks Bre­ genz an dem Projekt "Sichere Gemeinden" beteiligt ist. Es sollen möglichst viele Ideen und Maßnahmen zur Un­ fallverhütung in allen Lebensbereichen einfließen; über den Voranschlag 1994 des Rettungsfonds. Der auf Fußach entfallende Anteil hat sich um ca. 25 % erhöht; über eine Besprechung der Arbeitsgruppe "Klärschlamm­ verwertung" in Hohenems. Zur Zeit wird geprüft, ob die besprochenen Flächen und gegebenenfalls die Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Als nächstes wird es eine konkrete Standortgegenüberstellung Hard, Grafenweg - Hohenems geben. Die Verfahrenstechnik soll durch die Entscheidungsträ­ ger in einem seit mehreren Jahren laufenden Betrieb be­ gutachtet werden; daß die Ausstellung "Dorfentwicklung" bei der Bevölke­ rung auf große Akzeptanz gestoßen ist. Der Dank geht an alle Beteiligten; über ein Gespräch mit Ding. Bergmeister am 2.2.94. Bezüglich Sicherheit der Erddämme werden heuer Ver­ suchsbohrungen unterhalb der Rheinbrücke vorgenommen. Die festgestellte Wasserdurchlässigkeit des Dammes würde kein Sicherheitsrisiko darstellen. Dies hänge mit der Beschaffenheit des Aufschüttmaterials zusammen. Auf die Rodung der Bäume und Büsche innerhalb des Steindam­ mes, unterhalb der Rheinbrücke, angesprochen, teilt Ding. Bergmeister mit, daß Rodungen in den Wintermonaten vorgesehen sind. Sicherheitsrisiko würde keines beste­ hen . daß in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes die Elektro- Heizungs- und Sanitärplanungen für die Sport­ anlage "MUSS" vergeben wurden. Die Bauverhandlung fand in der vergangenen Woche statt; über eine Einladung zur Informationsveranstaltung verfahrenstechnische Konzeption der Firma Häusle zur Sanierung der bestehenden Behandlungsanlage für biogene Abfälle am Standort Fußach/Lustenau. Mit großem Befrem­ den wurde festgestellt, daß in den Lokalnachrichten des ORF eine völlig falsche Berichterstattung im Zusammen­ hang mit der Deponieabgabe erfolgte. So wurde berich­ tet, daß Fußach seine Zustimmung zur Erweiterung der Mülldeponie vom Erhalt einer Deponieabgabe abhängig mache. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Auffas­ sung, diese Meldung so nicht hinnehmen zu müssen. Bgm. Blum wird eine entsprechende Berichtigung des Sachver­ haltes beim ORF veranlassen. über die Ertragsanteile in den Monaten Dezember 1993 und Januar 1994; über den Bericht des Energiesparvereins Vorarlberg. 3. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über die Änderung des Spielapparategesetzes wird über Antrag des Vorsitzenden bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. Der berichtigte Voranschlag 1994 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Voranschlag 1994 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Voranschlag 1994 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Der Voranschlag 1994 des Polytechnischen Lehrganges Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Der Voranschlag 1994 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung erwartet von der Konkurrenz­ verwaltung in nächster Zeit eine Pachtübersicht. Der Bürgermeister teilt mit, daß diesbezüglich bereits in der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung auf Anre­ gung von Bgm. Blum und Vizebgm. Mathis vereinbart wur­ de, die Pachtzinse einer allgemeinen Überprüfung zu unterziehen. 9. Der Voranschlag 1994 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Die Pachtvereinbarung mit dem Fischerverein Rheindelta wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig um wei­ tere 5 Jahre, bis 31.3.1999 verlängert. Auf Anregung von GV Peter Brunner werden alle Formulierungen "Sport­ fischerei" in "Fischerei" in der Vereinbarung geän­ dert . 11. Allfälliges Unter diesem Punkt werden noch Anfragen und Anregungen vorgebracht. GV Reinhard Blum stellt die Frage über den Stand der Verwendungsmöglichkeiten für das Hofer-Haus. Der Bürgermeister teilt mit, daß die Nutzungskonzepte zur Zeit abgeklärt werden. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: