Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Fußach vom 8.11.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Gemeindevertretung Anwesend: Außer den entschuldigten Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, GR Lotte Laßner, Herbert Flatz, und den GV Herbert Lässer, Josef Hagspiel, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Ge­ meindevertreter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Günter Marte, Helene Siegel, Thomas Mück, Walter Dlouhy und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits­ anträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Vergabe der Kieslieferung für die Sanierung der Rohr­ straße 8. Stellungnahme zu einem geplanten Einkaufszentrum in Bre­ genz . Über Antrag von GR Paul Mößbauer wird folgender Dringlich­ keitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Jugendforum TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.10.94 Bericht des Bürgermeisters Gebühren, Steuern, Abgaben und Tarife für 1995 Resolution zur Besteuerung der Gemeinden Sportanlage Müss - Vergabe von: a) Heizungs- und Sanitäranlage b) Elektroinstallation c) Blitzschutz Übernahme einer Straße Gst.Nr. 791/1 - Maria Blum Vergabe der Kieslieferung für die Sanierung der Rohr­ straße Stellungnahme zu einem geplanten Einkaufszentrum in Bregenz. Jugendforum Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.10.94 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß nach Mitteilung der Landesregierung bei künftigen Gesetzesbeschlüssen eine Gegenüberstellung des gelten­ den und des neuen Textes, wie von der Gemeindevertre­ tung gefordert, erfolgt; die Möglichkeit des Einsatzes der mobilen Geschwindigkeitsanzeige auf Gemeindestraßen als Beitrag zur Ver­ kehrserziehung wurde abgeklärt. Gemeinsam mit der Gen­ darmerie sind noch der Tag und die Örtlichkeiten fest­ zulegen; die Verkehrssituation bei der Bilkestraße im Bereich Berkmann und Wohnanlage wird sobald als möglich von einem Sachverständigen des Kuratoriums für Verkehrssi­ cherheit besichtigt und wird dieser gegebenenfalls Lösungsvorschläge unterbreiten; über Beschlüsse des Wasserverbands Hofsteig zur Errich­ tung der Überschuß-Schlammentwässerung um S 5.206.000, und zur Sanierung des Fischteiches, BA 11, um S 19.500.000, --. GV Oswald Dörler zu BA 11: Für diese Kosten sollen die Verursacher aufkommen und nicht die Gemeinde Fußach mitzahlen müssen; daß der Pachtvertrag über den Hafen Alte Ache Süd rechtlich geprüft wird, da das Finanzministerium vor­ aussichtlich einen höheren Pachtschilling verlangen möchte; über das S 18-Expertenhearing in Höchst. Es sind keine negativen Auswirkungen auf die Wasserversorgung der Gemeinde Höchst und die Grundwasserströme zu befürchten^ über ein Gespräch zwischen Vertreten der Gemeinden Höchst und Fußach, der Landesregierung, des Landeswas­ serbauamtes und den Kanalprojektanten zu Problemen bei der Detailplanung der BA 07 und 09 der Ortskanalisation wegen offenen Fragen im Zusammenhang mit der S 18; daß die Firma Häusle die Bewilligungen für die Biomüll­ kompostierung und die Biogasverwertungsanlage erhalten hat. Die Forderungen der Gemeinde Fußach wurden in die Bescheide aufgenommen; daß die Arbeitsgruppe für Klärschlammverwertung noch keinen Standort für eine entsprechende Anlage festge­ legt hat; Grünmüll daß sich das Häckseln von größeren Mengen wegen Maschi­ nenschadens verzögert; daß die Wasserqualität im Hörnlebad auch im August aus­ gezeichnet war. 3. Einleitend berichtet GV Reinhard Blum, Obmann-Stellver­ treter des Finanzausschusses, über die Auswirkungen des neuen Umsatzsteuergesetzes, den Entfall der Gewerbe­ steuer usw., die zu beträchtlichen Mindereinnahmen für die Gemeinde führen. Über Antrag des Finanzausschusses werden die von diesem in der Sitzung am 2.11.1994 vorgeschlagenen Gebühren, Steuern, Abgaben und Tarife für 1995 einstimmig be­ schlossen. Die Pachtzinse für die Schanz werden ausge­ klammert, da die Frage der Mehrwertsteuer noch abzuklä­ ren ist. Die Beilage zu Punkt 3. ist ein Bestandteil dieser Ver­ handlungsschrift . 4. Dieser Tagesordnungspunkt wird einstimmig vertagt. 5. Über Antrag des Sportausschusses und des erweiterten Sportausschusses werden für die Sportanlage Müss ein­ stimmig folgende Auftragsvergaben beschlossen: a) Heizungs- und Sanitäranlage incl. Lüftung und Men­ genbegrenzer um S 2.406.366, 32 zzgl. MWSt, an die Firma Bartosek, Fußach. b) Elektroinstallationen um S 607.905, -- zzgl. MWSt, an die Firma Maierhofer in Hard. c) Blitzschutzanlage und Fundamenterder um S 54.071, 68 zzgl. MWSt, an die Firma Franklin in Dornbirn. Gerhard Sutter berichtet, daß man mit der Leistung der Architekten Fritz und Kirchmaier nicht zufrieden ist und die Firma Loacker gegenüber dem Bauetappenplan in Verzug ist. An beide sollen entsprechende Schreiben ge­ richtet werden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, daß dies in Teilbereichen zutreffe, der Gesamtplan könne aber eingehalten werden. GV Oswald Dörler: Bauverzögerungen sind aufzuzeigen, sobald diese auftreten und nicht Monate später. Dazu braucht es keinen Beschluß. Die Bauaufsicht stellt fest und das Amt wird aktiv. 6. (GV Reinhard Blum nimmt bei der Abstimmung die Befan­ genheit wahr) Über Antrag des Bürgermeisters wird den Vereinbarungen vom 23.8.1994, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Fuß­ ach einerseits und Maria Blum bzw. Reinhard u. Maria Blum andererseits, einstimmig zugestimmt, wenn im Zu­ sammenhang mit der Abtretung eines Teilstücks aus Gst. Nr. 1653/3 die Vereinbarung wie folgt ergänzt wird (Vorschlag von GV Gerhard Sutter): Solange das Postamt Fußach am jetzigen Standort besteht, stehen die auf dem abzutretenden Teil des Gst.Nr.1653/3 an der Dorfstraße befindlichen Autoabstellplätze für diesen öffentlichen Zweck kostenlos zur Verfügung. 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Kieslieferung zur Sanierung der Rohrstraße einstimmig um S 269.118, 50 zzgl. MWSt, an die Firma Erich Keckeis, Röthis, verge­ ben . Der Einbau erfolgt durch die Bediensteten des Bauhofs mit Leihgeräten. Da es sich um einen überörtlichen Radweg handelt, er­ setzt das Land Vorarlberg 50 % der Kosten. 8. Über Antrag des Raumplanungsausschusses wird die Er­ richtung eines neuen Einkaufszentrums in Bregenz, Ecke B 202 - Prälatendammstraße, aus folgenden Gründen einstimmig abgelehnt: 1. Die bestehende Nahversorgung würde weiter gefähr­ det. 2. Der Verkehr auf der Rheinstraße, B 202 würde da­ durch noch mehr zunehmen. 9. GR Paul Mößbauer berichtet über die Beratungen des So­ zialausschusses zu einem Jugendforum. Wo kann man für die Jugend etwas machen? Kann kurz- oder mittelfristig ein Teil des Hauses Hinterburg 2 der Jugend zur Ver­ fügung gestellt werden? GV Helmut Stump erklärt dazu, daß sein Vorschlag zuerst eine Bedarfserhebung vorsieht. Was will die Jugend? GR Reinhard Hämmerle: Welche Interessen hat die Jugend? Welche Möglichkeiten bestehen? GV Oswald Dörler: Mehrfachnutzung von Räumen ist gebo­ ten z.B. von Räumen in einem geplanten Pfadfinderheim. Bgm. Ernst Blum: Der Sozialausschuß wird mit dem Dorf­ entwicklungsausschuß das Einvernehmen herstellen, da dieser auch alle übrigen Raumwünsche koordiniert. 10. a) b) c) d) e) f) g) Bgm. Ernst Blum berichtet, daß GV Gerhard Sutter nicht mehr der Fraktion Freie Wahlwerber und FPÖ Fußach angehört. Auf die Ausschußfunktionen habe dies keinen Einfluß. GV Gerhard Sutter: Für eine Abberufung aus den Ausschüssen wäre eine 2/3 Mehr­ heit der Gemeindevertretung erforderlich. Über Anfrage von GV Wolfgang Ochsenreiter zu einem Buswartehäuschen beim "In Side" berichtet der Vor­ sitzende, daß dieses im Zuge der Überbauung des "Park-Cafe-Areals" geplant ist. GV Wolfgang Ochsenreiter verlangt eine Vermessung der Fallenstraße, um den Standort der Bäume bei Ding. Otto Blum feststellen zu können. GV Oswald Dörler regt eine Begrünung der Bilke­ straße im Bereich der Wohnanlage an, sofern dies wegen der Grundbesitzverhältnisse möglich ist. GV Mag. Carmen Schneider berichtet, daß auf der öffentlichen Straße bei ihrem Wohnhaus immer wieder Autos ohne Kennzeichen abgestellt werden. GR Reinhard Hämmerle: Wie wirkt sich BA 11 des Wasserverbands Hofsteig auf den neuen Kosten­ schlüssel aus? Bgm. Ernst Blum: Das Ingenieurbüro Manahl+Rudhardt ist mit dem neuen Kostenschlüssel beauftragt. GV Oswald erklärt, daß er sich bemüht beim Platz­ problem beim Friedhof nach Kräften zu helfen. Es sei jedoch ein Punkt erreicht, wo sogar eine Zwi­ schenlösung bei einer Nachbargemeinde ins Auge ge­ faßt werden muß, wenn eine andere Möglichkeit nicht zeitgerecht zur Verfügung steht. Schluß der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: (Gemeindevertretung vom 8.11.1994) Gebühr derzeit BETRIFFT Grundsteuer A 400 Grundsteuer B 400 Vorschlag Beschluß 400 400 4.1.77 Anmerkung max. 500 Z 500 Z möglich Gewerbesteuer: nach Lohnsumme(Kommunal steuer) 1000 (2%) 172 172 nach Gewerbeertrag 3 % i 4.1.77 max. 20.12.84 nur 172 möglichfläuft aus I | I Getränkesteuer 5 10 5 14.9.93 10 10 4.1.77 10 alk.Getränke u.Speiseeis nichtalk.Getränke Vergnügungssteuer 14.9.93 Gästetaxe pro Person ab 15 J. je Nächtigung 5, - 5 5.11.91 440, 880, - 5.11.91 Hundesteuer 1. Hund 400, — jeder weiterer H. im Haush. 800, — Wasserbezugsgebühr je m3 ! 6, — o.M. Grundgebühr je Monat 25, — o.M. Wasseranschlußgebühr -Satz 48, — o.M. 6, 50 25, 50, - i Index 9, 5 Z 9.11.93 9.11.93 9.11.93 3.2 Z v.1200 = 1238 aufger. 1250/4Z=50 Bauwassergeb.je m’ Bewer­ 2, — o.M. tungseinheit 2, 50 4.11.86 zus.Regelung für Badehütten und Wochenendhäuser 90 m3 Pauschal: Fußach 150 m3 übrige, Pauschale 60 m3 i 600, -/Jahr o.Mwst. 5.11.91 125, - 10.11.92 Abfallgebühr 120, —o.M. je Wohnungsbenützer u.Jahr max. 4 pro Haushalt Abfallsäcke 10 1 i I 6, — Abfallsäcke 20 1 12, - Abfallsäcke 40 1 24, - Abfallsäcke 60 1 36, - Abfallsäcke 80 1 48, — i.M. 21.12.93 )offen lI Kanalbenützungsgebühr je m3 Beitragssatz 8 Z v.3.090, — 15, — o.M. 260, — o.M. 16, - 9.11.93 268, - 9.11.93 3, 2Z = 3354, ger. 8Z v.3350 = 268, - BETRIFFT Vorschlag Gebühr derzeit Beschluß Anmerkung 9.11.93 3, 2Z = 6192, - (zurückgestellt) Schanz Kanal platz L a nd p 1 a tz _ ^aßaCfi ' K 5Öf L 25% 6.000, - o.M. ——— -röoo, -' 3.100:- 13.800, - o.M. Übertragungsgebühr Kanal platz 6.900, - Übertragungsgebühr Landplatz 15.000, 7.500, - 9.11.93 420, - 9.11.93 (ausgenommen Fußacher und Erbweg Liegeplatz 400, - o.M. je Ifm. 3, 2Z = 412, 80 Übertragungsgebühr (ausgenommen 1.600, 1.000, - l 1.550, - o.M. Fußacher) 960, - o.M. Bestätigungsgebühr pro Jahr (ausgen. Fußacher) Sanierung 110, - Kind/Monat Kindergarten 120, - i 9.11.93 12.875, - i 10.300, - 9.11.93 । iI Fischereipacht Bücherei Patent/Jahr 4x 12.875, - k.M. 5x 10.300, — je Band für 3 Wochen Jahr Erwachsene 3, - 9.11.93 50, - 1 3’50, - | 1 | Jugend1iche Verspätungsgebühr/Woch 1 1, - Kassette für 3 Wochen intl. 5, - Verspätungsgebühr/Woch e 5, - 1, 5, - !10.11.92 5, - 5.11.91 1 i (Vorschlag Kultur-A.) BETRIFFT Gebühr derzeit Vorschlag Beschluß Anmerkung Essen auf Rädern bis mtl. S 6800/1 Pers. 40, - 40, - i.M. 5.11.91 Esser ispreis S 10200/2 Pers. + 9.11.93 Einkc men S 3400/f.j.w.P. 50, - i.M. 50, - darf 60, - kleine Portion 35, - 60, 35, - bis mtl. S 9100/1 Pers. S 12500/2 Pers. + S 3400/f.j.w.P. darüber, wobei das Eink. durch d.Mehrpr.nicht u.d. obig.Grenzwerte fallen 9.11.93 Haushaltshilfe Eink.wie Essen 40, -/Std. auf Rädern 50, -/Std. 40, 50, 60, - 60, -/Std. + amtl. km-Ge ld Mehrzweckhalle I mit Eintritt: Fußacher Vereine 2.900, - o.M. Rheindelta-Vereine 4.700, - ausw.Vereine, Firmen usw. 7.000, - 3.000, 4.850, -: 7.200, -;j ohne Eintritt: I! Fußacner Vereine — Rheindelta-Vereine u.Ausw. 1.200, - ■ rir". -f r t y* 9.11.93 1 1o I 1 1 11 1 700 ■ 1 400 - 1 1 000 •Müllabfuhr MZH 1.250, - i | l ; 5.11, 91 , 27, 14, 90 i27, 41.90 350, — 350, - 800, — 800, -jlO.11.92 1I 400, - neu 27.11.90 Konzessionsantei 1 a)Eintritt Tanz । b)kl.Veranst.m. Ausschank gegen Entgelt । i 400, — ji Gerätemiete i 200, - o.M. Kompressor/Std. 80, - Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. 120, - Wasserpumpe/Tag 250, - 245, - Arbeitsstunde Bauhof 1 1 200, 80, 120, 250, 255, - 10.11.92 415, 100, 70, - 5.11.91 5.11.91 5.11.91 5.11.91 10.11.92 i i Kiesabgaben in kl. Mengen je m3 400, - o.M. Zustellung Fußach, 1 Fuhre 100, - o.M. Deponiegebühr für Aushub je m3 70, - o.M. 5.11.91