Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung Fußach vom 8.3.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler der Gemeindevertretung Anwesend: Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Helga Rudhardt, Franz Schneider, Karl Schutti, Erika Kilga und dem un­ entschuldigten Herbert Flatz sind alle Gemeinde­ räte und Gemeindevertreter anwesend Ersatzleute: Reinhold Grabher, Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Christine Paterno, Marlies Weh, Karlheinz Adenberger und Walter Dlouhy. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Firma Hopfner-Immobilien - Ausnahme nach der Baubemes­ sungsverordnung Tagesordnung : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.2.94 Bericht des Bürgermeisters Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1993 b) Voranschlag 1994 Änderung von Landesgesetzen a) Versteigerungsgesetz b) Landesumlagegesetz c) Luftreinhaltegesetz Beschlußfassung über die Verordnung zur Einhebung einer Vergnügungssteuer Antrag auf Verleihung des Ehrenringes der Gemeinde Fußach Sportanlage MUSS a) Beschlußfassung der Anordnung der Flachbauten (Spielfelder) b) Beschlußfassung der Brückenklassen (Traglast der Brücken über den Baumgartengraben) Firma Hopfner-Immobilien - Ausnahme nach der Baubemes­ sungsverordnung Allfälliges Erledigung der Tagesordung: 1 . Die Verhandlungsschrift über die 41 . Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 8.2.1994 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Regelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes zwischen dem Gemeindeverband und der Ärztekammer. Die Kosten tragen das Land und die Gemeinden je zur Hälfte; über die geplante Errichtung eines Krematoriums in Feldkirch; daß die Gemeinden Vorarlbergs nach dem neuen Grundver­ kehrsgesetz einen Beisitzer in die Grundverkehrs-Lan­ deskommission entsenden; zur S 18, daß von der Landesregierung auf die Fragen in der Stellungnahme der Gemeinde noch keine Antwort eingelangt ist und über die weitere Vorgangsweise (zwei Arbeitsgruppen für Sach- und Rechtsfragen im Landschaftsschutzverfahren; Einreichung der reinen Straßenvariante zum § 4-Verfahren; (die landschaftsschützerischen Begleitmaßnahmen werden später in einem separaten Anhang eingereicht); über die beabsichtigte Einsparung von Grundflächen für das Zollamt und durch Lärmschutzwände anstelle von Lärmschutzdämmen und daß sich Minister Klima gegen den Bau von hochrangigen Straßen und somit gegen die S 18 ausgesprochen habe; daß nach dem Abschluß der EU-Verhandlungen in Brüssel voraussichtlich Mitte des Jahres eine Volksabstimmung stattfinden wird. Eine Informationsveranstaltung zum Thema EU-Beitritt wird für die Gemeinden des Rheindel­ tas am 14.4. in Höchst stattfinden; daß die Gemeinde Fußach durch eine Planänderung der Radwegeverbindung nach Höchst-Lustenau von den Bauar­ beiten nicht mehr berührt wird; daß der Wasserverband Rheindelta die Pumpenrevision in Höchst und Fußach an die Firma Thaler, Hard, ver­ geben hat; über die Jahreshauptversammlung des Krankenpflegever­ eins Höchst-Fußach im Pfarrsaal - starke Zunahme der Einsatz-^ge; über eine Besprechung aller 23 Bürgermeister der Ab­ fallregion Unterland mit LR Gorbach zum Thema Stand­ ortabgabe im Zusammenhang mit der Doponieerweiterung; daß sich eine Gruppe von Frauen zu einer Arbeitsgruppe Altenbetreuung zusammengeschlossen hat. Sie wollen Be­ reiche der Altenbetreuung abdecken, die von den be­ stehenden Einrichtungen nicht erfaßt sind. Ein Brief von Frau Groß, Automatenhandel, Höchst, an die Gemeindevertretung zur ablehnenden Stellungnahme der Gemeinde bzgl. Aufstellung von Spielautomaten in der Gaststätte "Inside" wird voll-'inhaltlich verlesen. In der Diskussion darüber gibt es Wortmeldungen wie: Es gab Beschwerden über Lärmbelästigungen durch jugend­ liche Gäste, Sachbeschädigungen durch Jugendliche, alkoholisierte Jugendliche; das Jugendschutzgesetz ist einzuhalten; Gendarmeriekontrollen wurden und werden durchgeführt; Harmlosigkeit bestimmter Spielgeräte; wenn die Jugendlichen im Ort keine derartige Betäti­ gungsmöglichkeit haben fahren sie auswärts, usw.; über den Funkensonntag; er dankt den Frauen Jasmine Leonhartsberger, Christine Paterno u.Helga Rudhardt, die zum Jahr der Familie ca. 500 "Funkenküchle" gebacken haben^ sowie GR Paul Mößbauer für die tatkräftige Unterstützung. 3. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1993 und b) der Voranschlag 1994 des Gemeindeverbandes Wasser­ werk Hard-Fußach. 4. a) b) c) Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtags über eine Änderung des Versteigerungsgesetzes wird über Antrag des Bürgermeisters mehrheitlich bei der Gegenstimme von Peter Brunner kein Begeh­ ren auf Volksabstimmung gestellt. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtags über eine Änderung des Landesumlagegesetzes wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtags über eine Änderung des Luftreinhaltegesetzes wird über Antrag des Vorsitzenden bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner mehrheitlich kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Paul Mößbauer, GR Reinhard Häm­ merle und GVE Walter Dlouhy die Verordnung über die Einhebung einer Vergnügungssteuer in der beiliegenden Fassung beschlossen. 6. (GVE Reinhold Grabher nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag des Ehrenausschusses wird mit 21 von 22 Stimmen gemäß den Richtlinien in geheimer Abstimmung beschlossen, Altbürgermeister August Grabher für seine Verdienste als Bürgermeister der Gemeinde Fußach von 1981 bis 1993 den Ehrenring der Gemeinde Fußach zu verleihen. Als Stimmenzähler fungierten die GV Sonja Hämmerle und Wolfgang Ochsenreiter. Die Verleihungsfeier findet am 26.3.1994 statt. 7. a) b) Über Antrag des Vorsitzenden wird der Anordnung der Flachbauten der “Sportanlage MUSS" gemäß Lageplan vom 21.2.1994 einstimmig zugestimmt. Die Sachlage bei den vorgesehenen Brückenklassen, Zufahrt Tennisplätze 5 t und Verbindung Polder 28 t, soll überarbeitet werden, da die vorgesehe­ nen Belastungsgrenzen zu hoch erscheinen. Eine Reduzierung würde zu Kosteneinsparungen führen. 8. Über Antrag des Bürgermeisters aufgrund der Empfehlung des Bauausschusses wird der Firma Hopfner-Immobilien für ihre Bauvorhaben im Pertinsel einstimmig eine Aus­ nahme von der Verordnung über die bauliche Nutzung hinsichtlich der Höchstgeschoßzahl von 3 ge­ nehmigt . Df<2, vom Bürgermeister erteilten Ausnahme von den Richt­ linien wegen der Dachneigung von 1 0 % wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. a) b) c) Die Jahreshauptversammlung des Roten Kreuzes Vor­ arlberg findet am 25.3. statt. Der Bürgermeister ist verhindert. Es stellt sich niemand als Ersatz zur Verfügung Die Marktgemeinde Lustenau veranstaltet vom 14.27.3. eine Ausstellung zur Dorfentwicklung mit Schwerpunktveranstaltungen jeweils um 19 Uhrz-am 17.3. Verkehr, am 22.3. Siedlungsraum und am 23.3. Landschaft. Bgm. Ernst Blum bringt vor, daß die Veröffentli­ chung zur Verwendung des Hauses Hinterburg 2 (Cafe) in der Fraktionsschrift "Mir Fußacher" nicht zum Nutzen der Bevölkerung sei und eventuell falsche Hoffnungen wecke. Es sei auch der Aus­ schußarbeit nicht dienlich und mache die Abklä­ rungsphase schwieriger. Er habe in der letzten Sitzung berichtet, daß im Dorfentwicklungsausschuß Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden. GVE Christine Paterno erklärt dazu, daß. die Idee unabhängig vom Dorfentwicklungsausschuß der Frak­ tion entstanden sei. Vizebgm. Mag. Christoph Mathis berichtet sodann über den neuesten Stand: Ein Tourismusfachmann hat das Gebäude besich­ tigt; ein Architekt aus Höchst wird eine Planskizze d) e) mit Kostenschätzung für den Umbau als Konditorei/Cafe erstellen; das gesamte Erdgeschoß ist für diesen Zweck zu groß; es wird eine Rentabilitätsrechnung ange­ stellt; GV Sonja Hämmerle erkundigt sich, wann mit der Be­ leuchtung und dem Gehweg im Bereich Wohnanlage der VOGEWOSI bis Höchster Straße zu rechnen ist. Zur Anfrage von GV Mag. Carmen Schneider zur Er­ richtung der geplanten Tennisplätze erklärt der Bürgermeister, daß wegen der Umwidmung der erfor­ derlichen Grundfläche weitere Begehungen und Ge­ spräche im Gange sind. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister Schriftführer: