Verhandlungsschrift über die 50. öffentliche Sitzung der Fußach vom 13.12.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Gemeindevertretung Anwesend: Außer den entschuldigten GR Herbert Flatz, GR Paul Mößbauer u. den GV Oswald Dörler, Franz Schneider, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemein­ deräte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Hans Kohlbacher, Ulrich Hämmerle, Dietmar Salz­ mann, Walter Dlouhy, Karlheinz Adenberger und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits­ anträge in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Wasserverband Hofsteig - Haftungserklärung 8. Ascom - Beratung und Beschlußfassung über Beteiligung am Informationskanal der Gemeinden. 9. Friedhofsdarlehen - vorzeitige Rückzahlung TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.11.94 Bericht des Bürgermeisters Müllsackgebühren 1995 Umwidmungsantrag Helmut Blum, von FL in BM Änderungen von Verordnungen der Gemeinde Fußach a) Getränkesteuerverordnung b) Abfuhrverordnung c) Müllgebührenverordnung Resolution zur Besteuerung der Gemeinden Wasserverband Hofsteig - Haftungserklärung Ascom - Beratung und Beschlußfassung über Beteiligung am Informationskanal der Gemeinden. Friedhofsdarlehen - vorzeitige Rückzahlung Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG: 1. Die Verhandlungsschrift über die 49. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 8.11.1994 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Bar in der Mehrzweckhalle erneuert wurde. Die Gemeinde hat die Materialkosten übernommen. Den nicht unerheblichen Arbeitsaufwand der Einbauten, den die Vereine zu übernehmen bereit waren, haben zur Gänze GR Paul Mößbauer und GVE Walter Dlouhy erbracht. Er dankt beiden für das gelungene Werk; über die Versteigerung des Restaurants Rheindelta; über die Verhandlung des Grundverkehrs-Senats zum ge­ planten Grundkauf der Gemeinde von Valentin Rupp; daß von der Arbeitsgruppe Klärschlamm Hohenems als Standort für eine Klärschlammtrocknungsanlage bevorzugt wird; über die Information von Herrn Winkler vom ÖPNV zum vorgesehenen neuen Kostenschlüssel und den geplanten Vorhaben; über die Vorstellung des von Mag. Markus Grabher er­ arbeiteten Naturschutzkonzeptes Rheindelta durch die Landesregierung. Das Konzept stelle einen Wunschkatalog für die Zukunft dar; über den Stand der Bauarbeiten bei der Sportanlage Müss; daß die Sanierung der Rohrstraße ab dem asphaltierten Bereich fertiggestellt wurde; daß die Mühlwasenbrücke durch einen PKW-Unfall stark beschädigt wurde und aus Sicherheitsgründen gesperrt werden mußte; daß der Gemeinde die Gutachten von Sachverständigen im a.bfallwirtschaftlichen Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Abfalldeponie Häusle zur Stellungnahme zugegangen sind. Im Zusammenhang mit der Beschädigung der Mühlwasen­ brücke berichtet GV Herbert König, daß die Mühlwasen­ straße angeblich "Rennstrecke" von In Side-Besuchern sei. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Müllsack­ gebühren ab 1.1.1995 wie folgt einstimmig beschlossen: 10 Liter - S 7, — Bioabfälle 20 Liter - S 13, — Restmüll 40 Liter - S 26, — 60 Liter - S 39, — Gartenabfälle 80 Liter - S 52, — 4. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr. Vorsitz: Vizebgm. Mag. Christoph Mathis) Über Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird einstimmig beschlossen, die im Konzept vom 14.11.94 mit "b" bezeichnete Teilfläche mit ca. 500 m2 aus den Gst. Nr. 797/1 und 798/1 des Helmut Blum, Mahd 26, von FL in BM umzuwidmen. Bei der Teilfläche ”c” wird der Beschluß der Gemeinde­ vertretung vom 8.6.1993, 4.b), dahingehend geändert, daß das in BM umgewidmete Gst.Nr. 798/2 kleiner ist und aus dieser Parzelle entlang dem Gst.Nr. 799 ein Weg eingeplant wird. Es wird festgestellt, daß das vorliegende Konzept auch für die anderen Grundbesitzer (Alois Weiß und Gemeinde Fußach) richtungsweisend ist. 5. a) b) Über Antrag des Vorsitzenden wird die Getränke­ steuerverordnung der Gemeinde Fußach in der bei­ liegenden Fassung einstimmig geändert (Beilage 1). Über Antrag von GV Helmut Stump wird die Abfuhr- c) Ordnung der Gemeinde Fußach geändert und in der beiliegenden Fassung neu verordnet (Beilage 2). Über Antrag von GV Helmut Stump wird die Abfall­ gebührenverordnung der Gemeinde Fußach mehrheit­ lich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner geändert und in der bei­ liegenden Fassung neu verordnet (Beilage 3). Mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Josef Hagspiel wird eine Resolution zur Besteuerung der Gemeinden an Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky und weitere Regie­ rungsmitglieder in der beiliegenden Fassung beschlos­ sen (Beilage 4). 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Haftungsüber­ nahme durch die Gemeinde Fußach für ein Darlehen des Wasserverbandes Hofsteig beim Umwelt- und Wasserwirt­ schaftsfonds für den Bauabschnitt 06 im Ausmaß von 5, 3 % von S 27.126.000, --, d.s. S 1.437.678, -- einstim­ mig zugestimmt. Es ist dies eine Herabsetzung der bisherigen Haftung für ein Darlehen von S 31.500.000, —. 8. In der Aussprache über den Informationskanal für Ge­ meinden der Firma Ascom kommt einhellig zum Ausdruck, sich derzeit nicht daran zu beteiligen. Es sind noch viele Fragen, insbesondere hinsichtlich der Kosten offen. Fußach ist personell und aus der Sicht der Gemeindegröße nicht in der Lage, wöchentlich aktuell berichten zu können. Es soll die Möglichkeit eines späteren Beitritts oder von fallweisen Einschaltungen abgeklärt werden. 9. Über Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird einstimmig beschlossen, das Friedhofsdarlehen mit einem Stand von 466.670, — aus Gründen der Zinsersparnis vor­ zeitig (noch 1994) zurückzuzahlen. 10. a) b) c) d) Bgm. Ernst Blum berichtet zu Anfragen der letzen Sitzung, daß eine Begrünung entlang der Bilke­ straße im Bereich der Wohnanlage nicht möglich ist, da hiefür keine geeigneten Grundflächen zur Verfügung stehen und daß die Bäume entlang der Fallenstraße beim Grundstück von Ding. Otto Blum auf dem Straßengrund stehen. Da wieder Fichten ge­ pflanzt wurden, werden GV Wolfgang Ochsenreiter und Bgm. Ernst Blum die Sachlage an Ort und Stelle besichtigen. Zur Stellungnahme zu den Gutachten der Deponieer­ weiterung soll eine Fristverlängerung erwirkt wer­ den. Die Fraktionen melden im Gemeindeamt, wieviel dieser Gutachten erwünscht sind. GVE Dietmar Salzmann erkundigt sich über eine allfällige Haftung für den Schaden am Schlegelmähwerk Es wird das Jahr der Anschaffung und die Einsatz­ zeit angefragt. Anläßlich der letzten Sitzung der Gemeindevertre­ tung in diesem Jahr hält Bgm. Ernst Blum Rückblick e) und dankt allen Gemeindevertretern und Ersatzleu­ ten sowie den Gemeindebediensteten für die Zusam­ menarbeit und die erbrachten Leistungen. Er lädt alle Anwesenden zum traditionellen Imbiß in den Gasthof Anker ein. GV Gerhard Sutter fragt an, ob die Briefe an die Architekten Fritz und Kirchmair und an die Firma Loacker geschrieben wurden (Pkt. 5. der Verhand­ lungsschrift vom 8.11.94). Der Bürgermeister er­ klärt dazu, daß diese noch nicht ausformuliert sind. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr / Bürgermeister: Schriftführer: