Verhandlungsschrift über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.11.1993 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Othmar Schneider, Reinhard Hämmerle, GV Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König, Gerhard Sutter, Helmut Stump, Albert Lässer, Mag. Carmen Schneider, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Ge­ meindevertreter mit Ausnahme des unentschuldigten GV Herbert Flatz anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Werner Klöser, Günter Marte, Josef Hagspiel, Hans Kohlbacher (ab Pkt. 2.), Jakob Dietrich, Christine Paterno, Karlheinz Adenberger und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeits­ anträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Ge­ meindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 10. Bildung eines Friedhofsausschusses Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.10.93 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig a) Rechnungsabschluß 1992 b) Voranschlag 1994 Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1992 b) Voranschlag 1994 Änderung von Landesgesetzen a) Pflanzenschutzmittelgesetz b) Jagdgesetz c) Elektrizitätsversorgungsgesetz d) Landwirtschaftliche Materialseilbahnen Steuern, Tarife, Gebühren 1994 Vergabe von Fischereipatent - Gugele Martin Fußweg Bündt-Höchsterstraße - Errichtung einer Barriere Änderung der Vereinbarung über die Bildung eines Ge­ meindeverbands für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Bildung eines Friedhofsausschusses Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 5.10.93 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Firma VSP bei der ARA in Hard die Eindickung des Klärschlammes nicht im vereinbarten Ausmaß er­ reicht hat und daher Kostenersatzforderungen an diese Firma gestellt werden; daß der Ausbau der Kläranlage ca. S 280 Millionen kosten wird, davon in der 1. Bauetappe S 180 Mill. Die Erweiterung ist in Kapazitätsproblemen durch die Steigerung des Abwasseraufkommens, insbesondere aus den Mischwasserkanälen begründet; über die Ortskanalisation. Die Kanalbauarbeiten im BA 05 sind mit Ausnahme des Feldweges fast abgeschlossen. Planung und Bau des BA 08 (Rest-Herrenfeld und Bilke, Riedgarten) sind nur im Zusammenhang mit dem Bau des Herrenfeld-Entlastungskanals möglich. Der BA 07 (Bir­ kenfeld, Eichwald und Teil Gießenstraße) ist vor dem Abschluß der Detailplanung; über die geplante Erweiterung der Abfalldeponie Häusle für ca. 800.000 to. Dies soll für weitere 12 Jahre reichen. Von den Standortgemeinden Lustenau und Fußach wird als Lastenausgleich eine Deponieabgabe angestrebt. Weiters wurde die möglichst rasche Verbesserung der Bioabfallkompostierung gefordert; über den Entwurf zur Aufstockung des Feuerwehrgeräte­ hauses ; daß sich die neue Form der Sperrmüllabfuhr gut bewährt hat. Zur Erweiterung der Kläranlage Hard werden von GV Os­ wald Dörler Informationen über die Kostenentwicklung für die Gemeinden, das technische Konzept, den Zeit­ raum, für den diese Investitionen ausreichen usw. ge­ wünscht . 3. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1992 des Wasserverbands Hofsteig. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 277.000, -- für Investitionen und Tilgung und S 463.000, — an Betriebskosten. b) Der Voranschlag 1994 des Wasserverbands Hofsteig. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach beträgt vor­ aussichtlich S 756.000, --. 4. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1992 des Gemeindeverbands "Gemeindeblatt für den Bezirk Bregenz" und b) der Voranschlag 1994 desselben Gemeindeverbands. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtags mehr­ heitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neunkirchner kein Begehren auf Volksab­ stimmung gestellt: a) Änderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes; b) Änderung des Jagdgesetzes; c) Änderung des Elektrizitätsversorgungsgesetzes; d) Änderung des Gesetzes über landwirtschaftliche Materialseilbahnen . 6. Über Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis werden die vom Finanzausschuß für 1994 vorgeschlagenen Steuern, Gebühren und sonstige Tarife 1t. beiliegender Aufstel­ lung einstimmig neu festgesetzt oder in der bisherigen Höhe belassen. Die Entscheidung über den neuen Hebesatz für die Lohn­ summensteuer sowie für die Müllsäcke ist noch offen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, den Kauf einer 4. Notwohnung, vorbehaltlich der Zustimmung der Gemein­ devertretung, vorzubereiten. 7. Über Antrag von GV Reinhard Blum wird einstimmig der Übertragung des Pachtrechtes für die Berufsfischerei auf der Fußacher Halde des Bodensees von Josef Gugele an dessen Sohn Martin Gugele, Im Garten 20, zugestimmt. 8. Fußweg Bündt-Höchsterstraße. Dieser Punkt wurde auf Verlangen der Fraktion ÖVP und Menschen die etwas be­ wegen wollen in die Tagesordnung aufgenommen. Ursache hiefür war die Anbringung eines Drehkreuzes an der Grundgrenze zwischen der öffentlichen Privatstraße und dem Grundstück Helene Rupp. Bgm. Ernst Blum berich­ tet über die Vorgeschichte der Wegerrichtung. Das Dreh­ kreuz wurde angebracht, da wiederholt mit Fahrrädern und Mopeds auf dem Gehweg des Grundstücks von Helene Rupp gefahren wurde. Neben dem Drehkreuz ist nun ein Bügel geplant, unter dem Kinderwagen durchgeschoben werden können. Der Bürgermeister wird versuchen, die Angelegenheit im Zuge der Fußwegverbindung zur Wohnan­ lage Bilke zu klären. 9. Gemäß § 50 Abs. 2 lit a) Zif.12 Gemeindegesetz wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Kurt Neun­ kirchner der Änderung der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbands für Abfallwirtschaft und Umwelt­ schutz wie folgt zugestimmt: Neufassung von § 1 Abs. 2: Der Gemeindeverband hat als Träger von Privatrechten für die Gemeinden nachstehene Aufgaben zu besorgen: a) Abfallwirtschaftliche Maßnahmen zur bestmöglichen Entsorgung von Altstoffen Problemstoffen Hausabfällen sonstigen Abfällen oder Stoffen, deren Samm­ lung und Entsorgung den Gemeinden gesetzlich aufgetragen ist. Derartige Maßnahmen können sein: Ausschreibung von Entsorgungsleistungen Abschluß von für die Mitgliedsgemeinden ver­ bindlichen Entsorgungsverträgen Begleitende Kontrolle zur Einhaltung beste­ hender Verträge Verwaltung und Abrechnung der Entsorgungs- b) c) d) e) leistungen Zusammenarbeit mit dem Land bei der Festset­ zung des Entgeltes für Abfallbeseitungsanlagen Beteiligung an der Errichtung und/oder dem Betrieb von Anlagen für die Sammlung und Ent­ sorgung von Stoffen, für die gemäß gesetz­ licher Vorschriften die Gemeinden zuständig sind. Öffentlichkeitsarbeit zur Abfallvermeidung und Ab­ falltrennung Schulung von Abfallberatern in den Gemeinden Langfristige Abfallplanung unter Einbeziehung des Klärschlamms Beratung der Gemeinden in Umweltfragen und Zusam­ menarbeit mit Umweltinstitutionen Vorbehalt: Jede Beteiligung gemäß lit. a) letzter Punkt be­ darf jedoch der neuerlichen Zustimmung der Ge­ meindevertretung . 10. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig folgen­ de Mitglieder und Ersatzleute in den neu gebildeten Friedhofsausschuß bestellt: FPÖ: Mitglieder - Bgm. Ernst Blum, GVE Reinhold Grabher Ersatzleute werden später nominiert; ÖVP: Mitglied - GVE Angelika Felder, Ersatz - GVE Christine Paterno; SPÖ: Mitglied - GR Paul Mößbauer, Ersatz - GVE Alois Kuster; OBL: Mitglied - GV Peter Brunner, Ersatz - wird später nominiert. 11. a) b) c) Bgm. Ernst Blum berichtet, daß die Theatergruppe dringend einen geeigneten Lagerraum benötigt. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß die Firma Ascom am 17.11.93 eine Informationsveranstaltung über den Baustand, den Informationskanal usw. abhält und Interessenten dazu eingeladen sind. Über Anfrage von GV Oswald Dörler wird festge­ stellt, daß die Schneeräumung in der Vergangen­ heit auch auf Privatstraßen im Anschluß an die Räumung auf den Gemeindestraßen jeweils kostenlos durchgeführt wurde. Schluß der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Gemeindeabgaben und -tarife für das Jahr 1994 Bezeichnung tarife.920 Hebesatz Summe Meßbetr. 1. 2. Grundsteuer: a) für land- u.forstw. Betriebe b) für sonstige Grundstücke 400 400 Gewerbesteuer: a) nach dem Gewerbeertrag u.Gew.kapital b) nach der Lohnsumme offen 4585 313116 172 1305576 GV-Beschluß van 4.01.77 4.01.77 20.12.84 4. Getränkesteuer: alkoholische Getränke u.Speiseeis Alkoholfreie Getränke Vergnügungssteuer: 10 v.H 5 v.H. 10 v.H. 5. Gästetaxe: pro Person ab 15 Jahre je Nächtigung s 5, — 5.11.91 6. Hundesteuer: für jeden 1. Hund i.MWSt. für jeden 2. u.weiteren Hund s s 400, — 800, — 5.11.91 7. Gebühren für die Benützung von Gemeinde­ einrichtungen : Wasserbezugsgebühren o.MWSt. a) Grundgebühr/Monat o.MWSt. S S 6, — 25, — 9.11.93 9.11.93 Wasseranschlußgebühr: Gebührensatz 4% v. 1200, — o.MWSt. S Bauwassergeb.je m2d.Bewertungseinheit o.M.S Abfallgebühr:Grundgeb.je Wohn.benütz./jahrS 48, — 2.— 120, — 9.11.93 4.11.86 9.11.93 (max. 4 Personen/Haushalt ) o.MWSt. Restmüllsack: 60 1: 40 1: Biomüllsack: 20 1: offen 10 1: 80 1: Sperrmüllgebühr je 0, 5 m3 i.MWSt. Abholgebühr 0, 5 m3 i.MWSt. Beitr.satz f.Kanalbeiträge 8% v 3250 o.M. Kanalbenützungsgebühr o.M. 50, 100, 260, — 15, — 5.10.93 5.10.93 9.11.93 9.11 .93 3. b) c) d) S S S S 14.09.93 14.09.93 4.01.77 Entgelte für die Benützung v.Gemeindeeinrichtungen: a) b) c) Schanz-Pachte: Kanalplatz o.MWSt. Landplatz o.MWSt. für Fußacher: Kanal 50% Land 25% Übertragungsgebühr: Kanalplatz: o.MWST. Landplatz: o.MWST. ausgenommen: Fußacher u.im Erbweg, Ehegatten u.Kinder: 50% S S 6.000, — 3.000, — 9.11.93 9.11.93 S S 13.800, — 6.900, — 9.11.93 9.11.93 Liegeplatzgebühr: Übertragungsgebühr: Bestätigungsgebühr: S S S o.MWSt. o.MWSt. o.MWSt. 400, — 9.11.93 1.550, — 9.11.93 960, — 9.11.93 d) Kindergartenbeitrag: Kind/Monat incl.M. S 110, — 9.11.93 e) Fischereipatent: Berufsfischer/Jahr S (4 Patente) keine MWSt (5 Patente ä S 10.300, -) Bücherei: pro Band S pro Jahr S Schüler + Jugendliche frei Verspätungsgebühr /Woche S Kassetten / 3 Wochen S Verspätungsgebühr /Woche S alles incl. MWSt 12.875, — 9.11.93 3, — 50, — 9.11.93 9.11.93 1, — 5, — 5, — 8.11.88 10.11.92 5.11.91 40, — 5.11.91 f) g) Essen auf Rädern: incl. MWSt Bei monatl.Einkorn.bis 6.600, —/I Person S bis 9.900, —/2 Personen + 3.300, -- für jede weitere Person Bei monatl.Einkorn.bis 8.800, —/1 Person S bis 12.100, —/2 Personen + 3.300, — für jede weitere Person 50, — Bei monatl.Einkorn.das darüber liegt S wobei das Einkommen durch den Mehrpreis nicht unter die obigen Grenzwerte fallen darf kleine Portion S 60, — Haushaltshilfe: Einkommen wie bei Essen auf Rädern h) i) j) k) Mehrzweckhalle: Mit Eintritt; Fußacher Vereine Rheindelta Vereine Ausw.Vereine, Firmen usw. 9.11.93 40, -/Std. 9.11.93 50, -/Std. 60, -/Std. amtl.Km-Geld o.MWSt. Ohne Eintritt: Fußacher Vereine Rheindelta u.Auswärtige Müllabfuhr incl.MWSt. Konzessionsanteil a)Eintritt Tanz b)kl.Veranst.m.Ausschank geg.Entgelt Gerätemiete: Kompressor/Std. o.MWSt. Stampfer/Std. Rüttelplatte/Std. Wasserpumpe/Tag Arbeitsstunde Bauhof Kiesabgabe in kleinen Mengen: je m3 o.MWSt. Zustellung je Fuhre o.MWSt. Deponiegebühr (Aushub je m3) S S S + 35, — s s s 2.900, — 4.700, — 7.000, — 9.11.93 9.11.93 9.11.93 s s s s 1 .200, — 350, — 800, — 400, — 9.11.93 9.11.93 9.11.93 9.11.93 s s s s s 200, — 80, — 120, — 250, — 245, — 10.11.92 5.11.91 5.11.91 5.11.91 9.11.93 s s 400, — 100, — 5.11.91 9.11.93 s 70, — 9.11.93