Verhandlungsschrift über die 44. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.5.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter, Franz Schneider, Erika Kilga und Josef Hagspiel sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwe­ send (GV Peter Brunner erscheint während Pkt. 2.) Ersatzleute: Werner Klöser, Jakob Dietrich und Walter Dlouhy Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und stellt die Be­ schlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Ta­ gesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Beitrag für neue Glocken Tagesordnung : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 19.4.94 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1993 Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes Auftragsvergabe Sportanlage MUSS a) Freianlagen b) Sandlieferungen c) Gewebe Stellungnahme zu Landesgesetzen: a) Änderung - Volksabstimmungsgesetz b) Änderung - Anzeigenabgabegesetz c) Änderung - Verfassungsgesetz d) Änderung - Landtagswahlgesetz e) Änderung - Wählerkarteigesetz f) Aufhebung - Gesetz über die Anordnung der Wahlpflicht für Nationalratswahlen im Land Vorarlberg Beitrag für neue Glocken Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 43. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 19.4.94 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über den Stand der Kanalanschlüsse: Objekte gesamt 852 angeschlossen 611 Neubauten und BA 05 Herrenfeld 72 Landwirtschaften 8 unbewohnt (Anschluß möglich) 2 nicht im generellen Projekt 4 Anschluß noch nicht möglich 155; daß die im Eigentum der KonkurrenzVerwaltung befind­ liche und durch Brandschaden zerstörte "Spreitlerhiitte" wieder aufgebaut wird; daß die Wasserqualität der Quelle auf der Alpe Sattel durch Einzäunen verbessert werden soll (teilweise Beweidung verhindern); daß von 22 Stellungspflichtigen des Jahrganges 1976 20 tauglich waren; daß von der Firma Häusle geplant ist, bei zügiger Ab­ wicklung des Bewilligungsverfahrens die neue Biomüll­ kompostierungsanlage in einer Bauzeit von 20 Monaten fertigzustellen; über die geplante Errichtung einer Außenstelle des Arbeitskreises für Sozialdienste in Lustenau; von Überlegungen, in den Räumlichkeiten der Tischlerei Plattner einen Gastronomiebetrieb unterzubringen. Vor einer allfälligen Antragstellung an die Bezirkshaupt­ mannschaft wird der Gemeinde ein Konzept zur Begutach­ tung vorgelegt; über den Brand im Haus Fallenstraße 31. Er dankt den ausgerückten Wehrmännern für den raschen und gezielten Einsatz; daß die Stadt Dornbirn über einen Gemeinde-Informationskanal der Firma ASCOM einenVertragsvorschlag aus­ arbeitet; über die geplante Aufstellung neuer Hinweistafeln für das Naturschutzgebiet Rheindelta durch den Landschafts­ pflegefonds. Die Größe der Tafeln wird kritisiert; daß Reinhard Schneider, Bundesstr. 76, für seine sport­ lichen Leistungen (Vizeweltmeister im Radball) von der Vorarlberger Landesregierung mit dem Ehrenzeichen in Gold ausgezeichnet wurde. Zu einer Anfrage von GV Mag. Carmen Schneider zum Haus Hinterburgstraße 2 berichtet der Bürgermeister, daß die Planskizzen noch nicht vorliegen. Zu einer Anfrage von GV-E Jakob Dietrich zur Flächen­ widmung der Tennisplätze in der Sportanlage MUSS be­ richtet der Bürgermeister, daß ein gemeinsames Gespräch aller Betroffenen geplant ist. Für die Raumplanungs­ stelle sei eine Widmung am vorgesehenen Platz denkbar bei flächengleicher Rückwidmung bereits gewidmeter Flä­ chen . 3. GV Reinhard Blum präsentiert seine Erläuterungen zum Rechnungsabschluß 1993, die mit Dank und Anerkennung aufgenommen werden. Für künftige Voranschläge und Rechnungsabschlüsse wird eine Weiterführung dieser übersichtlichen Arbeit gewünscht. Über Antrag des Prüfungsausschusses gemäß Verhand­ lungsschrift vom 26.4.1994 wird der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1993 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S 47.690.950, 32 22.758.269, 93 S 70.449.220, 25 S S S 55.385.402, 99 15.063.817, 26 70.449.220, 25 4. GR Othmar Schneider hat auf sein Amt als Gemeindevor­ stand und Gemeindevertreter verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion "Freie Wahlwerber und FPÖ Fußach" wird Gemeindevertreterin Lotte Laßner in geheimer Abstimmung mit 21:2 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. Als Stimmenzähler waren GV Sonja Hämmerle und GR Paul Mößbauer nominiert worden. 5. Über Antrag des Sportausschusses und des erweiterten Sportausschusses werden für die Sportanlage MÜSS fol­ gende Arbeitsvergaben einstimmig beschlossen: Abschnitt 1 - Rest der allgemeinen Arbeiten, Abschnitt 2 - Erd-, Drainage und Unterbauarbeiten, ausgenommen: Pkt. 2.4und2.15 Abschnitt 6- Bocciabahnen, Abschnitt 7- Leichtathletikanlage Abschnitt 9- Rasenspielfelder Abschnitt 15- begrünte Nebenflächen und Bepflanzung an die Fa. Sport u.Gartenbau Anton Loacker, Koblach, um S 10.895.954, 00 zzgl. MWSt. Abschnitt 12 - Flutlichtanlage an die Fa. Elektro Schneider GmbH., Höchst um S 293.262, 20 zzgl. MWSt. Lieferung von Rheinsand 15.000 m3 an die Firma Arnold Rüther GmbH., Fußach um S 1.068.569, 20 zzgl. MWSt. Weiters wird einstimmig beschlossen, daß mit den Bau­ arbeiten unverzüglich begonnen werden muß, damit ge­ währleistet ist, daß noch 1994 mit der Einsaat der Spielfelder begonnen werden kann. GV Oswald Dörler bringt vor, daß eine laufende Infor­ mation über die durchgeführten Arbeiten und Kosten (auch allfällige Abweichungen) gewünscht ist. An dieser Stelle wird GT Johann Pettinger besonderer Dank für die mustergültige Vorbereitung und den Ein­ satz bei der Ermittlung der kostengünstigsten Anbote ausgesprochen. 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum kein Begeh­ ren auf Volksabstimmung gestellt: a) b) c) d) e) f) Änderung des Volksabstimmungsgesetzes - mehrheit­ lich bei den Gegenstimmen der GV Mag. Carmen Schneider, Peter Brunner und Gerhard Sutter; Änderung des Anzeigenabgabengesetzes - mehr­ heitlich bei den Gegenstimmen der GV Gerhard Sutter und Peter Brunner; Änderung des Verfassungsgesetzes - mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Mag. Carmen Schneider, Peter Brunner und Gerhard Sutter; Änderung des Landtagswahlgesetzes - mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Gerhard Sutter und Peter Brunner; Änderung des Wählerkarteigesetzes - mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Gerhard Sutter und Peter Brunner; Aufhebung des Gesetzes über die Anordnung der Wahlpflicht für Nationalratswahlen im Land Vor­ arlberg - einstimmig. Grundsätzlich wird das Fehlen von übersichtlichen Gegenüberstellungen der bisherigen und neuen Gesetzes­ stellen bemängelt. Beim Amt der Vorarlberger Landesre­ gierung und beim Vorarlberger Gemeindeverband sollen derartige Gegenüberstellungen schriftlich verlangt werden. Es wird auch eine Vorsprache von Fraktionsver­ tretern in der Legistik der Landesregierung erwogen, ev. auch das Begehren einer Volksabstimmung, falls die Unterlagen künftig nicht in übersichtlicher Form vor­ liegen . . Über Antrag von GV Reinhard Blum wird einstimmig be­ schlossen, für die Anschaffung neuer Glocken für die Pfarrkirche Fußach einenBeitrag von S 50.000, -- zu leisten (Stimmenthaltung GV Oswald Dörler). Oswald Dörler berichtet über den derzeitigen Stand der Finanzierung. 8.a) GV Helmut Stump lädt zur Landschaftsreinigung am 14.5. ein* berichtet c) Vizebgm. Mag. Christoph Mathisfüber die zur Begutach­ tung aufliegende Änderung des Raumplanungsgesetzes: Der Änderungsentwurf wird derzeit überarbeitet und dann der Gesetzesbeschluß für die Landesregierung erstellt. Der Raumplanungsausschuß hat hiezu keine ergänzende Stellungnahme beschlossen. d) Der Bürgermeister bringt verschiedene Einladungen zur Kenntnis wie: Ausstellungen der Hauptschule Mittelwei­ herburg ("Eduari"), Generalversammlung des Festspiel­ vereins usw. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: