Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Fußach vom 4.10.1994 im Gemeindeamt. Beginn: 20 Uhr Gemeindevertretung Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Reinhard Blum, Helmut Stump, Alber Lasser, Jakob Schneider, Josef Hag­ spiel, Karl Schutti, Peter Brunner und Sonja Häm­ merle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Günter Marte, Herbert Fitz, Christian Kofler, Reinhold Grabher, Hans Kohlbacher, Karlheinz Adenberger, Kurt Neunkirchner und Jasmine Leonhartsberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bei Pkt. 4. b) der Tagesordnung lautet die Jahreszahl rich­ tig: "1995". TAGESORDNUNG: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.9.94 Bericht des Bürgermeisters Dienstpostenplan 1995 Gemeindeverband "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" a) Rechnungsabschluß 1993 b) Voranschlag 1995 Sportanlage Müss - Vergabe von a) Heizungsinstallation b) Sanitäranlage c) Elektroinstallation d) Lüftungsanlage e) Blitzschutz Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 6.9.94 wird mit folgender Berich­ tigung zur Kenntnis genommen: In Pkt. 7. ist der Satz "Sie behält darüber hinaus Gül­ tigkeit, wenn sie nicht neuerlich aufgrund von entspre­ chenden Vorkommnissen durch den Gemeindevorstand wieder abzuändern ist" zu streichen, obwohl der diesbezüg­ liche Bescheid bereits rechtskräftig geworden ist. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß der Antrag für eine Discothek im Betriebsgebäude der Tischlerei Plattner zurückgezogen wurde; über die Sperrmüllabfuhr. Dazu wird nach Vorliegen der Kosten eine Aufstellung mit den Vergleichszahlen gegen­ über den Sperrmüllabfuhren durch Abholung gewünscht; über das Familienfest am 17.9. Der Vorsitzende dankt dem Sozialausschuß für die Vorbereitungsarbeiten und die Abwicklung, ebenso den Fraktionen, den freiwilligen Helfern der Vereine, der Funkenbande für die Bewirtung und den zahlreichen Spendern von Sachpreisen. GV Helga Rudhardt berichtet, daß die Einladungen zur Teilnahme von vielen Haushalten (Kindern) nicht ent­ sprechend wahrgenommen wurden. Bei entsprechender Wer­ bung über die Schulen und den Kindergarten wären ver­ mutlich mehr Teilnehmer gekommen; daß die Familienhelferin Hildegard Vonblon mit 30.9. das Dienstverhältnis aufgelöst hat, um eine Stelle in Liechtenstein anzutreten. An die Familienhelferinnen­ schule wurde ein Schreiben wegen der Nachbesetzung ge­ richtet; über Probleme mit Durchleitungsrechten im BA VII der Ortskanalisation. Im BA V konnte für einen Teilab­ schnitt eine Lösung gefunden werden. Es gibt aber auch hier noch offene Fragen, sodaß es bei beiden Abschnit­ ten bereits zu Bauverzögerungen gekommen ist. Der Bau­ zeiten- und Finanzierungsplan wird daher neu festzule­ gen sein; daß im Zuge des Projektes "Sichere Gemeinde" in diesem Jahr im Rahmen des Schülersporttages der Turnerschaft und vom SC Fußach Aktionen umgesetzt wurden. Jetzt gehe es darum, den Aktionsradius zu vergrößern, d.h. einzel­ ne Grundideen sollen durch den Kindergarten, die Schu­ len, Vereine, Elternverein usw. aufgegriffen und umge­ setzt werden; über eine, von der Gemeinde Höchst für die dortige Ge­ meindevertretung organisierte Informationsveranstaltung zur S 18, speziell über die Grundwassersituation im Be­ reich des Wasserwerkes und über die Zusammenhänge mit den Kälteseen oberhalb des Bruggerloches. GVE Kurt Neunkirchner hat auf die Veranstaltung aufmerksam ge­ macht. Nach Rückfrage in Höchst können von Fußach der Bürgermeister (gleichzeitig Obmann des S18-Ausschusses) und der stellvertretende Ausschußobmann teilnehmen. Es wird festgestellt, daß es sich um eine Veranstaltung der Gemeinde Höchst handelt und bei entsprechender Notwendigkeit auch etwas ähnliches von Fußach organi­ siert werden kann; über eine Aussprache der Berufsfischervereinigung mit den Rheindeltagemeinden und Hard. GV Herbert König bringt zum Kormoran-Problem vor, daß die Gemeinde aktiv werden sollte. Der Bürgermeister berichtet dazu, daß das Seenforschungsinstitut Langenargen beauftragt wur­ de, einen Kostenvoranschlag für einen Forschungsauftrag über das Österreichische Bodenseeufer im beschränkten Umfang zu erstellen, da nur mit fachlich fundierten Un­ terlagen das Problem zu lösen ist. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Dienstposten­ plan 1995 1t. Beilage einstimmig beschlossen. Weiters berichtet der Vorsitzende dazu: Die Anstellung einer neuen Familienhelferin erfolgt we­ gen der höheren Landesförderung ev. durch den Familien- verband oder den Krankenpflegeverein. Bereits im Jahr 1991 war ein weiterer Verwaltungsposten vorgesehen. Es ist derzeit ein Arbeitsumfang erreicht, der eine weitere Belastung nicht zuläßt. Spätestens bei der Neubesetzung des Meldeamtes wegen Pensionierung wird dieser Dienstposten von 60 auf 100 % zu erhöhen sein. 4. Es wird a) der Rechnungsabschluß 1993 und b) der Voranschlag 1994 des Gemeindeverbands "Gemeindeblatt des Bezirks genz" ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Bre­ 5. Über Antrag von GR Herbert Flatz wird die Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Sportanlage Muss einstimmig vertagt. Es sollen vorher der erweiterte Sportausschuß, der Ob­ mann und der Obmann-Stellvertreter des Bauausschusses, der Planer Müllner und Hans Pettinger vom Bauamt darü­ ber beraten. 6. a) b) c) d) Der Vorsitzende bringt das Schreiben der Gruppe "Gemeinsam für eine Welt" an die Gemeindevertre­ tung wegen einer Unterstützung eines "Gemeinsam für eine Welt-Lädeles" zur Kenntnis. Das Ansuchen soll vom Gemeindevorstand behandelt werden. GV Gerhard Sutter wird mit der Organisation eines Ganztags-Ausflug für die Gemeindevertretung an einem Samstag betraut. GR Reinhard Hämmerle lädt die Gemeindevertretung im Namen der Theatergruppe Fußach zu ihrer neuen Produktion "Schweig Bub" ein. GVE Herbert Fitz bringt vor, daß die Straßenbe­ leuchtung in der Schanz immer noch nicht brennt. Schluß der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer : Dienstpostenplan 1995 Beamte Gemeindesekretär Angestellte Gemeindekassier Meldeamtsleit.(60%) Allg. Arbeiten Leiter d. Bauamtes Sachbearb.i.Bauamt Datei :dienstp. 010 Reinfried Bezler Gerhard Sutter Rosmarie Schneider Margit Ghesla Johann Pettinger Kurt Schönberger Verwaltungsdienst C VI c c c c c 2 2 1 2 2 Roswitha Lenz Daniela Beyerl Brigitte Müller (55 %) Annemarie Kienreich (45 %) Michaela Blum (ab 16.1.95 Karenz) unbesetzt (Ersatz f.Michaela Blum) Doris Kuster Andrea Havel k k k k k k k k 1 1 1 1 1 1 2 2 Familienhelferin Altenbetreuerin Straßenmeister unbesetzt Marlies Walser Erich Kuster c 1 d 1 d 1 Schulwart Josef Bezler Kindergartenleiterin Kindergärtnerinnen Kindergartenhelferin Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn. Fachdienst techn. Fachdienst (50 %) d 2 Angestellte in handwerklicher Verwendung Bauhof Hans-Peter Rupp Daniel Hofer Süleyman Kurt Christian Dürr Gemeindeblatt Elfe Pechtl (33 %) Raumpflegerin, teilz. Elisabeth Galli (51, 7 %) Elisabeth Posch Gerda Schwarz (43, 7 %) (41, 4 %) Beamte 1 Angestellte 8 (Verwaltung, Straßenmeister, Schulwart, Farn.Helf .) 8 (Kindergarten) Ang.i.h.V. 9 (Bauhof, Altenbetreuung, Gemeindebed., Raumpflegerin 26 Teilzeitbeschäftigte umgerechnet: 22 Bedienstete 1 2 1 2 1 6 2 1 2 8 Beamter C VI Verwaltungsdienst Angestellte c 2 Verwaltungsdienst Angestellte c 1 Verwaltungsdienst Angestellte c 2 techn. Fachdienst Angestellte c 1 Sozialdienste Kindergärtnerin, k 1 Kindergartenhelf. k 2 Angestellter d 2 Schulwart Angestellter d 1 Straßenmeister, Altenbetreuerin Angestellte in handwerklicher Verwendung