Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.10.1993 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, GR Othmar Schneider, Paul Mößbauer, GV Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Reinhard Blum, Albert Lässer, Franz Schneider und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Helene Siegel, Wilfried Geißler, Hans Kohlbacher, Manfred Bacher, Günther Salz­ mann, Alois Kuster und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits­ antrag in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Wahl eines Mitglieds in den Gemeindevorstand Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 14.9.93 Bericht des Bürgermeisters Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fußach Verordnung über die Gebühren von Abfällen in der Gemeinde Fußach Dienstpostenplan der Gemeinde Fußach für 1994 Hafenordnung der Gemeinde Fußach Schreiben von Fischereivertretern: Kormoranproblem Dorfentwicklung Leitbild Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 14.9.1993 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß dem Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal eine vom Land in Auftrag gegebene Studie über die Möglichkeiten bedarfsgesteuerter Anbotsformen und über eine Fahrgast­ erhebung in den Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau vorgestellt wurde. Ziel war es herauszufinden, mit welcher Nachfrage wäh­ rend der Randstunden (abends und sonntags) gerechnet werden kann und in welchem Ausmaß das verbesserte Anbot der ÖPNV überhaupt angenommen wird; daß sich das Aufstellen von PVC-Sammelcontainern wegen Lieferengpässen noch mehr als einen Monat verzögern wird. Auch sind noch abzuschließende Verträge zwischen Abfallwirtschaftsverband und Recyclingfirmen offen; daß im Schöpfwerk Höchst bei einer Pumpe 2 Propeller­ flügel gebrochen sind; vermutlich Materialermüdung nach einer Laufzeit von 33 Jahren. Der Beschluß des Gemeindevorstands vom 30.9.93 über die Aufnahme eines, von der Kommunalkredit geförderten Darlehens in Höhe von S 450.000, — für die Wasserver­ sorgung Schanz bei der Raiba Höchst wird zur Kenntnis gebracht. 3. Über Antrag des Umweltausschusses wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GVE Alois Kuster die geänderte Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fußach mit Wirkung vom 5.10.93 in der beiliegenden Fas­ sung beschlossen. 4. Über Antrag des Umweltausschusses wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GVE Alois Kuster und Manfred Bacher die geänderte Abfallgebührenordnung der Gemeinde Fußach mit Wirkung vom 5.10.93 in der beiliegenden Fas­ sung beschlossen. 5. Der Dienstpostenplan 1994 wird über Antrag des Bürger­ meisters in der beiliegenden Fassung einstimmig geneh­ migt . 6. Über Antrag des Uferausschusses wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Herbert König und Peter Brun­ ner und der GVE Herbert Fitz, Helene Siegel und Alois Kuster die neue Hafenordnung in der beiliegenden Fas­ sung beschlossen. 7. Zum Ansuchen des Vereins der Vorarlberger Berufsfi­ scher, des Fischereivereins Hard und des Sportfischer­ vereins Rheindelta über die Aufhebung der Schonzeit des Kormorans und dessen Abschuß zu Wasser in Naturschutz­ gebieten wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GVE Kurt Neunkirchner beantragt: "Überregionale Erfassung der Problematik in den Ge­ meinden Höchst, Fußach, Gaißau und Hard und gemeinsames Ansuchen an die Landesregierung um Behandlung des Problems aus ganzheitlicher Sicht." Eine weitere koordinierte Vorgangsweise steht mit der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee in Aussicht. 8. Über den von GR Karl Bischof namens des Dorfentwicklungsausschusses gestellten Antrag wird einstimmig be­ schlossen : "Die in zahlreichen Sitzungen und Workshops erarbeitete und den Fraktionen vorgestellte Leitidee der Gemeinde Fußach "Fußach ist eine Riedgemeinde am Bodensee. Wir entwickeln uns von der Wohngemeinde zum umfassenden, gemeinsamen Lebensraum" und die Grundsätze, zusammen­ gefaßt von Vizebürgermeister Mag. Christoph Mathis im Papier vom 21.12.1992, werden einstimmig beschlossen und als Grundlage für die weiteren Arbeiten, die erar­ beiteten Themenschwerpunkte mit Zielen und den dazu gehörenden Maßnahmen und Strategien zur Kenntnis genommen." 9. Der Vorsitzende gibt bekannt, daß GR Oswald Dörler auf sein Amt als Gemeindevorstand verzichtet hat. Für seine 13-jährige Tätigkeit im Gemeindevorstand richtet Bgm. Ernst Blum Dankesworte an den ausscheidenden Gemeinde­ rat . „ h .. Uber Vorschlag der Fraktion OVP Fußach und Menschen die etwas bewegen werden"wird GV Reinhard Hämmerle in ge­ heimer Abstimmung mit 16:7 Stimmen als neuer Gemeinde­ rat gewählt. Als Stimmenzähler waren die GV Gerhard Sutter und Peter Brunner sowie GVE Alois Kuster nominiert worden. 10. a) b) c) Der Bürgermeister verliest den Brief der Gruppe Gemeinsam für eine Welt zum Frauentag. In den Wortmeldungen wird dem Gemeindevorstand eine wei­ tere finanzielle Unterstützung der Veranstaltung und die Bereitstellung des Bewegungsraumes im Kindergarten empfohlen. Auf Anfrage von GVE Alois Kuster zur geplanten Aushubdeponie auf Gst.Nr. 310/3 u.a. zwischen Vor­ flutgraben und Hochwasserdamm wird festgestellt, daß noch keine landschaftsschutzrechtliche Ent­ scheidung ergangen ist. GV Gerhard Sutter ist verwundert über die, ohne Ausschreibung stattgefundene Anstellung von Bgm. Dieter Alge durch den Abfallwirtschaftsverband, obwohl diese Vorgangsweise bereits beim Geschäfts­ führer Studer im Jahr 1991 durch die Gemeindever­ tretung Fußach kritisiert wurde. Bgm. Ernst Blum erklärt, daß er diesbezüglich be­ reits in der letzten Sitzung berichtet habe. Die Anstellung sei durch den Verbandsvorstand recht­ mäßig erfolgt und in den stark gewachsenen Aufga­ ben des Verbandes begründet. Eine Geschäftsordnung des Verbandes liege seit wenigen Tagen vor. GV Sutter: Der Tätigkeitsbericht enthalte keine Angaben über die wirtschaftliche Seite des Verban­ des, insbesondere sei nichts über die Erfolge der Verhandlungen über die Kosten und Erlöse der Ab­ fälle enthalten. Schluß der Sitzung: 23.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Dienstpostenplan 1994 Datei zdienstp.010 Beamte Gemeindesekretär Angestellte Gemeindekassier Meldeamtsleit.(60%) Allg. Arbeiten Leiter d. Bauamtes Sachbearb.i.Bauamt Reinfried Bezler Gerhard Sutter Rosmarie Schneider Margit Ghesla Johann Pettinger Kurt Schönberger Verwaltungsdienst C VI Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn. Fachdienst techn. Fachdienst c c c c c 2 2 1 2 2 1 1 1 1 1 Kindergartenleiterin Kindergärtnerinnen Roswitha Lenz Daniela Beyerl Brigitte Müller (55 %) Annemarie Kienreich (45 %) Michaela Gobbi k k k k k Kindergartenhelferin Doris Kuster Andrea Havel k 2 k 2 Familienhelferin unbesetzt c 1 Straßenmeister Erich Kuster d 1 Schulwart Josef Bezler d 2 Arbeiter Bauhof Hans-Peter Rupp Daniel Hofer Süleyman Kurt Christian Dürr Altenbetreuerin (50%) Marlies Walser Gemeindeblatt (33%) Elfe Pechtl Raumpflegerin, teilz . Elisabeth Galli Elisabeth Posch Beamte 1 Angestellte 8 (Verwaltung, Straßenmeister, Schulwart, Farn.Helf 7 (Kindergarten) Arbeiter 8 (Bauhof, Altenbetreuung, Gemeindebed., Raumpfleg24 - Teilzeitbeschäftigte umgerechnet: 22 Bedienstete 1 2 1 2 1 5 2 1 1 8 Beamter Angestellte Angestellte Angestellte Angestellte Kindergärtnerin. Kindergartenhelf. Angestellter Angestellter Arbeiter C c c c c k k d d VI 2 1 2 1 1 2 2 1 Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn. Fachdienst Sozialdienste Schulwart Straßenmeister