Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.93 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König, Helga Rudhardt, Franz Schneider und Karl Schutti sind alle Gemeinderäte und Gemeinde­ vertreter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Ulrich Hämmerle, Christine Paterno und Alois Kuster Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden wird ein­ stimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 16. Umwidmung FS Erholung/Sport für Tennis Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 1 4. 15. 16. 17. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 22.12.92 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstands-Mitgliedes Kanalisation Arbeitsvergabe - BA V, Baulose 2 und 3 Wasserverband Hofsteig; Haftungserklärung Umwidmungen a) Tautschmann BW in BM b) Umlegung Überach FL in BW bzw. BM Bauhof - Ankauf eines Traktors Baunutzung und Gebäudehöhe, Stockwerk-Begrenzung Grundtausch Konkurrenzverwalt .Alpe Sattel Stadt Dornbirn Konkurrenzverwalt. Grundverkauf an Gemeinde Höchst im Ruhn Konkurrenzverwaltung - Voranschlag 1993 Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1993 Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 1993 Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1991 b) Voranschlag 1993 Änderung der Abfall- und Abfallgebührenordnung Umwidmung FS Erholung in Sport/Tennis Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1992 wird einstimmig genehmigt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß die Feuerwehr im vergangenen Jahr keinen größeren Einsatz hatte; über ein Gespräch mit der Kindergartenleitung und El­ tern aus allen Gruppen. Einzelne Eltern sind der An­ sicht, daß die Gruppenzahlen zu groß sind. Die gesetz­ lich geregelten Gruppenhöchstzahlen werden nicht über— schritten; über die Sportlerehrung für die Jahre 1991 und 1992. Über 20 Sportlerinnen und Sportler hatten das Limit erreicht; daß der Vorarlberger Gemeindeverband aufgrund der enormen Kostensteigerungen und der mangelnden Einfluß­ möglichkeiten eine Arbeitsgruppe einberuft, die einen umfassenden Leistungskatalog für die derzeit mit Sozialhilfemitteln finanzierten Einrichtungen und Maß­ nahmen erstellen soll. Die einzelnen Leistungen sollen dann auf ihre Notwendigkeit hinterfragt, das Kostenbe­ wußtsein gestärkt und insgesamt eine Kostenreduzierung angestrebt werden; daß das Volksbegehren "Österreich zuerst" in Fußach 132 von 1844 Stimmberechtigten unterschrieben haben; über das Ergebnis der Volkszählung 1991 mit 3073 Ein­ wohnern und die Bevölkerungsentwicklung seit 1869; daß die letzte Trinkwasseruntersuchung durch die Lebensmitteluntersuchungsanstalt des Landes wiederum ein einwandfreies Ergebnis erbracht hat; über die Kanalisation: Seit Beginn im Jahr 1980 wurden beinahe 100 Millionen Schilling investiert und zusätz­ lich an den Wasserverband Hofsteig für die Abwasser­ reinigungsanlage und die Verbandssammler Schilling 4 Millionen bezahlt. Landesbeiträge wurden S 28 Mill, und Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds S 42 Mill, ge­ währt. S 23 Mill, wurden an Erschließungs- und An­ schlußbeiträgen eingenommen. Die laufenden Kosten und die Tilgungsanteile ergeben in absehbarer Zeit Auf­ wendungen von jährlich ca. S 3.900.000, —. Bei einer anzunehmenden Abwassermenge von 130.000 m3 wäre daher zur Kostendeckung eine Kanalbenützungsgebühr von S 30, —/m3 Wasserverbrauch erforderlich (seit 1.1.93 werden S 14, —/m3 eingehoben). Nicht berücksichtigt sind dabei die Investitions- und Betriebskosten des Wasserverbands Rheindelta für die Ableitung des Nie­ derschlagswassers in den Bodensee. Seit Beginn wurden rund S 7.500.000, -- aufgewendet. Der Entwurf des Kaufvertrags mit der Firma Rund-STahlBau wird vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht. 3. Bürgermeister August Grabher hat auf sein Amt als Ge­ meindevorstand verzichtet. Über Vorschlag der Fraktion "Freie Wahlwerber und FPÖ Fußach" wird Gemeindevertre ­ ter Ernst Blum in geheimer Abstimmung mit 22:2 Stimmen als neuer Gemeindevorstand gewählt. Als Stimmenzähler waren GV Sonja Hämmerle und GVE Her­ bert Fitz nominiert worden. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher werden die Baumei­ sterarbeiten für die Ortskanalisation BA 05, Baulose 2 und 3 um S 5.262.914, 10 zzgl. MWSt, einstimmig an die Firma Lutz, Bau-Ges.m.b.H, Gaißau, vergeben. Von den Bauarbeiten wird der Großteil des Herrenfelds und ein Teil der Bilke berührt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Erhöhung der Haftungserklärung für ein Darlehen des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für die Schlammbehandlungsanlage des Wasserverbands Hofsteig von S 28 Millionen auf S 28.754.000, — (Haftungsanteil 4, 3 %) einstimmig be­ schlossen. 6. a) b) Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig be­ schlossen, eine Teilfläche des neugebildeten Gst.Nr. 1374/2 des Ferdinand Tautschmann, Bundes­ straße 43, gelegen an der Bundesstraße, bisher als Autoabstellplatz verwendet, zur Errichtung eines kleinen Gewerbebetriebs von Bauwohngebiet (BW) in Baumischgebiet (BM) umzuwidmen. Es handelt sich dabei um 750 m2. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die vom "Umlegungsverfahren Überach" berührten und bisher als Landwirtschaftsgebiet (FL) gewidmeten Grundstücke 1i - 1q, 2, 3a und 3b, in Baumischgebiet (BM) und die Gst.Nr. 1b - 1h, 4a, 4b, 5b - 5d, in Bauwohngebiet (BW) umzuwidmen. Bei den Flächen W1 - W4, F1 und F2 handelt es sich um Straßen und Fußwege. Die Grundbesitzer sind nach Aussage des Bürger­ meisters mit dieser Umwidmung einverstanden. 7. Über Antrag des Bürgermeisters wird für den Bauhof bei der Firma LAMAG, Bregenz, ein Kommunaltraktor Steyr 8090A um S 399.000, — incl. MWSt, erworben. In diesem Preis ist die Rücknahme des bisherigen Steyr-Traktors enthalten. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird im Sinne der Empfehlung des Bauausschusses sowie des Raumplanungsund Dorfentwicklungsausschusses einstimmig beschlossen, für das Areal des Parkcafe, Gst.Nr. 913, die Bau­ nutzungszahl mit max. 70 (§30 Abs. 2 lit.b RPG) und die Zahl der oberirdischen Geschoße mit 3 (§30 Abs.2 lit.d RPG) festzulegen. Der Bauausschuß und der Raumplanungs- und Dorfentwick­ lungsausschuß sollen sich grundsätzlich mit der Bau­ nutzungszahl und Geschoßzahl befassen. 9. Über Antrag des Bürgermeisters wird dem Grundtausch zwischen den Gemeinden Höchst-Fußach-Gaißau (Konkur­ renzverwaltung) mit der Stadt Dornbirn, betreffend die Gst.Nr. 19175 und 19173 KG Dornbirn, Alpe Sattel, ein­ stimmig zugestimmt. 10. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlos­ sen, der Gemeinde Höchst im Bereich Ruhn, Parzelle 2445, entlang der Parzelle 2443, die erforderliche Grund­ stücksfläche von ca. 200 m2 um S 70, -/m2, für die Er­ richtung einer Straßenverbindung zwischen der Tännele- und Ruhnstraße in Höchst zu verkaufen (Anteil der Ge­ meinde Fußach 2/7). Die Vermessungs- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten des Grundkäufers. 11. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voran­ schlag 1993 des Gemeindeverbandes KonkurrenzVerwaltung Höchst-Fußach-Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von je S 572.000, -- einstimmig genehmigt. 12. Über Antrag des Vorsitzenden wir der Voranschlag 1993 des Wasserverbandes Rheindelta mit Einnahmen und Aus­ gaben von je S 2.357.000, — einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für Instandhaltung und Investitionen beträgt voraussichtlich S 602.000, —. Die Investitionen sind hauptsächlich für Dammsiche­ rungsmaßnahmen vorgesehen. 13. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voran­ schlag 1993 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von je S 5.953.000, — einstimmig genehmigt. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 287.000, davon S 105.000, — an Betriebskosten für 15 Schüler aus Fußach (Gesamtschülerzahl 256). 14. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird a) der Rechnungsabschluß 1991 des Gemeindeverbands Wasserwerk Hard-Fußach ohne Einwand einstimmig zur Kenntnis genommen; b) der Voranschlag 1993 des Gemeindeverbands Wasser­ werk Hard-Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von je S 672.000, -- wird einstimmig genehmigt. 15. Über Antrag von GV Helmut Stump wird einstimmig be­ schlossen, die Abfuhrordnung und die Abfallgebühren ­ verordnung wie folgt mit Wirkung vom 1.3.1993 zu än­ dern: a) §7 der Abfuhrordnung wird um Absatz 4 ergänzt: "Die Entsorgung von Kühlgeräten erfolgt im Zuge der Problemstoffsammlung beim Bauhof" b) §4 der Abfallgebühren-Verordnung wird um Abs. 3 ergänzt: "Für die Entsorgung von Kühlgeräten wird ein Ent­ sorgungsbeitrag eingehoben.* Der Entsorgungsbeitrag entfällt, falls die Einhebung eines Pfandes beim Kauf eines Neugerätes bzw. eine Entsorgungsberech­ tigung (z.B. UFH-Plakette) nachgewiesen werden kann. * S 700, — zzgl. MWSt In Härtefällen, in denen keine Transportmöglich­ keit besteht, kann ein Kühlgerät gegen die Ver­ rechnung eines Entgeltes von S 100, - von der Ge­ meinde auch abgeholt werden." (zzgl. MWSt.) 16. Über Antrag des erweiterten Sportausschusses wird mehr­ heitlich bei den Gegenstimmen von GV Sonja Hämmerle und Peter Brunner der Beschluß der Gemeindevertretung vom 8.9.1992 über die Umwidmung von ca. 0, 5 Hektar aus Gst. Nr. 307/6 von FL in FS Sport (Tennis) bestätigt. 17. a) b) c) d) e) f) Die Vorstellung des Projektes über die flankieren­ den Maßnahmen im Regionalen Straßennetz im Zuge der Errichtung der S 18 durch Vertreter der Lan­ desregierung im Gemeindeamt Fußach wird am 3.3. erfolgen. Der Beginn soll von 14 auf 16 Uhr ver­ legt werden. Zur beabsichtigten Errichtung eines Kiosks/Würstelstandes an der B 202 vor dem Wohnhaus Harder­ str. 64 soll abgeklärt werden, welche Bewilligun­ gen hierfür erforderlich sind. Gegebenenfalls sol­ len die Anrainer hiezu befragt werden. Eine Anfrage von GV Gerhard Sutter ergibt, daß die Sperrmüllabfuhr im kommenden Frühjahr noch in der bisherigen Form durchgeführt wird. Auf die Ände­ rung bei den Kühlgeräten wird die Bevölkerung hin­ zuweisen sein. GVE Alois Kuster bringt vor, daß die Deponiefläche für Kanalaushub an der Hafenstraße bald voll ist. Bürgermeister: Bisher gibt es noch keine neue De­ poniefläche . GR Oswald Dörler weist daraufhin, daß es nach Re­ genfällen und anschließender kalten Witterung durch Nässen des Rheindammes an mehreren Stellen zu gefährlicher Glatteisbildung auf der Seestraße kommt. Es soll eine schriftliche Eingabe an die Rheinbauleitung mit der Bitte um Abhilfe gemacht werden. Auf Anfrage von Mag. Carmen Schneider wird fest­ gestellt, daß die Zukunft der Metzgerei im gemein­ deeigenen Wohn- und Geschäftshaus Hinterburg 2 wegen des schwachen Geschäftsganges ungewiß ist. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: