Verhandlungsschrift über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.6.1993 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter Franz Schneider, Erika Kilga und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter an­ wesend, GV Herbert Flatz bis einschließlich Pkt.6 Ersatzleute: Helene Siegel, Jakob Dietrich, Willi Orsingher und Ingrid Düringer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden die Tagesordnungspunkte 6. und 10. ohne Einwand getauscht. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 14.5.93 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschlüsse a) Gemeinderechenzentrum b) Polytechnischer Lehrgang Flächenwidmungsplan - Änderungen a) Firma Grass AG b) Helmut Blum Kanalisation - Einzugsbereich BA 05, Baulos 2 und 3 Sportanlage "MUSS" Ausschüsse - Änderungen Notwohnung: Darlehensaufnahme vom Wohnbaufonds Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Getränkesteuergesetz b) Änderung des Bergführergesetzes c) Änderung des Schischulgesetzes Entschädigung des Bürgermeisters Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 14.5.1993 wird einstimmig geneh­ migt . 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: von der Aussprache im Landhaus über die S 18. Das Land informiert, daß der Bund lediglich die erforderlichen Grundstücke für die Trasse und den Anrainerschutz ab­ lösen wird bzw. enteignen kann. Das Land kann seine Zusage, die Einerdung, Bepflanzung usw. der betonier­ ten Straßeneinhausung zu finanzieren, nur dann erfül­ len, wenn der erforderliche Grund zur Verfügung steht. Mit den betroffenen Grundbesitzern wird diesbezüglich verhandelt; daß lt. Mitteilung der VOGEWOSI mit der Baufertig­ stellung der Mietwohnungen in der Wohnanlage Bilke mit Jahresende zu rechnen ist; daß die Gemeinde zu den Kosten der Sozialhilfe einen Anteil von S 2.730.000, — zu tragen hat. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1992 und der Voranschlag 1993 der Vorarlberger Gemeinderechenzentrum Ges.m.b.H. und b) der Rechnungsabschluß 1992 des Schulerhalter­ verbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz. a) b) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Gst.Nr. 1486 und 1490 (Firma Grass AG, Höchst) von Bauwohngebiet-Erwartung in Bauwohngebiet umzuwidmen. (Bgm. Ernst Blum nimmt die Befangenheit wahr) Unter dem Vorsitz von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird über Antrag von GR Othmar Schneider mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Mag. Carmen Schneider, Peter Brunner und GVE Ingrid Düringer beschlossen, die durch Grundteilung neu gebildeten Grundstücke Nr. 798/2 und 797/4 von Landwirtschaftsgebiet in Baumischgebiet um­ zuwidmen . Die Anregung von GV Gerhard Sutter, künftig Um­ widmungen in ähnlichen Fällen nur im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu behandeln, wird allge­ mein unterstützt. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Einzugsbe­ reich der Ortskanalisation Fußach im Bereich Herren­ feld (BA 05, Baulose 2 und 3) gemäß vorliegendem Über­ sichtsplan vom Mai 1993 einstimmig erweitert. 6. GV Gerhard Sutter, Obmann des Sportausschusses stellt das Projekt der Sportanlage "MÜSS" vor, das vom ur­ sprünglichen Entwurf von 1990 nicht wesentlich ab­ weicht. Die Aufteilung der Hochbauten hätte das Vorha­ ben verteuert. Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, Obmann des Finanzaus­ schusses, berichtet, daß über das Projekt eingehend beraten wurde und mögliche Kosteneinsparungen geprüft worden sind. Es ist mit einem Bauaufwand von S 38.900.000, — zufrechnen. Die Finanzierung ist durch vorhandene Ersparnisse, die zu erwartenden frei verfügbaren Mittel und durch Förderungsbeiträge gesichert und sind zusätzlich auch die in den nächsten Jahren anstehenden weiteren Inve­ stitionen (z.B. Friedhof, Adaptierung des Hofer-Hauses, Bauhof, Feuerwehr, Renovierung der Volksschule, usw.) möglich. Der von GV Gerhard Sutter vorgetragene Antrag des Sportausschusses und des erweiterten Sportausschusses wird wie folgt mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GVE Ingrid Düringer beschlossen. Die Sportanlage "MUSS" wird nach den vorliegenden Ent­ würfen, Freigelände vom 19.12.1990, Hochbauten vom 12.1.1993 (mit den besprochenen Abänderungen beim Ge­ räteraum und den Wartungsräumen) sowie dem Terminund Zeitplan vom Februar 1993 mit der dazugehörigen Kostenschätzung und dem Finanzierungsplan vom Mai/Juni 1993 errichtet und unverzüglich mit den Bauarbeiten für den Bau der Sportanlage begonnen. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug sind zu schaffen (Zusatzantrag von GR Oswald Dörler). Bis Ende 1993 soll der Betrieb der Sportanlage z.B. Benützungsentgelt bei Trainings- und Spielbetrieb Förderungen für die Vereine Zuteilung von Räumen Öffentlichkeit der Anlagen Instandhaltung der Anlagen Gastronomie bei Tennis durch den Sportausschuß und Finanzausschuß abgeklärt und der Gemeindevertretung zur Beschlußfassung vorlie­ gen . GV Herbert König stellt fest, daß die Nutzung des Be­ triebsgebiets durch allfällige Störungen aus diesem Gebiet im Sportgelände nicht beeinträchtigt werden darf. GV Peter Brunner erklärt, daß die OBL nicht gegen eine Sportanlage ist, aus finanziellen Gründen jedoch gegen die Größe dieses Gesamtprojektes. 7. a) b) Über Antrag von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis und Vorschlag der FPÖ-Fraktion wird Bgm. Ernst Blum für Altbürgermeister August Grabher ein­ stimmig in folgende Gemeindeverbände und Aus­ schüsse bestellt: Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee, Konkurrenz­ verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau, Wasserverband Hofsteig, Abfallwirtschafts- und Umweltschutzver­ band, Gerneindeverband ÖPNV, Polytechnischer Lehr­ gang Bregenz, Kontaktausschuß Häusle, Finanzaus­ schuß, Ausschuß für Ehrungen. Über Antrag von GR Paul Mößbauer und Vorschlag der SPÖ-Fraktion werden durch den Verzicht von GV-E Harald Lindner folgende Ausschüsse einstimmig um­ besetzt : Prüfungsausschuß-Ersatz: GVE Willi Orsingher; Straßenausschuß: Mitglied:GVE Karlheinz Adenberger, Ersatz: GVE Alois Kuster; S 18-Ausschuß: GVE Karlheinz Adenberger Für den Obmann des Straßenausschusses GV Wolfgang Ochsenreiter ist noch ein Ersatz zu bestellen. 8. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Darlehensauf­ nahme aus Mitteln des Wohnbaufonds für das Land Vorarl­ berg in Höhe von S 750.000, -- für die Notwohnungen im Haus Riedle 17 einstimmig beschlossen. 9. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird zu folgenden Ge­ setzesbeschlüssen keine Volksabstimmung verlangt: a) Getränkesteuergesetz - einstimmig; b) Änderung des Bergführergesetzes und c) Änderung des Schischulengesetzes - mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner. 10. Unter dem Vorsitz von Vizebgm. Mag. Christoph Mathis wird über Antrag von GV Herbert König mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Oswald Dörler, GV Peter Brunner, Karl Schutti, Helga Rudhardt, Reinhard Hämmerle, Mag. Carmen Hornik, GVE Jakob Dietrich, und Inge Düringer die Entschädigung des Bürgermeisters gemäß § 30 GG wie folgt verordnet: Der Bürgermeister erhält für seine Amtstätigkeit: a) Eine monatliche Entschädigung im Ausmaß des Gehaltes einschließlich allfälliger besonderer Zulagen, Teuerungszulagen, Haushalts- und Kinder­ zulagen eines Gemeindebeamten der Dienstklasse VIII, Gehaltsstufe 5. b) Die einem Gemeindebeamten nach den Bestimmungen des Gemeindebedienstetengesetzes zustehenden vierteljährlichen Sonderzahlungen. c) Eine monatliche Aufwandsentschädigung (12x jähr­ lich) im Ausmaß von 10 % der laufenden Bezüge laut Pkt. 1.a) ohne Haushalts- und Kinderzulage. Diese Verordnung tritt am 9.6.1993 in Kraft. In Zahlen: VIIl/5 S 66.076, —, Haushalts- und Kinderzulage S 1 .196, — . 11. a) b) c) d) Der Vorsitzende berichtet, daß die Firma RSB zu einer Besichtigungsfahrt zu Baustellen in Tirol eingeladen hat. Die Anmeldung sollte möglichst umgehend erfolgen. Der Bürgermeister berichtet, daß der Gemeindevor­ stand mit den Gemeinden Hard und Höchst einen Wasserlieferungsvertrag abschließen wird. GR Oswald Dörler erkundigt sich über die Baumaß­ nahmen im Parkcafe. Der Bürgermeister gibt den Sachverhalt bekannt und daß am 11.6. ein Lokal­ augenschein anberaumt ist. GR Othmar Schneider berichtet, daß sich an der vergangenen Landschaftsreinigungsaktion leider nur wenige Mitglieder der einschlägigen Aus­ schüsse beteiligt haben. Er hofft künftig auf regere Teilnahme. Schluß der Sitzung: 22.50 Uhr Gemeindeamt Fußach Bezirk Bregenz/Vorarlberg Projekt: Telefon O5578/5716-C ABWASSERBESEITIGUNG BA V Baulos 2 Einzugsbereich der Sammelkanäle Übersichtsplan Datum Gezeichnet Geändert Rolie Amann Nr Maßst ab Ptannymmer 1:2000 Der Einzugsbereich der Sammelkanäle wird gemäß § 3 Abs. 1 des Kanalisationsgesetzes, LGB1. nr. 5719^, entsprechend der zeichnerische Darstellung festgelegt. (Ernst Blum)