Syntax Warning: Invalid number of shared object groups v'-tVi. Verhandlungssehri ft über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.9.1993 im Gemeindeamt Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Franz Schneider, Karl Schutti, Erika Kilga und Sonja Hämmerle sind mit Aus­ nahme des unentschuldigten GV Herbert Flatz alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Herbert Fitz, Ulrich Hämmerle, Karlheinz Adenberger, Walter Dlouhy und Ingrid Düringer. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwe­ senden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungs­ gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.6.93 Bericht des Bürgermeisters Getränkesteuerverordnung: Beschluß der neuen Verordnung in der vorliegenden Fassung Gewerbesteuer: Resolution gegen die beabsichtigte Ab­ schaffung Flächenwidmungsplan: Änderung einer geplanten Straße Berufung gegen einen Baubescheid (Park-Cafe Änderung der Verwendung) Landeswohnbaufonds: Abschreibung von Vermögensverlusten Wasserverband Rheindelta - Rechnungsabschluß 1992 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - RA 1992 Verwendung des Gemeindewappens Ausschüsse - Änderungen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 8.6.93 wird mit Ausnahme von fol­ gendem Einwand von GV Peter Brunner einstimmig geneh­ migt : GV Peter Brunner bringt vor, daß über seinen Antrag unter Pkt. 4.b) auf Zuweisung dieses Tagesordnungs­ punktes an den Raumplanungsausschuß ebenfalls abge­ stimmt wurde, was im Protokoll nicht enthalten sei. Im stenographischem Protokoll ist wohl der Antrag, nicht jedoch eine Abstimmung enthalten. Auch die übri­ gen anwesenden Gemeindevertreter können sich nicht mehr an eine Abstimmung zu diesem Antrag erinnern, da über einen weitergehenden Antrag abgestimmt wurde. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Planung des wichtigen Entlastungskanals des Herrenfeldkanals wegen Anrainereinwänden noch nicht fortgeführt werden konnte; über die Erweiterung der Restmülldeponie der Firma Häusle. Es werden weitere Gespräche, insbesonders auch über den Lastenausgleich für Standortgemeinden statt­ finden. In diesem Zusammenhang werden die derzeit und während des ganzen Sommers aufgetretenen, teils extre­ men Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle festgehalten; daß von Architekt Jakob Albrecht ein Vorentwurf für eine mögliche Aufstockung des Feuerwehrgerätehauses eingelangt ist; daß für die Sportanlage "Müß" die Einreichpläne für die erforderlichen Bewilligungen fertiggestellt wurden; daß über Empfehlung des Umweltausschusses die Sperr­ müllabfuhr künftig im Bring-System durchgeführt wird; über das Hörnlebad. An schönen Tagen wurde es von vielen Badegästen besucht. Der WC-Container wurde von der Firma Thienger, Fußach, immer ordentlich gereinigt. Leider wurde die Abschrankung mehrmals beschädigt und wurden trotz Betretungsverbot ab 22 Uhr nach nächtli­ chen Festen Glasscherben hinterlassen. Da keine Park­ plätze vorhanden sind, hat die Anfahrt mit PKWs zu unliebsamen Vorkommnissen für die Mitglieder des Yachtclubs und die unteren Liegeplatzbesitzer im Boots­ hafen Alte Ache Süd geführt. Der Uferausschuß wird rechtzeitig über Lösungsvorschläge beraten. 3. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die am 1.10.93 in Kraft tretende Getränkesteuerverordnung der Gemein­ de Fußach in der beiliegenden Fassung einstimmig be­ schlossen . 4. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Othmar Schneider, GV Lotte Laßner, Herbert König, Jakob Schneider, GVE Herbert Fitz und Josef Hagspiel eine Resolution an den Bundes­ Kanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Staatssekretär für Finanzen, Landeshauptmann und Landesfinanzreferen­ ten gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer und den dadurch zu erwartenden Einnahmenverlust der Gemeinde Fußach bzw. für einen Ausgleich dieses Einnahmenver­ lustes in der beiliegenden Fassung beschlossen. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig be­ schlossen, den Flächenwidmungsplan durch Umwidmung der zwischen den Wegparzellen 1678 (Im Garten) und 1674 (Herrenfeld) geplanten Verbindungsstraße in Bau­ wohngebiet zu ändern. Diese Verbindungsstraße ist nicht mehr erforderlich, da alle angrenzenden Grundstücke nach dem Zukauf des Gst.Nr. 670 durch Erich Auderer verkehrsmäßig er­ schlossen sind. 6. Bgm. Ernst Blum und GV Wolfgang Ochsenreiter nehmen die Befangenheit wahr. Vizebgm. Mag Christoph Mathis übernimmt während dieses Tagesordnungspunktes den Vorsitz. Über Antrag von GV Herbert König wird der Berufung des Harald Ochsenreiter^f, Fallenstr. 25, Fußach, gegen den Bescheid des Gemeindeamtes Fußach vom 1.7.93 ZI. 131/BH-II-2116, einstimmig nicht stattgegeben und der angefochtene Bescheid bestätigt. Gemäß § 23 Abs. 1 lit. h) Baugesetz, LGB1. Nr. 39/1972, in der derzeit gültigen Fassung, stellt die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden oder Gebäudeteilen ein bewilligungspflichtiges Vorhaben dar. Im Gebäude Fußach, Mühlwasen 95, auf Gst.Nr. 913 (ehemals Park-Cafe) werden die als Fremdenzimmer ursprünglich bewilligten und bisher auch zu die­ sem Zweck verwendeten Räume seit Mai/Juni 1993 für die normale Vermietung an Familien usw. in Kleinwohnungen verwendet. Am 9.9.1993 waren insgesamt 55 Personen mit ordentlichem Wohnsitz unter dieser Anschrift ge­ meldet . 7. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1991 und 1992 in Höhe von S 522.874, 00 einstimmig zugestimmt. 8. Der Rechnungsabschluß des Wasserverbands Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Der Rechnungsabschluß 1992 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeindevertretung wünscht, daß bei größeren Voranschlagsabweichungen die entsprechenden Begrün­ dungen im Rechnungsabschluß enthalten sind, z.B. Voranschlagsstelle 220 6141, Instandhaltung Sattel (Aufwand für Straße). 10. Der Verwendung des Gemeindewappens durch den Bienen­ zuchtverein Höchst und Umgebung auf der Imkerkerze an­ läßlich des 100-jährigen Bestehens und durch den Vieh­ zuchtverein Fußach auf den Riemen der Glocken anläß­ lich des 50-jährigen Bestehens wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig zugestimmt. 11. Über Antrag der Fraktionen werden in folgenden Unter­ ausschüssen einstimmig Änderungen beschlossen: OBL-Fraktion: Bauausschuß: GV Peter Brunner für Ersatz Mag. Margarethe Hanzer; Sportausschuß: GVE Egon Troy für Ersatzmann Wolfgang Bösch; Abgabenkommission: GV Peter Brunner für Ersatzmann Wolfgang Bösch; Sozial- und Wohnungsausschuß: GVE Jasmine Leonhartsberger für das Mitglied Irmgard Grabher; Kulturausschuß: GV Peter Brunner für Mitglied Mag. Margarethe Hanzer. FPÖ-Fraktion : Raumplanung und Dorfentwicklung Das bisherige Ersatzmitglied GV Lotte Laßner wird für Wolfgang Ochsenreiter Mitglied. Dieser ist nunmehr Ersatz. Straßenausschuß: Bgm. Ernst Blum wird Mitglied für Wolfgang Ochsenreiter Bgm. Ernst Blum wird gleichzeitig zum Obmann dieses Ausschusses bestellt. 12. a) b) c) d) e) f) g) h) Bungee Jumping GmbH., Dornbirn; Bewilligung nach dem Veranstaltungsgesetz durch die Landesregie­ rung: Jeder Standort des Autokrans ist aus der Sicht des Parkplatz- und Verkehrsproblems vorher zu prüfen, wie die Erfahrungen des Jahres 1992 beim Standort Kieswerk Rohner-Lutz-Lehner an der Alten Ache gezeigt haben. Vizebgm. Mag. Christoph Mathis berichtet über die weitere Vorgangsweise bei der Dorfentwicklungs­ planung. Für 23.9. ist eine Grundlageninformation für die Gemeindevertreter und Ersatzleute vorge­ sehen. Anschließend ist die Beratung in der Ge­ meindevertretung und die Präsentation für die Be­ völkerung geplant (Informationsblatt, Ausstellung, Bildung von Arbeitsgruppen unter Mitarbeit inte­ ressierter Bürger). Bgm. Ernst Blum bittet alle Gemeindevertreter, sich über die allen zu übergebende neue Hafenord­ nung Gedanken zu machen; Beschlußfassung nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung. GV Herbert König weist nochmals auf das Parkplatz­ problem beim Yachtclub und in der Hafenstraße durch Besucher des Hörnlebads hin und daß hier un­ bedingt Abhilfe zu schaffen sei. GR Oswald Dörler regt eine Veröffentlich der posi­ tiven und negativen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Hörnlebad an. GVE Walter Dlouhy erkundigt sich, ob die Gemeinde immer noch bereit ist, für eine allfällige Sanie­ rung der Bar in der Mehrzweckhalle die Material­ kosten zu übernehmen. Er soll die voraussichtli­ chen Materialkosten auflisten. GV Reinhard Hämmerle regt für die Bar die An­ schaffung einer Espressomaschine an. GV Helga Rudhard wünscht im Zusammenhang mit dem baldigen Bezug der ersten Wohnungen in der Wohn­ anlage Bilke die Abklärung der Wegverbindung zur Bushaltestelle. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 21.50 Uhr Schriftfüher :