Verhandlungs sehri f t über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.5.1993. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Franz Schneider, Karl Schutti, Erika Kilga und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Christine Paterno, Dietmar Salzmann, Wernfried Pechtl, Walter Dlouhy und Kurt Neunkirchner Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Dringlichkeitsantrag des Vorsitzenden wird ein­ stimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6. Kanalisation, BA 04 - Darlehenserhöhung Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.4.1993 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß 1992 Stellungnahme S 18 "Flankierende Maßnahmen" Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Landes-Personalvertretungsgesetz b) Gemeinde-Personalvertretungsgesetz c) Landwirtschaftskammergesetz Kanalisation, BA 04 - Darlehenserhöhung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 6.4.93 wird einstimmig genehmigt. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über ein Gespräch mit Arch. Jakob Albrecht über den Umbau des Feuerwehrgerätehauses; daß die Regierung des Kantons St.Gallen in der Äußerung an den Bundesrat in Bern die von Vorarlberg geäußerten Bedenken und Wünsche bezüglich Rheinkraftwerke größten­ teils berücksichtigt hat; daß von Baumeister Dold ein Entwurf für den Umbau (Ein­ bau von Wohnungen) des Hauses Hinterburg 2 einge­ langt ist; von einer Begehung mit dem Obmann des Elternvereins wegen der Errichtung von Fußgängerübergängen zur Schul­ wegsicherung von der Bushaltestelle zur Schule. Vor der Überlegung von Maßnahmen sind noch Erhebungen durchzu- führen. Der Vorsitzende verliest den Brief der Gemeinde an die Landesregierung zum Standort einer Klärschlamm- und Bioabfallkompostierungsanlage; den Brief der Aktion "Gemeinsam für eine Welt" über mehrere Referate für Frauen am 15.10.1993 und die be­ antragte finanzielle und räumliche Unterstützung; einen Brief von Herrn Thienger, Bundesstr. 58, über den Mietantrag des Hauses Hinterburg 2. Für dieses Gebäude kann derzeit die weitere Verwendung noch nicht genannt werden. 3. 4. Über Antrag des Prüfungsausschusses gemäß Verhandlungs­ schrift vom 22.4.93 wird der Rechnungsabschluß der Ge­ meinde Fußach 1992 in der vorliegenden Fassung einstim­ mig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S S s 40.999.293, 96 10.989.277, 18 51.988.571, 14 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung s s s 37.891.155, 64 14.097.415, 50 51.988.571, 14 Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die vom "S 18Ausschuß" erarbeitete vorläufige Stellungnahme an die Landesregierung zu den flankierenden Maßnahmen zum Bau der S 18 mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner beschlossen. Auf Verläsen von GVE Kurt Neunkirchner wird protokol­ liert : Die OBL Fußach lehnt jede zusätzliche Verbindung durch eine hochrangige Straße zwischen Vorarlberg und der Schweiz ab, egal in Fußach oder anderswo. 5. Über Antrag des Vorsitzenden wird zu folgenden Ge­ setzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtags mehrheit­ lich bei der Gegenstimme von GV Peter Brunner kein Be­ gehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Landes-Personalvertretungsgesetzes; b) Änderung des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes; c) Änderung des Landwirtschafskammergesetzes. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Darlehens­ zusage des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds für den BA 04 der Ortskanalisation (Erhöhung des Projektumfan­ ges) im Betrag von S 12.403.000, —(bisher 10.682.000, -) angenommen und werden die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von S 382.000, — aufgebracht. 7. a) b) Rohrstraße - Versagung der Ausnahmegenehmigung nach der NaturschutzVerordnung Rheindelta; mehrheitlich der Ansicht wie der Gemeindevorstand, keine Beschwerde zu erheben; GV Helga Rudhardt: Scherben und andere Verunreini­ gungen’ nach nächtlichen Festen - ist die Vermeiim Hömlebad c) d) e) f) g) h) i) düng solcher Mißstände möglich? GV Mag. Carmen Schneider bittet um erhöhte Förde­ rung der für Oktober 1993 geplanten Aktion der Gruppe "Gemeinsam für eine Welt". GV Herbert König bringt eine Beschwerde über einen Chauffeur der Bundesbusse vor, der die Schüler wiederholt zu früh oder zu spät aussteigen ließ . GR Paul Mößbauer stellt Anfragen zur Hafenordnung und zum Hafen bei der ehemaligen Zollhütte. GV Helmut Stump lädt alle zur Landschaftsreinigung am 15.5. ein. GV Herbert König berichtet, daß Berufsfischer im Hafen immer wieder mehr als die erlaubte Höchst­ geschwindigkeit von 10 km/h fahren. GV Mag. Carmen Schneider erkundigt sich über die Wasserqualität in der Fußacher Bucht, die angeb­ lich schlecht sein soll. Die amtliche Untersuch­ ung hat im vergangenen Jahr gute Ergebnisse ge­ bracht . Vizebgm. Mag. Christoph Mathis verliest den Brief von Bgm. August Grabher über seinen Amts- und Mandatsverzicht. Die Neuwahl des Bürgermeisters findet am 14.5. statt. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Meine Damen und Herren! Im gewählt, mich Verstärkung galt. Mitglieder zählte. Somit sind welche zu dieser Zeit 15 es jetzt über 28 erinnere in die Gemeindevertretung wurde ich das erstemal Jahre 1965 Jahre, die ich in diesem Gremium mitwirkte. an noch meine Wortmeldung, erste der Wasserleitung für eine Ich wurde damals mit weitermachst, bekommst die Ich der bessere Wasserversorgung "wenn Du so den Worten abgefertigt: In den Sitzungen war Du Wassersucht". noch viel von der Landwirtschaft die Rede, Unterausschüsse gab es kaum und Fraktionssitzungen nach 1975 wurden auch nicht gab es Fraktionssitzungen und die Gemeindevertretung Jetzt gibt es 24 Gemeindevertreter und Personen. bestand aus 18 abgehalten. Erst 4 Fraktionen sind im Gemeindeparlament vertreten. Am 10. April 1981, dem also vor mehr als zwölf Jahren, wurde ich nach plötzlichen Bürgermeister gewählt. geworfen und mußte Gemeinde übernehmen. Bürgermeister meines Tod Ich ohne Aber hat mir die Freude bereitet. Vorgängers wurde praktisch Vorbereitung während Arbeit für die meiner die Kurt ins Nagel zum kalte Wasser Geschäfte ganzen Fußacher in der Zeit als sehr viel - 2 - Eine meiner Vorgänger noch unter meinem Jahren Nach wurde Arzthaus gebaut auch wurden Das verwirklicht. gestaltet. Bürgermeister und Auszug dem adaptiert In den vergangenen viele andere Projekte der Vorplatz wurden neu aus dem nun die Gemeindearztes unseres war die der Kirchstraße, der wurde. sonst noch Gemeindeamt dieses und beherbergt In diesem Zusammenhang wurden auch die Bücherei­ Zahnarztpraxis. räumlichkeiten einer Kur unterzogen. letzten Jahren mehrere Häuser eingreifen gestaltend als neuerbauten Kindergartens in Eröffnung des Dutzend Amtshandlungen ersten im um gekauft bzw. können, zu Gemeinde Die um hat in den Ortskern selbst Notwohnungen zu schaffen. Im letzten Sommer wurde das langersehnte und mit den Naturschutz- und den Landesbehörden heißumstrittene Bad Für die neue Sportanlage im gelegt auf denen mein Müß wurden Nachfolger im Hörnle eröffnet. sozusagen die Fundamente gemeinsam mit der Gemeinde aufbauen kann. Das Wasserleitungsnetz und verstärkt, geschaffen, größeren sichert. wurde im Großteil mit den Nachbargemeinden ist der Gemeinde erneuert nun eine Verbindung die den Fußachern auch bei einem Unglück Rohrbruch die Wasserversorgung ohne oder einem Unterbrechung Und in den vergangenen 28 Jahren habe ich trotzdem noch keine Wassersucht bekommen. - 3 - Wo Wasser und Gange im sind Seit 1980 Reinigung zugeführt werden. die Kanalbauarbeiten das Abwasser muß wird, verbraucht auch wieder der in unserer Gemeinde sind bisher rund 2/3 der notwendigen Arbeiten mit einem enormen Kostenaufwand erledigt. Zuge dieser Arbeiten wurden Straßen die auch spürbares Projekt war Straßenbezeichnungen. Fußachei' Eines der letzten größeren und ergänzt. zu die die verstehenden Änderung in der für alle und Hausnummern unserer Gemeinde aus Chaos eine heutigen die Straßenbeleuchtung Erfordernissen entsprechend ausgebaut und erneuert den In gut geordnete und der dem nur für und leicht überschaubare Komune gemacht haben, was vor allem für Rettung und Ärzte eine große Hilfe ist, wenn's mal pressiert. Diese und noch viele andere Arbeiten sind nicht mein Werk allein, sondern Werke die die Gemeindevertretungen, deren Vorsitzender und Mitglied ich in den vergangenen zwölf Jahren gewesen bin, für alle Fußacher notwendigen beschlossen über Beschlüsse, Meinungsverschiedenheiten Zusammenarbeit mit hinweg. allen Amtszeit muß ich heute hier und wird es auch weiterhin dies und jenes geben. Und haben. fast aller immer wurden die Parteigrenzen und einstimmig gefaßt. Diese gute Fraktionen meiner ganzen Natürlich gab es während dankend erwähnen. unterschiedliche Auffassungen über Und gerade in Zeiten, in denen sich die Fraktionen auf Wahlen vorbereiten, werden die Töne rauher und das - 4 - wird Klima schlechter. Das Aber in der täglichen Arbeit bekommen. einen wieder Konsens und Gemeindevertretung und den öfters für Fußach zu spüren gab es immer Zusammenarbeit die Ausschüssen der in funktionierte die mit mir zusammen Dafür möchte ich allen, klaglos. ich auch habe wieder mehr als ein Jahrzehnt Gemeindepolitik gemacht haben, danken. die mich all Danken möcht ich in diesem Rahmen auch meiner Frau, die Jahre gemeinsam und unterstützt mir mit auch absolviert viele Repräsentationsaufgaben hat. Wie sagt das Sprichwort: "Hinter einem erfolgreichen Mann steht eine tüchtige Frau". Dies traf zu allen Zeiten auf meine Gattin zu. Meinem Nachfolger wünsche ich viel Glück und Erfolg und erwarte und erhoffe, daß die gute Zusammenarbeit in der Gerneindevertetung auxh in Zukunft weiterhin praktiziert wird. Mag es auch manchmal Auffassungsunterschiede geben, so sollten Gerneindevertetung denken. daß sie daran Parteien hier sitzen, Arbeit hier werden, wie sollte in nicht sondern für das Wohl aller weiterhin so effizient den vergangenen Jahren, alle nur in der für ihre Fußacher. Ihre und fair vollbracht auch wenn Wahlzeiten bervorstehen oder ein neuer Mann die Sitzungen leitet. - 5 - Ich danke allen für die Freundschaft und die wünsche allen. und besonders Stunden gedeihlicher Arbeit. meinem gute Atmosphäre und Nachfolger, noch viele