Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.3.93. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Rosmarie Schneider Anwesend: Außer den entschuldigten GV Reinhard Blum, Helmut Stump, Karl Kuster, Franz Schneider, Karl Schutti, Peter Brunner und Sonja Hämmerle sind alle Gemein­ deräte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Herbert Fitz, Ulrich Hämmerle, Karl-Heinz Adenberger, Egon Troy und Kurt Neunkirchner. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.2.93 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Wohnbauförderungsgesetz b) Kindergartengesetz Staatsbürgerschaftsverband a) Rechnungsabschluß 1992 b) Voranschlag 1993 Standesamtsverband a) Rechnungsabschluß 1992 b) Voranschlag 1993 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.2.93 wird einstimmig ge­ nehmigt . 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über eine notwendige Erweiterung der Kläranlage ARAHofsteig; über eine Sitzung mit dem Büro Stadtland über den Stand der Arbeit bzgl. Dorfentwicklung; über die Bauausschußsitzung: Es wird eine Vorsprache bei Dr. Feuerstein von der Raumplanungsstelle wegen einer Grundzusammenlegung erwogen; über die Gemeindevorstandssitzung: Es fand eine Be­ sprechung wegen der Zufahrt zu den Wochenendhäuschen im Naturschutzgebiet statt; über die Firstfeier von der VOGEWOSI für den Bau in der Bilkestraße; HM • über eine Besprechung am Flugplatz Altenrhein und eine Einladung de FFA Altenrhein, um die Grundlagen und Er­ gebnisse der Umweltverträglichkeit vorzustellen; über eine Landschaftsschutzverhandlung bzgl. Schüttung der restlichen Fläche bei der Firma Greußing; über den Bauzeitplan der Firma Lutz bzw. Büro Manahl+ Rudhardt; über eine Sitzung des Tarifausschusses für Abfallwirt­ schaft in Dornbirn; über eine Besprechung im Landhaus mit LR Türtscher und Landesstatthalter Dr. Sausgruber über die Verordnung für Zufahrten zu Grund und Boden; über die Offerteröffnung für die Verpachtung der Spreitlerhütte; daß der Bienenzuchtverein Höchst und Umgebung im Sep­ tember sein 100 jähriges Bestehen feiert; über die Begehung zur Sanierung und Renaturierung des Dorfbaches Hard entlang von Grundstücken der Gemeinden Hard und Fußach; daß am 3.3. um 16 Uhr flankierende Maßnahmen zur S 18 vorgestellt werden. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstim­ mig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Wohnbauförderungsgesetz b) Kindergartengesetz 4. a) Der Rechnungsabschluß 1992 des Staatsbürger­ schaftsverbandes wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig angenommen. b) Der Voranschlag 1993 wird über Antrag des Vor­ sitzenden einstimmig zur Kenntnis genommen. a) Der Rechnungsabschluß 1992 des Standesamtsver­ bandes wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig angenommen. b) Der Voranschlag 1993 wird über Antrag des Vor­ sitzenden einstimmig akzeptiert. 5. 6. Allfälliges Der Bürgermeister berichtet über ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung über eine Änderung der Sprengelverordnung der Hauswirtschaftlichen Berufs­ schulen. Der Bürgermeister bringt ein Schreiben vom Amt der Vorarlberger Landesregierung zur Kenntnis, wonach zum Thema "Naturschutz-Pflegeplan für die Rheindämme" eine Besprechung am 10.3. im Landhaus stattfindet. Eine Vereinsvorstellung und Offerte für Käferinventar wird verlesen. (Erster Vorarlberger Coleopterologischer Verein) GV Helga Rudhard stellt die Frage an den Bürgermeister bzgl. Gehweg von der VOGEWOSI-Siedlung zur Höchster Straße und B 202 auf dem aufgelassenen Bilkegraben. Der Vorsitzende erklärt die Situation ausführlich. Der Gehsteig entlang der Bilkestraße soll die Sicher­ heit der Schulkinder zur Bushaltestelle gewährleisten. Über die Art des Randsteines soll noch gesprochen wer­ den. Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 21.00 Uhr Schriftführer: