Verhandlungs sehri f t über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17.12.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und GV Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Reinhard Hämmerle, Franz Schneider und Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertre­ ter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Jakob Schneider, Herbert Fitz, Ulrich Hämmerle, Jakob Dietrich, Christine Pa­ terno und Alois Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwe­ senden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungs­ gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 4. Festsetzung der Müllgebühr (Sackpreise) Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.12.1991 Bericht des Bürgermeisters Voranschlag 1992 Gemeinde Fußach Festsetzung der Müllgebühr (Sackpreise) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 10.12.1991 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die Aktion "Skiblitz". Der Fahrtpreis beträgt für Erwachsene und Kinder S 45, —. Davon werden S 35, -- beim Tageskartenkauf durch die Liftgesellschaft rück­ vergütet. Die Kosten der Gemeinde an dieser Aktion be­ tragenes 3, —je Einwohner; über ein Vorgespräch zu einer Vereinigung der Dornbir­ ner Gasgesellschaft, der Gasversorgung Feldkirch-Blu­ denz und der Vorarlberger Erdöl- und Ferngasgesell­ schaft. Die Gemeinden werden bestrebt sein, eine Sperr­ minorität in der neuen Gesellschaft zu haben. 3. Es wird festgestellt, daß., vier Gemeindevertreter durch die entschuldigte Nichtteilnahme an der letzten Sitzung den Voranschlagsentwurf 1992 zu spät erhalten haben. Dieser Mangel ist künftig abzustellen. Die Sitzung wird unterbrochen, damit die betroffenen Gemeindevertreter und GV-Ersatzleute darüber beraten können, ob dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Ergebnis: Der Voranschlag 1992 der Gemeinde soll in dieser Sitzung beschlossen werden. Anschließend wird nach der Debatte über einzelne Voranschlagsansätze über Antrag von Bgm. August Grabher der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 3.12.1991 beschlossene Voranschlag 1992 der Gemeinde Fußach wie folgt mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Sonja Hämmerle und Peter Brunner beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S S S 47.504.000, — 13.126.000, — 60.630.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 39.302.000, — 21.328.000, -60.630.000, -- Die Finanzkraft 1992 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz ist im Voranschlag mit S 21.162.000, — enthalten. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher werden die Müll­ sackgebühren, wie vom Tarifausschuß Unterland beschlos­ sen, wie folgt einstimmig festgesetzt: Restmüll 60 1: S 30, — ; 40 1: S 20, — Biomüll 20 1: S 10, —; 10 1: S 5, —; Grünmüll 80 1: S 40, —. Alle Preis incl. MWSt. 5. a) b) In die Arbeitsgruppe "Regionaler Wohnbau" der Re­ gionalplanungsgemeinschaft Bodensee werden GV Helga Rudhardt als Delegierte und GR Paul Möß­ bauer als Ersatz namhaft gemacht. Bgm. August Grabher dankt allen Gemeindevertre­ tern, den Mitgliedern der Ausschüsse, den Gemein­ devorstandsmitgliedern und den Bediensteten nach einem kurzen Rückblick für die Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Weihnachten und viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: