20201110_GVE002

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Letzte Änderung 19.10.2021, 19:52
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2021gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2020-11-10
Erscheinungsdatum 2020-11-10
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Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2020 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2020 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.30 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Johannes Blum Entschuldigt: Klaus Kuster und Beate Brunner-Brandl Für Fußach (FF): Wolfgang Weh und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Rudolf Rupp Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters werden zwei Angelobungen vorgenommen. Bgm. Peter Böhler liest die Gelöbnisformel vor: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ GV Michaela Schwarz und GV-E Johannes Blum antworten mit „Ich gelobe“. Seite:1 Tagesordnung: 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband 7. Mitteilungen 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (ZF, FWG, FF) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss Reinhard Blum Dorfentwicklung und Raumplanung Bgm. Peter Böhler Infrastruktur Florian Schrötter Umwelt, Mobilität, Hafen Sabine Hofer Wohnen, Leben, Soziales Miteinander Peter Zucali Bildung und Kultur Jörg Blum Jugend und Sport Roberto Montel Prüfungsausschuss Michaela Schwarz Ehrungen und Auszeichnungen Bgm. Peter Böhler Dienstbeurteilungskommission Bgm. Peter Böhler Manfred Bechter merkt an, dass GR Sabine Hofer aufgrund des Naheverhältnisses zu Werkhofleiter Stefan Hofer nicht in der Dienstbeurteilungskommission vertreten sein sollte. Sabine Hofer möchte Mitglied der Dienstbeurteilungskommission bleiben, ist jedoch einverstanden, sich in allen Angelegenheiten, die den Werkhof betreffen, für befangen zu erklären. Weiters bemängelt Manfred Bechter, dass im Ausschuss der Konkurrenzverwaltung und der Grundverkehrsortskommission Klaus Kuster nicht mehr vertreten ist. In dieser vorliegenden Konstellation sind nur Mitglieder der Fraktion Zukunft Fussach vertreten. Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wird von der Gemeindevertretung mit 19 Pro-Stimmen (gesamte Fraktionen ZF und FF, sowie FWG Ulrich Sagmeister und Martin Schneider) und 5 Gegenstimmen (FWG Manfred Bechter, Fabian Hämmerle, Elisabeth Schneider, Michaela Schwarz, Johannes Blum) beschlossen. Seite:3 Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 2. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2019 Die Jahresabschlüsse 2019 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2019 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. GV Bernd Stockner erläutert die beiden Jahresabschlüsse kurz: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedienung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000, 00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2019 weist Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 9.193.043, 44 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2019 ein Bilanzgewinn von EUR 58.672, 00 ausgewiesen. Kurze Erläuterung von Bgm. Peter Böhler: Der Rechnungshof befindet sich derzeit in Prüfung bzgl. der Auflösung der Wertpapiere im Jahr 2019. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000, 00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2019 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 37.505, 85 aus. Die Gewinnund Verlustrechnung weist einen Bilanzgewinn von EUR 18.805, 85 auf. Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 261, - sowie dem Gewinnvortrag von EUR 18.544, 85 zusammen. Der Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 3. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 357.285, 30 und Ausgaben in der Höhe von EUR 279.674, 00 zur Kenntnis genommen. Seite:4 b) Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau Der Rechnungsabschluss 2019 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 134.379, 67 zur Kenntnis genommen. 4. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2021 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen in Höhe von EUR 948.700, 00 und Ausgaben in Höhe von EUR 865.800, 00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Auf Nachfrage von Wolfgang Weh soll geklärt werden, wie lange der neue und der alte Geschäftsführer in der Kostenaufstellung parallel aufgelistet werden. 5. Änderung der Friedhofsgebührenverordnung Vorschlag vom Amt: Die Gebühr für die Urnenbeisetzung müsste herausgenommen werden und nur noch die Aufbahrung und die allgemeine Gebühr vorgeschrieben werden. Die Beisetzung der Urne soll der Bestatter direkt mit den anderen Gebühren den Angehörigen vorschreiben. Zur Erklärung: In den Gemeindetarifen liegt die Bestattungsgebühr für eine Urne im Erdgrab bei EUR 78, 50. Die Gebühren der Bestattungsunternehmen sind jedoch um einiges teurer geworden. Diese Leistung soll von den Tarifen herausgenommen werden in die Gesamtbegräbniskosten. Frage von Martin Schneider, ob es eine andere Bestattung wie eine Urnenbestattung auch noch gibt. Es müsste für alle Bestattungen gelten, nicht nur für eine Urnenbestattung. Der Antrag die Bestattungskosten aus den Tarifen herauszunehmen und die Gebühr vom Bestatter an die Angehörigen vorschreiben zu lassen, wird einstimmig genehmigt. 6. Abtretung Gemeindeinformatik Geschäftsanteile an Gemeindeverband Die Gemeindevertretung fasst folgenden Beschluss: Die gefertigte Gemeinde (nachfolgend auch kurz: "Vollmachtgeberin" genannt) ist als Gesellschafterin an der Gemeindeinformatik GmbH mit dem Sitz in Dornbirn beteiligt und beabsichtigt ihren gesamten Geschäftsanteil an dieser Gesellschaft an den Vorarlberger Gemeindeverband abzutreten. Zu diesem Zwecke bevollmächtigt hiermit die gefertigte Gemeinde Herrn Dr. Otmar Müller, geb. 08.12.1956, 6721 Thüringerberg HNr. 175, und Herrn Johann Georg Reisch, geb. 13.01.1964, 6820 Frastanz, Mühlegasse 5, und zwar jeden selbständig, im Namen und mit Rechtswirksamkeit für die Vollmachtgeberin einen Abtretungsvertrag in Form eines Notariatsaktes zu unterfertigen, mit welchem die Vollmachtgeberin ihren gesamten Geschäftsanteil an der Gemeindeinformatik GmbH Seite:5 mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Feldkirch zu FN 67987 g, an den Vorarlberger Gemeindeverband mit dem Sitz in Dornbirn und der Geschäftsanschrift 6850 Dornbirn, Marktstraße 51, eingetragen im Vereinsregister zu ZVR-Zahl 017955105, abtritt. Abtretungspreis ist das Nominale des Stammkapitals des abgetretenen Geschäftsanteiles. Jeder Bevollmächtigte ist selbständig ermächtigt, sämtliche Bestimmungen des Abtretungsvertrages festzulegen, den Abtretungsvertrag im Namen der Vollmachtgeberin in Notariatsaktform zu unterfertigen und überhaupt alles zu unternehmen, damit die vorgenannte Abtretung des Geschäftsanteiles gültig zustande kommt. Die Bevollmächtigten sind zur Ausübung dieser Vollmacht auch dann berechtigt, wenn sie andere Beteiligte oder Gesellschafter vertreten (Zulässigkeit der Doppelvertretung). Der Antrag auf Abtretung der Geschäftsanteile der Gemeindeinformatik an den Gemeindeverband wird einstimmig genehmigt. 7. Mitteilungen Die Ertragsanteile für die Monate August 2020 (EUR 167, 409, 00), September 2020 (EUR 221.550, 00), Oktober 2020 (EUR 292.319, 00) und November 2020 (EUR 219.917, 00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. Die Zustimmungen zur Übermittlung der Einladungen per Email von den Fraktionen sind noch unvollständig. Zur Einholung der Zustimmungen soll das Formular nochmal einzeln verschickt werden. 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 01 vom 06.10.2020 Die Verhandlungsschrift Nr. 01 von der konstituierenden Sitzung vom 06.10.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges Fabian Hämmerle schlägt vor, den Kunstrasenplatz in der Sportanlage Müß über den Winter weiterzuvermieten, da er über die Wintermonate nicht für Trainings benutzt wird. Dieser Vorschlag soll im zuständigen Ausschuss behandelt und mit dem Platzwart besprochen werden. Wolfgang Weh rät dazu, die Vorwürfe, die aus dem Rechenbericht in der VN hervorgekommen sind, dementiert werden sollten. Bgm. Peter Böhler informiert dazu kurz u.a. über Gespräche mit dem Rechnungshof. Die Prüfungsdauer könnte evtl. noch 4-5 Monate dauern. Aufgrund der Coronapandemie kann es jedoch auch Sommer werden, bis der Prüfbericht vorliegt. Ulrich Sagmeister bedankt sich für das Vorarlberger Gemeindegesetz. Seite:6 Martin Schneider erkundigt sich, ob es für die Zukunft wieder einen Sitzungskalender geben wird. Bgm. Peter Böhler informiert dazu, dass er die Sitzungstermine ab sofort statt am Dienstag, jeweils am Mittwoch abhalten möchte. Somit ist mehr Zeit zwischen den Fraktionssitzungen am Montag bis zur Sitzung der Gemeindevertretung. Die nächste Sitzung wird voraussichtlich am 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle stattfinden. Ein Sitzungskalender ist für 6 oder 12 Monate in Planung. Wolfgang Weh informiert, dass die Fraktion FF noch eine Räumlichkeit für ihre Sitzungen zugewiesen bekommen sollte. Wie in der Vergangenheit können diese Sitzungen auch weiterhin im Gemeindeamt stattfinden. Roberto Montel informiert, dass er eine Anfrage von Frau Stump bekommen habe, welche Fraktion zukünftig ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Sie soll informiert werden, dass ab sofort die Fraktion FWG ihre Sitzungen im Pfadiheim abhalten wird. Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7