20201006_GVE001

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Letzte Änderung 19.10.2021, 19:56
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2021gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2020-10-06
Erscheinungsdatum 2020-10-06
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 01/ 2020 über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.10.2020 im der Mehrzweckhalle Fußach. Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum – ab TO 4. Peter Böhler Mag. Verena Hagen Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Daniel Mathis, Roberto Montel, Reinhard Blum, Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Klaus Kuster, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Michaela Schwarz Für Fußach: Wolfgang Weh, Rudolf Rupp Entschuldigt: - Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die erschienenen Zuhörer. Seite:1 Tagesordnung: 1. Begrüßung und Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Maßnahmen 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Begrüßung und Maßnahmen Erläuterung der Sitzungsabwicklung sowie Covid-19 Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum eröffnet die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung, begrüßt die neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder, sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung fest. Weiters erläutert er ein paar Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 und informiert, dass die Anwesenheitsliste aus datenschutzrechtlichen Gründen im Anschluss vernichtet wird. Nach der Sitzung werden die zwei Fotografen noch ein Gruppenfoto der Gemeindevertretung sowie des neu gewählten Gemeindevorstands machen. Nach dem Tagesordnungspunkt 3 wird Bgm. Ernst Blum das Wort an den neuen Bürgermeister Peter Böhler übergeben. Bei Wortmeldungen wird das Mikrofon von Christian Geißler durch die Reihen gegeben. 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Die Vollzähligkeit durch die Anwesenheit aller gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wird festgestellt. Somit ist die Beschlussfähigkeit nach § 43 GG gegeben. 3. Angelobung der Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder (§ 37 Abs 1 GG) Das Ablegen des Gelöbnisses in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde ist kein Bagatellakt. Im Gesetzeswortlaut der Gelöbnisformel wird insbesondere auf die Einhaltung des Amtsgeheimnisses hingewiesen. Die Wahrung der vorgegebenen Vertraulichkeit ist deshalb unabdingbar für die Arbeit in den Gremien. Das Gelöbnis unter Bedingungen oder mit Zusätzen gilt nach dem Gesetz als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist jedoch zulässig. Bgm. Ernst Blum liest die Gelöbnisformel vor und fordert folgende GemeindevertreterInnen und Ersatzmitglieder mit „Ich gelobe“ zu antworten: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde Fußach nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ Zukunft Fussach, Peter Böhler: Gemeindevertreter - GV Peter Böhler - GV Daniel Mathis - GV Roberto Montel - GV Reinhard Blum - GV Sabine Hofer - GV Peter Zucali Seite:3 - GV Bernd Stockner GV Hülya Arslan GV Ruth Kanamüller GV Florian Schrötter GV-E Thomas Kaltenbrunner GV Jörg Blum GV Stefan Niederer GV Boris Sinn GV Thomas Fitz Fußacher Wählergemeinschaft: Gemeindevertreter - GV Elisabeth Schneider - GV Manfred Bechter - GV Klaus Kuster - GV-E Fabian Hämmerle - GV Beate Brunner-Brandl - GV Martin Schneider - GV Ulrich Sagmeister Für Fußach: Gemeindevertreter - GV Wolfgang Weh - GV Rudolf Rupp Zukunft Fussach, Peter Böhler: Ersatzmitglieder - GV-E Astrid Bechter-Boss - GV-E Reinfried Bezler - GV-E Michael Fink - GV-E Helmut Grabher - GV-E Christoph Hofer - GV-E Jan Kurzemann - GV-E Gerald Mathis - GV-E Aurel Milz - GV-E Ines Neuwirt - GV-E Martin Niederer - GV-E Raimund Rusch - GV-E Helmut Schäfer - GV-E Friedrich Schneider - GV-E Gerald Schneider - GV-E Nina Schneider - GV-E Stefan Schneider - GV-E Ralf Senoner - GV-E Manfred Zesch Fußacher Wählergemeinschaft: Ersatzmitglieder - GV-E Manfred Bacher - GV-E Norbert Bösch - GV-E Marika Geißler - GV-E Richard Kuster - GV-E Thomas Kuster - GV-E Jürgen Warmuth - GV-E Felix Warmuth Seite:4 - GV-E Sabine Weinzierl Für Fußach: Ersatzmitglieder - GV-E Herta Bickel-Weh - GV-E Thomas Bösch - GV-E Jürgen Giselbrecht Die heute nicht anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder haben das Gelöbnis spätestens in der ersten Gemeindevertretungssitzung, an der sie teilnehmen, vor dem Bürgermeister abzulegen. Der neu gewählte Bürgermeister ist mit der heutigen Angelobung als Gemeindevertreter angelobt und wird vom Bezirkshauptmann am 12.10.2020 gemeinsam mit dem Vizebürgermeister, als Bürgermeister angelobt. Bevor Bgm. Ernst Blum den Vorsitz offiziell übergibt, richtet er noch einige abschließende Worte an die Gemeindevertretung: „Bevor ich zum nächsten Tageordnungspunkt den Vorsitz an Peter Böhler übergebe, erlaube ich mir noch ein paar Worte. Mit diesen letzten Akt der Übergabe des Sitzungsvorsitzes endet für mich ein Lebensabschnitt, der im Frühjahr 1993 mit der Wahl zum Bürgermeister unserer Gemeinde, den größten Teil meines Arbeitslebens bestimmt hat. Die Gemeinde hat sich in dieser Zeit von 3000 auf 4000 Einwohner vergrößert. Mit damals weniger als zwanzig Gemeindebediensteten ist die Zahl heute auf 56 angestiegen. Ohne einzelne Projekte aufzuzählen, war es in dieser Zeit möglich, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde, zahlreiche wichtige kommunale Projekte umzusetzen. Durch Zusammenarbeit in den Arbeitsausschüssen und Beschlussgremien konnten überwiegend einstimmige oder mehrheitliche, parteiübergreifende Entscheidungen dazu getroffen werden. Dafür möchte ich mich bei allen positiv Mitwirkenden aus den Ausschüssen und den Beschlussgremien herzlich bedanken. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und den anderen Abteilungen der Gemeinde, die ehrlich und loyal über diese vielen Jahre mitgearbeitet haben. Insbesondere die unvorhersehbaren Ereignisse dieses Jahres, mit der Bewältigung der Auswirkungen der Corona Pandemie zur Aufrechterhaltung der Verwaltungstätigkeit und ergänzend dazu erwähne ich ohne Umschweife die Situation des abrupten Wegfalles der Finanz- und Buchhaltungsabteilung. Diese Situation 2020 hat uns alle im Gemeindedienst gefordert, belastet und beschäftigt uns mit zuständigen Behörden noch über längere Zeit. Für diesen vorbildlichen Einsatz mit Übernahme zusätzlicher und neuer Arbeiten, möchte ich mich bei meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Dass dieses außergewöhnliche Jahr ohne Pause bei mir und meiner Familie die Belastungsgrenzen mehrfach erreicht und überschritten hat, kann nicht mit einem knappen Dank an meine Familie für gezeigtes Verständnis wieder wettgemacht werden. Dennoch bedanke ich mich bei meiner Frau und meiner Tochter, die in dieser schwierigen Zeit zu mir gehalten haben. Seite:5 In der Größe oder Kleinheit unserer Gemeinde steht vorausgesetztes Vertrauen in jeden einzelnen unserer Bediensteten an oberster Stelle. Misstrauen in jegliche Tätigkeit und Fähigkeit eines Bediensteten zu setzten, lähmt von vornherein den erwarteten Einsatz für den Betrieb, der sich Gemeinde nennt. Wir alle werden in jedem Falle alles dazu beitragen, um vorhandene Unregelmäßigkeiten in Zusammenwirken mit übergeordneten Stellen aufzuklären. Nichts desto trotz können wir in Augenhöhe und voller Stolz, der neu gewählten Gemeindevertretung ein beruhigendes Rücklagenpolster übergeben. Viele erforderliche Projekte der vergangenen Jahre sind verwirklicht. Einiges steht noch an, denn Gemeindeentwicklung kennt kein Ende. Dazu wünsche ich den neuen Entscheidungsträgern den nötigen Weitblick zum Wohle unserer Gemeinde. Das mir zuteil gewordene Vertrauen aus der Bevölkerung hat mich geehrt und dafür bedanke ich mich herzlich. Mit der Übergabe des Vorsitzes an den neu gewählten Bürgermeister wünsche ich allen wiedergewählten und besonders den neu bestellten Mandatarinnen und Mandataren eine gute Hand und Wahl ihrer Entscheidungen, abgeleitet vom heutigen Gelöbnis, unparteiisches und uneigennütziges Handeln zum Wohle unserer Heimatgemeinde Fußach. Damit schließe ich und übergebe nun zur Fortsetzung der Tagesordnung offiziell den Vorsitz!“ 4. Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Über den Vorschlag von Peter Böhler wird Mag. Verena Hagen einstimmig zur Schriftführerin gemäß § 47 Abs. 2 GG bestellt. 5. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach, Peter Böhler stellt den Antrag den Gemeindevorstand mit 5 (4 Mandate für Zukunft Fussach; 1 Mandat für FWG) Gemeinderäten zu besetzen. Peter Böhler erklärt als Vorsitzender des Gemeindevorstandes seinen Verzicht auf das Stimmrecht. Manfred Bechter stellt im Namen der Fußacher Wählergemeinschaft den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes auf 6 festzulegen und erläutert, dass so das paritätische Wahlergebnis sich auch in der Besetzung der Gemeinderäte wiederspiegeln würde. Rudolf Rupp ist der Meinung, dass alle drei Fraktionen im Gemeindevorstand vertreten sein sollten, damit keine Informationen vorenthalten werden können. Manfred Bechter erklärt, dass die FWG sich auf gut vorstellen könne, bei einem Gemeindevorstand mit 6 Gemeinderäten, ein Mandat an die Fraktion Für Fußach abzutreten. Peter Böhler erklärt dazu, dass sich ein Gemeindevorstand mit 4:1 absolut im gesetzlichen Rahmen befindet. Weiters erklärt er, dass jeweils einige Tage vor den Seite:6 Gemeindevertretungssitzungen eine Sprechstunde bei ihm stattfinden soll, für die Möglichkeit alle Infos zu bekommen. Über den Antrag auf 5 Gemeinderäte (4 ZF : 1 FWG) von Zukunft Fussach wird mit 15 Pro-Stimmen (gesamte Fraktion Zukunft Fussach) und 9 GegenStimmen (gesamte Fraktion FWG und Für Fußach) mehrheitlich abgestimmt und ist somit angenommen. Über den Antrag von Manfred Bechter (FWG) lässt der Vorsitzende nicht abstimmen. 6. Wahl des Gemeindevorstandes (§ 56 Abs 1 GG) FF-E Thomas Bösch und FWG-E Norbert Bösch werden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend werden die von den Fraktionen als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs 1 GG einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Daniel Mathis (ZF) mit 18 JA; 3 NEIN; 2 enthaltene Stimmen; 2. Gemeinderat: Roberto Montel (ZF) mit 20 JA; 2 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 3. Gemeinderat: Manfred Bechter (FWG) mit 19 JA; 3 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; 4. Gemeinderat: Reinhard Blum (ZF) mit 13 JA; 5 NEIN; 5 enthaltene Stimmen; 5. Gemeinderätin: Sabine Hofer (ZF) mit 12 JA; 10 NEIN; 1 enthaltene Stimmen; Es werden 23 schriftliche Stimmen abgegeben. Die enthaltenen Stimmen zählen als Nein-Stimmen. Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. 7. Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Die Fraktion Zukunft Fussach schlägt GR Daniel Mathis (ZF) als Vizebürgermeister vor. Manfred Bechter (FWG) schlägt GR Roberto Montel (ZF) als Vizebürgermeister vor. Roberto Montel bedankt sich, stellt sich jedoch nicht zur Wahl. Rudolf Rupp (FF) schlägt GV Peter Zucali (ZF) als Vizebürgermeister vor. Peter Zucali bedankt sich für das Vertrauen, stellt sich jedoch ebenfalls nicht zur Wahl. Somit wird über Daniel Mathis (Zukunft Fussach) für die Vizebürgermeister schriftlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: 16:6:2 Stimmen Funktion als Daniel Mathis nimmt die Wahl an. Seite:7 8. Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung vom 14.07.2020 (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Die Verhandlungsschrift der 43. Gemeindevertretungssitzung vom 14.07.2020 wird einstimmig genehmigt. 9. Allfälliges (§ 41 Abs 4 GG) Wolfgang weh möchte, dass die Problematik im Zusammenhang mit der Buchhaltung in der 1. Sitzung des Gemeindevorstandes behandelt wird. Peter Böhler erklärt dazu, dass das Prozedere vom Landesrechnungshof klar festgelegt ist und die Gemeinde damit von externen Spezialisten unterstützt wird. Martin Schneider (FWG) weist darauf hin, in der nächsten Tagesordnung einen Verweis auf der Vorderseite anzubringen, sollte noch eine wichtige Meldung auf der Rückseite stehen. Weiters gibt er noch einen kurzen Überblick über die vollbrachten Projekte in der Amtszeit von Ernst Blum als Bürgermeister wie z.B. den Zubau der Volksschule, den Bauhof, Friedhof, Kinderhaus Pertinsel, Kinderhaus Riedle usw. und bedankt sich im Namen der gesamten Fraktion bei ihm. Rudolf Rupp (FF) bedankt sich ebenfalls bei Ernst Blum. Obwohl politisch nicht immer einer Meinung, dafür seien sie menschlich aber meistens auf einer Wellenlänge gewesen. Für die Zukunft wünscht er Ernst Blum und seiner Gattin Marialuise alles Gute. Auch Roberto Montel (ZF) bedankt sich bei Ernst Blum für die letzten Jahre. Es sei ihm immer eine Freude gewesen, mit ihm zusammenzuarbeiten. Zum Abschluss bringt Peter Böhler mit Hilfe einer Kurzgeschichte seine Vorstellungen einer guten politischen Zusammenarbeit zum Ausdruck und bedankt sich im Anschluss bei seinem Team und bei der Gemeindevertretung sowie bei allen Wählern für ihr Vertrauen. Schluss der Sitzung: 20:47 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8