VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2021 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.02.2021 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Bernd Stockner, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersatz Thomas Kaltenbrunner Entschuldigt: Heidi Krischke Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Klaus Kuster, Michaela Schwarz, Beate BrunnerBrandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersatz Fabian Hämmerle Entschuldigt: Elisabeth Schneider Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 8. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB 5. Benützungsvertrag ÖWG 6. EU-Mercosur Resolution 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zur Covid-19 Impfung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Mitteilungen 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Sozialsprengel Rheindelta Bernd Stockner erläutert den Voranschlag 2021. Hauptsächlich gibt es zwei Bereiche: Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung und Mobiler Hilfsdienst. Einnahmen von 2020 in Höhe von EUR 151.200 und von 2021 in Höhe von EUR 156.300 haben sich nicht wesentlich verändert. Auf Empfehlung von Bernd Stockner sollten die größeren Abweichungen genau geprüft werden. Der Voranschlag 2021 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die Punkte, die von Bernd Stockner aufgezeigt wurden, sollen nach Einholung an Informationen in der nächsten GV-Sitzung berichtet werden. b) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Zur Info: Beim Rechnungsabschluss 2019 ist eine wichtige Zahl untergegangen, nämlich die Höhe des ausgewiesenen Vermögens der Konkurrenzverwaltung in Höhe von EUR 19.322.940, 00. Reinhard Blum erläutert den Voranschlag 2021. Verwaltung des Verbandes: EUR 20.700, 00 Einnahmen des Ergebnishaushaltes: EUR 103.300, 00 Einnahmenüberschuss: EUR 20.800, 00 Rücklagenstand: EUR 322.000, 00 Die Überarbeitung der Pachteinnahmen der Gemeinde ist laut Reinhard Blum dringend erforderlich. Der Voranschlag 2021 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Beschlussfassung Abberufung + Neubestellung der Geschäftsführung GIG Der Gesellschafterbeschluss wird von Bgm. Peter Böhler vorgelesen: Die Gemeinde Fußach als einzige Gesellschafterin der Firma Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH mit dem Sitz in Fußach (FN 213794 d) beschließt hiermit in schriftlicher Bekräftigung des am 03.02.2021 in der Sitzung der Gemeindevertretung gefassten Beschlusses gemäß § 34 GmbHG nachstehendes: a) der Rücktritt des bisherigen Geschäftsführers Ernst Blum als Geschäftsführer der Gesellschaft wird zur Kenntnis genommen und es wird dieser als Geschäftsführer der Gesellschaft abberufen und ihm die Entlastung erteilt, b) Herr Peter Böhler, geb. am 28.01.1964, Höchster Straße 58, Fußach, wird zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt, mit dem Recht, die Gesellschaft ab dem 03.02.2021 selbständig zu vertreten. Seite:3 Entsprechenden Richtlinien von Zukunft Fussach verpflichtet sich Bgm. Peter Böhler freiwillig zur Einholung des 4-Augen Prinzips. Der Gesellschafterbeschluss mit zusätzlichem Antrag von Bgm. Peter Böhler zur Einholung des 4-Augen-Prinzips wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 3. Korrektur Gemeindetarife Abfallgebühr Die harmonisierten Tarife für die Abfallgebühren vom Gemeindeverband sind mittlerweile vorliegend. Rudolf Rupp bemerkt, dass eine Erhöhung von EUR 18, 70 auf EUR 21, 00 pro Person eine Erhöhung von 12% ausmachen. Eine kritische Rückmeldung über diese Erhöhung soll an den Gemeindeverband gerichtet werden. Die Veränderung in der Verordnung 2021 der Abfallgebühren wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 4. Wertberichtigung Konkurs Entec und RSB Bei der Überleitung vom alten ins neue Buchhaltungssystem, wurde festgestellt, dass eine uneinbringliche Forderung über den Betrag EUR 160.000, 00 besteht. Die beiden Firmen Entec und RSB gingen 2014 in Konkurs, weshalb dieser Betrag auch nicht mehr einbringbar ist. Auf Empfehlung und Dank der Expertise von GR Reinhard Blum kann der entstandene Verlust bestmöglich im Haushalt untergebracht werden. Rudolf Rupp erkundigt sich über das Grundstück, das zum Teil noch der Gemeinde Fußach gehört. Der operative Betrieb wird von einer Gesellschaft aus dem Ausland weitergeführt. Es soll erhoben werden, wer der Rechtsnachfolger ist, die Fläche und die Pacht müssen bestimmt werden. Weiters muss geprüft werden, ob die neue Firma einen Vertrag mit der Gemeinde abgeschlossen hat. Jörg Blum informiert, dass ein Vertrag mit RSB alt auf 5 Jahre geschlossen wurde. Auf Nachfrage bei Alt-Bgm. Ernst Blum, wurde der Vertrag nach diesen 5 Jahren verlängert. Der Antrag über die Wertberichtigung Gemeindevertretung genehmigt. wird einstimmig von der 5. Benützungsvertrag ÖWG Vorlagebericht an die Gemeindevertretung: Die Gemeinde Fußach schließt gemeinsam mit der Gemeinde Höchst und der Marktgemeinde Lustenau einen Vertrag über die Benützung von öffentlichem Wassergut mit der Republik Österreich – öffentliches Wassergut, Josef-Huter-Straße 35, Bregenz, ab. Auf Teilflächen der Liegenschaften mit den Nummern 6940/1 (KG Lustenau), 4808 (KG Höchst) und 1891 (KG Fußach) der Vertragsgeberin entsteht ein asphaltierter Radweg. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Seite:4 Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Vertragsnehmerinnen sind unter anderem für die Instandhaltung und Wartung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Die Verfahrensabwicklungskosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung des Radweges wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Beschreibung/Begründung: Die Marktgemeinde Lustenau befindet sich seit längerer Zeit in intensiven Gesprächen mit den Gemeinden Fußach und Hard bzw. dem Land Vorarlberg bezüglich der Radwegverbindung zwischen Lustenau und Hard. Im Rahmen des Lückenschlusses zwischen der Bahngasse und dem Abfallwirtschaftszentrum Königswiesen soll nun entlang des Lustenauer Kanals, auf Ortsgebiet der Gemeinden Lustenau, Fußach und Höchst ein asphaltierter Radweg entstehen (siehe Beilage). Eigentümerin der betroffenen Grundstücke ist die Republik Österreich – öffentliches Wassergut. Zwischen dem öffentlichen Wassergut und den drei Gemeinden soll diesbezüglich nun ein Vertrag über die Nutzung dieser Flächen abgeschlossen werden. Gemeinsame Vertragsnehmerinnen sind die Marktgemeinde Lustenau, die Gemeinde Höchst und die Gemeinde Fußach. Die Einräumung des Benützungsrechtes erfolgt unentgeltlich und gegen jederzeitigen Widerruf, längstens jedoch auf die Dauer des Bestands des Radweges. Die drei Gemeinden sind weiters unter anderem für die Instandhaltung des Weges und des Uferbewuchses, für Absturzsicherungen, für sonstige Erhaltungsmaßnahmen und für Säuberungen zuständig. Die Wegehalterhaftpflicht erfolgt gemäß dem Territorialprinzip. Das heißt, jede Gemeinde ist genau für jenen Abschnitt des Radweges zuständig, der sich in ihrem Gemeindegebiet befindet. Sowohl das Projektmanagement, als auch die Verfahrensabwicklung laufen über die Marktgemeinde Lustenau. Die dabei entstehenden Kosten werden auf die drei involvierten Gemeinden aufgeteilt. Die tatsächliche Umsetzung wird mit 70% seitens des Landes Vorarlberg gefördert. Dem Vorlagebericht an die Gemeindevertretung wird einstimmig zugestimmt. 6. EU-Mercosur Resolution Die Initiative Fridays for Future Vorarlberg hat ein Schreiben an die Gemeinde Fußach übermittelt, in dem es darum geht, sich gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay zu stellen. Das Abkommen würde die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und somit auch die Klimakrise weiter vorantreiben. Nach Einschätzung von Rudolf Rupp, hat dieser Antrag nichts in einer Sitzung der Gemeindevertretung zu suchen. Vbgm. Daniel Mathis ist der Meinung, dass es hier mehr um eine Grundhaltung der Gemeinde geht und welches Meinungsbild repräsentiert werden soll. Seite:5 Die EU-Mercosur Resolution wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht, FF) von der Gemeindevertretung unterstützt. 7. Antrag FF: Infoveranstaltung zu Covid-19 Impfung Die Fraktion Für Fußach stellt den Antrag, dass Bgm. Peter Böhler umgehend mit AltGemeindearzt Otto Piringer und Dr. Bernhard Piringer Gespräche führt über 1 bis 2 Info-Veranstaltungen für die Fußacher Bevölkerung mit Fragestellung der Bevölkerung zum Thema Impfung gegen Covid 19. Allgemein: Beide Personen genießen das volle Vertrauen der FußacherInnen. Die Veranstaltungen können unter Voranmeldung bei der Gemeinde in der Mehrzweckhalle (begrenzte Teilnehmerzahl) bzw. am Dorfplatz durchgeführt werden. Ziel: So müsste nicht jede Person einzeln beim Doktor vorsprechen und eine Aufklärung aus erster Hand wäre gewährleistet. Dies entlastet nicht nur unseren Gemeindearzt, sondern ist zudem ein echter Bürgerservice. Bgm. Peter Böhler informiert, dass derzeit ein generelles Versammlungsverbot besteht. Weiters habe er auch schon Kontakt zu Dr. Piringer aufgenommen. Dieser sieht sich nicht als Spezialist und ist als Arzt auch keine Quelle, diesbezüglich Informationen zu geben. Es entsteht eine angeregte Diskussion. Bgm. Peter Böhler verweist auf alle wichtigen Links auf der Gemeindehomepage. Der Antrag der Fraktion Für Fußach wird mit 3 Pro-Stimmen (Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, FF; Martin Schneider FWG) abgelehnt. 8. Besetzung von Ausschüssen Durch die Fraktion FWG werden folgende Umbesetzungen von Ausschüssen vorgenommen: Infrastruktur: Mitglieder Marcel Weh und Günter Leitold Ersatzmitglieder Martin Schneider und Oliver Fröwis Umwelt, Mobilität und Hafen: Mitglieder Thomas Scheutz und Johannes Blum Ersatzmitglieder Beate Brunner-Brandl und Fabian Hämmerle Diese Änderungen beschlossen. werden einstimmig von der Gemeindevertretung Im Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander ist noch offen, wer an Stelle von Sabine Weinzierl neues Ersatzmitglied wird. Im Wasserverband Rheindelta ist ebenfalls noch offen, wer an Stelle von Norbert Bösch neues Ersatzmitglied wird. Seite:6 9. Mitteilungen Information vom Rechnungshof: Bis Ende März könnte ein erster Zwischenbericht präsentiert werden können. Mit dem Endbericht kann frühestens im Sommer/Herbst gerechnet werden. Mit Hilfe des Personalberaterbüros Kathan und Sepp konnte ein Amtsleiter gefunden werden. Mit den Bewerbern wurde ein Hearing im Feuerwehrhaus veranstaltet. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes wurden als Kommission geladen und waren sich alle mit ihrer ersten Wahl einig. Mag. Markus Baldauf aus Rankweil wird per 1. April seinen Dienst im Gemeindeamt antreten. Rainhard Kohler hat diese Woche als neuer Mitarbeiter im Bauamt begonnen. Ab nächster Woche ist Kurt Schönberger auf Kur. Als Aushilfe wird Werkhofleiter Stefan Hofer im Bauamt einspringen. Als Unterstützung und Schulung für Rainhard Kohler hat sich das Bauamt Hard zur Verfügung gestellt. Um den 15. Jänner lagen die größten Schneemassen seit Langem in Fußach. Die Mitarbeiter im Werkhof haben unter Hochdruck gearbeitet, teilweise bis zu 16 Stunden pro Tag. Die Ausschüsse haben mittlerweile ihre Arbeit aufgenommen. Der Prüfungsausschuss und der Ausschuss Wohnen, Leben, Soziales Miteinander haben bereits getagt. Weitere Sitzungen der Ausschüsse Bildung und Kultur, Infrastruktur und Umwelt, Mobilität und Hafen sind in den nächsten Wochen geplant. Die neue Gemeindezeitung hat sich bisher über viele positive Rückmeldungen erfreut. Obwohl mehr Ausgaben pro Jahr als bisher geplant sind, ist das Jahresbudget günstiger als zuvor. 10. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 16.12.2020 Die Verhandlungsschrift Nr.03 vom 16.12.2020 wird einstimmig genehmigt. 11. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich, wieviel Notwohnungen derzeit in der Gemeinde zur Verfügung stehen. Soll bei Doris König erhoben werden. Laut Bgm. Peter Böhler ist im Kronenhaus aktuell eine Wohnung frei. Weiters schlägt er vor, eine Teststation im Rheindelta zusätzlich zu den bereits 7 Teststationen anzubieten. Bgm. Peter Böhler wird Kontakt mit Höchst und Gaißau aufnehmen. Vbgm. Daniel Mathis informiert, dass wenig Ressourcen im Rheindelta vorhanden sind. Das Personal ist durch die Arbeit im Altersheim, allgemeine Testungen usw. überlastet. Allgemeine Diskussion zum Thema Testungen. Seite:7 Abgabe von einigen Fragen der FWG von Manfred Bechter an Bgm. Peter Böhler. Die Punkte sollen bei der nächsten GV Sitzung beantwortet werden. Martin Schneider erkundigt sich über die Schneefräse, die im Bauhof steht. Firma aus Deutschland, die den Winterdienst für Fußach erledigt hat. Wurde vorübergehend im Bauhof abgestellt, bei Schneefall wären alle schnell wieder im Einsatz. Michaela Schwarz erkundigt sich über die Gundel der Gemeinde Fußach im Bauhof, die über den Winter renoviert wird. Weiters informiert sie über die derzeitige Geruchsbelästigung in Fußach. Infos diesbezüglich bitte immer ans Gemeindeamt schicken, wird gesammelt und bei der Firma Loacker deponiert. In der Liebera funktioniert die letzte Laterne seit August des letzten Jahres nicht mehr. Dies wurde bereits schriftlich von Jürgen Warmuth gemeldet, wurde zugesichert, dass es so bald wie möglich repariert wird. Fabian Hämmerle möchte wissen, wer für die Kosten für die neue Bushaltestelle vor dem neuen Spar aufkommt. Die Gemeinde bezahlt ca. EUR 30.00, 00. Derzeit gibt es 6 Bushaltestellen in Fußach, wobei sich die Frage stellt, ob dies überhaupt erforderlich ist. Einen Beschluss zur Installierung einer weiteren Bushaltestelle habe es außerdem nie gegeben. Außerdem gibt es noch keinen Unterstand für die neue Haltestelle, soll aber demnächst durch die Gemeinde organisiert werden. Vbgm. Daniel Mathis berichtet aus der ÖPNV Sitzung, dass der Verband über die Anzahl und Kosten der Bushaltestellen entscheidet. Ulrich Sagmeister berichtet über mehrere Meldungen zur Prüfung einer Bushaltestelle beim neuen Spar in einigen GV Sitzungen der letzten Jahre. Klaus Kuster schlägt vor, die Zeit der GV Sitzungen in Zukunft von 19.00 Uhr auf 20.00 Uhr zu verschieben. Mit einem Kompromiss von 19.30 Uhr sind alle einverstanden. Schluss der Sitzung: 20.56 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8