20201216_GVE003

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Letzte Änderung 19.10.2021, 19:53
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2021gve,fußachvertretung
Erscheinungsdatum 16.12.2020
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Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2020 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2020 in der Mehrzweckhalle Fußach Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 19.00 Uhr Bgm. Peter Böhler Verena Hagen Zukunft Fussach, Peter Böhler (ZF): Vbgm. Daniel Mathis, GR Roberto Montel, GR Reinhard Blum, GR Sabine Hofer, Peter Zucali, Hülya Arslan, Ruth Kanamüller, Florian Schrötter, Jörg Blum, Stefan Niederer, Boris Sinn, Thomas Fitz und als Ersätze Thomas Kaltenbrunner und Aurel Milz Entschuldigt: Heidi Krischke, Bernd Stockner Fußacher Wählergemeinschaft (FWG): GR Manfred Bechter, Michaela Schwarz, Beate Brunner-Brandl, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister und als Ersätze Fabian Hämmerle und Günter Leitold Entschuldigt: Elisabeth Schneider, Klaus Kuster Für Fußach (FF): Rudolf Rupp und als Ersatz Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: Wolfgang Weh Bgm. Peter Böhler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 9. Tagesordnungspunkt „Ärztevertrag Rheindelta“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde 8. Rundwanderweg Lehmlöcher 9. Ärztevertrag Rheindelta 10. Mitteilungen 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Beschäftigungsrahmenplan Gemeinde Fußach Bgm. Peter Böhler präsentiert den Beschäftigungsrahmenplan 2021. Bei den Vollzeitäquivalenten gibt es keine relevante Veränderung im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil an weiblichen Dienstnehmern beträgt 79%. Die vakanten offenen Stellen (Amtsleitung, Finanzleitung) sind im Beschäftigungsrahmenplan berücksichtigt und werden schnellstmöglich besetzt. Der Beschäftigungsrahmenplan 2021 der Gemeinde Fußach wird gemäß GAG § 3 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Rechnungsabschluss 2019 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2019 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.740.983, 91 zur Kenntnis genommen. 3. Voranschlag 2021 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2021 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 346.900, 00 ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Steuern, Tarife und Gebühren 2021 Die Gemeindeabgaben und Tarife für das Jahr 2021 werden Seite für Seite durchbesprochen. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Es wird festgestellt, dass die heute zu beschließenden Tarife, die das Schuljahr betreffen (Kindergartenbeiträge, Kleinkindbetreuung, Betreuung für VS) erst zum Schulstart im September wirksam werden. Bei Punkt c) Abfallgrundgebühr für max. 4-Personenhaushalt: Ergänzung: pro Person im 4-Personenhaushalt. Die Gebühr für Essen auf Rädern wird von EUR 7, 27 auf EUR 7, 60 erhöht und somit dem Preis von Höchst und Gaißau angepasst. Das Angebot der kleinen Portion wird mangels Nachfrage gestrichen. Die Bestattungsgebühr soll gestrichen werden, wie auf der letzten Sitzung besprochen. Seite:3 Anmerkung von Sabine Hofer: Bei der Grabverlängerung wäre interessant noch die Dauer dazuzuschreiben. Bgm. Peter Böhler hinterfragt die Preisfindung für die Steuer für den 2. und jeden weiteren Hund. Nach angeregter Diskussion wird festgehalten, die bisher angewandte Praxis weiterhin zu belassen. Die Tarife für die Kleinkindbetreuung werden nachträglich beschlossen, nachdem die Vorgaben vom Land Vorarlberg eingelangt sind. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle für 2021 zu beschließen. Der Antrag von Reinhard Blum, die vorliegenden Steuern, Tarife und Gebühren 2021 mit den besprochenen Änderungen zu beschließen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 5. Konkurrenzverwaltung Übernahme von 55 m² Grundfläche Die Fa. Gamma Invest GmbH in Bregenz ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1, KG. 91109 und dem Gasthaus „Patagonia“. Die Firma AVD wurde beauftragt, die Grenzpunkte und den Grenzverlauf festzulegen. An der Westseite grenzt die Liegenschaft an das Grundstück Nr. 714/2 im Eigentum der Verbandsgemeinden. Der Grenzverlauf zur Straße wird nun, wie im Vermessungsplan der Fa. AVD ersichtlich, berichtigt und die Fläche dem Grundstück Nr. 714/2 zugeschrieben. Die neue Grundstücksgrenze orientiert sich am Naturbestand (Straße). Antrag: Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, die grundbücherliche Durchführung von Amts wegen nach § 15 Liegenschaftsteilungsgesetz i.d.g.F. gemäß Vermessungsplan (Teilungsplan) AVD-Vermessung ZT GmbH vom 13.11.2020, GZ 7774/2020, hinsichtlich der Grenzberichtigung auf dem Grundstück Gst.Nr. 714/2, KG Gaißau mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter, FWG) mehrheitlich zuzustimmen. 6. Beschlussfassung Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta Bgm. Peter Böhler berichtet über das Entstehen einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung Hofsteig/Rheindelta und möchte einen Beitritt der Gemeinde Fußach bewirken. Eine angeregte und kritische Diskussion führt zum einhelligen Stimmungsbild, dass das Thema vor einer Beschlussfassung noch weiter untersucht und diskutiert werden muss. 7. Förderung erneuerbarer Energie – Photovoltaikanlagen in der Gemeinde Beschlussantrag der Fraktion Fußacher Wählergemeinschaft im Originaltext: Es wird der Beschlussantrag gestellt, es soll der Auftrag an die Fachausschüsse (z.B. Finanz, Umwelt, Mobilität, Hafen) erteilt werden, ein Fördermodell für die Seite:4 Installierung erneuerbarer Energie auszuarbeiten und das Ergebnis zur Beratung und Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Die Prüfung von Möglichkeiten bei allfälligen Neuwidmungen, erneuerbare Energieversorgung in Raumordnungsverträgen miteinzubinden soll dabei berücksichtigt werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass der Antrag vom Umweltausschuss behandelt werden soll. 8. Rundwanderweg Lehmlöcher Antrag der Fraktion Für Fußach im Originaltext: Rundum das Gebiet der „Lehmlöcher“ sollen bestehende Wege ergänzt, saniert und ausgeschildert werden, sodass in diesem Gebiet ein Rundwanderweg und ein erweitertes Angebot an Wander-, Spazier- und Laufwegen entsteht. Zusätzlich zu den Wanderwegsbeschilderungen sollen nach Möglichkeit Entfernungsangaben für Läufer angebracht werden. Ziel: Verbesserung des Wegenetzes und der Naherholungsmöglichkeiten in Fußach Kosten: sind durch das Gemeindeamt zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob hier keine Förderungen von Land, Bund, EU gewährt werden. EU-Recht: Das Recht der Europäischen Union enthält keine Bestimmungen, die dem Entwurf vorliegenden Antrag entgegenstehen. Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche: Der Antrag verbessert das Bewegungsangebot für Kinder und Jugendliche und hat keine negativen Auswirkungen auf diese Altersgruppe. Termin: Der Beschlussantrag soll bis zur Aprilsitzung der Gemeindevertretung vorliegen. Der Antrag der Fraktion Für Fußach, dass der Ausschuss Umwelt, Mobilität und Hafen und der Jugend- und Sportausschuss einen beschlussfähigen Antrag für einen Rundwanderweg rundum das Gebiet der Lehmlöcher ausarbeitet, wird unter Berücksichtigung, die Terminvorgabe zu streichen, einstimmig genehmigt. 9. Ärztevertrag Rheindelta Info von Bgm. Peter Böhler: Mit den fünf niedergelassenen Ärzten im Rheindelta konnte ein unbefristeter Vertrag bzgl. Bereitschaftsdienst und Totenbeschau verhandelt werden. Der Bereitschaftsdienst für insgesamt 14.000 Einwohner ist unter den Ärzten sehr gut organisiert und abgedeckt. Der neue Ärztevertrag wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Seite:5 10. Mitteilungen Zur Frage von Wolfgang Weh in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung: GF des Gemeindeblattes Bezirk Bregenz Karin Egger geht in den nächsten 6 Monaten in Pension. Coronabedingt ist noch kein genauer Zeitpunkt bekannt. Ein neuer Geschäftsführer wird derzeit gesucht. Ins Budget wurden deshalb beide aufgenommen, der Wechsel soll Mitte des nächsten Jahres stattfinden. Zur Frage von Fabian Hämmerle in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung, ob der Sportplatz während der Wintermonate vermietet werden könnte: Durch den Lockdown ist dieses Thema hinfällig. Dienstjubiläen 2020: Marion Gehrer (10 Jahre), Andja Ojdanic (20 Jahre), Daniel Hofer (30 Jahre), Sutter Gerhard (40 Jahre), Karoline Meinrad (10 Jahre). Thema Corona: Die Vorarlberger Landesregierung hat beschlossen, den Gemeinden zur Abfederung von Covid-19-bedingten Einnahmeausfällen eine Soforthilfe in Höhe von insgesamt EUR 10 Mio. zukommen zu lassen. Die Gemeinde Fußach erhält nach Aufteilung als Soforthilfe EUR 83.117, 00. Corona Massentest in Fußach Anfang Dezember: 30% von den testberechtigten Personen waren anwesend, 2 positive Fälle. Herzlichen Dank an dieser Stelle an Christian Geißler für eine super Organisation in Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz und vielen freiwilligen Helfern. Ein weiterer Massentest findet vom 08. bis 10. Jänner 2021 statt. Anmeldung bei Verena Hagen, wenn jemand wieder helfen möchte. Ein Aufruf von der Arbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energie Vorarlberg an alle GemeindepolitikerInnen zum Thema klimaneutrale Gemeindeverwaltung. Das Thema soll an Sabine Hofer (Obfrau Ausschusses Umwelt, Mobilität, Hafen) übergeben werden. 11. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 10.11.2020 Manfred Bechter informiert zu Punkt 1. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen, dass die Liste mit den beschlossenen Ausschussbesetzungen nicht mit der Liste der Vorschläge über die Ausschussbesetzungen, die in der letzten Sitzung zu beschließen waren, übereinstimmt. Beim Pflegebeirat war Doris König nicht aufgelistet und wurde somit auch nicht beschlossen. Auf der Liste, die für die heutige Sitzung an alle Gemeindevertreter geschickt wurde, ist sie jedoch angeführt. Zur Erklärung: Doris König war schon in der letzten Periode Pflegebeirat und wurde mit ihrer Zustimmung ergänzt. GIG war auch nicht auf der Vorlage angeführt. Ernst Blum muss als GF bei der GIG formell abberufen und Peter Böhler neu bestellt werden. Weiters fehlt Manfred Bechter im Protokoll sein Hinweis, dass die Fraktion FWG die Unterschriftenliste vorschriftsgemäß abgegeben hat. Seite:6 Ulrich Sagmeister berichtigt, dass er sich nicht für das Gesetz, sondern für das Buch des Vorarlberger Gemeindegesetzes bedankt hat. Die Verhandlungsschrift Nr. 02 von der Sitzung vom 10.11.2020 wird unter Berücksichtigung der Einwände einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Rudolf Rupp möchte die Protokolle des Gemeindevorstandes bekommen. Bgm. Peter Böhler versichert, ihm und Ruth Kanamüller die gewünschten Protokolle zukommen zu lassen. Fabian Hämmerle: Bei der letzten Sitzung wurden bei den Ausschussbesetzungen Sammelbeschlüsse gemacht. Aus Sicherheit musste er gegen etwas stimmen, das eigentlich gepasst hätte und umgekehrt. In Zukunft sollte darauf geachtet werden, Einzelbeschlüsse zu machen. Manfred Bechter: Laut dem neuen Gemeindegesetz wäre es verpflichtend gewesen, über jeden einzelnen Ausschuss abzustimmen. Rudolf Rupp interpretiert die Ankündigung über eine Änderung des Designs bei der Gemeindezeitung so, dass sie in Zukunft sehr ZF-lastig werden könnte. Bgm. Peter Böhler erklärt, dass die Gemeindezeitung eine amtliche Mitteilung für Gemeindebürger ist und keine Plattform für eine Fraktion werden soll. Rudolf Rupp merkt an, dass die Gemeinde noch nie eine detaillierte Auflistung von der Firma Salzmann bzgl. der Instandhaltung des Badestrandes bekommen hat. Trotzdem wurden von der Gemeinde Fußach jedes Jahr EUR 7000, - für Kurtaxe überwiesen. Bgm. Peter Böhler kennt das Thema, welches auch Teil der Prüfung des Rechnungshofs ist. Manfred Bechter erkundigt sich, ob betreffend den Wasserverband Rheindelta bereits alle Informationen bzgl. Förderungen versendet wurden. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass er kurz vor der Sitzung gemeinsam mit Nikolaus Schmid damit fertig geworden ist. Martin Schneider informiert sich über die grundsätzliche Zonenfestlegung mit Begegnungszone 30 km/h. Bgm. Peter Böhler berichtet, dass es in der zweiten Jännerwoche ein gemeinsames Treffen mit Geli Salzmann, Gerhard Moser und Wolfgang Herburger diesbezüglich geben wird. Im Bereich der Kapelle sind bei der angrenzenden Wiese durch ausweichende Fahrzeuge Flurschäden entstanden. Bitte, dass der Werkhof sich darum kümmert. Ruth Kanamüller macht den Vorschlag, dort ein Radar aufzustellen. Mehrere Bürger sind auf Martin Schneider herangetreten und haben ihm berichtet, dass im Dorfkern von Fußach Geißen oder ähnliches gesichtet wurde. Die Ziegen sollen auch unübersehbare Verschmutzungen auf den Gehsteigen hinterlassen haben. Seite:7 Weiters berichtet Martin Schneider über ein Schreiben, welches die Faschingszunft zur Mithilfe bei der Covid-Testung bekommen habe. Zur Info an die Gemeindevertreter: Der Sitzungskalender ist in Arbeit. Rudolf Rupp möchte wissen, woher sie den Schlüssel für die Gemeinde bekommen, wenn Sitzungen stattfinden. Soll im Gemeindeamt geregelt werden. Manfred Bechter übergibt Bgm. Peter Böhler einen ordnungsgemäß gezeichneten Antrag der FWG auf Besetzung der fehlenden Positionen in den Ausschüssen Infrastruktur und Umwelt, Mobilität, Hafen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8