VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2018 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.11.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter, Michaela Schwarz Entschuldigt: Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Claudius Lässer, Hubert Winkler und als Ersätze: Raimund Rusch und Simon Vetter Entschuldigt: Peter Zucali und Stefan Niederer Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: - Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 18.09.2018 wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 2. Bericht zum Gutachten – Betonzustandserhebung Mehrzweckhalle TR Bmstr. Gerhard Wimmersberger berichtet über das vom Gemeindeamt in Abstimmung mit dem Bauausschussobmann beauftragte und von ihm erstellte Gutachten „Betonzustandserhebung der Mehrzweckhalle Fußach“. Es wird zwischen der Untersuchung der sogenannten Carbonatisierung im Beton und der Ermittlung der Betonüberdeckung unterschieden. Carbonatisierung schreitet von außen ins Innere zum Kernbeton. In dieser Zone kann bei Rissbildung oder zu geringer Überdeckung ist der Baustahl nicht mehr vor Korrosion geschützt. Wenn Sauerstoff und Feuchtigkeit hinzukommt, rostet das Eisen und es kommt zu Betonabplatzungen. Um den Sollzustand zu erhalten, müsste ein kopl. Betonsanierung vorgenommen werden. Bmstr. Wimmersberger sieht keine Gefahr in Verzug, jedoch müsste eine Sanierung in einem Zeitfenster von ca. 5 Jahren erfolgen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die ausführliche Präsentation und Berichterstattung. Nachträglich teilt Bgm. Ernst Blum mit, dass Michaela Schwarz in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neue Mandatarin anstelle von Elisabeth Schneider berufen wurde und begrüßt sie in der Runde der Gemeindevertretung. 3. Steuern, Tarife und Gebühren der Gemeinde Fußach 2019 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Im Wesentlichen wurden keine Erhöhungen, sondern nur Indexanpassungen vorgenommen. Abschließend wird über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2019 zu beschließen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Seite:3 4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 Anlass ist eine geplante Baueingabe für die Errichtung eines Carports mit inkludiertem Geräteschuppen auf dem Grundstück Gst. Nr. 1459/11. Das Grundstück ist als Wohngebiet im Bereich der geplanten Bebauung gewidmet. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum auf Änderung des Bebauungsplanes Gst. 1459/11 wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Annahme des Bürgschaftsvertrages im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV Nachdem die Förderungen, die ursprünglich von Land und Bund für das Wasserwerk Hard/Fußach mitkalkuliert worden sind, nicht wie erwartet eingetreten sind, muss ein Darlehen aufgenommen werden. Die Haftung wird von der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach übernommen. Die Annahme des Bürgschaftsvertrages auf Antrag des Bgm. im Zusammenhang des Neubaues Wasserwerk PW IV wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. Der Abstattungskreditvertrag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird auf Antrag des Bgm. ebenfalls einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 6. Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach a) Nachtragsvoranschlag zur Kenntnis b) Voranschlag 2019 zur Kenntnis a) Der Nachtragsvoranschlag ändert sich im Wesentlichen durch die notwendige Darlehensaufnahme von EUR 3, 6 Mio. Der Nachtragsvoranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 4.820.800, 00 einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Die Zusammenfassung aller ordentlichen Vertretungskörper 0 bis 9 beträgt EUR 1.626.700, 00. Haushaltsgruppen der Der Voranschlag 2019 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 155.300, 00 einstimmig zur Kenntnis genommen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet kurz über die Vorstellung des Projektes Rhesi in Widnau und bedankt sich bei den Teilnehmern aus Fußach. Seite:4 Bei der Flussbautagung des ÖWAV war grenzüberschreitender Hochwasserschutz Hauptthema, an der der Bgm. teilgenommen hat. Die Themen bei der 87. Rheindeltakonferenz in Fußach waren u.a. das Abfallsammelzentrum Loacker, Sanierung der VS Kirchdorf, Konkurrenzverwaltung, Essen auf Rädern, S18 Trassenführung Brücke uvm. Bgm. Ernst Blum bedankt sich beim Hauptveranstalter FFZ Fußach für die Organisation des Herbstmarktes 2018 und den mitveranstaltenden Vereinen. Für die Begleitung zum Seniorennachmittag 2018 bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei den Gemeinderäten Roberto Montel, Jörg Blum und Martin Doppelmayer. Kurzer Bericht zum Tag der offenen Tür und Weihe des Erweiterungsbaues des Rot Kreuz-Zentrums in Bregenz an dem der Bgm. teilgenommen hat. Einige Sitzungen fanden in letzter Zeit statt: Zentrumsausschuss am 23.10. und 26.09. - Finanzausschuss - Gemeindevorstand am 03.10. und gemeinsam mit dem Umweltausschuss am 30.10. - Bauausschuss Pflegeausschuss Verabschiedung des Bgm. Hans Bertsch von Kennelbach hat stattgefunden. Dank an Turnerschaft Höchst, die beim Rundenlauf eine Spende an den Sozialfonds übergeben konnte. Bei der JHV des Musikvereins Fußach wurde der Vorstand bestätigt und eine neue Leitung der Musikjugendgruppen bestellt. Das Cäcilienkonzert musste aufgrund eines Unfalls des Kapellmeisters auf den 12. Jänner 2019 verschoben werden. Der alljährliche Österreichische Gemeindetag fand dieses Jahr in Dornbirn statt. Ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. ÖBB; Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung Lustenau-Lauterach über die Bestellung von zwei nichtamtlichen Sachverständigen für den Fachbereich Eisenbahnbetrieb und Humanmedizin liegt vor. Ehrenringträger der Gemeinde Fußach Pfarrer Anton Bär ist im 96. Lebensjahr verstorben. Bei der Baustelle Pumpwerk Neu in der Mühlwasenstraße wurde der Boden bereits betoniert und Leitungen eingezogen. Ab Donnerstag soll die erste Seite:5 Schmutzwasserleitung in einem Stück, 430 m und ca. 10 bis 12 m unter der Rheinsohle mittels Spülbohrverfahren durchgezogen werden Die Erneuerung der alten Pumpen im Schöpfwerk Höchst/Fußach ist in vollem Gange. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober 2018 (EUR 329.958, 00) abzüglich der anteiligen Landesumlagen sind eingegangen. 8. Allfälliges GR Jörg Blum berichtet, dass die Beleuchtung bei der Turnhalle in Richtung Mahd ziemlich schwach ist. In Höhe von Markus Nagel ist eine Lampe zugewachsen. Abstände zwischen den Lampen soll überprüft werden. Weiters möchte GR Jörg Blum den Grund für die Halte- und Parkverbotstafel in der Überach wissen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Werkhof aufgrund einer Parksituation eine mobile Parkverbotstafel aufgestellt hat. Wurde bereits wieder entfernt, da ein Parkverbot zu verordnen wäre. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6