VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29/ 2018 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.07.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Martin Schneider, Günter Leitold, Ulrich Sagmeister, Felix Dünser, Sabine Hofer, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme als Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höcht-Fußach-Gaißau 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 - Haftungsübernahme 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Jörg Blum möchte, dass seine Wortmeldung zur Geschossordnung vom April festgehalten wird. Außerdem muss zwischen Frage und Anfrage im Protokoll unterschieden werden, da eine Anfrage ein rechtliches Instrument darstellt. Die Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wird unter Berücksichtigung dieser Wortmeldung einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die 5. Gesellschafterversammlung der Benevit Pflegeheim Höchst Fußach GmbH hat stattgefunden. Der Finanzbeirat hat sich mit dem Jahresbericht auseinandergesetzt. Das Betriebsergebnis wird mit EUR 135.953, 00 negativ abgeschlossen. Die Nachfrage, ob die Kneipanlage beim Pflegeheim in Betrieb ist, konnte von den Geschäftsführern nicht beantwortet werden. Bei der Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurden im Zusammenhang der Neuerrichtung der Druckleitung und des neuen Pumpwerkes wieder einige Auftragsvergaben beschlossen. Am 27. Juni fand im Gemeindeamt Fußach eine Präsentation des Projektes Rhesi für Höchst, Fußach und Hard statt. Am 20.09.2018 wird das Projekt in Widnau der Öffentlichkeit vorgestellt. Aufgrund des Eschentriebsterbens hat ein neuerlicher Termin mit dem Waldaufseher stattgefunden. Aus Sicherheitsgründen und zustandsbedingt müssen entlang des Lustenauer Kanals mehrere Eschen im Herbst/Winter entfernt werden. Am 22. und 23. Juni 2018 fand die große Stabsübung mit insgesamt 11 Rheinanliegergemeinden, allen Bezirkshauptmannschaften und der Landesregierung statt. Die Einsatzzentrale Fußach wurde im Feuerwehrgerätehaus eingerichtet. Beteiligt waren insgesamt 17 Personen. Der Grundkauf Knauer/Gemeinde Fußach ist nun durch die endgültige Vertragsunterzeichnung abgeschlossen. Die Eintragung ins Grundbuch wird noch abgewartet, anschließend kann der Kaufpreis bezahlt werden. Seite:3 Auf der 40-Jahres-Feier der Mittelschule Mittelweiherburg Hard wurde die Gemeinde Fußach durch Vbgm. Werner Egger vertreten. Das Brückenfest Höchst/St. Margrethen wurde von einigen Mandataren und Bgm. Ernst Blum besucht. Bei einem Lokalaugenschein beim Glashaus Rohrspitz mit LR Johannes Rauch, der Gemeinde Höchst und Bgm. Ernst Blum wurde die Thematik der Parkplatzsituation Seestraße Höchst gemeinsam mit den Gastwirten Salzmann und Gassner besprochen. Das Dorffest Rheinklänge des Musikvereins Fußach wurde durch einen starken Regenguss unterbrochen. Trotzdem war die Veranstaltung gut besucht. Folgende Sitzungen haben in letzter Zeit stattgefunden: Umweltausschuss Hafenausschuss Konkurrenzverwaltung Gemeinsame Sitzung des Prüfungsausschusses mit dem Ausschuss für Pflege und Betreuung Jagdausschuss Abfallberater Kurt Schönberger hat über die Abfall App der Gemeinde berichtet. Bisher gibt es 200 Teilnehmer. Die Restmülltonne 80 lt. ist mittlerweile mit 100 Stück im Umlauf. Kommende Termine: - Am 5. Juli wird eine Probebeschallung in der Sportanlage Müss stattfinden. Die 22-jährige Lautsprecheranlage ist defekt und muss durch eine neue ersetzt werden. Anfrage von Elke Wörndle, ob die BH oder der Sachverständige für Natur- und Landschaftsschutz davon in Kenntnis gesetzt wurde. Bgm. Ernst Blum informiert, dass keine Verpflichtung oder Notwendigkeit besteht, andere Behörden diesbezüglich zu informieren. - Am 13. Juli sind alle Mandatare herzlich zum Tag der offenen Tür mit offizieller Einweihung des neuen Pumpwerkes 4 Wasserwerk Hard/Fußach eingeladen. - 10.07.18: Gemeindevorstandsitzung - 16.07.18: Zentrumsausschuss - 19.07.18: Jagdausschuss Besprechung mit der Gemeinde Höchst und der NMS Höchst zum Thema Schulsprengel: Direktorin der VS Fußach Karin Meier und Bgm. Ernst Blum waren anwesend. Thematik muss weiter verfolgt werden. Anfrage von Elke Wörndle, wer die Mitglieder des Jagdausschusses sind mit der Bitte nachzuschauen, wann die letzte Wahl der Jagdausschussmitglieder war. Seite:4 3. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Anträge zur Beschlussfassung Flächentausch im Zusammenhang Errichtung Sportanlage Neu Gaißau Die Gemeinde Gaißau hat mit Landwirt Manfred Bösch einen Vorvertrag über den Tausch der Liegenschaften abgeschlossen. In der letzten Sitzung der Verbandsversammlung stimmen die Verbandsgemeinden einem Abtausch der Grundstücke zu. Die Grundstücke im Eigentum von Manfred Bösch Gst. Nr. 341, KG Gaißau, Gst. Nr. 3455, KG Höchst und Gst. Nr. 2937, KG Höchst werden gegen das Grundstück Gst. Nr. 952/2, KG Höchst im Eigentum der Gemeinde Höchst 4/7, Gemeinde Gaißau 1/7 und Gemeinde Fußach 2/7 getauscht. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, den vorliegenden Antrag inkl. des Beschlusses der Konkurrenzverwaltung zu genehmigen, wird einstimmig von der Gemeindevertretung zugestimmt. 4. ÖBB zweigleisiger Ausbau Lustenau - Lauterach a) Bestandsvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG b) Kaufvertrag Gemeinde Fußach – ÖBB Infrastruktur AG a) Die ÖBB-Infrastruktur AG ist mit der Durchführung des nahverkehrsgerechten Ausbau und der Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau – Lauterach beauftragt. Im Zuge der Errichtung des Eisenbahnprojektes regelt der Bestandsvertrag die Mitbenützung der vertragsgegenständlichen Grundflächen vorübergehend für zwei Jahre für die ÖBB-Infrastruktur AG. Der Bestandsvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. b) Der Vertrag regelt den Verkauf einer Restparzelle einer ehemaligen Straße der Gemeinde Fußach an die ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft. Gegenstand des Vertrages ist das Grundstück Gst. Nr. 1696/2, KG Fußach mit einem Gesamtausmaß von 197m². Der Kaufvertrag zwischen der Gemeinde Fußach und der ÖBB Infrastruktur AG wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 5. Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis a) Sozialsprengel Rheindelta Höchst, Fußach, Gaißau b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau a) Der Rechnungsabschluss 2017 des Sozialsprengel Rheindelta Höchst-FußachGaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 101.199, 28 zur Kenntnis genommen. Seite:5 b) Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 209.199, 16 zur Kenntnis genommen. 6. Wasserverband Hofsteig: Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme a) Aufhebung Tagesordnungspunkt 4 Beschluss der GV vom 05.06.2018 Für die aufsichtsbehördliche Genehmigung durch die Landesregierung ist die Langfassung des Wasserverbandes Hofsteig anstelle von „ARA“ zu verwenden. In der Textierung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 05.06.2018 wurde „ARA“ verwendet. Dies ist durch „Wasserverband Hofsteig“ zu ersetzen. Der Antrag, den Beschluss über den Tagesordnungspunkt 4 der GV vom 05.06.2018, die Darlehensaufnahme BA 19 – Haftungsübernahme aufzuheben, wird einstimmig genehmigt. b) Beschluss Haftungsübernahme Darlehensaufnahme BA 19 Die Haftungsübernahme Projekt Rheinquerung und Pumpwerk Neu ist wie folgt neu zu beschließen: Auf der letzten Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig wurde die Darlehensaufnahme in Höhe von EUR 4, 3 Mio. bereits beschlossen. Der Anteil der Gemeinde Fußach liegt bei ca. 3, 03%, womit der Haftungsanteil bei EUR 130.290, 00 liegt. Der Antrag, den Haftungsanteil für das Gesamtvolumen des Darlehens Bauabschnitt 19 Neue Rheinbrücke zu übernehmen wird einstimmig genehmigt. 7. Allfälliges Jörg Blum erläutert nochmals seine Anfrage vom April. Er möchte wissen, wann und was der Raumplanungsausschuss in den letzten vier Jahren zum Thema Geschossverordnung behandelt hat. Protokolle sollen zusammengefasst werden. Anregung aus dem Umweltausschuss: Obmann Wolfgang Weh macht den Vorschlag, in den Sitzungen der Gemeindevertretung auf Getränke in Plastikflaschen zu verzichten. In Zukunft sollen sowohl Plastikflaschen als auch Wasserkaraffen auf dem Tisch stehen, so kann jeder selbst entscheiden. Zum Thema Littering: In der letzten Sitzung der Rheindelta-Konferenz wurde allgemein darüber diskutiert. Der Entwurf zur Littering-Verordnung soll der Gemeindevertretung zugeschickt werden. Seite:6 Elke Wörndle erkundigt sich, wie viele Feuerwerke diesen Sommer im Gemeindegebiet genehmigt worden sind. Wird nachgeschaut und in der nächsten Sitzung darüber berichtet. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7