20180410_GVE026

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Letzte Änderung 19.10.2021, 20:09
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2018gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 10.04.2018
Erscheinungsdatum 10.04.2018
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26/ 2018 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.04.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Elisabeth Blum Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, , Peter Zucali, Claudius Lässer, Hubert Winkler, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner Entschuldigt: Rudolf Rupp Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 06.03.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten 7. Festsetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig 7. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 Die 25. Verhandlungsschrift vom 06.03.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für das neue Abwasserpumpwerk liegt noch nicht vor, die Landesregierung hat die erforderliche Widmungsänderung dem Raumplanungsbeirat zugewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft sollte nach der Entscheidung der Landesregierung möglichst rasch den Bescheid ausstellen, da der Zeitplan des Rheinbrückenprojektes keinen Spielraum zulässt. Gesamtausschreibung ARA Hofsteig – Eine weitere Intervention bei der Landesregierung war notwendig. Die Förderkriterien sehen vor, dass ab 40 Jahren eine Förderzusage vom Land möglich ist. Wir liegen bei 39 Jahren knapp daneben. Eine Vorbesprechung zur Hochwasserübung Rhein hat stattgefunden. Bgm Ernst Blum berichtet über sehr interessante Daten vom Katastrophen-Zug Rheindelta. Am 22. bis 23. Juni 2018 wird eine Stabsübung in Fußach abgehalten. Ein Notfallplan, bezüglich der Sicherheit bei Rhein-Hochwasser, wird von den Gemeinden mit der Zusammenarbeit des Landes ausgearbeitet und in den nächsten Wochen an die Gemeindebürger sowie die Firmen von Fußach verschickt. Hochwasserschutz Rheindelta – Der Wasserverband Rheindelta hat mit den neuen Pumpen die erste Etappe mit dem Austausch in Gaißau abgeschlossen. Die provisorischen Pumpen werden abgebaut und auch an den Außenanlagen wird noch gearbeitet. Beim Schöpfwerk Gaißau wurden die zwei Pumpen aus dem Jahre 1961 ausgetauscht und die Gesamtleistung wird von 1.300 l/Sek. auf 2.000 l/Sek. gesteigert. Die Steigerung durch den Austausch der zwei Pumpen aus dem Jahre 1960 im Schöpfwerk Höchst sind von 2.500 l/Sek. auf 3.300 l/Sek. gestiegen. Im Pumpwerk Fußach werden die Pumpen aus dem Jahr 1958 ebenfalls ausgetauscht. Und in unserem Schöpfwerk wird die Gesamtpumpleistung aller fünf Pumpen dann von 7.000 l/Sek. auf 7.800 l/Sek. gesteigert. Die Umlegung Pertinsel wurde nach sieben Jahren von den Beteiligten akzeptiert. Wenn die schriftlichen Formalitäten wie besprochen eintreffen, kann die Planeinreichung in der Gemeindevertretung im Mai beschlossen werden. Seite:3 Durch eine Verlassenschaftsangelegenheit hat sich die Umlegung Überach III verzögert. Frist zur Einreichung bei der Landesregierung wird Mitte Mai sein. Wenn es unter den Beteiligten keine Einigung gibt, kann der Plan nicht eingereicht werden. Eine Sitzung des Zentrumsausschusses hat am 04. April 2018 stattgefunden. Als Beratungsergebnis in Abstimmung mit dem Antragsteller der ÖVP wurde insofern Einvernehmen erzielt, dass die Begleitung des Planungsprozesses durch eine professionelle Moderation erfolgen soll. Abweichend vom Antrag – nimmt die Gemeindevertretung somit zur Kenntnis, dass es gibt für eine Beauftragung kein Hearing mit mehreren Büro`s gibt. Entsprechende Empfehlungen zur weiteren Vorgangsweise sollen dann aus dem Ausschuss erfolgen, es ist eine laufende Berichterstattung in der Gemeindevertretung vorgesehen. Sportanlage Müß – nach 22 Jahren Betrieb ist eine neue Beschallungsanlage notwendig. Die diesjährige Theateraufführungen sind beendet. Gratulation an die Theatergruppe, die Premiere mit insgesamt sieben Aufführungen sind sehr gelungen und von der Bevölkerung toll angenommen worden. Fragen an die GV-Mitglieder: Elke Wörndle möchte wissen, weshalb sie keine Einladung für den Zentrumsplanungsausschuss erhalten hat. Bgm Ernst Blum erklärt, dass sie in Zukunft in allen Ausschüssen die Möglichkeit nutzen kann, um dabei zu sein. 3. Antrag auf Ausnahme nach der Baumassenverordnung der Gemeinde Fußach a) Marco Depaoli b) Benjamin Kuster a) Das Einfamilienhaus von Marco Depaoli soll abgebrochen und ein neues Gebäude errichtet werden. Das zulässige Maß von 50 % der ausbaubaren Wohnnutzfläche zum darunter liegenden Geschoß wird überschritten, deshalb liegt der Antrag vor um Ausnahme nach der Baumaßenverordnung der Gemeinde auf 3 Geschosse. Über Antrag des Vorsitzenden wird dem Ansuchen einstimmig stattgegeben. b) Das bestehende Wohngebäude von Benjamin Kuster soll durch einen Zubau durch vorherigen Abbruch des Stadelanbaues umgebaut werden. Bedingt durch den Anbau und erforderlichen architektonischen Anpassung an den Bestand ergeben sich geplante 3 Geschosse. Der Vorsitzende erläutert den Antrag von Benjamin Kuster anhand der vorliegenden Pläne und stellt den Antrag, der beantragten Ausnahme gemäß der Baumassenverordnung statt zu geben. Dem Antrag wird einstimmig statt gegeben. Seite:4 Zu den beiden Bauvorhaben sind keine Stellungsnahmen in Anhörungsverfahren eingegangen. 4. Änderungsanregung Grünzonen- und Blauzonenverordnung des Landes Nach mehreren Abstimmungsgesprächen mit dem Amt der Landesregierung, LSth. Mag. Rüdisser und Raumplanungsabteilung sowie Berichterstattung zur bevorstehenden Einleitung der Verfahrensschritte im Raumplanungsausschuss, ist für die benötigte Änderung der Flächenwidmung als erster Schritt die formlose „Anregung“ zur Änderung der Landesraumpläne durch Beschluss der Gemeindevertretung an die Landesregierung zu erstatten. Konzeptentwurf der Fa. Alpla – liegt vor. Die Anregung bildet den Start für weitere erforderliche Verfahren. Das vorliegende Schreiben an die Landesregierung betreffend der Anregung auf Änderung der Landesgrün- und Landesblauzone wird einstimmig genehmigt. 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde: Berichte Da Obmann Rudolf Rupp sich für diese Sitzung entschuldigt hat, erläutert Roberto Montel die Berichte des Prüfungsausschuss. Nach Rücksprache mit dem Obmann des Prüfungsausschusses Rudolf Rupp wird der Gemeindevertretung empfohlen, die finanztechnischen offenen Punkte lt. Bericht, betreffend Pflegeheim Höchst/Fußach, wie Mehrfläche und Sponsoring Kunst am Bau, zur Beratung dem Finanzbeirat der Gesellschaft zu übertragen. Die Empfehlung, eine Abstimmung über einen möglichen Ausstieg aus dem Gesellschaftsvertrag durchzuführen, wird dadurch nicht als erforderlich erachtet. Malerbetrieb Werner Bösch – Im Schreiben vom 20.10.2014, bei dem Bieterangebot vor dem Kauf des Grundstückes, hat die Fa. Bösch mitgeteilt, dass die derzeit 26 Mitarbeiter von Höchst nach Fußach wechseln. Als Gegenleistung sollte die Gemeinde Fußach die Kommunalsteuer erhalten. Eine mögliche Rückabwicklung des Kaufgeschäftes bei Nichteinhalten der Übersiedlung des Betriebes fand sich jedoch nicht im Kaufvertrag. Der Prüfungsausschuss empfiehlt daher der Gemeindevertretung zukünftig solche Bedingungen schriftlich festzuhalten, Vertragsfassungen soll hinkünftig den Beschlussfassungen zu Grunde liegen. Spesenentschädigung in gemeindeübergreifenden Ausschüssen – einheitliche Regelung – Empfehlung an den Finanzausschuss eine ebenbürtige Lösung zu finden. Pflegeheim Höchst/Fußach: Aufsichtsrat Seite:5 - Wandverkleidung - Mehrfläche Küche sowie - Kunst am Bau Sponsoring Aufsichtsrat in der Hauptgesellschaft soll bei der nächsten Bestellung durch einen Vertreter aus Fußach erfolgen. Die Luxus-Wandverkleidungen sollen durch die günstigere Variante ersetzt werden. Thema Mehrfläche und Kunst am Bau werden dem Finanzbeirat der Gesellschaft zur Beratung in den Beiratssitzungen übertragen. Die vorliegenden Berichte werden zur Kenntnis genommen und somit abgeschlossen. 6. Wasserversorgungsanlage Fußach: Neubau Transportleitung Rheinquerung Hard/Fußach; Anschluss Ortsnetz Fußach Abschnitt I; Liefer- und Auftragsvergabe: Baumeisterarbeiten Ausschreibungsgegenstand war die Anschlussleitung ans Ortsnetz Fußach, das Übergabebauwerk, die Transportleitung Rheinquerung der Ortsnetzanschluss Hard (Längsverlegung Lustenauerkanal u. Querung Dornbirner Ache). Ebenfalls Bestandteil waren Leistungen für andere Leitungsträger, wie Wasserverband Hofsteig, Erdgas und TV-Kabel, die separat beauftragt wurden. Die Arbeiten wurden europaweit als Offenes Verfahren ausgeschrieben. Die Vergabeempfehlung erfolgte von einer Fachjury nach dem Bestbieterprinzip. Die Firma i+R Bau GmbH Lauterach ging als Best- und Billigstbieter hervor. Das Projekt wird durch Fußach abgewickelt (Behördenverfahren, Vergabe, Förderung, Finanzierung) unter fachlicher Begleitung Büro Rudhardt/Gasser/Pfefferkorn ZT GmbH. Die anteiligen Kosten werden der Marktgemeinde Hard (Ortsnetzanschluss Hard) und dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach verrechnet. Auf Antrag des Vorsitzenden werden die Obergruppen 0G 03 Wasserversorgungsanlage Fußach netto EUR 479.680, 13 OG 04 Wasserversorgungsanlage Hard netto EUR 339.167, 14 gesamt 818.847, 27 EUR netto, einstimmig beschlossen und der Arbeitsauftrag an die Firma i+R Bau GmbH Lauterach, vergeben. Seite:6 7. Besetzung Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig Die Vorlage zur Besetzung der Ausschüsse und Verbände enthielt eine Doppelnennung im Wasserverband Hofsteig. Beschlossen wurden die vorgelegten schriftlichen Anträge der Fraktionen. Die Vertretung in der Mitgliederversammlung bleibt unverändert mit Ing. Martin Schneider und Bgm. Ernst Blum, Ersätze Raimund Rusch und Jürgen Warmuth. 8. Projektteam Moderne Verwaltung im Gemeindeamt Auf Antrag von Vbgm. Werner Egger wird dieser Tagesordnungspunkt mit allfälliger Beschlussfassung einstimmig vertagt. Er erläutert das Zustandekommen des vorgeschlagenen Projektteams. Weiters erfolgt durch ihn die Einladung zur Vorbereitung und weiteren Vorgehensweise an Interessierte am Projekt, da auch von Elisabeth Schneider Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet wurde. Allfälliges 9. Anfrage Jörg Blum – zu Baumassenverordnung Keine weiteren Wortmeldungen. den versprochenen Unterlagen betreffend Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7