20180508_GVE027

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Letzte Änderung 19.10.2021, 20:06
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2018gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 08.05.2018
Erscheinungsdatum 08.05.2018
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27/ 2018 über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.05.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz und Hermann Mocnik Entschuldigt: Reinhard Blum und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer, Claudius Lässer und Hubert Winkler Entschuldigt: Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wird als 6. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ und als 7. Tagesordnungspunkt auf Antrag von Bgm. Ernst Blum „Projektgruppe Moderne Verwaltung“ einstimmig in die Tagesordnung mit aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschlüsse 2017 zur Kenntnisnahme a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Besetzung von Ausschüssen 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 10.04.2018 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die ASFINAG hat mit den Vorarbeiten zum Vorprojekt (Trassenauswahlprozess) „S18 Bodensee Schnellstraße“ bereits begonnen. Die im konsensorientierten Planungsverfahren Mobil im Rheintal entwickelten Varianten „Z“ und „CP“ werden im Vorprojekt konkretisiert und die Bestandsgrundlagen durch Erhebungen und Untersuchungen im gesamten relevanten Talraum aktualisiert. Soll im Sommer 2018 starten und im März 2019 abgeschlossen werden. Mehrere Begutachtungen von Gesetzesänderungen sind eingegangen:  Änderung des Raumplanungsgesetzes  Änderung des Grundverkehrsgesetzes  Neue Förderungsrichtlinien der Abteilung Raumplanung und Baurecht für die Gemeinde- und Regionalentwicklung Vor einigen Jahren wurde ein Fischereiverbot in den Kanälen in der Schanz ausgesprochen, da es immer wieder Schäden durch Angelfischer gegeben hat. Dieses Verbot wurde der Gemeinde Fußach jedoch abgesprochen, da der Fischereiverein Hard der Auffassung war, dass ihnen das Fischereirecht auch auf Gemeindegebiet Hard zusteht. Nun hat sich der Fischereiamtssachverständige damit befasst und festgestellt, dass das Fischereirecht in den Kanälen der Gemeinde Fußach als Grundbesitzer zusteht. Die Tafeln dürfen nun wieder aufgestellt werden. Umlegung Verbandssammler ARA Hofsteig und Wasserversorgung Hard Fußach sind die endgültigen Förderzusagen des Bundes noch ausständig. Problem dabei ist, dass die Förderkriterien eine 40-jährige Betriebsdauer vorsehen, die um wenige Monate noch nicht erreicht sind. Intensive Bemühungen von Hard und Fußach mit der Landesregierung dazu sind im Gange, um den in wenigen Wochen vorgesehenen Baubeginn nicht zu gefährden. Ertragsanteile für Jänner (EUR 366.956, 00), Februar (EUR 273.798, 00), März (EUR 235.182, 00) und April (EUR 357.601, 00) sind eingegangen. Davon abgezogen werden die anteiligen Landesumlagen. Seite:3 3. Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Beratung und Antrag auf Beschlussfassung Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2017 wurde durch Rücklagenauflösung von EUR 61.000, 00 erreicht. Der Budgetrahmen für das Jahr 2017 betrug mit Einnahmen und Ausgaben je EUR 10.692.445. Die frei verfügbaren Mittel liegen bei EUR 1.117.583. Diese Summe entspricht ca. dem Durchschnitt der letzten 17 Jahre, der intern festgelegte Rahmen von 470.000 EUR deutlich positiv überschritten. Die Berechnungen nach den Maastrichtkriterien haben ein Plus von EUR 681.600, 00 ergeben. Der gesamte Darlehensstand zum 31.12.2017 beläuft sich auf EUR 6, 804 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Durch die jährlichen Darlehensrückzahlungen und gebildeten Rücklagen verringerte sich die Prokopfverschuldung von EUR 2.103, 00 auf EUR 1.765, 00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich ein Prokopfguthaben in Höhe von EUR 1.355, 00. Zu den größten Ausgabenschwerpunkten zählten u.a. der Neubau Kleinkindbetreuung Riedle mit EUR 972.000, 00 und die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr mit EUR 177.000, 00. Ausgaben im Personalbereich: Die gesamten Personalkosten einschließlich DGB, Pensionsbeiträge, MV und Schulungskosten beträgt EUR 2.125, 6 Mio oder 19, 88% der Ausgaben. Der größte Anteil an Personalausgaben liegt mit 51, 81% im Bereich: Unterricht, Erziehung und Sport, in der Hauptsache Kindergärten und Kleinkindbetreuung. Der Rechnungsabschluss wurde vom Prüfungsausschuss geprüft. Obmann Rudolf Rupp weist darauf hin, trotz der erfreulichen Zahlen auch in Zukunft sehr sparsam mit den Rücklagen umzugehen und bedankt sich bei Finanzleiter Gerhard Sutter. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum, den Rechnungsabschluss 2017 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung zu beschließen, wird auf Empfehlung des Prüfungsausschusses einstimmig genehmigt. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2017 Die Jahresabschlüsse 2017 wurden von der Steuerberatungs GmbH Allgäuer & Partner erstellt. Wirtschaftsprüfungs- und Seite:4 Der Beirat hat die Jahresabschlüsse 2017 in der Sitzung vom 24.04.2018 genehmigt und dem Geschäftsführer die Entlastung erteilt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Der operative Bereich der Gesellschaft umfasst die Bedingung der Darlehen. Das Stammkapital beträgt EUR 10.000, 00 und wird zu 100% vom Kommanditisten (Gemeinde Fußach) gehalten. Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2017 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.668.043, 15 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung wird für das Jahr 2017 ein Jahresüberschuss nach Steuern von EUR 457.748, 12 ausgewiesen. Im Anlagevermögen haben sich keine Veränderungen bzgl. der Grundstücke und Bauten ergeben und umfassen die Gemeindeprojekte: Feuerwehr, Werkhof, Friedhof und das Kinderhaus Pertinsel sowie deren Anlagen, Einrichtungs-, Betriebs- und Geschäftsausstattungen. In Summe sind diese per 31.12.2017 mit EUR 9.546.420, 73 ausgewiesen. Die buchwertmäßigen Vermögensreste zum Jahresende belaufen sich auf EUR 11.121.778, 43. Die Summe der Verbindlichkeiten hat sich auf EUR 5.494.296, 89 verringert. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Das Stammkapital von EUR 35.000, 00 wird vom Gesellschafter der Gemeinde Fußach gehalten. Mit dem Ergebnisvortrag von EUR 16.774, 85 und dem erzielten Jahresergebnis von EUR 921, 00 beträgt der Stand der Innenfinanzierung mit Stichtag 31.12.2017 EUR 17.695, 85. Die Bilanzsumme im Jahresabschluss 2017 weist in der Aktiva und Passiva die Summe von EUR 35.795, 85 aus. Der Jahresabschluss 2017 der Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH wird von der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse a) 2017 zur Wasserverband Kenntnisnahme Hofsteig Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Hofsteig wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 4.543.373, 69 zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2017 des Wasserverbandes Rheindelta wird mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 1.194.100, 00 zur Kenntnis genommen. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 15.600.283, 74 zur Kenntnis genommen. d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2017 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 1.148.154, 52 ebenfalls zur Kenntnis genommen. 6. Besetzung von Ausschüssen Durch die ÖVP wurde folgende Umbesetzung vorgenommen: Thomas Niederer - Ersatzmitglied (bisher Mitglied) Wolfgang Weh - Mitglied (bisher Ersatz) im Prüfungsausschuss 7. Projektgruppe Moderne Verwaltung Der Vorschlag für die Besetzung der Projektgruppe „Moderne Verwaltung“ liegt wie folgt vor: GR Roberto Montel GR Jörg Blum GR Karin Meier Vbgm. Werner Egger Elke Wörndle Gerhard Sutter Günter Leitold schlägt vor, Elisabeth Schneider aufgrund ihres Fachwissens mit in die Projektgruppe aufzunehmen. Für die Begleitung/Beratung wurde die Leiterin des Bürgerservice der Stadt Feldkirch Anita Leonhartsberger-Schrott kontaktiert. Anmerkung von Martin Schneider: Man muss zwischen Bürgerservice und Moderner Verwaltung unterscheiden. Neben einem effizienten Bürgerservice geht das Thema Moderne Verwaltung darüber hinaus. Der Antrag über die Besetzung der Projektgruppe in der vorliegenden Fassung mit zusätzlicher Aufnahme von Elisabeth Schneider als Mitglied wird einstimmig genehmigt. Seite:6 8. Allfälliges Vbgm. Werner Egger spricht das Thema der neuen Ausschussbesetzung an. Die Namensliste war vorliegend und wurde jedoch ohne Verlesung der einzelnen Namensbesetzungen in der Gemeindevertretung beschlossen. Es wird allgemein über dieses Thema diskutiert. Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des Voranschlages: Vor einigen Jahren waren im Voranschlag Beiblätter beigelegt, die gewisse Positionen erklärten. Wird geklärt, ob das wieder eingeführt werden könnte. Hinweis von Rudolf Rupp: Zwischen der Gießenstraße und Pertinsel, Höhe Gemma Brunner befindet sich ein lebender Zaun, der für die Kindergärtler eine erhebliche Gefahr darstellt. Bgm. Ernst Blum wird Kontakt mit Frau Brunner aufnehmen. Anfrage von Rudolf Rupp bzgl. Kneippanlage beim Pumpwerk. Wird weiterverfolgt. Jörg Blum merkt an, dass der Parkplatz beim Rohner Zeltplatz für die Gäste des Hörnlebads wieder einsatzbereit gemacht werden sollte. Florian Schrötter informiert sich über den Fortschritt bzgl. der Zentrumsplanung. Bgm. Ernst Blum erläutert die bisherigen Vorgänge. Roberto Montel informiert über den Fahrradzähler, der vor der Rheinbrücke in Richtung Fußach aufgestellt wurde. Dies könnte eine Maßnahme im Zuge der neuen Rheinbrücke von der ASFINAG sein. Auf Anfrage von Sabine Hofer bzgl. des neuen Stegs in der Hafenanlage wird von Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dieses Vorhaben aufgrund von Kapazitätsdefiziten der BH Bregenz (Bescheiderstellung) auf das Winterhalbjahr 2018/19 verlegt werden muss. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7