VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 25/ 2018 über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.03.2018 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und als Ersatz: Michaela Schwarz Entschuldigt: Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Wolfgang Weh, Florian Schrötter, Stefan Niederer und die Ersätze: Bernd Stockner und Friedrich Schneider Entschuldigt: Hubert Winkler, Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017 b) Nr. 24 vom 12.12.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG b) Antrag gem. § 8 UIG 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard 12. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift a) Nr. 23 vom 07.11.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird einstimmig genehmigt. b) Nr. 24 vom 12.12.2017: Die Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 12.12.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum teilt mit, dass Florian Schrötter in der vorherigen Sitzung der Gemeindewahlbehörde als neuer Mandatar anstelle von Thomas Bösch berufen wurde und begrüßt ihn in der Runde der Gemeindevertretung. Für die Übernahme vieler Termine während seiner Abwesenheit bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei Vbgm. Werner Egger und informiert nochmal kurz über seine Virusinfektion, die ihn Ende 2017 zu einer längeren Pause gezwungen hat. Kurzer Bericht über den Neujahrsempfang 2018: DI Gerhard Schnitzer und DI Armin Wachter von der Landesstraßenabteilung hielten einen Vortrag mit einer Simulation über den Bauablauf der neuen Rheinbrücke. Dank an die Mandatare, die an der Veranstaltung teilgenommen haben. Gesellschaftliche Termine in letzter Zeit: Sorgenprügelfest, Faschingsumzug, 60 Jahre Kinderfasching und Funkenwochenende. Dank an alle Verantwortlichen, die jedes Jahr unzählige Stunden in die Vorbereitung, Organisation und das Aufräumen investieren. Die Arbeiten zur Erstellung des Kanalkatasters sind mit Spülungen und Befahrungen des Systems in vollem Gange. Bisher wurden ca. 18 km im System aufgenommen. Gesamtkosten: EUR 325.000, wobei das Land 20% und der Bund EUR 2, 00 pro Laufmeter (Gesamtlänge 40km) fördert. Arbeiten des Wasserverbandes Rheindelta am Schöpfwerk Gaißau: Die neuen Pumpen werden in den nächsten Tagen gesetzt. Das Gebäude wurde mit einem durchgehenden Satteldach bereits fertiggestellt. Zur Aufrechterhaltung der Pumpleistung wurden mehrere provisorische Pumpen mit einer Gesamtleistung von 1.000l/sec. installiert. Die Arbeiten im Winterhalbjahr sollten durch niedrigen Grundwasserstand und weniger Niederschläge begünstigt werden. Gleichzeitig wird in diesem Bauabschnitt im Schopf beim Pumpwerk Fußach die Steuerungszentrale errichtet. Seite:3 Begleitende Infrastrukturmaßnahmen vor Errichtung der neuen Rheinbrücke stehen kurz bevor. Die Offertöffnungen für die Arbeitsvergaben zur Herstellung der Transportleitungen Wasserversorgung und Abwasser unter dem Rhein mit der Errichtung des neuen Pumpwerkes erfolgen in den nächsten Tagen. Vergabe der Aufträge ist im April vorgesehen. Baustart soll Ende April/Anfang Mai sein. Radweg Lustenauer Kanal: Bei der Verhandlung gab es Auflagen vom Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz. Es fehlen derzeit noch ein paar Unterschriften. Radwegerrichtung muss noch dieses Jahr abgeschlossen werden, da ansonsten die Bundesförderungen wegfallen würden. 3. Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes § 56 GG Durch den Mandatsverzicht von GR Thomas Bösch, wird diese Position neu besetzt. Die Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei und Unabhängige schlägt Roberto Montel für die Wahl in den Gemeindevorstand vor. Die Wahl erfolgt mittels Stimmzettel, die anschließend von GR Jörg Blum und Ulrich Sagmeister ausgezählt werden. Bgm. Ernst Blum gratuliert GR Roberto Montel zum Wahlergebnis 23:1. 4. Besetzung der Gemeindeausschüsse, Beschluss vom 05.05.2015 - Aufhebung Da der Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände in der Zusammensetzung nicht den Vorgaben des Gemeindegesetzes entspricht, soll dieser nach Abklärung mit der Gemeindeaufsichtsbehörde aufgehoben werden. Der vorliegende Antrag, den Beschluss vom 05.05.2015 über die Besetzung der Ausschüsse und Verbände aufzuheben, wird mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle) mehrheitlich genehmigt. 5. Besetzung der Gemeindeausschüsse und Verbände auf Vorschlag der Parteifraktionen Der Antrag, die Gemeindeausschüsse wie bisher mit jeweils 7 Mandataren zu besetzen, wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige wird einstimmig genehmigt. Der Antrag zur Abstimmung zum vorliegenden Wahlvorschlag der Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wahlwerber wird einstimmig genehmigt. Seite:4 Die vorliegenden Anträge sind gemäß den Bestimmungen des Gemeindewahlgesetzes ordnungsgemäß mit mehr als der Hälfte der jeweiligen GV Mandatare der Fraktionen unterschrieben. Auf die Vorlesung der schriftlich vorliegenden Anträge wird auf Nachfrage des Vorsitzenden verzichtet. Auf die schriftlich eingebrachten Vorschläge der Fraktionen werden die Obleute der Ausschüsse, jeweils einzeln, mit Beschluss zur Abstimmung gebracht: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft Ausschuss Obmann/Obfrau Abstimmungsergebni s Bgm. Ernst Blum Vbgm. Werner Egger 1 Gegenstimme (Elke Wörndle) einstimmig Ing. Günter Leitold einstimmig Bgm. Ernst Blum 2 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider) einstimmig Finanzausschuss Kultur u. Bildung Bau Raumplanung Bgm. Ernst Blum Ehrungen Bgm. Ernst Blum 3 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Friedrich Schneider, Stefan Niederer GR Martin Doppelmayer einstimmig GR Karin Meier einstimmig Zentrumsplanung Sport Sozialausschuss Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige GR Jörg Blum einstimmig Peter Zucali einstimmig Rudolf Rupp einstimmig Claudius Lässer einstimmig Boris Sinn einstimmig Wolfgang Weh einstimmig Pflege u. Betreuung Integration Prüfungsausschuss Jugend Hafen Umwelt Seite:5 6. Devolutionsantrag Elke Wörndle a) Antrag gem. § 73 AVG Die Annahme des vorliegenden Devolutionsantrags gem. § 73 AVG wird einstimmig genehmigt. b) Antrag gem. § 8 UIG Die Ablehnung des vorliegenden Antrags gem. § 8 UIG wird mit 9 Gegenstimmen (Elke Wörndle, Wolfgang Weh, Friedrich Schneider, Stefan Niederer, Peter Zucali, Florian Schrötter, Roberto Montel, Jörg Blum, Werner Egger) mehrheitlich genehmigt. In den erläuternden umfangreichen Unterlagen zum Tagesordnungspunkt sind die für die Ausstellung eines Bescheides begründeten Sachverhalte dargestellt. 7. Sparmarkt – Ein/Ausfahrt Wiesenstraße Anlass des Tagesordnungspunktes ist der Schriftverkehr von Pia Sutter, Elke und Gudrun Nagel an die Gemeindevertreter. Weiters ist das Verlangen eines Zusatzpunktes zum selben Thema durch 5 Mandatare eingegangen. Straßenpolizeiliche Angelegenheiten fallen nicht in den Wirkungsbereich der Gemeindevertretung. Trotz abgeschlossener Behördenverfahren sind Diskussionen um die Nebenausfahrt Wiesenstraße entstanden. Vorschlag von Sabine Hofer: „Da die Gemeindevertretung mehrheitlich eine Gefährdung der Sicherheit bei der Nebenausfahrt Wiesenstraße vom Spar Parkplatz befürchtet, empfiehlt diese der Straßenpolizeibehörde, also dem Bürgermeister im Sinne des BH Bescheides nicht tätig zu werden. Das heißt, die Kenntlichmachung eines mit Fußgängersymbolen versehenen Gehstreifens auf der Wiesenstraße zu unterlassen.“ Der Vorsitzende weist ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der Bestimmungen im „Übertragenen Wirkungsbereich aus Bundeskompetenz“ § 94c StVo, die Gemeindevertretung kein Weisungsrecht an die Straßenpolizeibehörde habe. Weiters verweist er darauf, dass eine Abstimmung darüber nicht diesen Bestimmungen entspricht und nicht zulässig ist. Dennoch bestehen die Mitglieder der GV auf eine Beschlussfassung des vorgetragenen Vorschlages. Auf Antrag von Sabine Hofer, dass die Straßenpolizeibehörde im Sinne des Bescheides nicht tätig wird, wird der vorgelesene Vorschlag mehrheitlich genehmigt (1 Gegenstimme Bgm. Ernst Blum). 8. Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Rechnungsabschluss 2017 zur Kenntnis Seite:6 In der Verbandsversammlung wurde der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 63.428, 71 bereits genehmigt. Der Rechnungsabschluss 2017 des Standesamtund Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:7 b) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 des Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbandes wurde in der Verbandsversammlung mit Gesamteinnahmen- und Ausgaben in Höhe von EUR 58.100 einstimmig beschlossen. Der Voranschlag 2018 des Standesamt- und Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ebenfalls ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau a) Voranschlag 2018 zur Kenntnis Der Voranschlag 2018 wurde von der Mitgliederversammlung mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 106.900. Die Höhe des Kredites für die Alpe Sattel soll sich bis Ende des Jahres voraussichtlich von derzeit EUR 257.000 auf ca. EUR 243.000 reduzieren. Die Haushaltsrücklage steigt von derzeit ca. EUR 230.000 auf ca. EUR 238.000 an. Der Voranschlag 2018 des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Kapitalzuweisung aus Grundverkauf Land Vorarlberg Für die Errichtung des LKW-Parkplatzes am Zollamt Höchst wurde im April 2017 mit dem Land Vorarlberg eine Kaufvereinbarung über den Verkauf von 875m² Fläche zu einem Preis von EUR 10/m² abgeschlossen. Daraus ergibt sich ein Kauferlös in Höhe von EUR 8.750, der jeder Verbandsgemeinde anteilsmäßig zusteht. Der Anteil für die Gemeinde Fußach beträgt EUR 2.500. Antrag der Verbandsversammlung an die drei Gemeindevertretungen der Verbandsgemeinden: Der aus dem Grundverkauf erzielte Erlös soll als Kapitalzuweisung in der Buchhaltung der Konkurrenzverwaltung verbleiben (keine Auszahlung an die Gemeinden). Der Antrag auf Kapitalzuweisung aus dem Grundverkauf Land Vorarlberg wird einstimmig beschlossen. 10. Vision Rheintal – Bekenntnis Kooperationsräume Im Ergebnis der Arbeitsgruppen Vision Rheintal liegt seitens des Landes der Antrag an die Gemeindevertretung vor, sich durch Beschluss der Gemeindevertretung zum Modell der Kooperationsräume zu bekennen. Vbgm. Werner Egger und Thomas Bösch nahmen an der Rheintalkonferenz im Oktober 2017 teil, in der dieses Modell vorgestellt wurde. Dieses Thema wurde bereits im Raumplanungsausschuss behandelt. Beschlussvorlage: „Dem in der Rheintalkonferenz vom 24.10.2017 beschlossenen Modell der Kooperationsräume als Nachfolge von Vision Rheintal wird zugestimmt. Seite:8 Die Gemeinde Fußach tritt in Gespräche mit den anderen Gemeinden der Region über die weitere Vorgangsweise zur Umsetzung des Beschlusses ein.“ Vom Raumplanungsausschuss wird ergänzend festgehalten: „Bei allfälligen Förderkriterien sind die bereits bestehenden Kooperationen die Zusammenarbeit in Zweckverbänden zu berücksichtigen. Eine verpflichtende und zwangsweise Vorgabe für das Eingehen Kooperationen lehnen wir ab. Die Beteiligung an der Erstellung eines Regionalen REK wird im Ergebnis Entwicklungskonzeptes mit offenem Ausgang betrachtet. Die Entscheidungsautonomie der Gemeinde durch Abhängigkeiten Sachverständigen oder Fachabteilungen darf nicht eingeschränkt werden.“ und von des von Die Beschlussvorlage mit den Ergänzungen des Raumplanungsausschusses wird auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. 11. Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft mit MG Hard Die Gemeinde Fußach beschließt, eine Verwaltungsgemeinschaft bzgl. Lohnverrechnung mit der Marktgemeinde Hard, beginnend mit 1. April 2018 zu bilden. Der Beschluss der Marktgemeinde Hard erfolgte zustimmend im Dezember 2017. Die Kosten der Lohnverrechnung werden durch das Land Vorarlberg mit Fördermitteln gestützt. Die Übernahme der Lohnverrechnung durch die Marktgemeinde Hard wurde erforderlich, da diese durch die Stadt Bregenz nicht mehr möglich war. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum eine Verwaltungsgemeinschaft mit der Marktgemeinde Hard zu bilden, wird einstimmig genehmigt. 12. Allfälliges Elke Wörndle weist darauf hin, dass Gesetzesänderungen als eigener Tagesordnungspunkt auf der Sitzung der Gemeindevertretung zu beschließen wäre. Erklärung von Bgm. Ernst Blum: Wurde früher so behandelt, jedoch war die halbe Tagesordnung mit Entwürfen von Gesetzen belastet. Nach Absprache werden die Gesetzesänderungen den Fraktionen zugeschickt. Sollte eine Fraktion dazu die Aufnahme in die Tagesordnung wünschen, kann das berücksichtigt werden. GR Jörg Blum kommt darauf zurück, dass die Gemeindevertretung 2014 einstimmig das Thema Geschosshöhe dem Raumplanungsausschuss zugewiesen hat und möchte sich über die Zwischenergebnisse erkundigen. Bgm. Ernst Blum wird eine Zusammenfassung dazu an ihn weiterleiten. Elke Wörndle erkundigt sich über den Fall Heinrich Blum, insbesondere gibt es seitens der Gemeinde Höchst Anzeigen. Seite:9 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass eine anonyme Meldung diesbezüglich eingegangen ist, die er an die Bezirkshauptmannschaft weitergeleitet hat. Friedrich Schneider möchte sich über das Bauprojekt Höchster Straße/Spital erkundigen, insbesondere über die Baupläne der Firma M-Preis. Ein Teil wurde als BM-Gebiet gewidmet, der mittlere Teil ist Landwirtschaft. Das Grundstück ist durch die Eigentümer bereits an die Firma Blum verkauft worden. Im Rahmen des verpflichtenden Aufklärungsgesprächs nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes, bei dem die Kriterien erläutert wurden, wurde das Projekt seitens der Firma M-Preis zurückgezogen. Roberto Montel möchte wissen, ob es bereits Gespräche bzgl. Nachfolge von Gemeindemitarbeitern, die in den nächsten Jahren in Pension gehen, gibt. In diesem Zuge wird nochmal über die Arbeitsgruppe der modernen Verwaltung diskutiert. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10