VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 24/ 2017 über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.12.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Vbgm. Werner Egger Schriftführerin: Verena Hagen Finanzleiter: Gerhard Sutter Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Günter Leitold, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Martin Schneider, Sabine Hofer und die Ersätze Sabine Weinzierl und Beate Brunner-Brandl Entschuldigt: Bgm. Ernst Blum und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Stefan Niederer, Wolfgang Weh und als Ersatz: Raimund Rusch Entschuldigt: Claudius Lässer Grüne: Elke Wörndle Vbgm. Werner Egger eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer sowie Finanzleiter Gerhard Sutter und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017: wird auf die nächste Sitzung verschoben 2. Mitteilungen des Vizebürgermeisters 3. Resolution Pflegeregress 4. Grundkauf Knauer 5. Beschäftigungsrahmenplan 6. Nachtragsvoranschlag 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig b) VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta c) VA 2018 Wasserverband Rheindelta d) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach 9. Förderungen 10. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Die Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 07.11.2017 wird auf die nächste Sitzung verschoben. 2. Mitteilungen des Vbgm. Werner Egger informiert die Gesundheitszustand des Bürgermeisters. Vizebürgermeisters Gemeindevertreter kurz über den Mit Hilfe von den Gemeinderäten Karin Meier, Martin Doppelmayer, Jörg Blum und Thomas Bösch konnte der Seniorennachmittag über die Bühne gebracht werden. 439 Personen wurden an diesem Nachmittag eingeladen, an dem Vbgm. Werner Egger berichtete, dass 10 Fußacherinnen und Fußacher in den Pflegeheimen Höchst, Gaißau, Lauterach und Hard untergebracht sind. Die ältesten Bürger Fußachs sind Frau Anni Kölbl und Herr Heinrich Bürle, beide Jahrgang 1921. Am 15. November 2017 fanden die Vorstandssitzung und die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig statt. Der Bauabschnitt zwischen Fußach und Höchst ist baufällig, als Erstmaßnahme soll eine Kanalbelüftung eingeführt werden. Nach einem Probejahr für die Kanalbelüftung soll der Zustand nochmal kontrolliert werden. Stabsübung Rhein: Vbgm. Werner Egger berichtet über den etwas chaotischen Ablauf der Übung, bei der es eine Beobachtungsphase, eine Aufmerksamkeitsphase und einen Katastrophenalarm gibt. Während der Übung wurden alle Bürgermeister ins Landhaus zu einer Sitzung einberufen, bei der Vbgm. Werner Egger als Vertreter der Gemeinde Fußach anwesend war. Mit Feuerwehrkommandant Christian Geißler wurde besprochen, dass in nächster Zeit eine fiktive Übung in Fußach stattfinden soll, damit der Ablauf der Übung für alle klar ist. Gespräch bei Bgm. Harald Köhlmeier bzgl. des neuen Wasserwerkes HardFußach: Das alte Wasserwerk gehörte zu 50% der Gemeinde Fußach. Das neue Wasserwerk steht auch auf Gemeindegrund Hard. Es wird ein spezieller Vertrag benötigt, damit dieses Werk auf Gemeindegrundstück gebaut werden darf. Am 4. Dezember 2017 fand eine Sitzung der Rheinbauleitung zum Projekt Rhesi statt. Die Dammabrückung ist nicht geplant, stattdessen soll auf diesem Gebiet eine Blauzone entstehen. Seite:3 Vbgm. Werner Egger gibt einen Überblick auf weitere Veranstaltungen und Sitzungen in letzter Zeit: Cäcilienkonzert des Musikvereins, Sitzung des Sozialsprengels Rheindelta, Sitzung des Pflege- und Betreuungsausschusses, GVO-Sitzung am 21.11.17 und die gemeinsame Sitzung des GVO, GIG und Finanzausschusses wo Vbgm. Werner Egger ebenfalls den Vorsitz übernahm, 85. Rheindelta-Konferenz in Höchst bei der die Gemeinde Fußach aus krankheitsbedingten Gründen des Bürgermeisters keine Tagesordnungspunkte vorzubringen hatte, Vorbesprechung zur Stabsübung, Gespräch Spar-Zentrale zum Thema Ein/Ausfahrt Wiesenstraße, Besprechung bei Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser bzgl. Erweiterung des Alplawerkes, JHV des Dorfgeschichtevereins, JHV des Yachtclubs, JHV der Theatergruppe, Fußacher Adventmarkt, gemeinsames Abendessen im Anker für ehrenamtliche Mitarbeiter von „Essen auf Rädern“ und das Nikolausturnen. 3. Resolution Pflegeregress Durch die Abschaffung des Regresses ist mit einem deutlich stärkeren Andrang auf Heimplätze zu rechnen, daraus resultiert die Notwendigkeit des Ausbaus von Pflegeeinrichtungen mit damit verbundenen Folgekosten, die in Summe mehrere hundert Mio. Euro jährlich für die Gemeinden betragen. Daher wird vom Bund der vollständige Kostenersatz für die durch die Abschaffung des Pflegeregresses den österreichischen Gemeinden entstehenden Mehrausgaben auf Basis einer vollständigen Erhebung der tatsächlichen und zu erwartenden Mehrkosten gefordert. Nach kurzer Erläuterung und Diskussion wurde die vorliegende Resolution von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. 4. Grundkauf Knauer Erste Gespräche über den Grundkauf von Bettina Knauer wurden schon geführt und im Gemeindevorstand behandelt. Das Grundstück mit 616 m² liegt anschließend an das Betriebsgebäude Montforstraße 4. Das Realbüro Hagen in Lustenau hat die Gemeinde Fußach vorab informiert, dass es zum Verkauf steht und ein Kaufangebot von 275.000 EUR gemacht. Daneben besteht eine Bauabstandsnachsicht, was für die Gemeinde Fußach kein Nachteil wäre, da sie der eigene Anrainer wäre. Nach Gesprächen mit dem Realbüro Hagen und Einverständnis der Familie Knauer, liegt der Kaufpreis nun bei 244.766, 40 EUR incl. Vertragskosten und Provision jedoch ohne Grundbucheintragung. Der Grundkauf Bettina Knauer Gst. 224/1 wird von der Gemeindevertretung einstimmig vorbehaltlich der Nicht-Einlösung des Vorkaufsrechtes durch Karin Knauer beschlossen. 5. Beschäftigungsrahmenplan Seite:4 Es wird allgemein über die Personalplanung diskutiert, u.a. welche Positionen für die Zukunft wichtig sind und welche Positionen wann neu besetzt werden können. Geplant ist eine kleine Projektgruppe, deren Fokus auf der Ausarbeitung einer modernen Verwaltung liegen soll. Dabei sollen Fragen der Organisation, Strukturen und Abläufe behandelt werden. Der Beschäftigungsrahmenplan wird mit dem Zusatzpunkt der Arbeitsgruppe einstimmig beschlossen. 6. Nachtragsvoranschlag Damit beim Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach kein Liquiditätsengpass entsteht (durch die Auszahlungsverschiebung von Fördermitteln für Pumpwerk 4), übernehmen die Mitgliedsgemeinden Hard und Fußach die Auflösung des Verlustvortrages 2015 in Höhe von 358.898, 11 EUR netto. Der Nachtragsvoranschlag in Höhe von 178.449, 05 EUR (50%) wird einstimmig von der Gemeindevertretung beschlossen. 7. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2018 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2018 Einstimmige Empfehlung des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes an die Gemeindevertretung: Das kommunale Investitionsgesetz sieht vor, dass im Jahr 2018 Investitionen der Gemeinden über bestimmte Zuschüssen wie die Erweiterung der Kindergarteneinrichtungen, behindertengerechtes Bauen oder Bau von Wasserund Abwassereinrichtungen gefördert werden. Die Gemeinde Fußach verfügt über ein Budget von 10, 978 Mio. EUR Einnahmen und Gesamtausgaben von 9, 928 Mio. EUR, somit 1, 05 Mio. EUR Rücklagenzuführung. Über Antrag von GR Thomas Bösch wird bei der Haushaltsstelle/Post 031.728 Aufwendungen f. Raumordnung und Raumplanung der Verwendungszweck (Ausschreibung, Auslobung und Modelle für Zentrum und Hallenbau) abgeändert. Der nunmehrige Budgetansatz in Höhe von 46.000, 00 EUR dient folgendem Verwendungszweck: Konzept für die Gestaltung des Fußacher Zentrums durch externe Projektleiter (siehe GV Sitzung 11.07.2017) sowie die Einholung von Angeboten von Fachplanern (siehe GV Sitzung 12.09.2017). Der Beschlussantrag des Voranschlages 2018 unter Berücksichtigung des Antrages von GR Thomas Bösch wird einstimmig von der Gemeindevertretung genehmigt. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2018 auf Seite 109, 110, und 111 bei der gemeinsamen Sitzung GVo, GIG Beirat und Finanzausschusssitzung besprochen worden und als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Seite:5 Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2018/ VA 2018 – Seite 108 Die Finanzkraft für 2018 beträgt 5.749.300, 00 EUR. 8. Kenntnisnahme von Voranschlägen a) VA 2018 Wasserverband Hofsteig Der VA 2018 Wasserverband Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta Der VA 2018 Sozialsprengel Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) VA 2018 Wasserverband Rheindelta Der VA 2018 Wasserverband Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach Der VA 2018 Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d) 9. Förderungen Da es dieses Jahr keine Sitzung des Gemeindevorstandes mehr gibt und die Genehmigung der Förderungen nicht auf das nächste Jahr verschoben werden müssen, sollen diese in der Gemeindevertretungssitzung beschlossen werden. Das Förderungsansuchen des Pensionistenverbandes Rheindelta wird mit einer Summe von insgesamt 500 EUR einstimmig genehmigt. Das Förderungsansuchen des Besuchsdienstes Fußach wird mit einer Summe von 1.400 EUR einstimmig genehmigt. Das Ansuchen der Pfarre Fußach auf Förderung für die Kulturpunkte wird mit einer Summe von 2.500 EUR genehmigt. 10. Allfälliges Elke Wörndle berichtet, dass sie Kontakt mit dem Bundesinnenministerium aufgenommen hat. Die letzte Verordnung wurde für falsch befunden, da die planmäßige Darstellung nicht den Vorgaben entsprach. Das Land Vorarlberg empfiehlt dieses Jahr, das Feuerwerk erst ab 21 Uhr freizugeben. Zum Projekt Zentrum wurde ein Ablaufplan entworfen, in dem festgehalten wurde, dass im Jänner 2018 geeignete Projektleiter vorgestellt werden sollen. GR Jörg Blum erkundigt sich über die weitere Vorgangsweise, die noch geklärt werden muss. Seite:6 Anregung von GR Thomas Bösch zum Thema Alpla Blauzone/Rhesi: Wenn das Land Vorarlberg das Gebiet das für die Rheinausweitung vorgesehen war zur Blauzone erklären will, kann die Gemeindevertretung das nur dann zulassen, wenn es als Kompensationsfläche für die Auflassung der Blauzone für die Alplaerweiterung angerechnet wird. Hubert Winkler möchte wissen, ob die Einführung des Nachtzuges auch eine Anbindung an die Ortschaften ermöglicht. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Vizebürgermeister: Schriftführerin: Seite:7