VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20/ 2017 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.06.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer und die Ersätze: Hermann Mocnik und Gerhard Winkler Entschuldigt: Manfred Bechter, Felix Dünser und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn und die Ersätze: Bernd Stockner, Florian Schrötter, Martin Niederer und Daniel Mathis Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Rudolf Rupp, Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle (ab 20.05 Uhr) Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Sozialsprengel Verein Rheindelta c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 09.05.2017 Die 19. Verhandlungsschrift vom 09.05.2017 wird einstimmig genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Möglichkeiten zur Prüfung einer Haltestelle beim künftigen Nahversorger Spar mit dem Geschäftsführer des ÖPNV Unteres Rheintal wurden eingebracht. Ein Hinweis auf einen Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Sitzungen: Wenn weitere Unterlagen mit einem konkreten Angebot vorliegen, wird sich die Gemeindevertretung damit befassen, ob man eine kleine Fläche im Bereich der Gleistrasse bei der Firma Häusle der ÖBB verkauft. Es handelt sich um eine Sackgasse, die als sog. „Inselparzelle“ in der Natur nicht als Straße ausgeführt ist. Die Grundparzelle wird benötigt, um den Gleisausbau zweigleisig zu realisieren. Auf ein Schätzgutachten wird noch gewartet. Ein schriftliches Ansuchen zur Vorbereitung liegt dazu vor. Am 24. Mai 2017 wurde die Firstfeier für das neue Kinderhaus Riedle abgehalten. Der Aufbau der Holzkonstruktion ging sehr schnell. Am 15. Mai in der Früh wurde begonnen und am 17. Mai am Abend waren die zwei Stöcke mit den Innenwänden schon fertig. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Vertretern und Mandataren, die sich für die Feier Zeit genommen haben. Der Gemeindevorstand hat bei der letzten Sitzung die letzten großen Vergaben zum Kinderhaus Riedle beschlossen. Darunter waren die Elektroplanung, die Bodenlegerarbeiten, die Wandverkleidungen und die Türen. Die bisherigen Vergabesummen liegen in einer Genauigkeit von plus 3, 5 % gegenüber der ersten Kostenschätzung. Dies obwohl eine teurere Fassadengestaltung mit nachhaltigem Charakter gewählt wurde. Die Herausforderung, dass das Kinderhaus Riedle im September 2017 in Betrieb gehen kann, ist aufgrund des engen Zeitplanes groß. Eine weniger gute Meldung vom Land Vorarlberg ist eingegangen. Für die Nachmittagsbetreuung gibt es künftig keine Bundesförderung mehr. Rückwirkend bedeutet das für die Gemeinde Fußach eine Rückzahlung von 26.000 EUR. Begründet wird diese Tatsache aufgrund eines Bildungsinvestitionsgesetzes und dass in der Nachmittagsbetreuung der lernbezogene Anteil nicht von Lehrern abgedeckt werden kann. In Zukunft bedeutet das für die Gemeinde Fußach einen doppelten Abgang von ca. 30.000 EUR. Seite:3 Die Aufsichtsbehörde der BH Bregenz ersucht zur korrekten Vorgangsweise nach dem Gemeindegesetz. Die Fußacher Gemeindevertretung wird zur Einhaltung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes aufgefordert, die Ausschussbesetzungen entsprechend dem Proporzergebnis vorzunehmen. Nach Rückmeldung der BH Bregenz wird sich die Gemeindevertretung damit befassen. Eine Klarstellung zu Vergabekompetenzen liegt vor. Es gab eine Anfrage der Gemeindevertreterin Elke Wörndle. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt und berichtet über die Einhaltung der Vergabesummen des Bürgermeisters und des Gemeindevorstandes, diese sind korrekt eingehalten worden. Der Bürgermeister informiert, dass er seit ca. 2 Jahren mit einem Bürgermeisterkollegen in einer Arbeitsgruppe „Grünzone – Wertausgleich“ mitarbeitet. Im Wesentlichen wurden Möglichkeiten für Kompensation bei Eingriffen in die Landesgrünzone erarbeitet. Ebenfalls zum Thema Grün- und Blauzone sind Verfahrensabklärungen zur Erweiterung der Firma Alpla im Gange. Grundsätzlich steht diese Erweiterung im Einklang mit dem räumlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach. Im sogenannten Zwischenland befinden sich die potenziellen Erweiterungsflächen. Das wurde festgelegt, bevor die Blauzone entstanden ist. Dies wurde in der Stellungnahme der Gemeinde damals bereits eindeutig niedergeschrieben. Am 24. Juni 2017 finden die Finalspiele der U14, U16 und U18 des Vorarlberger Fußballverbandes auf der Sportanlage Müß statt. Am 24. Juni 2017 findet das Blue Lake Konzert, das vom Kulturausschuss veranstaltet wird, in der MZH Fußach statt. Die ORF-Sendung „Guten Morgen Österreich“ wird am 11. Juli 2017 von 06 bis 09 Uhr am Rohrspitz einen Beitrag über die Gemeinde Fußach ausstrahlen. Eine Anfrage von Elke Wörndle bzgl. Schneeräumung Rohrstraße Winterhalbjahr 16/17 wird beantwortet. Insgesamt wurde sechs Mal geräumt, der Einsatz von Salz ist nicht genau zu eruieren. Es wurde etwa drei Mal Salz eingesetzt, aber nur an ganz bestimmten Stellen. Dies zählt zu den Instandhaltungspflichten als Straßenerhalter. Die nächste GV-Sitzung wird am 11. Juli 2017 stattfinden. Auf die Frage zur Nachmittagsbetreuung von Hubert Winkler, ob es ab September 2017 Ausfälle gibt, verweist Bgm. Ernst Blum auf die bereits erwähnten Bedingungen der Bundesförderung. 3. Liefer- und Auftragsvergabe: Kanaldienstleistungen für „Kanalkataster“ Im Zuge der Erstellung des Kanalkatasters sind die Ausschreibungen ausführlich vorbereitet worden. Die Ausschreibung erfolgte durch das Planungsbüro Wasser Plan. In der Ausschreibung sind die Kanaldienstleistungen mit Kanalbefahrungen, Zustandserhebungen, Auswertungen und Datenerstellung enthalten. Seite:4 Angebote der Firma Häusle-Helbok, der Firma Fetzel Kanaltechnik Schlins und der Firma KWS Götzis liegen vor. Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Häusle-Helbok als Billigstbieter hervorgegangen mit einer Summe von 264.305 EUR. Damit liegt die Vergabesumme mit 22, 3% unter der Kostenschätzung von 340.000, 00 EUR. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum entsprechend der Vergabeempfehlung der Firma Wasser Plan, den Auftrag mit 264.305 EUR an den Billigstbieter Häusle-Helbok Lustenau zu vergeben, wird einstimmig genehmigt. 4. Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnisnahme a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss präsentiert Einnahmen und Ausgaben von 103.940, 60 EUR. Kassastand: 174.599, 30 EUR Buchmäßige Rücklagen: 145.807, 90 EUR Es gab Diskussionen über die Förderungen der Alpe Sattel, die mit 150.000, 00 EUR im Voranschlag 2017 dotiert sind. Land und Bund haben für die Kläranlagen, die auf der Alpe Sattel gebaut wurden, insgesamt 26.360, 00 EUR an Förderungen gegeben. Am Anfang des Jahres 2016 lag der Darlehensstand der Alpe Sattel bei 286.024, 20 EUR und am Ende des Jahres bei 271.967, 50 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 103.940, 60 EUR einstimmig zur Kenntnis genommen. b) Sozialsprengel Verein Rheindelta Im Prüfbericht wurde ein Überschuss von 7.375, 44 EUR festgestellt. Der Prüfungsausschuss hat empfohlen, dass dieser Überschuss rückwirkend an die Mitgliedsgemeinden überwiesen wird, weil Liquiditätsmittel in Höhe von 21.375, 44 EUR vorhanden sind. Mit einer Gesamtsumme an Einnahmen und Ausgaben von 173.210, 21 EUR liegt der Rechnungsabschluss 2016 gegenüber dem Voranschlag 2016 mit 182.200, 00 EUR leicht darunter. Anregung von Bgm. Ernst Blum: Bei der Kenntnisnahme des Voranschlages festhalten, dass eine Rückmeldung erfolgt, wie der Vorstand des Vereines mit den Empfehlungen des Prüfungsausschusses umgeht. Roberto Montel erkundigt sich über die Hintergründe der Mohi Klienten Stunden, warum die Gemeinde Fußach mehr Stunden als die Gemeinde Höchst hat. Dies wird auf die Klientenanzahl und tatsächlichen Einsatzstunden zurückgeführt. Vbgm. Werner Egger erkundigt sich, ob die beiden Mitglieder der Gemeindevertretung nach wie vor entsendet werden. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die offizielle Entsendung jedenfalls gemacht werden muss. Die Gemeindevertretung einigt sich darauf, diesen Punkt zur Beschlussfassung auf die die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. c) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal Seite:5 Der Voranschlag 2016 hat Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.546.150, 00 EUR vorgesehen und der Rechnungsabschluss 22.112.291, 62 EUR. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal wird einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils 22.112.291, 62 EUR zur Kenntnis genommen. 5. Änderung der Flächenwidmung Ergänzung/Widmungsbereinigung Gst. 1751/5; Teilfläche VS Straße in BM Die inzwischen durch die Aufsichtsbehörde genehmigte Änderung der Flächenwidmung für das Grundstück 1751/5 erfolgte im dargestellten Ausmaß. Die Beschlussfassung erfolgte im gesamten Ausmaß der Grundstücksgröße, wurde jedoch in der Plandarstellung von der ursprünglichen Widmungsdarstellung (Ausmaß der Fläche FF) übernommen und hat damit nicht der tatsächlichen Grundstücksfläche entsprochen. Als Ergänzung des Beschlusses der GV vom 09.05.2017, wird die vollumfängliche Widmung der Gst. 1751/5 von FF in BM in der Darstellung von bisher VS dieser Grundparzelle von insgesamt 119m² von VS in BM mit zum Beschluss erhoben. Der vorliegende Antrag wird durch Bgm. Ernst Blum kurz erläutert. Der vorgelesene Antrag wird einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. 6. Allfälliges Elke Wörndle erkundigt sich über die Pflege von gemeindeeigenen Grünflächen und die Verwendung von Glyphosat bzw. Roundup und wie der Fußballplatz gepflegt wird. GV-Ersatz Martin Niederer informiert die Gemeindevertretung über den Vortrag des Dorfgeschichtevereins. Der Vortrag von Dr. Ressel von der Universität Frankfurt ist sehr gut angekommen. Er berichtet über die Veranstaltung und bedankt sich bei Alfons Kopf für die tolle Berichterstattung, dem sich Bgm. Ernst Blum anschließt. GR Jörg Blum erkundigt sich, ob die Parkplätze beim Rohner noch gelten, da kein Parkschild angebracht ist. Muss noch eingerichtet werden. Schluss der Sitzung: 20.33 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6 Seite:7