VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18/ 2017 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 19.04.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Manfred Bechter, Günter Leitold, Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser und die Ersätze: Sabine Hofer, Beate Brunner-Brandl, Manfred Bacher und Michaela Schwarz Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Ulrich Sagmeister, Klaus Kuster und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Rudolf Rupp und die Ersätze: Bernd Stockner und Florian Schrötter Entschuldigt: Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Ruth Kanamüller Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM 5. Liefer- u. Auftragsvergaben Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.03.2017 GVE Ruth Kanamüller war selbst auf der 17. Sitzung der GV nicht anwesend und trägt eine schriftliche Einwendung gegen die Verhandlungsschrift der 17. Sitzung der Fußacher Gemeindevertretung vom 07.03.2017 vor. „Wegen Unvollständigkeit wird die Korrektur bzw. die Ergänzung der Verhandlungsschrift unter Tagesordnungspunkt 10 Allfälliges auf Seite 7 gemäß § 47 Abs. 5 Vorarlberger Gemeindegesetz beantragt. Die Korrektur würde folgendermaßen lauten: …von Elke Wörndle, die den Umgang des Bürgermeisters mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen als fragwürdig und willkürlich darstellte und erneut darauf hinwies, dass das oberste Organ der Gemeinde weder Bürgermeister noch Vorstand, sondern die Gemeindevertretung ist.“ Die gewünschte Ergänzung wird auf ihre Berechtigung geprüft und im Ergebnis zur allfälligen Beschlussfassung in der 18. Verhandlungsschrift festgehalten. Die 17. Verhandlungsschrift vom 07.03.2017 wird vorab ohne Berücksichtigung des Einwandes einstimmig genehmigt. Die gewünschte Ergänzung in der 17. Verhandlungsschrift wie oben angeführt, wird aufgenommen. Da jedoch der Gesamtzusammenhang des Gesprochenen daraus nicht erkennbar ist, erfolgt eine Ergänzung zur von Fr. Kanamüller beantragten Korrektur. „Die Darstellung von Fr. Wörndle, der Umgang mit Gemeindegeldern unter Nennung von Beispielen sei fragwürdig und willkürlich, wurde lt. Abhören des Tonbandprotokolls durch den Bürgermeister in Abrede gestellt. Der Versuch, Zuständigkeiten und Abläufe nach dem Gemeindegesetz Fr. Wörndle zu erklären, blieb erfolglos. Die besagte Passage der Wortmeldungen ist im Anhang als Wortprotokoll der Verhandlungsschrift beigefügt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Im März hat ein Werkstattgespräch über das Rhesiprojekt stattgefunden. Darstellungen von Ausweitungsvarianten im Bereich Hard-Fußach, wurden vorgestellt. Dabei wurde neuerlich auf die Situation der Leitungsträgertrasse vor der Rheinbrücke, als auch auf die fehlende Grundverfügbarkeit Rücksicht genommen. Bgm. Ernst Blum führte dazu bereits ein Gespräch mit Seite:3 Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser. Die Planungen von der Brücke sind schon weit fortgeschritten, ebenfalls auch von der Trassenführung verschiedener Leitungsträger wie Schmutzwasserkanalisation, Wasserversorgung, VKW, Erdgas usw. Die gegenseitige Abhängigkeit der Projekte schließt sich im Kreis der erforderlichen Staatsvertragsverhandlungen zum Rhesiprojekt. Darin sind die Kostenbeteiligungen aus dem Projekt für den Brückenneubau, die Leitungsführungen usw. zu regeln. Bei den Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta wurde über den Stand der Projektvorbereitung Austausch der Pumpanlagen bei allen drei Schöpfwerken berichtet. Die Ausschreibungen für die neuen Pumpanlagen inkl. der elektrotechnischen Steuerungen samt Messanlagen sind durch das Büro Rudhardt + Gasser im Gange. Der Bescheid der BH auf Antrag aus dem Jahre 2015 liegt jedoch immer noch nicht vor. Vom Landesverwaltungsgericht Vorarlberg wurde die Verhandlungsschrift der Verhandlung Rohrspitz Salzmann Yachting übermittelt. Die Verhandlung dauerte insgesamt über 5 Stunden. Nach der Überreichung dieser Verhandlungsschrift mit allen Gutachten, wurde noch eine Frist von 4 Wochen anberaumt, damit allfällige Gegengutachten erstellt werden können. Zur letzten Generalversammlung der Pflegegesellschaft Höchst – Fußach und Benevit: Im 50 Bettenhaus sind derzeit 47 Bewohner untergebracht, davon 16 aus Höchst, 3 aus Fußach. 56 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 14 aus Höchst und 8 aus Fußach. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass kommenden Samstag das Haus „Mitanand“ eröffnet wird, alle Gemeindevertreter wurden persönlich angeschrieben mit der Bitte um Zu- oder Absage. Vom Land kam eine Mitteilung über die Erstellung einer Übersichtskarte zur Angemessenheit ortsüblicher Mieten um Wohnbeihilfe erhalten. Fußach ist somit in der Region in der die ortsübliche Miete in Bezug auf Wohnbeihilfengrenze 9, 00 Euro beträgt. Ertragsanteile für März und April sind eingelangt. Ertragsanteilvorschüsse März von 215.000 EUR, abzüglich Landesumlage von 31.400 EUR. In der Zwischenabrechnung von 2016 wurden nochmals 40.000 EUR abgezogen. Somit verbleiben 143.000 EUR. Im April sind 319.061 EUR eingelangt, 45.094 EUR für die Landesumlage gehen weg. Verbleiben 273.967 EUR. Es erfolgten Detailgespräche für die beauftrage Erstellung des Kanalkatasters. Einfluss haben einzelne Punkte für den Kataster, welche im Entwurf zur Änderung der Kanalordnung eingearbeitet werden. Die Kanalordnung selbst wird noch beraten und danach zur Beschlussfassung der Gemeindevertretung vorgelegt. Ebenfalls auch die Wasserleitungsordnung, die in einzelnen Passagen angepasst werden muss. Der Gemeindevorstand hat eine Auftragsvergabe bezüglich des Kunstrasens in der Sportanlage Müß erteilt. Der Rasen ist inzwischen seit 21 Jahren in Seite:4 Vollbetrieb. Das Material ist bestellt und der Platz wird voraussichtlich im Mai erneuert werden. Im Kroneareal wurde die neue Heizanlage installiert und wird morgen in Betrieb gehen. Die Erhebungen der Statik wurden von Bmstr. Wimmersberger genau überprüft. Bundespräsident Van der Bellen hat unserem Gemeindemitarbeiter und Geschäftsführer des Wasserverbandes Rheindelta, Bmstr. Gerhard Wimmersberger den Berufstitel „Technischer Rat“ verliehen. Die Verleihung fand im Landhaus durch Landeshauptmann Wallner statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte im Rahmen der Gemeinde. Die Generalversammlung des Tennisclub Fußach hat stattgefunden mit einem Obmannwechsel. Dem langjährigen Obmann GR Martin Doppelmayer wurde für seine Tätigkeit gedankt und als neuer Obmann wurde Dr. Meinhard Eiler gewählt. Die Theatergruppe Fußach hat eine erfolgreiche Aufführung mit dem Titel „Die Million auf dem Balkon“ auf die Bühne gebracht. Das Stück wurde auch von außerhalb gut besucht. Dazu darf gratuliert werden. Drei Mitglieder des Musikvereines wurden durch den Vorarlberger Blasmusikverband geehrt worden. Sohm Norbert mit 25 Jahren, Sagmeister Sabine ebenfalls mit 25 Jahren und Bacher Hermann mit 40 Jahren. Auch hierzu herzliche Gratulation. Am 04.04.2017 ist im Gemeindeamt eine Aufsichtsbeschwerde von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach; Volkspartei und Unabhängige“ eingelangt. Die verlangten Unterlagen werden geschickt mit entsprechenden Äußerungen, die die Aufsichtsbehörde verlangt hat. Folgende Termine finden in nächster Zeit statt: GVO: 25.04.2017 und 30.05.2017 Raumplanungssitzung: 03.05.2017 Für den Sozialausschuss wird noch ein Termin gesucht und eine Terminbestätigung für Zentrumsplanung und erweiterte Raumplanung fehlen noch. Bgm. Ernst Blum bedankt sich noch herzlich für die Glückwünsche zu seinem 60. Geburtstag. 3. Radwegverbindung L 202 Hard – Fußach/Mäder entlang Lustenauer Kanal Antrag zur Beschlussfassung Grundeinlösevertrag Gemeinde Fußach – Fa. Alpla Zur Erläuterung: Es lagen schon mehrere Fassungen vor und es gab mehrere Wochen keine Rückmeldung dazu. Letzten Freitag wurde nochmals eine geänderte Fassung durch die Fa. Alpla übermittelt. Dieser Zeitpunkt war aber zu Seite:5 spät, um gegenseitige Abstimmungen mit dem Land Vorarlberg als 70 %iger Fördergeber, Fa. Alpla und Gemeinde Fußach vorzunehmen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Die Einstimmigkeit wurde festgestellt. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erörterte die Sachverhalte anhand der vorliegenden Plan- und Beschreibungsunterlagen, die Darstellung der drei Beschlussanträge im Zusammenhang Flächenwidmung SPAR erfolgte in einem gemeinsamen Plan, welcher die Situation vor und nach der Änderung der Flächenwidmung aufzeigte. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. a) Spar Österr. Warenhandels AG: FL in BM H1 Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung angenommen. aa) Spar Österr. Warenhandels AG: FF in BM Der Antrag wurde mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. bb) Gemeinde Fußach: FF in VS und VS in FF – teilweise Der Antrag wurde ebenfalls mehrstimmig mit einer Gegenstimme (Thomas Bösch) genehmigt. GR Thomas Bösch merkte an, dass ein Verkehrskonzept vor der Beschlussfassung der Änderung der Flächenwidmung seiner Ansicht nach erforderlich wäre. Dazu wurde festgehalten, dass grundsätzlich diese Thematik mit der Flächenwidmung direkt nichts zu tun habe, andererseits in den positiven Stellungnahmen der Fachabteilungen des Landes für das folgende Gewerberechtsverfahren, Anregungen dazu bereits festgehalten worden sind. b) Greif & Sohm: Teilfläche (BM) in BM Der Antrag wurde einstimmig durch die Gemeindevertretung genehmigt. Äußerungen im Anhörungsverfahren wurden keine erstattet. 5. Liefer- u. Auftragsvergaben: Ortskanalisation, Straßenerrichtung u. Wasserversorgung „Spital“ u. Wiesenstraße Wasserversorgung Bauabschnitt 12 Bereich Wiesenstraße sind z.T. Eisengussleitungen vorhanden die gleichzeitig durch Verbesserung und Herstellung einer Ringleitung erneuert werden sollen. Durch schlechte Untergrundverhältnisse im Umlegungsgebiet „Spital“ hat eine Bodenverbesserung für den Kanal- und Straßenbau durch Kiesstopfsäulen zu erfolgen. Grundlage dafür war ein umfassendes geotechnisches Gutachten. Insgesamt wurden 12 Firmen eingeladen, 5 davon haben ihr Angebot abgegeben. Nach sachlicher und Seite:6 rechnerischer Prüfung der Angebote durch das Planungsbüro Rudhardt + Gasser, ergeht die Vergabeempfehlung an den Billigsbieter, die Fa. Wilhelm + Mayer, Götzis zum Angebotspreis von 787.777, -- EUR netto. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, dem Vergabevorschlag zu entsprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 6. Allfälliges Peter Zucali sprach die Problematik beim Friedhof nochmal an. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass der Friedhof nicht barrierefrei gestaltet werden kann. Man könne jedoch vorhandene Zugänge verbessern. Die Zustimmung der Pfarre dazu ist einzuholen, ein Gespräch mit Oswald Dörler wurde vorab geführt. Peter Zucali meinte dazu, die Gemeinde müsse dafür keine Zustimmung einholen. Raimund Rusch erörterte kurz die Situation mit der Ausweichmöglichkeit über die Dorfstraße bei Stau auf der L202 und fragte nach, ob es eine Möglichkeit gibt, durch den Bau vom Spar mit dem Tempo herunter zu gehen. Welche Möglichkeiten es gibt, soll geprüft werden. Bgm. Blum verwies auf Äußerungen zur TO Änderung der Flächenwidmung bzgl. Verkehr und dem Gewerberechtsverfahren. Jörg Blum äußerte sich kritisch über die Verschiebung der Öffnung der Grünmüllstation. Bgm. Blum teilte den Unmut und führte dazu die erfolglose Suche geeigneten Personals als Ursache an. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7