VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 22/ 2017 über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.09.2017 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Verena Hagen Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, Reinhard Blum, Günter Leitold, Felix Dünser, Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Sabine Hofer, Klaus Kuster, Manfred Bechter und die Ersätze: Michaela Schwarz, Sabine Weinzierl und Luka Gulan Entschuldigt: GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer und Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Raimund Rusch, Hubert Winkler, Roberto Montel, Boris Sinn, Rudolf Rupp, Peter Zucali und die Ersätze: Stefan Niederer und Wolfgang Weh Entschuldigt: Claudius Lässer und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ und der Gemeinde Fußach. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst. Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan 5. Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 6. Mitteilungen des Bürgermeisters 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 8. Glyphosat-freie Gemeinde 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 21 vom 11.07.2017 Einwendung gemäß § 47 Abs.5 Vbg GG durch GV Elke Wörndle wird von ihr verlesen und schriftlich übergeben. Über die Einwendung wird nach Prüfung des Inhalts in der folgenden Sitzung der GV abzustimmen sein. Die 21. Verhandlungsschrift vom 11.07.2017 wird ansonsten mit der Gegenstimme von GV Elke Wörndle mehrheitlich genehmigt. 2. Berichterstattung und Vorstellung von Projekten durch DI Michael Gasser Verlegung der Wasserleitungen, Hauptwasserleitung Hard/Fußach und Abwasserentsorgung im Erfordernis der Erneuerung der Rheinbrücke Hard/Fußach im Verantwortungsbereich der Gemeindeverbände Wasserwerk Hard Fußach, des Wasserverbandes Hofsteig „ARA“ der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach. Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Michael Gasser und bedankt sich für dessen Bereitschaft, der Gemeindevertretung die Grundlagen und technischen Details der Projekte bzgl. der Brückenerhöhung und der Wasserversorgung Ortskanal, Wasserversorgung Hard/Fußach aufzuzeigen. DI Michael Gasser berichtet, dass seit 2014 an dem Projekt Rheinbrücke, das vom Land Vorarlberg betreut wird, gearbeitet wird. Erster Auftraggeber war der Wasserverband Hofsteig. Im Rahmen der Brücke sind sehr viele Leitungsinfrastrukturen mitverlegt, was dazu geführt hat, dass der Bau der Brücke etwas verzögert wurde. Die Pläne dazu werden ausführlich erklärt. Dabei zu berücksichtigen war das Thema Hochwasser. Als Leitungsträger sind die Ortskanalisation Fußach, der Wasserverband Hofsteig, die Wasserversorgung Fußach, der Gemeindeverband Wasserwerk Fußach, die Wasserversorgung der Gemeinde Hard und die VEG (Vorarlberger Erdgas GmbH) beteiligt. Wesentlich ist, dass der Mindestabstand der neuen Leitungsführungen unter der Rheinsohle zur Brücke eingehalten werde muss. Das gesamte Leitungspaket wird südlich, ca. 100 m oberhalb der Rheinbrücke ca. 8 – 10 m unter der Rheinsohle neu verlegt werden müssen. Dieses Projekt wurde mit der Landesregierung und mit verschiedenen Sachverständigen vorbesprochen. Ortskanalisation Fußach: Der Ortskanal Fußach muss umgelegt werden, damit von den Privatgrundstücken auf öffentliches Gut umgesiedelt werden kann. Die Gesamtkosten betragen 228.000 EUR, nach Förderung bleiben 157.000 EUR zur Finanzierung. Seite:3 Wasserversorgung Fußach: Kosten: 443.000 EUR, nach Förderung bleiben 279.000 EUR. Die Gemeinde Fußach betreibt gemeinsam mit der Gemeinde Hard eine Trinkwasserförderanlage (neues Wasserwerk beim Textildruckmuseum) in Hard, transportiert durch das Netz von Hard. DI Michael Gasser berichtet über zukünftige Maßnahmen. Gemeindewasserverband: Kosten: 221.000 EUR, nach Förderung 139.000 EUR. Wasserversorgung Hard: Kosten: 317.000 EUR, nach Förderung 199.000 EUR. Kosten des Wasserverbandes: 7, 8 Mio. EUR, muss davon 3 Mio. EUR selber tragen. Zur Finanzierung: Es laufen noch Gespräche mit dem Ministerium, Bgm. Blum und Bgm. Köhlmeier haben sich in dieser Sache sehr bemüht. Verhandlungen sind im Gange, das Ziel wäre, dass man für die Wasserversorgung 1 Mio. EUR und für den Abwasserverband 2, 3 Mio. EUR bekommt. Die Zusammenhänge des Wasserverbandes Hofsteig und des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard Fußach sind in diesem Projekt wesentlich, wegen der gemeinsamen Trasse. Die Gemeinde Fußach wird als Projektträger aufscheinen, wenn es um das Thema Wasserleitung geht. Alles was das Thema Abwasser betrifft, gehört zum Wasserverband Hofsteig. Die Prognose für den Brückenbau liegt voraussichtlich bei 3 ½ Jahren. Allgemeine Fragen der Gemeindevertreter wurden ausführlich beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei DI Michael Gasser für die umfangreiche Ausführung der Präsentation. 3. Beschlussanträge im Zusammenhang der Projekteinreichungen und Planungsauftrag für die Leitungsverlegungen im Hinblick auf die Rheinbrückenerneuerung 1. Beschlussantrag: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Wasserverband Hofsteig abgewickelt wird. Die Federführung hat der Wasserverband Hofsteig, der die auf die Ortskanalisation Fußach anfallenden Kosten an die Gemeinde Fußach weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 2. Beschlussantrag zum Thema Wasserversorgung: „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, dass die behördliche und fördertechnische Abwicklung in einem Gemeinschaftsprojekt mit dem Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach und der Marktgemeinde Hard abgewickelt wird. Die Federführung hat die Seite:4 Gemeinde Fußach, welche die auf die Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach bzw. Marktgemeinde Hard anfallenden Kosten an diese weiterverrechnen wird.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 3. Beschlussantrag: Vergabe der Planungsleistungen. Die Planungsleistungen stammen aus einem Ausschreibungsverfahren. Das Planungsbüro Rudhardt + Gasser ist dabei als Best- und Billigstbieter hervorgegangen. „Die Gemeindevertretung Fußach beschließt, den Auftrag für die Planungsleistungen an Rudhardt + Gasser Ziviltechniker Bregenz mit einer vorläufigen Angebotssumme von 166.234, 39 EUR netto zu vergeben.“ Der vorliegende Beschlussantrag von Bgm. Ernst Blum wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Anfrage von GR Thomas Bösch: Vorstellung über das gesamte Brückenprojekt in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung wie 2013 in Hard. Anmerkung von Bgm. Ernst Blum: Der endgültige Bescheid für den Brückenbau fehlt noch. Das Brückenprojekt mit den dazugehörenden straßenbaulichen Maßnahmen durch neue Auf- und Abfahrten hat sich seit 2013 verändert. Die letzten aktuellen Pläne sind im Sitzungsszimmer dauerhaft seit 1 ½ Jahren zugänglich ausgehängt. Das Bemühen um den Erhalt einer visualisierten Präsentation mit einem simulierten Bauablauf wird bekundet. 4. Änderungen des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach a) Anregung zur Änderung: DI Jürgen Matt für Sylvia Scheibl Gst.Nr. 2004, 2005, 2006 von (BM) in BM mit Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen durch das ÖWG bzgl. der tatsächlichen Nutzung. Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/1914/2017 - 1 und 031/1914/2017 - 2 und Attributtabelle sowie Änderungsvorschlag DI Jürgen Matt Umwidmung der GST-NR 2004, 2005 und 2006 Von Baufläche Wohnen - Erwartung (BW) in Baufläche Wohnen BW zur Errichtung einer 3er und 4er Reihenhaus Wohnanlage. Es wurde eine weitere Umwidmung aufgrund eines Änderungsvorschlages im Rahmen der Anhörung durch das Öffentliche Wassergut angeregt für GST-NR 1751/40 von Freifläche Freihaltegebiet FF inGewässer W sowie von Baufläche Mischgebiet BM in Gewässer W. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss gemäß vorliegender Planbeilage und Attributtabelle wurde einstimmig gefasst. b) Anregung zur Änderung: Dr. Bösch für Gemma Brunner Gst.Nr. 1429 von FL in BW, mit Korrekturen der Digitalen Darstellung im FL Plan Seite:5 Vorliegender Leitfaden, Plangrundlage mit der Zl: 031/84/2013 - 1 und 031/84/2013 - 2 vom 07.08.2017 und Attributtabelle sowie Vermessungsplan vom Büro Markowski Straka ZT GmbH Umwidmung einer Teilfläche auf der GST-NR 1429 Von Freifläche Landwirtschaft FL in Baufläche Wohnen BW aufgrund eines Änderungsvorschlages durch den Antragsteller für eine Wohnbebauung. Die aktuelle Beschlussfassung ergänzt alle Widmungsbereinigungen, die nach der Änderung vom 05.11.2013 erforderlich sind. Die Planvorlage mit zugehöriger Attributtabelle berücksichtigt auch die von der Landesregierung im Zuge der Vorabklärung des Verfahrens zu bereinigenden Richtigstellungen aller Randbereiche der umzuwidmenden Verkehrsflächen VS. Ansonsten sind keine weiteren Stellungnahmen eingegangen. Der Beschluss wurde mehrheitlich (die gesamte Fraktion FWG, sowie Peter Zucali, Hubert Winkler, Boris Sinn und Roberto Montel von der ÖVP sind dafür) gefasst. GV Rudolf Rupp ist der Meinung, dass ein Baubedarf auch hier vorliegen muss, damit die Gemeindevertretung ein Grundstück von Landwirtschaft in Bauland umwidmen kann. In diesem Fall liege nichts vor. Bgm. Blum erklärt dazu, dass die Sachlage bedingt durch die bestehende Sachwalterschaft einen sozialen Charakter habe. Der Sachverhalt des Leitfadens muss dem aktuellen Stand angepasst und berichtigt werden, bevor er ans Land geschickt wird. 5. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Kaufansuchen für Teilfläche Gst. Nr. 237/1 Teilfläche der Familie Oberndorfer angrenzend zum Kinderhaus Riedle: Lt. vorliegendem Lageplan v. Büro Klocker & Wahl GZ: 14787-17-1 erfolgte eine Vorberatung in der Gemeindevorstandsitzung am 29.08.2017. Im Kaufangebot für 29 m² wurden 280, --/m² EUR als Grundpreis angegeben. Der Vorstand hat dem Kaufansuchen als Empfehlung an die Gemeindevertretung zugestimmt. Dem Kaufansuchen für die Teilfläche mit der Gst. Nr. 237/1 wird einstimmig zugestimmt. 6. Mitteilungen des Bürgermeisters Zur kommenden Nationalratswahl am 15. Oktober 2017: Alle, die an der vorbereitenden Sitzung nicht teilgenommen haben, müssen noch vor der Wahl angelobt werden. An das Amt der Landesregierung wurde ein Antrag zur Aufstellung des Kostenauftrages gestellt: Umlegung Überach Teil II. Der Wasserverband Rheindelta hat in der letzten Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung wichtige Gewerke beschlossen für die Pumpenerneuerung Seite:6 aller drei Pumpwerke. Die nächste Sitzung wird am 19. Oktober stattfinden, in der die elektrotechnische Ausstattung vergeben werden soll. Das Wasserleitungs- und Erschließungsprojekt Wiesenstraße/Spital: Arbeiten liegen zeitlich im Plan. Eröffnung des neuen Kinderhauses Riedle: Das Haus ging heute den ersten Tag in Betrieb. Es war nicht einfach, die Baustelle in so kurzer Zeit zu koordinieren. Ein Dank nochmal an Architekt DI Clemens Huber und Baumeister TR Gerhard Wimmersberger und allen, die an der Eröffnung teilgenommen haben. Die Benevit Gesellschaft hat zwei neue Geschäftsführer bestellt. Mag. Harald Panzenböck wurde mit 31.08.2017 als Geschäftsführer des Benevit Pflegeheimes Höchst/Fußach abberufen und zwei neue Geschäftsführer, Thomas Scharwitzl und Carmen Helbok-Föger wurden bestellt. Ertragsanteile für den Monat Juli und August sind eingelangt. Abzüglich der Landesumlage verbleiben im Juli 317.611 EUR. Im August verbleiben nach Abzug der Landesumlage 203.849 EUR. Verschiedene Sitzungen haben stattgefunden, u.a. Raumplanungsausschuss, die Verhandlung durch die Bezirkshauptmannschaft für den Radweg entlang des Lustenauer Kanals, mehrere Gespräche mit dem Planungsbüro Rudhardt + Gasser bzgl. Leitungsträger und Wasserversorgung und mit der Abteilung Abfallwirtschaft im Zusammenhang mit erforderlichen Sanierungsmaßnahmen beim Häusle. Bgm. Ernst Blum führte ein Gespräch mit Oswald Dörler in Vorbereitung im Hinblick auf die Gründung des Pfarrverbandes. Die Stellungnahme zur Aufsichtsbeschwerde wegen der Protokollierung der GV Sitzungen wurden von Bgm. Ernst Blum bei der Bezirkshauptmannschaft abgegeben. Info Mail von Büroleiterin Verena Hagen an alle Gemeindevertreter und Ersätze: Am 2. Oktober 2017 findet ein Workshop „Nachfolge Vision Rheindelta“ statt. Bitte von Bgm. Ernst Blum, dass einige Gemeindevertreter teilnehmen. 7. Bericht zum Antrag ÖVP anlässlich GV Sitzung vom 11.07.2017 Um dem eingebrachten Antrag der ÖVP eine realistische und zeitlich umsetzbare Chance zu geben, bringt Bgm. Ernst Blum einen Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag zum bestehenden Antrag ein. Bgm. Ernst Blum erläutert das Konzept. Die Aufgabenstellung muss ganz klar für die Einholung der Angebote von Fachplanern formuliert werden. Für einen Projektleiter sind klare Angaben erforderlich. Seite:7 Dieser Vorschlag soll dem Antrag der ÖVP die Chance einer Umsetzung geben. Insbesondere die dafür erforderliche Zeit mit entsprechenden Kriterien sollen geschaffen werden. GR Thomas Bösch möchte sich mehrere Projektplaner anschauen und gemeinsam mit der Gemeindevertretung entscheiden, welcher Projektplaner den Auftrag bekommt. Das letzte Entscheidungsgremium soll die Gemeindevertretung sein. Vorliegender Antrag liegt dem Protokoll bei. Der Ergänzungs- bzw. Abänderungsantrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig genehmigt. 8. Glyphosat-freie Gemeinde Der Antrag wurde von den Gemeindevertretern Jörg Blum (ÖVP), Elke Wörndle (Grüne) und Peter Zucali (ÖVP) vorgebracht. „Die Gemeindevertretung möge den Umweltausschuss beauftragen, zu ermitteln, ob es für Fußach aus ökologischen und ökonomischen Gründen von Vorteil sein könnte, auf die Verwendung von Glyphosat und anderen Unkrautgiften zu verzichten. Als Modell kann Hard herangezogen werden; neben allgemeinen Erörterungen ist v.a das Gespräch mit den Mitarbeitern des Werkhofes zu suchen.“ Nach kurzer positiv geführter Diskussion zum Thema lässt der Bürgermeister über den Antrag abstimmen, der einstimmig angenommen wird. 9. Allfälliges Laut Rudolf Rupp befindet sich beim Pflegeheim in Höchst eine Wasserkneipanlage, die noch nie in Betrieb gegangen sein soll. Bgm. Ernst Blum wird diesbezüglich Erkundigungen einholen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8