VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 08/ 2016 über die 08. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.02.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Felix Dünser, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Thomas Kuster und Gerhard Winkler Entschuldigt: Klaus Kuster und Manfred Bechter Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Thomas Bösch, Hubert Winkler, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Boris Sinn, Claudius Lässer und der Ersatz: DI Florian Schrötter Entschuldigt: Krischke Julian, Jörg Blum Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 07 vom 15.12.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) Voranschlag 2016 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 4. Wasserverband Hofsteig – Stauten Änderung 5. Projekt RHESI: Beschlussantrag zur raschen Umsetzung verbesserter Hochwasserschutzmaßnahmen am Neuen Rhein 6. Besetzung von Ausschüssen / Verbänden 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 07 vom 15.12.2015 Seite:2 Auf Anregung von GR Thomas Bösch wurde die Verhandlungsschrift Nr. 07 unter Punkt 7. Antrag des erweiterten Raumplanungsausschusses wie folgt ergänzend abgeändert: „GR Thomas Bösch teilte mit, dass es für ihn unverantwortlich wäre zuerst zwei Hallen ins Zentrum zu stellen und danach die Zentrumsplanung durchzuführen. Weiters regte er an, einen Workshop betreffend die Zentrums- und Hallenplanung abzuhalten, anstatt dies in Abendsitzungen abzuklären.“ Die Verhandlungsschrift über die 07. Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit dieser Ergänzung genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters In Sachen Gratis-Grünschnittanlieferung für die Gemeinde Fußach, bei der Firma Häusle, haben Gespräche stattgefunden. Es wurde vereinbart dass die Vereinbarung für die Gratisanlieferung bis Mitte des Jahres 2016 bestehen bleibt. Die im Voranschlag vorgesehene Rückzahlung von Abwassergebühren an die Gemeinde Lustenau wurde rechnerisch vom Planungsbüro Rudhardt + Gasser geprüft und ist für die Jahre 2009 bis 2013 zurückzuerstatten. Die Schadenersatzanklage aus dem Jahr 2012 ist in 1. Instanz vollinhaltlich zugunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Die Gegenpartei ist nun in Berufung gegangen. Bei der Fa. Häusle ist ein Umbau der Biostrom-Anlage geplant. Weiters haben seitens des Landes etliche Prüfungen und Kontrollen aufgrund der Geruchsproblemen der Fa. Häusle stattgefunden. Sanierungskonzepte werden nun erarbeitet. Standortentschädigung AWIZ Lustenau (Rest- und Bioabfall): Vom Umweltverband wurde der Wunsch geäußert, mit allen Betroffenen (Fußach, Lustenau, Umweltverband) gemeinsam zu erörtern, wie sich die Beeinträchtigungen der Standortgemeinden in den vergangen Jahren (seit Vereinbarung über eine Standortentschädigung) verändert haben. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner über EUR 319.835, 00 sind eingegangen. Seite:3 Eine Liste mit vorgesehenen Baugrundstücken für Sozialen Wohnbau (Häuser in Schnellbauweise) ist eingegangen. Hier wäre auch Fußach betroffen. Bgm. Ernst Blum wird erst nach tatsächlichem Antrag eines Bauträgers näher darauf eingehen. Derzeit liegt kein Antrag vor. Die betroffenen Grundbesitzer wurden über die Varianten für erforderliche neue Leitungsführungen (Wasserversorgung, Kanalisation, VKW, Erdgas usw.) im Zusammenhang Neubau Reinbrücke L202 informiert. Die Internationale Rheinregulierung hat im Zusammenhang des Brückenbaus mitgeteilt, dass die Oberkante von Leitungsführungen 3m unter der niedrigsten Sohle unter dem Rhein geführt werden müssen. Betreffend das Angebot für das Objekt Rupp – Montfortstraße hat der Gemeindevorstand eine weitere vertiefte Prüfung in Auftrag geben, um Entscheidungsgrundlagen vorlegen zu können. Nachversorgung Nah- und Frisch – einzelne Gespräche für einen Nachfolger sind im Gange. Ein Verkauf des Gasthofs Anker ist derzeit nicht vorgesehen. Wolfgang Grabher wird die nächsten Jahre bis zu seiner Pensionierung mit Hilfe und Unterstützung den Gasthof weiterführen. Das Ortsnetz wurde mit einem Höhennetz versehen. Hierbei wurde festgestellt, dass sich Gebiete in Fußach im Zeitraum von 15 Jahren zwischen 5 und 9 cm gesetzt haben. Bgm. Ernst Blum hat mit einem Planungsbüro für den Bereich Zentrumsplanung, Flächenwidmung Eichwald und Verkehrslösung Wiesenstraße Kontakt aufgenommen. Bestandaufnahmen und Analysen werden nun durchgeführt. Der Vertrag mit dem Energieinstitut für die kostenlose Erstberatung vor Ort (am jeweiligen Standort des Hauses) wurde weiterhin verlängert. Die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr Fußach hat am 29. Jänner stattgefunden: Seite:4 Der Kommandant Christian Geißler wurde in seinem Amt erneut bestätigt. 40 Aktive und 17 Jugend Feuerwehrmänner/Frauen sind bei der Feuerwehr Fußach tätig. Im vergangen Jahr gab es 7 Brandeinsätze und 18 Technische Einsätze mit 520 Einsatzstunden. Verkehrs- und Absperrdienste für verschiedene Veranstaltungen wurden insgesamt 255 Stunden von 70 Mann/Frau geleistet. Ein herzliches Dankeschön gilt der freiwilligen Ortsfeuerwehr Fußach. Schöpfwerke Höchst/Gaißau/Fußach: Anpassung an den Stand der Technik, was die Pumpen betrifft. Auch die elektrotechnischen Anlagen müssen auf den neuesten technischen Stand gebracht werden, weil keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind. Die BH-Bregenz möchte die Instandhaltung der Pumpen in den Schöpfwerken Fußach, Höchst und Gaißau in Richtung Neuanlage spezifizieren. Der Grund dafür ist, dass so über Wasserrecht und Naturschutz, Projekte mitentwickelt werden müssten. Fördertechnisch wurde mit der Abfallwirtschaft nun über ein Jahr lang das Projekt tituliert und ausgearbeitet – es handelt sich um eine grundsätzliche Instandhaltung. Auch die Wasserwirtschaft steht hinter der Instandhaltung. Durch die BH Bregenz wird nun geprüft, ob Änderungen der Entwässerungsanlagen des Wasserverbandes Rheindelta, Bereiche von Höchst, Gaißau und Fußach betroffen sind. D.h. Auswirkungen der Pumpleistung auf alle drei Gemeinden. Eine Veränderung der Einschaltpegel ist nicht vorgesehen und wird sich im Rahmen des Bewilligungsbescheides bewegen. Verändernde Auswirkungen auf den Grundwasserhaushalt sind dadurch nicht gegeben. Bgm. Ernst Blum beantworte eine Frage aus der letzten Gemeindevertretungssitzung bzgl. des Voranschlags/Rücklagen des Umweltverbandes. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden. Thomas Bösch merkte an, dass der Besuch der Fußacher Bevölkerung beim Faschingsauftakt sehr mager war und es auch sonst als Veranstalter relativ schwierig ist Fußacher Publikum zu bekommen. 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) Voranschlag 2016 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Seite:5 Der Voranschlag wurde mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 77.300, 00 einstimmig zur Kenntnis genommen. 4. Wasserverband Hofsteig – Statute Änderung Die vorliegende Fassung der Statuten wurde einstimmig mit der Anmerkung beschlossen, dass die rot markierten Stellen – insbesondere die technischen und rechnerischen Beschreibungen, als jeweiliges separates Beilagenblatt Bestandteil der Statuten sind. 5. Projekt RHESI: Beschlussantrag zur raschen Umsetzung verbesserter Hochwasserschutzmaßnahmen am Neuen Rhein Der Gemeindevorstand hat den Antrag bereits beschlossen. Dies diente Bgm. Ernst Blum als Grundlage beim Rheinforum, die Argumente aus Fußach vorzutragen. Dieses Redekonzept wurde allen Gemeindevertretern vorab per Mail zugesandt. Bgm. Ernst Blum erläuterte wie die angekündigten Termine zu dieser Thematik stattgefunden haben. Folgender Beschlussantrag wurde mit einer Gegenstimme (Grüne – Elke Wörndle) mehrheitlich beschlossen: Hochwasserschutz geht vor! Die Gemeindevertretung Fußach bezieht zur vorgelegten „Aufweitungsvariante“ klar Stellung und fordert eine rasche Umsetzung verbesserter Hochwasserschutzmaßnahmen am Neuen Rhein. Die vorgesehene Erhöhung der Abflusskapazität wie im Projekt RHESI hat dabei oberste Priorität zu erhalten. Dies ist ohne zusätzlichen Flächenverbrauch laut Aussagen der RHESI- Projektanten möglich. Wir wehren uns deshalb gegen eine neuerliche Variante, die unnötigen Flächenverbrauch zur Folge hätte. Gleichfalls wäre mit diesem Vorhaben eine unverantwortliche Zeitverzögerung für eine rasche Verbesserung des Hochwasserschutzes verbunden. Hochwertige landwirtschaftliche Flächen ohne Erfordernis des Hochwasserschutzes stehen Seite:6 nicht zur Verfügung und müssten enteignet werden. Langwierige Verfahren wären die Folge, deren Ausgang mehr als ungewiss ist. Die Gemeinde Fußach hat bereits über 360.000 m² landwirtschaftliche Fläche dem Rheindurchstich geopfert. Einer neuerlichen Flächenwegnahme stellen wir uns klar entgegen. Wir sehen in der sog. Aufweitungsvariante auch die Gefahr und Problematik, dass die vorausgesagte Anhebung der Rheinsohle in Jahren neuerlich die Gefahr für den Ortskern erhöht. Ablagerungen in der Aufweitungsfläche, verbunden mit unkontrollierten Versatzbildungen vor der Rheinbrücke Hard/Fußach stellen Gefährdungen dar, ebenso der damit verbundene Einstau des Wasserspiegels vor der Rheinbrücke. Die Gemeindevertretung Fußach fordert deshalb, die Planungen und Umsetzung der Erhöhung der Hochwassersicherheit mit dem Ausbau der Abflusskapazität auf 4.300 m³/sec ohne Zeitverzögerung innerhalb der bestehenden Außendämme voranzutreiben. 6. Besetzung von Ausschüssen Mitgliederversammlung Wasserverband Hofsteig: Da Bgm. Ernst Blum bei den Vorstandssitzungen des Wasserverbandes Hofsteig sowieso anwesend ist und die Mitgliederversammlungen meist im Anschluss stattfinden, wurde dieser anstelle von Raimund Rusch als Mitglied in den Ausschuss bestimmt. Raimund Rusch wird weiterhin als Ersatzmitglied fungieren. 7. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich, wann die erste Sitzung des Ausschusses für Ehrungen und Auszeichnungen stattfindet. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass diese für den 29. Februar geplant ist. Bei der letzten Gemeindevertretersitzung wurde das Thema Buszubringer Richtung Bregenz angesprochen. Elisabeth Schneider teilte mit, dass seit 2016 ein zusätzlicher Zubringer eingesetzt wurde und somit die Problematik gelöst wurde und die Kinder nun pünktlich in der Schule eintreffen. Sie möchte sich recht herzlich für die Initiative bedanken. Seite:7 Elke Wörndle teilte mit, dass ihre Fraktion eine kleine Umfrage in Form von Postkartensendungen an die Haushalte erstellt habe. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8