VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15/ 2016 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.11.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Schneider Martin, Schneider Elisabeth, Günter Leitold, Klaus Kuster, Nina Kuster Entschuldigt: Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Claudius Lässer, Boris Sinn, Raimund Rusch, Roberto Montel, Hubert Winkler, Julian Krischke und Rudolf Rupp Entschuldigt: -Grüne: Elke Wörndle Entschuldigt: -- Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde als 7. Tagesordnungspunkt „Besetzung von Ausschüssen“ in die Tagesordnung mit aufgenommen. Elke Wörndle stellte den Antrag zuerst die Themen, welche zu einer Abstimmung führen, zu behandeln und anschließend die Themen, die nicht zu einer Abstimmung führen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass die Tagesordnung durch den Bürgermeister festgelegt wird und sich die Vorgangsweise bis dato bewährt habe. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 06.09.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2017 4. Beschäftigungsrahmenplan 2017 5. Zentrumplanung 6. Voranschlag 2017 zur Kenntnis Jahresabschlüsse zur Kenntnis Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 7. Besetzung von Ausschüssen 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 06.09.2016 Auf Wunsch von GV Thomas Bösch wurde folgende Wortmeldung von ihm nachträglich in der Verhandlungsschrift Nr. 14 ergänzt: Seite:2 „Es ist mit wenig Kosten und zu viel Förderung kalkuliert. Lieber ein durchdachtes Projekt und dafür weniger Förderung. Es ist keinesfalls 15A-Förderung in den kommenden Jahren nicht mehr gibt.“ gesagt, dass es die Die Verhandlungsschrift wurde ansonsten ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Das Teilurteil zur Tagsatzung zum Thema – Gratis Grünmüllanlieferung bei der Firma Häusle – ist zu Gunsten der Gemeinde Fußach ausgegangen. Das Teilurteil ist noch nicht rechtskräftig. Für das Grundstück 141/1 – Bereich zwischen Post und Gasthaus Anker ist ein Antrag auf Änderung der Flächenwidmung zur Errichtung eines SPAR Nahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von max. 600 m² eingetroffen. Dazu einige Feststellungen: Das Projekt für eine gesicherte Nahversorgung mit Zukunft wird schon längere Zeit verfolgt und wäre bereits wesentlich früher vorliegend, hätte es nicht Einmischungen ohne politischen Auftrag gegeben. Insbesondere die haltlosen Äußerungen eines Ersatzmannes der ÖVP in der öffentlichen Juni Sitzung der Gemeindevertretung unter Allfälligem, mit Angriffen gegen den gesamten Gemeindevorstand ohne dessen Gegenäußerung, gegen den Bürgermeister und GV Mandatar Klaus Kuster, haben die langen Bemühungen um den Erhalt bzw. Sicherung einer künftigen Nahversorgung beinahe scheitern lassen. Ich halte fest, Klaus Kuster, der selbst dort nicht als Grundeigentümer betroffen ist, hat sich ohne persönlichen Vorteil in seiner Verpflichtung als Mandatar, bei den Grundeigentümern mehrfach positiv dafür eingesetzt, dass ein Vertragswerk möglich wurde. Nach den unglaublichen Äußerungen auf der öffentlichen Sitzung durch GVE Martin Niederer hat er sich erneut eingesetzt, um einen Rückzug der Grundeigentümer von den Verhandlungen und damit um ein Scheitern der Schaffung der mehrfach gewünschten und geforderten Lebensmittelnahversorgung zu verhindern. Fakt ist und damit zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn es im Moment niemand macht, einen Dank an Klaus Kuster und der Familie auszusprechen, dass wir nun einen verlässlichen Partner als Nahversorger bekommen und für das Ertragen des bisherigen Undankes. Ich möchte mich aber auch bei Jakob Schneider bedanken, der im Rahmen seiner Seite:3 Möglichkeiten sicher alles getan hat, um möglichst lange die Nahversorgung im Zentrum zu halten. Der Widmungsantrag wird im Raumplanungsausschuss zur Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vorbereitet. Von der Bezirkswahlbehörde ist ein Volksbegehren „Gegen TTIP/CETA“ eingegangen. Der Eintragungszeitraum ist vom 23. Jänner 2017 bis 30. Jänner 2017. Beim Wasserverband Rheindelta sind Verzögerungen im Verfahren, in dem die Pumpwerke mit den neuen Pumpen ausgerüstet werden, in Kauf zu nehmen. (Durch negative verzögerte Stellungnahme der Naturschutzanwältin) Eine Nachbesprechung mit der Feuerwehr, dem Land und der IRR betreffend das Hochwasser im Juni 2016 hat stattgefunden. Bgm. Ernst Blum hat ein ausführliches Gespräch mit DR. Mähr (Leiter des RHESI-Projektes) geführt. Herr Mähr teilte dabei mit, dass noch mehrere Gespräche mit den Grundeigentümern stattfinden werden. Laut den Vorarlberger Nachrichten vom 08.11.2017 hat die Schweizer Naturschutzorganisation Einspruch erhoben. Dies hat neuerlich Verzögerungen zur Folge. Klar ist, dass Verzögerungen auch das Hochwasserrisiko erhöhen. Mit der am 01. Jänner 2016 in Kraft getretenen Recycling-Baustoffverordnung wurden der Umgang mit Abbruchmaterialen und das Recycling von Baurestmassen österreichweit einheitlich geregelt und soll Erleichterungen mit sich bringen. Die Vergabe der Steuerungstechnik für 22 Hebewerke für das Ortskanalsystem wurde vom Gemeindevorstand an die Firma Xylem erteilt. Die Steuerungstechnik in den Hebewerken ist aufgrund ihres Alters störanfällig und entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und muss somit ausgetauscht werden. Von der Umweltabteilung des Landes wurde zu einer Besprechung zum Thema „Wiedervernässung“ geladen. Erste Maßnahmen werden durch Grundwasserpegelmessungen im Naturschutzgebiet Rheindelta werden nun gesetzt, um Daten zu sammeln . Seite:4 Eine Besprechung zum Radweg L203 Hard-Fußach-Lustenau hat stattgefunden. Es ist geplant, dass die Vergaben über die Wintermonate gemacht werden. Ab Oktober 2017 soll der Radweg dann errichtet werden. In diesem Zusammenhang ist durch den Wasserverband Hofsteig ein Teilstück des Verbandssammlers im Bereich Häusle / Alpa aufgrund seines Zustandes erneuert werden. Ein herzlicher Dank gilt der Faschingszunft (mit Obmann Thomas Bösch) und allen mitwirkenden Vereinen für die Umsetzung des Fußacher Herbstmarktes, welcher trotz des schlechten Wetters gut besucht war. Am 15. Oktober 2016 fand der Ehrenabend der Gemeinde Fußach mit der Verleihung von Ehrenzeichen statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte allen Ehrenzeichenträgern- und Trägerinnen nochmals zur ihren Auszeichnungen. Ebenfalls bedankte er sich bei allen Helfer und Helferinnen, die zu diesem gelungen Abend dazu beigetragen haben. Eine Prämierung der anderen Art fand bei der Bezirksviehausstellung in Höchst statt. Bgm. Ernst Blum gratulierte den Züchtern zu ihren Erfolgen. Ein Dank gilt auch der Turnerschaft Höchst für die Spende an den Sozialfonds der Gemeinde Fußach – aus den Einnahmen im Rahmen des Rundenlaufes in Höchst. Ebenfalls einen herzlichen Dank an die Helfer beim 3-Länder Marathon: Marathonteam Fußach und Feuerwehr Fußach und Red Sun. Die 2. Gesellschafterversammlung der Gesellschaft des Pflegeheims Höchst-Fußach mit einigen letzten Vergaben hat stattgefunden. Diverse Sitzungen und Veranstaltungen fanden statt. 2019 findet die Gymnaestrada in Vorarlberg statt. Eine erste Besprechung dazu hat in Höchst unter Teilnahme der Turnerschaft Fußach und Bgm. Blum stattgefunden. Die Vorbereitungen sind in vollem Gange. Am 22. November findet ein Vortrag mit Herrn Mag. Andreas Prenn von SUPRO in Höchst Seite:5 statt. In Fußach hat sich einer neuer Verein „Red Knights Austria IV“ – ein Motorradclub der weltweit organisiert ist und ausschließlich aus Feuerwehrleuten besteht - gegründet. Bei der nächsten Rheindeltakonferenz wird das Thema Reparaturcafé (Standort Höchst) besprochen. Für den Monat September sind Ertragsanteile in Höhe von EUR 205.785, 00 eingegangen. Für den Monat Oktober waren es EUR 296.422, 00. Es wurden wieder einige Enten gefunden, welche auf den Vogelgrippevirus untersucht wurden. Wie stark dies Auswirkungen hat, ist noch ungewiss. Drei Fragen von GV Elke Wörndle wurden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Weiters erkundigte sich GV Jörg Blum bzgl. des aktuellen Standes des Sicherheitskonzeptes SECURPLAN und regte eine interne Vorbereitung an. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass auf die Rückmeldung von Herrn Gögele abgewartet wird, da es sich hier um ein gemeinsames Projekt der Gemeinden Höchst/Fußach/Gaißau, Hard und Lustenau, sowie der Bezirke und des Landes handelt. 3. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2017 Die Empfehlung des Finanzausschusses liegt allen Gemeindemandataren vor. Auf Wunsch des Finanzausschusses bei der Sperrmüllgebühr je 0, 5m 3 gerade Bruttobeträge zu verlangen, wurde die Gebühr auf EUR 11, 66 (netto) abgeändert. Weiters erwähnte Bgm. Ernst Blum die neue 80l Restmülltonne, anstelle des Restmüllsackes. 60l Neu ist ebenfalls die Biomülltonne mit 80l, 120l oder 240l. GV Thomas Bösch stellte den Antrag, über den Punkt e) Kindergartentarif Modul 1+2 separat abzustimmen. Seite:6 Weiters stellte er den Antrag den Punkt q) Friedhofsgebühren wie gehabt zu belassen, da die Gebühren schon weit über den, der anderen Gemeinden liegen. Bgm. Ernst ließ separat über den Punkt e) Kindergartenbeitrag Modul 1+2 abstimmen, den Kindergartentarif auf netto EUR 34, 55 zu abzuändern. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Thomas Bösch, Peter Zucali, Raimund Rusch, Julian Krischke, Boris Sinn, Elke Wörndle, Rudolf Rupp) Weiters wurde über den Zusatzantrag von GV Thomas Bösch abgestimmt, die Friedhofsgebühren wie gehabt zu belassen und keine Indexierung vorzunehmen. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. (Prostimmen: Gesamte Fraktion ÖVP außer Boris Sinn). Abschließend wurde über die Empfehlung des Finanzausschusses abgestimmt, die vorliegende Tabelle mit den Steuern, Gebühren und Tarife für 2017 zu beschließen. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen beschlossen. (Elke Wörndle und Raimund Rusch) 4. Beschäftigungsrahmenplan 2017 Der Beschäftigungsrahmenplan wurde ausgeteilt und auf eine Änderung hingewiesen. Bei dem zahlenmäßigen Verhältnis von Frauen und Männern hat sich die Gesamtzahl von 49 auf 53 geändert. Insgesamt sind 39 Frauen und 14 Männer bei der Gemeinde Fußach beschäftigt. Bgm. Ernst Blum wies darauf hin, dass die Aufstellung mit den Angaben dem Datenschutz unterliege und vertraulich ist. In Zukunft werden die Daten nicht mehr im Detail (Beschäftigungsverhältnis, Gehaltsklasse/stufe, …) ausgehändigt. Auch im Voranschlag wird diese Auflistung aller Bediensteten nicht mehr detailliert erscheinen. Der Beschäftigungsrahmenplan 2017 wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 5. Zentrumsplanung Thomas Bösch erläuterte den Antrag der Fraktion ÖVP für die Gestaltung des Ortszentrums der Gemeinde Fußach: Seit letztem Jahr wurde bezüglich der Seite:7 Zentrumsplanung ein kompletter Stillstand festgestellt. Um den Bürgermeister zu entlasten soll ein neutraler Projektleiter eingestellt werden. Zudem soll ein konkreter Terminplan eingehalten und das Projekt gemeinsam von einer Gruppe erarbeitet werden. Durch Grundzukäufe haben sich in den letzten Jahren auch Verschiebungen in der Grundsituation ergeben. Laut Bgm. Ernst Blum sind alle Themen, die im Antrag aufgelistet sind in allen bestehenden Ausschüssen platziert. Zudem gibt es dazu ein bestehender Zentrumsplanungsausschuss. Deshalb ist die Fraktion FWG der Auffassung, dass der Antrag nicht angenommen werden kann, sondern stattdessen zielstrebig im Zentrumsausschuss weitergearbeitet werden soll. Zudem ist ein neutraler Fachplaner, der diesbezüglich einen Auftrag hat, bereits vorhanden. Die Fraktion ÖVP möchte keinen neuen Ausschuss installieren, sondern eine Projektgruppe (bestehend aus Mitgliedern der Ausschüssen). Wichtig dabei ist ein Projektleiter, der nicht vom Fach ist. Dieser muss sich die Information vom Fachplaner holen und sich selber informieren. Es müssen Tagesworkshops abgehalten werden, für Abendsitzungen sei dieses Thema zu komplex. Laut Martin Doppelmayer muss dieses Thema im zuständigen Zentrumsplanungsausschuss behandelt werden – nicht in der Gemeindevertretung. Mit einem erarbeiteten Konzept, kann der Zentrumsausschuss die Planung dann der Gemeindevertretung vorstellen. Auf Anfrage, ob nun 2 Hallen im Zentrum von Fußach geplant sind erläuterte Bgm. Ernst Blum, dass Herr Gerhard Wimmerberger und Architekt Reinhard Drexel die neue Situation prüfen d.h. das vorliegende Raumprogramm hinterfragen, ob allenfalls Räumlichkeiten im Krone-Areal mitrealisierbar wären. Laut Thomas Bösch, wäre dies die Aufgabe der Fußacher Gemeindevertretung. Elke Wörndle stellte den Antrag, den vorliegenden Antrag der Fraktion ÖVP, als Tagesordnungspunkt in der nächsten Ausschusssitzung der Zentrumsplanung zu bearbeiten. Es wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Manfred Bechter) beschlossen, den vorliegenden Antrag, wie vorgeschlagen als eigener Tagesordnungspunkt in einer gemeinsamen Sitzung Raumplanungsausschusses des und Raumplanungsausschusses, des des Zentrumsplanungsausschusses Thomas Bösch merkte an, dass das Zeitkorsett eingehalten wird. erweiterten zu behandeln. 6. Voranschlag 2017 zur Kenntnis Gemeindeverband Personennachverkehr Unteres Rheintal Seite:8 Der Voranschlag 2017 des Personen-Nahverkehr Unteres Rheintal wurde einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 21.920.000, 00 zur Kenntnis genommen. Die Schwerpunkte der Sonderanlagen, Ausgaben sind im Bereich Fahrscheinkontrolle, Bordtechnik u. Fahrscheinautomaten/Fahrscheindrucker und Haltestellenlogistik vorgesehen. Bei den Einnahmen müssen EUR 150.000, 00 aus den Rücklagen entnommen werden. Vorgesehen ist auch der Rufbus mit EUR 250.000, 00. 7. Besetzung von Ausschüssen Seitens der Fraktion FWG war es in der Fraktionssitzung nicht möglich ein neues Mitglied in den Pflege- und Betreuungsausschuss zu nominieren. Man ist bestrebt, diese Nominierung bis zur Dezembersitzung nachzuholen. Weiters wurde folgende Umbesetzung im Pflege- und Betreuungsausschuss durch die ÖVP vorgenommen: Claudius Lässer - Mitglied (bisher Ersatz) Sabine Bacher – Ersatz (bisher Mitglied) 8. Allfälliges Bgm. Ernst Blum richtete aufgrund einer Wortmeldung in der letzten Sitzung einen Appell an die Mandatare, mit korrekten Zahlen und Fakten zu argumentieren und nicht unseriöse oder falsche Zahlen zu erwähnen und somit für Verunsicherung unter den Gemeindevertretern zu sorgen. Peter Zucali erkundigte sich, inwieweit das „Projekt“ Barrierefreiheit am Friedhof seitens des Bauausschusses fortgeschritten ist. Bgm. Ernst Blum und Bauausschussobmann Günter Leitpold teilten mit, dass ein Sachverständiger vom IFS den Friedhof angeschaut hat und folgendes dabei festgehalten wurde: Echte Barrierefreiheit ist nicht möglich, da sonst das komplette Kopfsteinpflaster entfernt und durch Asphalt oder ganze Platten ersetzt werden müsste. Grundsätzlich wurde aber Seite:9 festgestellt, dass bei den Stufen zum Friedhof kein akuter Handelsbedarf bestehe, da die Zugänglichkeit in allen Bereichen über Rampen möglich ist. Trotzdem werden gewisse Sachen, die möglich sind durch den Werkhof erledigt. Da der Friedhof im Besitz der Pfarre ist, wird vorab noch die Zustimmung des Pfarrers eingeholt. Werner Egger verwies zudem auf die Situation beim Eingang in den Pfarrsaal, da dieser für ältere Bürger auch schwerzugänglich sei. (Vor allem mit dem Rollator). Abschließend war der Zuständige vom IFS keine große Hilfe; es sind keine Verbesserungsvorschläge eingegangen – diese Kritik wird an das IFS weitergeleitet. In diesem Zusammenhang verwies Jörg Blum abermals auf die Situation beim Zugang auf die Bühne in der Mehrzweckhalle. Ein Handlauf (evtl. mobil) würde ausreichen. Bgm. Ernst Blum wird dies intern zur Bearbeitung im Bauamt weitergeben. Elke Wörndle regte an, diese Angelegenheiten in der nächsten Bauausschusssitzung nochmals zu besprechen. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10