VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 11/ 2016 über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.05.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Felix Dünser, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Beate Brunner-Brandl und Sabine Hofer Entschuldigt: GR Karin Meier, Schneider Elisabeth Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Hubert Winkler, GR Thomas Bösch, Peter Zucali, Roberto Montel, Boris Sinn, Claudius Lässer und die Ersätze: DI Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: Rudolf Rupp, Krischke Julian und Rusch Raimund Grüne: Elke Wörndle (ab 20.10 Uhr) Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 05.04.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses 4. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Gemeindeblattverband Bezirk Bregenz b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht über eine angemeldete Kassaprüfung 6. Harmonisierung Kindergartentarif 2016/2017 7. Ortsbelebung – Ziele- Antrag ÖVP 8. Alter Friedhof barrierefrei – Antrag ÖVP 9. Resolution Registrierkassen und Belegerteilungspflicht, Befreiung 10.Anträge zum Öffentlichen Verkehr und Radverkehr 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 05.04.2016 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Eine Öffentlichkeitsveranstaltung zum Thema ÖBB – Bahnhof Hard/Fußach hat stattgefunden. Die ÖBB-Infrastruktur AG hat bereits beim Amt der Landesregierung den Antrag auf Genehmigung gemäß §5 Abs. 1 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 für das Vorhaben „Nahverkehrsgerechter Ausbau und Attraktivierung des Streckenabschnittes Lustenau-Lauterach“ eingebracht. Anfang März hat die 1. Sitzung, einberufen von der Benevit, der Konzeptgruppe Menschen mit Pflegebedarf in Höchst und Fußach stattgefunden. Die Firstfeier des Pflegeheimes Höchst-Fußach wurde am 21. April 2016 zelebriert. Ende April fand ein Werkstattbericht zum Start des RHESI-Projektes in St. Margrethen statt. Am Mittwoch, den 20. April haben sich die drei Bürgermeister und Gemeindesekretäre/Innen des Rheindeltas zur 82. Rheindeltakonferenz in Höchst getroffen. Viele Themen wurden ausgetauscht und besprochen. In Fußach wurden zwei weitere Objekte als Flüchtlingsquartiere aufgenommen: FerdinandWeiß-Straße 4 und Montfortstraße 10. Mehrere Besprechungen zum Radweg Hard-Fußach haben stattgefunden. Insbesondere Seite:3 wegen der Kostenaufteilung. Das Bauvorhaben soll 2017 realisiert werden. Konkurrenzverwaltung: Bei der letzten Versammlung hat sich doch eine Lösung für den Sportplatz in Gaißau durch zusätzlich angebotene Tauschflächen Entsprechende Beschlussfassungen Konkurrenzverwaltung werden vorbereitet. für die Gemeindegremien abgezeichnet. und die Ein herzlicher Dank an alle Beisitzer und Helfer bei der Bundespräsidentenwahl am 24. April 2016. Ebenfalls gilt ein recht herzlicher Dank dem Musikverein Fußach für die musikalische Unterhaltung am Tag der Blasmusik (Maiblasen). Die Generalversammlung des 1. BCV hat stattgefunden. Die Ertragsanteile für den Monat April betragen EUR 311.603, 00. Eine Verhandlung „Sanierungskonzept Bioabfallvergärungsanlage“ bei der Firma Häusle hat stattgefunden. Es ging darum, dass die Gasanlage mit Problemen behaftet ist und dies immer wieder zu Geruchsproblemen geführt hat. Die Gemeinde Fußach hat aufgrund dieser Geruchsbelastungen Einwand erhoben. Die Sachverständigen sind bemüht, dass dies technisch einwandfrei funktioniert. Flugfeld Altenrhein: Das Land Vorarlberg hat neuerdings eine Verwaltungsbeschwerde für die Plangenehmigung zum Neubau Egli Paint Service GmbH eingereicht. Bgm. Ernst Blum gab einen kurzen Überblick über die kommenden Termine/Sitzungen. 3. Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach Der Rechnungsabschluss im Haushaltsjahr 2015 zeigt insgesamt ein sehr positives erfreuliches Ergebnis. Seite:4 Mit Einnahmen und Ausgaben von € 9.995.126, 00 konnte wieder mit einer beachtlichen Zuführung an Rücklagen in Höhe Rechnungsabschlusses erreicht werden. von € 1.103.900, 00 der Ausgleich des Als eine der wichtigsten Kennzahlen der Entwicklung errechneten sich die frei verfügbaren Mittel mit € 1.129.000, 00. Damit liegen wir im Verhältnis zu gleichgelagerten Gemeinden wesentlich besser. Das Ziel über einen längeren Betrachtungszeitraum im Durchschnitt € 470.000, 00 zu erwirtschaften wurde damit wieder deutlich überschritten. Absehbar ist jedoch, dass in Anbetracht der Entwicklungen der Abgaben für Transferzahlungen nicht gehalten werden kann. Zur Erklärung: Die Kennzahl der frei verfügbaren Mittel ist vereinfacht ausgedrückt, die Summe des Überschusses aus dem Haushaltsjahr, abzüglich des Nettoschuldendienstes. Bei den Darlehen handelt es sich um Großteils um zinsgestützte Wasserwirtschaftsfondsdarlehen, Schulbaudarlehen. Die Fremdwährungskredite sind in der GIG mit dem buchwertmäßigen Währungskurs am Ende des Jahres dargestellt. Der gesamte Darlehenstand incl. GIG beläuft sich am Ende des Jahres auf € 7.333.265, 00. Unter Berücksichtigung der vorhandenen Rücklagen von € 11, 1 Mio. ergibt sich ein Pro Kopfguthaben in Höhe von € 1.000, 00. Die größten Ausgabenschwerpunkte sind in den Erläuterungen zum Rechnungsabschluss angeführt und liegen mit € 2, 7 Mio. und € 286.000, 00 gegenüber dem Vorjahr um ca. 12 % darüber. einer Zunahme von Wir dürfen insgesamt auf ein nennenswertes Polster verweisen um den Anforderungen für notwendige Investitionen weitgehend gerecht zu werden. Im Wissen um die zusätzlichen Herausforderungen die wir nicht direkt beeinflussen können wird die Luft nach oben dünner werden. Der Prüfungsausschuss hat in der Sitzung vom 29.03.2016 den Rechnungsabschluss geprüft und den Antrag an die Gemeindevertretung gestellt den Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2015 in der vorliegenden Fassung zu genehmigen. Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2015 der Gemeinde Fußach wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für die Einsicht in die Gebarung 2015, ebenfalls bei der Gemeindeverwaltung, im Besonderen für die umsichtige Finanzverwaltung bei Gerhard Sutter. 4. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Gemeindeblattverband Bezirk Bregenz Aus der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von EUR 165.382, 58 ausgewiesen. Der Rechnungsabschluss wurde einstimmig mit Aktiva und Passiva von jeweils EUR 814.658, 12 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wurde ebenfalls einstimmig mit Einnahmen und Ausgaben von jeweils EUR 310.700, 00 zur Kenntnis genommen. 5. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht über eine angemeldete Kassaprüfung Roberto Montel berichtete über die angemeldete Kassaprüfung vom 13.04.2016 im Gemeindeamt . Es wurde festgestellt, dass alle Kassen ordnungsgemäß geführt werden und es keinerlei Beanstandungen gab. Der Prüfbericht wurde allen Mandataren per E-Mail zugesandt und auf der Sitzung ohne Einwände einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Harmonisierung Kindergartentarif 2016/2017 Mit Schreiben der Landesregierung vom 19.04.2016 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2016/2017 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 40, 00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Seite:6 Tarif geringer als EUR 40, 00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 38, 00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 ebenfalls auf EUR 40, 00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Das Land erarbeitet derzeit eine generelle Regelung von Sozial-Staffelungen aus – dieses Thema wird im Herbst vom Finanzausschuss behandelt. Beschlussantrag a) Aufgrund der Fördervorgabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2016/2017 wird der Beitrag von derzeit EUR 38, 00 auf EUR 40, 00 erhöht. Dem vorliegenden Antrag a) wurde einstimmig zugestimmt. b) Der Kindergartenbeitrag für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2016/2017 beträgt EUR 40, 00. Der vorliegende Antrag b) wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GR Thomas Bösch) genehmigt. 7. Ortsbelebung – Ziele – Antrag ÖVP GR Jörg Blum erläuterte den vorliegenden Antrag der Fraktion ÖVP: „In den letzten Jahren hat Fußach, speziell im Zentrum etliches verloren: Mütterberatung, Gasthaus Schiffle, Post, Lebensmittelladen. Treffpunkt- und Versorgungsmöglichkeiten werden weniger, neue Möglichkeiten sind in dieser Zeit nicht entstanden. Der Blick in die Zukunft schaut auch nicht berauschend aus. Dadurch lässt die Verbundenheit mit unserem Dorf ständig nach und darunter leidet unser Dorfleben immer mehr. Als politische Entscheidungsträger müssen wir uns mit diesem Thema befassen und Stellung dazu nehmen: Was wollen wir? Was sind unsere Möglichkeiten? Wie können wir Interessenten unterstützen?“ Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass am 02. Juni 2016 die Sitzung des Zentrumsausschusses Seite:7 angesetzt ist. Die Ziele und die Definition Zentrum sollen in diesem Ausschuss ausgearbeitet werden. Dieser Prozess wird professionell von einem Fachmann begleitet. Ein Apell geht an alle Ausschussmitglieder sich dort einzubringen und die Themen aufzugreifen. Anschließend fand eine kurze Diskussion statt. 8. Alter Friedhof barrierefrei – Antrag ÖVP Die Fraktion ÖVP bittet um Behandlung der Behinderungen im Alten Friedhof durch Stiegen und andere Barrieren für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer, Rollator und speziell für ältere Menschen, die sich schwer tun, alleine über solche Hindernisse zu gehen. Insbesondere gehe es um die Stiegen und Absätze in Richtung Kirchweg. Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass kurzfristige Verbesserungen betreffend die Wege bereits durch den Werkhof vorgenommen wurden. Die Situation werde mit einem Fachmann vom IFS, welcher für Barrierefreiheit zuständig ist, geprüft und weiters im Bauausschuss behandelt. 9. Resolution Registrierkassen und Belegerteilungspflicht, Befreiung Im Wesentlichen ersucht die Gemeinde Fußach die Österreichische Bundesregierung, die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu initiieren, damit die Vereine und die Freiwilligen Feuerwehren von der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zur Gänze befreit werden. Dach Beantwortung diverser Fragen und kurzer Diskussion wurde die vorliegende Resolution mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Martin Schneider und Manfred Bechter) beschlossen. 10. Anträge zum Öffentlichen Verkehr und Radverkehr Im gesamten nördlichen Rheintal hat die Verkehrsbelastung insbesondere in den letzten Jahren stark zugenommen. In Fußach kommt es besonders am späten Nachmittag zu langen Verkehrsstaus. Staus, die auch den Busverkehr zum Erliegen bringen und Ausweichverkehr durch das Siedlungsgebiet fördert. Deshalb stehen folgende Anträge zur Verbesserung der Seite:8 Verbindungen im öffentlichen Verkehr und im Radverkehr zwischen der Region Rheindelta/Lustenau und der Region Hofsteig/Dornbirn zur Abstimmung: Antrag 1) Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr Die Gemeindevertretung Fußach fordert eine schnelle Aufnahme von konkreten Planungen zur Öffnung der Bahn-Südschleife für den Personenverkehr und der Etablierung attraktiver ÖV-Verbindungen für den Pendlerverkehr. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Öffentlicher Verkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die bis spätestens Mitte 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Manfred Bechter) beschlossen. Antrag 2) Schaffung attraktiver Verbindungen für den Alltagsradverkehr nach Dornbirn und Lauterach Die Gemeindevertretung Fußach fordert eine schnelle Aufnahme von weiterführenden Planungen zur Schaffung von attraktiven, alltagstauglichen Verbindungen für den Radverkehr zwischen den Rheindeltagemeinden und dem Raum Lauterach/Wolfurt sowie zwischen den Rheindeltagemeinden und der Stadt Dornbirn. Die ressortzuständigen Landesräte Mag. Karlheinz Rüdisser (Verkehrsplanung) und Johannes Rauch (Radverkehr) werden aufgefordert, eine Planungsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der betroffenen Gemeinden einzusetzen, die bis spätestens Mitte 2016 ein konkretes Realisierungskonzept erarbeitet. Ergänzend dazu wird seitens der Gemeinde Fußach festgehalten, dass nach mehrjährigen Bemühungen ein einreichfähiges Projekt für eine überregionale Radwegverbindung zwischen Hard-Fußach-Lustenau vorliegt. Dabei werden das Land Vorarlberg, die Marktgemeinde Hard und die Gemeinde Fußach hohe finanzielle Leistungen erbringen. Eine Umsetzung ist für 2017 geplant. Der Antrag wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Manfred Bechter und Klaus Kuster) beschlossen. Seite:9 11. Allfälliges Für die Arbeitsgruppe Liegenschaften in der Konkurrenzverwaltung wurden noch 3 Mitglieder und 1 Ersatzmitglied nominiert: Mitglieder: Bgm. Ernst Blum, Reinhard Blum, Thomas Bösch Ersatzmitglied: DI Florian Schrötter Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10