VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 12/ 2016 über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.06.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Sabine Hofer, Michaela Schwarz und Thomas Skruba Entschuldigt: Kuster Klaus, Ing, Günter Leitold, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Krischke Julian, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Claudius Lässer und die Ersätze: Daniel Mathis, Friedrich Schneider , Bernd Stockner, Martin Niederer Entschuldigt: Hubert Winkler, Boris Sinn, Raimund Rusch und Roberto Montel Grüne: Elke Wörndle (ab 20.06 Uhr) Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Laut Auskunft von Bgm. Ernst Blum wurde der Kaufantrag von Kuster Klaus für das Gst. Nr. 322, KG Fußach zurückgezogen und somit gemäß §41 Abs. 1 von der Tagesordnung abgesetzt. (5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach) Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 03.05.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Sozialsprengel Rheindelta b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland c) Wasserverband Hofsteig 4. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht und Empfehlungen 5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach 6. Nachtragsvoranschlag Nr. 1 der Gemeinde Fußach 2016 7. Darlehensvergabe 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 03.05.2016 Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Ergebnisse der Ingenieur-Ausschreibung für das Projekt „Erstellung des Kanalkatasters“ liegen vor und werden geprüft. Ca. 200 ausgefüllte Fragebögen der Umfrage „Ihre Meinung zum Thema Hochwasserschutz“ sind eingegangen. Dies ist eine sehr erfreuliche Rücklaufquote. Die Erkenntnisse dazu werden in die K-Planung miteingebaut. Ein herzlicher Dank gilt allen Mitgliedern der Sprengelkommissionen, welche beim 2. Wahlgang der Bundespräsidentenwahl mitgeholfen haben. Das Ergebnis in Fußach lautete wie folgt: Ing. Norbert Hofer: 51, 7% Dr. Alexander Van der Bellen: 48, 29% Betreffend die Vereinbarung zur Gratisanlieferung des Grünschnittes für die Gemeinde Fußach ist durch einen Rechtsanwalt ein Forderungsschreiben an die Firma Häusle auf dem Wege. Abklärungen betreffend den Flugverkehr über dem Luftraum Fußach haben stattgefunden. Lt. Auskunft der Vlbg. Landesregierung haben sich die Beschwerden der Bevölkerung über massive Fluglärmbelästigungen vermehrt. Bei der Austro Control GmbH, Wien wurde seitens des Landes um Stellungnahme gebeten. Eine geplante Sitzung der Konkurrenzverwaltung wurde abgesagt, nachdem sich Fußach in mehreren Gremien gegen den Ankauf von „Ittensohns Wäldle“ in Höchst ausgesprochen hat. Seite:3 Erneut ist für Überach Teil III ein Umlegungsverfahren durch Verordnung der Landesregierung eingeleitet worden. Das Schulheim Mäder machte unter dem Motto „Emotionen bewegen – unser Herz schlägt für das Schulheim Mäder“ auch Halt in Fußach. Der 2. Vereinshock hat stattgefunden. Die Vereine machen sich Gedanken über gesellschaftliche Veränderungen und deren Auswirkungen. Injiziert wird das Ganze durch Helmut Stump von den Pfadfindern. Diverse Sitzungen haben stattgefunden. Weiters hat die Vertragsunterzeichnung mit der Benevit und der Gemeinde Höchst für das Pflegeheim Höchst/Fußach stattgefunden. Eine gröbere Investition in Richtung Instandhaltung in der ARA (Wasserverband Hofsteig) in Höhe von rund EUR 280.000, 00 ist notwendig. Die Blockheizkraftwerke müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Ertragsanteile in Höhe von EUR 186.395, 00 für den Monat Mai sind eingegangen. Vom 17. Juni bis 19. Juni findet das Doppeljubiläum 70 Jahre SC-Fußach und 20 Jahre Sportanlage Müß auf der Sportanlage statt. Es wird ein tolles Programm geboten. 3. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme 2015 a) Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss wurde mit Einnahmen von EUR 103.450, 00 und Ausgaben von EUR 94.504, 84 zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland Ebenfalls wurde der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland mit EUR 21.536.336, 58 zur Kenntnis genommen. Seite:4 c) Wasserverband Hofsteig Auch der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Hofsteig wurde mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 5.911.950, 66 zur Kenntnis genommen. 4. Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach Bericht und Empfehlungen Die Mitglieder der Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach wurden zur Sitzung des Prüfungsausschusses zur Auskunft und Information über das Pflegeheim geladen. Rudolf Rupp, Obmann des Prüfungsausschusses berichtete über diese Sitzung und die daraus entstandenen Empfehlungen. Der Bericht wurde allen Gemeindemandataren vorab per Mail übermittelt. Aufgrund der Beratungsergebnisse empfahl der Prüfungsausschuss der Gemeindevertretung, dass Bgm. Ernst Blum der Auftrag erteilt wird, folgende Punkte mit den Verantwortlichen der Gemeinde Höchst anzusprechen und zu klären und über die Antworten dann nochmals im Prüfungsausschuss und anschließend in der Gemeindevertretung zu beraten und allenfalls den Gesellschafts- und Syndikatsvertrag aufzukündigen, sollten folgende Bedingungen nicht erfüllt werden:  Aufsichtsrat stellt die Gemeinde Fußach (nicht Bgm. Herbert Sparr)  Die Luxus Wandverkleidung/Betten-Kanten-Schutz (ca. EUR 95.000, 00) durch günstigere Variante ersetzten (max. Kosten 20.000, 00)   Herausnahme der zusätzlichen Kosten „Mehrfläche-Küche“ aus den Gesamt-Baukosten Keine Kunst am Bau (außer Umsetzung durch Sponsorengeldern) Nach reger Diskussion und diversen Wortmeldungen insbesondere zum Thema „Kunst am Bau“ wurde über die Empfehlung des Prüfungsausschusses mit den angegebenen Punkten mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Elke Wörndle – Grüne) abgestimmt. Die Beratung und Beschlussfassung zum Kaufangebot Gst. 253, .94, KG Fußach wurde in die nicht öffentliche Sitzung im Anschluss verschoben. Thomas Bösch wollte jedoch dazu festhalten, dass dieses Thema auch im Zentrums- Ausschuss behandelt werden sollte – aufgrund der Schulwegs-Situationen (Verkehrsthema). Seite:5 Zudem ist es ihm ein Anliegen keine Direktvergabe an einen Architekten zu machen, sondern mehrere Architekten in die engere Auswahl zu nehmen. 5. Kaufantrag Kuster Klaus Gst. 322, KG Fußach Tagesordnungspunkt entfällt. 6. Nachtragsvoranschlag Nr. 1 der Gemeinde Fußach 2016 Folgender Nachtragsvoranschlag wurde einstimmig beschlossen: Darlehen in Höhe von EUR 1.100.000, 00 Liegenschaftserwerb (inkl. Nebengebühren und Investitionen) Pflegeheim Höchst (Anteil am Möbelkauf) 1/8534.010 Liegenschaftserwerb -1.100.000, 00 2/853.346 Darlehen 1.100.000, 00 1/429.7574 Pflegeheim (Anteil Möbelkauf) 2/981.298 Rücklagenauflösung -78.000, 00 78.000, 00 7. Darlehensvergabe Das Ergebnis der Ausschreibung für das Bankdarlehen wurde bereits im Finanzausschuss beraten und wie folgt zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung empfohlen: Nachdem die Möglichkeit zur Aufstockung des Darlehens abgeklärt wurde ist die Darlehensvergabe aufgrund der Notwendigkeit einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung mit 1.400.000, - zu beschließen. Bestbieter: Raiba am Bodensee mit einem Aufschlag von 0, 79% und 0, 00% Zinsbelastung auf 30 Jahre. Der Darlehensvergabe an die Raiba am Bodensee wurde einstimmig zugestimmt. Seite:6 8. Allfälliges GV Elke Wörndle erkundigte sich, ob in Fußach Bedarf für betreutes Wohnen bestehe. Laut Auskunft von Bgm. Ernst Blum ist Bedarf vorhanden. GV Rudolf Rupp berichtete, dass im Gebiet Eichwald eine sehr verengte Einfahrt entstanden ist. Er erkundigte sich ob so etwas überhaupt zulässig sei (Einfahrt für Einsatzkräfte ausreichend?). Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass es sich hierbei um eine privatrechtliche Angelegenheit handelt. GV-Ersatz Martin Niederer ging nochmals auf den vor Beginn der Sitzung zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) ein und führte im Namen der Fraktion „Für Fußach“ aus, dass das Bundesverfassungsgesetz sowie die Vorarlberger Gemeindeordnung die wirtschaftliche Gebarung als Haushaltsgrundsatz festlegen. Auch für (landwirtschaftliche) Grundstücksgeschäfte muss dieser Grundsatz gelten und eingehalten werden. Im zurückgezogenen Tagesordnungspunkt 5) sieht die Fraktion „Für Fußach“ die wirtschaftliche Gemeindegebarung als nicht erfüllt an. Der Bürgermeister dementierte dies. Jedoch wurde festgehalten, dass die erwähnte Fraktion „Für Fußach“ die Bezeichnung der ehemaligen Grünfraktion darstellt und Herr Martin Niederer Mitglieder der ÖVP ist. GV Elke Wörndle berichtete kurz über die Sitzung des Zentrumsausschuss. Zudem wollte sie nochmals festhalten, dass für sie Zentrumsbelebung mehr heißt, als den Vereinen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. GV-Ersatz Friedrich Schneider betonte, dass es für die Gemeinde sicherlich von Bedeutung wäre, das alte Zollhaus bzw. das Grundstück zu erwerben. Reinhard Blum teilte mit, dass dies bereits verkauft wurde. Schluss der Sitzung: 21.17 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7