VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 10/ 2016 über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.04.2016 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Michaela Schwarz und Sabine Hofer Entschuldigt: Ing. Günter Leitold, Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Hubert Winkler, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Roberto Montel, Boris Sinn, Claudius Lässer und die Ersätze: DI Florian Schrötter und Friedrich Schneider Entschuldigt: GR Thomas Bösch, Krischke Julian und Rusch Raimund Grüne: Elke Wörndle (ab 20.07 Uhr) Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 08.03.2016 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag Kuster Klaus über Ausnahme nach der Verordnung über das Maß der Baulichen Nutzung; Bestandsobjekt Gst. Nr. 846/1, Dachgeschossausbau 4. Flächenwidmungsplan Gemeinde Fußach Ersichtlichmachung Überörtlicher Planung – S 18 Trasse gemäß § 4 des Bundesministeriums – nach erfolgter Kundmachung und Planauflage 5. Bericht Situation Häusle GmbH 6. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 08.03.2016 Die Verhandlungsschrift über die 09. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwand genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Vom Öffentlichen Wassergut wurde die Gebrauchserlaubnis für einen neuen Container beim Hörnlebad erteilt. Ebenfalls wurde die Zustimmung gegeben, dass der Container ganzjährig stehen bleiben darf. Die Vorbereitungen für die behördlichen Genehmigungen sind am Laufen. Von der Abteilung Wasserwirtschaft ist der Technische Bericht betreffend die 2. Höhenkontrolle des Polderdammes 2015 eingegangen. Setzungen haben sich weitgehend stabilisiert und Dammhöhen bewegen sich innerhalb der des Sicherheitspuffers. Am 12. März 2016 haben die Problemstoffsammlung und die Landschaftsreinigung stattgefunden. Ca. 110 Personen – davon ca. 50 Kinder haben sich heuer an der Landschaftsreinigung beteiligt. Ein herzlicher Dank an alle Helfer und Vereine. Im Zuge der Problemstoffsammlung hat eine Kontrolle der Sammeleinrichtung seitens der Bezirkshauptmannschaft Bregenz stattgefunden. Der Amtssachverständige bewertete die Sammelstelle Fußach als richtlinienkonform. Die elektrotechnischen Anlagen der Schöpfwerke wurden mittels Bescheid vom Amt der Vlbg. Landesregierung (Abt. Wasserwirtschaft) genehmigt. Offen sind noch Erhebungen im Auftrag der Bezirkshauptmannschaft über mögliche Auswirkungen der Instandhaltungsmaßnahmen durch den Austausch der Pumpen an allen drei Schöpfwerken. Der Radweg zwischen Fußach – Höchst/Brugg ist in Fertigstellung Zwischen dem 25. April und dem 13. Mai muss der Radweg aufgrund von Belags- und Bankettarbeiten gesperrt werden. Seite:3 Flugfeld Altenrhein, Plangenehmigungsverfahren Neubau Hangar C6: Seitens der Landesregierung ist eine Stellungnahme im Beschwerdeverfahren im Entwurf den Mitgliedern des GVO übermittelt worden. Dazu erfolgt seitens der Gemeinde Fußach keine Ergänzung oder eigene Stellungnahme. Eine Vorstandsitzung des Vereins Sozialsprengel Rheindelta hat stattgefunden. Das „Projekt Familie plus“ und der Planstand zum Sozialzentrum wurde vorgestellt. Diverse Sitzungen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Im Zusammenhang der Unterschutzstellung des Burghügels ist ein Bescheid des Bundesdenkmalamtes eingegangen. Die Überreste der mittelalterlichen Niederungsburg sind als Bodendenkmal erklärt worden – jedoch ist der Bescheid noch nicht rechtskräftig. Am 17. März hat der Workshop „Vision Rheintal – Zukunftsbild 2016+“ stattgefunden. Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung der Landesregierung für die Widmungen, welche bereits in der Gemeindevertretung beschlossen wurden, wurde erteilt: FS Abfallwirtschaft Spedition und Carmen Schneider. Die Gespräche über das Anbot zum Kauf des ehem. GH Krone, Montfortstraße2 und 4 sind mit dem Immobilienmakler-Büro und dem Gemeindevorstand im Gange. Von einer Studentin wird im Zuge der Masterarbeit ein Fragebogen im Zusammenhang des zu erstellenden Katastrophenschutzplanes erarbeitet, welcher an jeden Haushalt verteilt werden soll. Am 20. April 2016 findet in Fußach die Funkkreisübung mit den Feuerwehren des Löschkreises Rheindelta statt. Die Große Kreisübung findet am 09. Mai 2016, ebenfalls in Fußach beim Kinderhaus Pertinsel statt. Seite:4 3. Antrag Kuster Klaus über Ausnahme nach der Verordnung über das Maß der Baulichen Nutzung; Bestandsobjekt Gst. Nr. 846/1, Dachgeschossausbau Dem Antrag von Kuster Klaus wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG, Manfred Bechter) zugestimmt. 4. Flächenwidmungsplan Gemeinde Fußach Ersichtlichmachung Überörtlicher Planung – S 18 Trasse gemäß § 4 des Bundesministeriums – nach erfolgter Kundmachung und Planauflage Die Auflage ist einen Monat lang erfolgt. Alle betroffenen Grundstückseigentümer wurden über die Auflage verständigt – mit der Möglichkeit zur Einbringung einer Stellungnahme. Jedoch hat die Anhörung keinen Einfluss auf die Planung selbst, da es sich um eine überörtliche Planung handelt. Dennoch sind Stellungnahmen eingelangt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis übermittelt worden. Ebenfalls erhalten alle, die eine Stellungnahme dazu abgegeben haben ein Antwortschreiben der Gemeinde. Zudem werden die Stellungnahmen an die zuständige Landesregierung weitergeleitet – mit der Bitte um Weiterleitung an die Asfinag. Bgm. Ernst Blum erläuterte anhand der Pläne die Ersichtlichmachung der überörtlichen Planung – S18. Plan vor der Widmung – Plan nach der Widmung. GR Jörg Blum merkte an, dass im geplanten Antwortschreiben eine Auskunftsstelle in im Gemeindeamt angegeben werden sollte, sodass die betroffenen Bürger eine Ansprechperson haben und laufend informiert werden. Ebenfalls sollte nochmals die von der Gemeinde Fußach bevorzugte Untertunnelung betont werden. Peter Zucali regte ebenfalls an, die Variante der Untertunnelung mehr publik zu machen. Bgm. Ernst Blum machte den Vorschlag, dies in der nächsten Gemeindezeitung verstärkt zu publizieren. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, dass nach Abschluss des Auflageverfahrens und Einholung der Anhörung mit den Stellungnahmen, die Ersichtlichmachung wie vorgestellt Seite:5 mit den drei Planauszügen beschlossen wird. Dier Antrag wurde einstimmig beschlossen. 5. Bericht Situation Fima Häusle GmbH Bgm. Ernst Blum berichtete (wortwörtlich) unter anderem Folgendes: „Aus aktuellem Anlass darf ich folgende Informationen mit mehreren Themenbereichen zur Berichterstattung geben: Zum einen das Zusammenwirken zwischen Behörden, Gemeinde und Fa. Häusle, zum anderen zur Situation der Gratisanlieferung für Grünabfall. Die Begleitung zahlreicher Behördenverfahren habe ich seit 1993 fast vollumfänglich selbst vor Ort wahrgenommen. Deshalb ist auch die Entwicklung in Verfahrenstechnik und die Ansiedlung verschiedenster Bestriebe und Gesellschaften innerhalb des Areals Königswiesen unsererseits gut mitverfolgt worden. Mehr Insiderwissen gegenüber Lustenau ist und war bisher kein Nachteil. Insbesondere von Vorteil dadurch die Zusammenarbeit mit der Landesbehörde, der Abfallwirtschaftsabteilung, früher mit Dr. Nöbel, heute Bezirkshauptmann von Bludenz und aktuell mit Dr. Dreher, DI Eberhard und Dr. Kolbe. Der direkte Austausch zw. Land und Gemeinde, wenn neue Anlagen geplant und Umgesetzt wurden, oder wenn in der Vergangenheit Probleme aufgetaucht sind, erfolgte auf kurzem Wege und unkompliziert. Der Informationsaustausch zwischen den Betreibern Häusle war wechselhaft intensiv, weil während den letzten 23 Jahren ich es mit mehreren Eigentümern und mehreren Geschäftsführern und Anlagenleitern zu tun hatte. Die Mitwirkung der Gemeinde insbesondere bei der Anlagenplanung der Biomüllverwertung, mit dem Land, dem Umweltverband war intensiv. Konkret bei der VBG Anlage die als Trockenfermenter den Vbg. Bioabfall 1995 installiert und bewilligt wurde. In direktem Zusammenhang dieser Anlage steht die Vereinbarung mit der Fa. Häusle und deren Rechtsnachfolger, zur Gratisanlieferung von Grünschnitt für die Gemeinde Fußach und deren Einwohner. Die Gesamtersparnis für die Gemeinde, und die Bürger über den Zeitraum von 20 Jahren ist enorm. Jahresmengen von ca. 1000 bis 1100 Tonnen und einem aktuellen Preis ohne Transport und Personal von über 33 Euro pro Tonne lassen eine einfache Rechnung für diesen Zeitraum anstellen. Damit komme ich gleich zur Situation der Gratisanlieferung des Grünabfalls. Die angesprochene Vereinbarung wurde durch den inzwischen entlassenen Geschäftsführer Martin Bösch Ende des vergangenen Jahres aufgekündigt. Dagegen haben wir uns vehement ausgesprochen und sind der Auffassung, dass die Vereinbarung nach wie vor aufrecht zu erhalten ist. Seite:6 Diese steht in direktem Zusammenhang mit dem Betrieb der Bioabfallaufbereitungsanlagen und der Verarbeitung des Vbg. Bioabfalles. Gleichzeitig wird auch Bioabfall aus Süddeutschland in den Anlagen mitverarbeitet. Die Anlagen produzieren daraus Biogas, welches gemischt weiterverwendet wird. Würden die Anlagen komplett stillgelegt, wäre keine Verarbeitung des Bioabfalles am Standort Häusle mehr gegeben, wäre auch unsere Vereinbarung obsolet. Eine Beratung und Entscheidung bzgl. unserer Vereinbarung, durch die Gesellschafter bei der Gesellschafterversammlung letzte Woche ist aufgrund der aktuellen Entwicklung mit den illegalen Deponien noch nicht erfolgt. Nach einem heute erfolgten Gespräch mit einem der Gesellschafter werden wir dazu noch 2 – 3 Wochen zuwarten müssen. Davon wird abhängen, ob und welche rechtlichen Schritte wir dann einleiten müssen. Derzeit wird angelieferter Grünschnitt nur gegen Gebühr angenommen. Vorläufig erstatten wir den Bürgern die Ausgaben zurück. Unsere Grünmüllstation in der Gemeinde kann mit 15. April wieder geöffnet werden, nachdem es gelungen ist, drei junge Mitarbeiter für die Betreuung zu gewinnen. Wir probieren auch, die Öffnungszeit am Sa. um 1 Stunde zu verlängern um damit auch einer Anregung des Umweltausschusses nachzukommen. Somit Öffnungszeiten, am Fr. von 13 – 18, Sa von 10 – 16 Uhr. Wie wir weiter verfahren mit der Gratisanlieferung oder Vergebührung hängt von der Entwicklung und dem Fortbestand der Vereinbarung ab. Zur Entwicklung der Probleme am Standort Häusle: Im vergangenen Jahr, insbesondere im Herbst haben wir verstärkt auf Geruchsprobleme durch direkten Kontakt mit der Abfallwirtschaftsabteilung des Landes aufmerksam gemacht. Das Land hat seit 2005 Kontrollen durchgeführt und umfänglich dokumentiert. Davor war lt. Bescheid ein Ziviltechnikerbüro damit beauftragt. Die Kontakte mit dem Land haben auch Kontrollen an Sonntagen ausgelöst. Die jedoch noch nicht mit den nun aufgedeckten Illegalen Ablagerungen in Verbindung gestanden sind. Festgestellt wurde in diesem Zusammenhang, die nicht genehmigten freien Ablagerungen von angeliefertem Biomüll, die nicht Bescheid konforme Verarbeitung an den Biokonvertern, fehlende Einhausungen usw. welche auch mit Geruchsproblemen verbunden waren, außerdem vorangegangen der Zusammenbruch des chemisch – biologischen Prozesses in den Fermentern. Anzeigen durch das Land mit Verwaltungsstrafen waren mehrfach die Folge dazu. Auflagen zur Sanierung, Wartung und Bescheid konformer Abwicklung wurden durch das Land vorgeschrieben. Die in den Medien beschriebene teilweise Stilllegung der Anlage betrifft nicht die Anlagen selbst, sondern, die Biogasaufbereitung. Ein Entzug der Konzession zum Sammeln und verwerten ist nicht vorgesehen. Die Fristen zur Verbesserung der Situation die bisher vorgeschrieben wurden sind eingehalten worden. Seite:7 Ein Sanierungskonzept mit Nachtrocknung der Siebreste, neuen Förderbändern mit Einhausungen usw. ist eingereicht und wird demnächst behördlich verhandelt. Meine Kenntnis zu diesen Dingen stammt aus dem direkten Kontakt mit den Behördenvertretern und dem Gesamtverständnis der Erfahrungen aus den zwei Jahrzehnten. Auf die illegalen Deponien darf ich nur insofern hinweisen, als dass ausreichende Berichterstattung in den Medien dazu erfolgt ist. Ergänzend dazu bin ich mit dem Bürgermeister von Lustenau in Kontakt und habe bei der Abfallwirtschaftsabteilung vorgesprochen und angekündigt, dass wir als Standortgemeinden auf eine vollständige Aufklärung beharren, um spätere Haftungen für die Gemeinden durch Belastungen auf unseren Böden und Grabenanlagen auszuschließen. Die Medien haben sich bisher lediglich mit Lustenau unterhalten, bei uns hat es keine Anfragen oder Kontakte gegeben. Soll uns recht sein. Beim gestrigen Brandfall bei der ehemaligen Splittinganlage war Fußach nicht involviert, Ich war kurz vor Ort. Von der Rauchentwicklung aufgrund des Föhnsturms war Fußach nicht betroffen. Bezogen auf die Größenordnung des Einsatzes war die Feuerwehr Lustenau vor Ort.“ 6. Allfälliges Elke Wörndle erkundigte sich, wann eine Sitzung des Ausschusses Zentrumsplanung angedacht ist. Bgm. Ernst Blum bestätigte, dass dies in Planung und Vorbereitung ist. Der Obmann des Jugendausschusses Claudius Lässer teilte mit, dass die letzte Jugendausschusssitzung aufgrund mangelhaften und unentschuldigten Erscheinens der Mitglieder, abgesagt werden musste. Bgm. Ernst Blum werde dieser Sache nachgehen. Elke Wörndle stellte die Frage, ob die Fraktion „Natürlich Fußach“ (Die Grünen) ihre Fraktionssitzung auch in einer öffentlichen Räumlichkeit abhalten könne. Bgm. Ernst Blum kläre dies ab und gebe Frau Wörndle Bescheid. Friedrich Schneider bedankte sich, als neuer Obmann des Dorfgeschichtevereins für das gute Gesprächsklima und die gute Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss. Seite:8 Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9