20150505_GVE002

Dateigröße 96.59 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 19.10.2021, 20:48
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2015gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2015-05-05
Erscheinungsdatum 2015-05-05
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 02/ 2015 über die 02. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.05.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Blum Reinhard, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Manfred Bechter, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersatzfrau Sabine Hofer Entschuldigt: Ulrich Sagmeister Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler und Simon Vetter Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz und Julian Krischke Für Fußach (FF): Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 41 vom 03.03.2015 Nr. 01 vom 09.04.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde Fußach – Beschlussantrag 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahmen der Jahresabschlüsse 2014 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 5. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Seite:2 6. Voranschläge 2015 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 7. Pflegeheim Höchst / Fußach Pflegebettenanzahl nach behördlicher Abklärung 8. Harmonisierung Kindergartentarif 9. Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien durch dir Fraktionen 10.Antrag der Fraktion ÖVP vom 03.03.2015 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 41 und Nr. 01 Die Verhandlungsschriften über die 41. und 01. Sitzung der Gemeindevertretung wurden ohne Einwände genehmigt. Bgm. Ernst Blum merkte an, dass in der 41. Sitzung Wortmeldungen gefallen sind, die so nicht auf eine Sitzung gehören und bittet von solchen Äußerungen Abstand zu nehmen. Er wünscht sich einen respektvollen Umgang untereinander. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Ein Schreiben des Amtes der Vlbg. Landesregierung, in der der Voranschlag 2015 der Gemeinde Fußach zur Kenntnis genommen wurde, ist eingetroffen. Wasserverband Rheindelta: Die Detailplanung der Steuerungsanlagen und Pumpen inkl. der Umbauarbeiten in den Schöpfwerken liegt vor. Die Detailkostenschätzung für alle drei Seite:3 Schöpfwerke liegt bei 2, 2 Mio. EUR zuzgl. MwSt.. Der Fördersatz von Bund und Land aufgrund der Zuordnung der Polderdammanlage mit den Schöpfwerken als „Grenzgewässer“ beträgt insgesamt 90 %. Den Rest haben die Interessenten des Wasserverbandes aufzubringen. Der bisherige Pumpen- und Dammwärter hat die Kündigung eingereicht. Die Stelle wird neu besetzt. Ein Bescheid mit der Genehmigung für die Konzession zur Errichtung und Betrieb einer Apotheke für Mag. pharm. Christoph Grabher an der Bundesstraße 41, ist von der BH Bregenz eingelangt. Ein Antrag der Feuerwehr Fußach zur Verleihung des Verdienstzeichens ist eingegangen. Dies werde im zuständigen Ausschuss behandelt. Eine Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Höchst betreffend Handelsbetrieb – Fa. Hofer – wurde kundgemacht. Beim Brand bei der Fa. Häusle GmbH im April kam es im Zuge der Brandbekämpfung zu Problemen mit der Löschwasserversorgung. Durch ein technisches Gebrechen wurden die betriebseigenen Hydranten der Firma Häusle nicht aktiviert. Dazu fand eine Besprechung mit Vertretern des Landes, der Abfallwirtschaft, Bezirksfeuerwehrinspektor, Brandverhütungsstelle, verschiedenen Amtssachverständigen, Ortsfeuerwehr Lustenau, Bgm. Fußach und Firma Häusle statt. Wasserwerk Hard/Fußach: Erforderliche Pläne für das neue Wasserwerk Hard Mittelweiherburg wurden vorgestellt. Gegen dem ursprünglichen Vorhaben, ein kleines Gebäude aufzustellen, ist aufgrund der erforderlichen Wasseraufbereitung ein großer Komplex geplant. Bgm. Ernst Blum hat an einem Workshop „Wasserwirtschaft Strategie 2020“ teilgenommen um die Strategieplanung des Landes von 2009 zu aktualisieren. Ertragsanteile für den Montag März betragen EUR 196.846, 00 und für den Monat April EUR 273.115, 00. Ein Vorschuss von EUR 47.233, 00 auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Seite:4 Jahr 2013 sind ebenfalls eingegangen. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden. Ein großer Dank gilt allen Veranstaltern, Vereinen und Helfern. 3. Rechnungsabschluss Beschlussantrag 2014 der Gemeinde Fußach – Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ist vorab durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde Fußach erfolgt. Es liegt dazu eine einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung vor, den Rechnungsabschluss in Höhe von EUR 9.672.694, 00 an Einnahmen und Ausgaben zu beschließen. In wesentlichen Kennzahlen erläuterte Finanzreferent Bürgermeister Ernst Blum den RA 2014 wie folgt: Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2014 wird durch eine Rücklagenzuführung in Höhe von EUR 614.000, 00 erreicht. Der Budgetrahmen 2014 bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2013 eine Zunahme von ca. 3, 29%. Es sind EUR 1.392.000, 00 an frei verfügbaren Mitteln ausgewiesen, wobei die freie Manövriermasse 83% ausmacht und für den Nettoschuldendienst nur 17% aufgewendet worden sind. Von den Gesamtausgaben waren 19, 24% für Personalausgaben erforderlich. Der Schuldenstand zum 31.12.2014 beläuft sich auf EUR 2.381.800, - zuzüglich EUR 4.969.200, - für GIG. Dies ergibt einen Gesamtschuldenstand von EUR 7.351.000, -. Dieser setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringerte sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2014 von EUR 2.109, 00 um EUR 172, 00 auf EUR 1.937, 00. Unter Berücksichtigung der „Barmittel“ ergibt sich eine Prokopfverschuldung in Höhe von EUR +714, 00. Auf Empfehlung und Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2014 der Gemeinde Fußach ohne Einwände beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich nochmals rechtherzlich beim Prüfungsausschuss und bei Seite:5 Gerhard Sutter. 4. Gemeinde Fußach Immobilien GmbH Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2014 In seiner Funktion als Geschäftsführer der Gesellschaften erläuterte Bgm. Ernst Blum die Jahresabschlüsse wie folgt: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2014 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.524.974, 84 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist für das Jahr 2014 als Zwischenergebnis ein Finanzerfolg von EUR 20.984, 38 ausgewiesen. Mit dem Minus von EUR 76.399, 07 aus dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, Steuern vom Einkommen und Ertrag ergibt sich ein Jahresfehlbetrag und somit Bilanzverlust von EUR 95.626, 96. Seite:6 b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2014 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 32.992, 85 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 14.942, 85 ausgewiesen Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 1.260, - sowie dem Gewinnvortrag von EUR 13.682, 85 zusammen. Beide Jahresabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5. Rechnungsabschlüsse zur 2014 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 812.276, 34 ab. b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von insgesamt EUR 40.961, 84 ab. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt EUR 8.117, 75. c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 18.302, 89 ab. Aufgrund der Einwohnerzahlt ergibt es für die Gemeinde Fußach den Betrag von EUR 3.932, 74. Alle drei Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Voranschläge 2015 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von EUR 310.700, 00 vor. b) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Dieser Voranschlag sieht Einnahmen von EUR 43.800, 00 und Ausgaben von EUR 42.800, 00 vor. c) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Dieser Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben von EUR 19.000, 00 vor. Seite:7 Alle drei Voranschläge wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Pflegeheim Höchst / Fußach Pflegebettenanzahl nach behördlicher Abklärung In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde über das Ergebnis der Abklärungen berichtet. Die Kostenschätzung für diesen Bau wurde mit 50 Betten kalkuliert mit dem Wissen, dass vom Land nur 48 Betten akzeptiert und gefördert werden. Die Steuerungsgruppe nahm aufgrund des vorliegenden Sachverhalts, der Abklärung mit dem Architekten und den Beurteilungen der Amtssachverständigen zur Kenntnis, dass durch die baulichen und kostenmäßigen Erfordernisse, eine weitere Aufstockung von genehmigungsfähigen Pflegebetten von 50 auf 52 nicht vorgenommen wird. Somit wird die Bauphase nicht unterbrochen, die bisherigen als förderbare Anzahl der Pflegebetten von 48 werden nach Abklärung mit dem Land nun mit 50 bekanntgegeben und akzeptiert. 8. Harmonisierung Kindergartentarif Mit Schreiben der Landesregierung vom 05.03.2015 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2015/2016 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 38, 00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als EUR 38, 00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 35, 00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2015/2016 ebenfalls auf EUR 38, 00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Seite:8 Aufgrund der Fördergabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2015/2016 wird der Beitrag von derzeit EUR 35, 00 auf EUR 38, 00 erhöht. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Weiters wurde über den Antrag von Bgm. Ernst Blum, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch, ÖVP, beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2015/2016 ebenfalls auf EUR 38, 00 zu erhöhen. 9. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien durch die Fraktionen Aufgrund der Fraktionsaussprache werden folgende Ausschüsse in der personellen Aufteilung 4:2:1 (FWG, ÖVP, GRÜNE) für die kommende Arbeitsperiode eingesetzt. Die ÖVP erhält zusätzlich einen Vertreter in jenen Ausschüssen, in denen sie den Obmann/frau stellen. Hauptausschüsse und deren Obleute: Finanzausschuss: Bgm. Ernst Blum Sozialausschuss: GR Karin Meier Sportausschuss: GR Martin Doppelmayer Kultur- u. Bildungsausschuss Bauausschuss: Raumplanungsausschuss: Erweiterter Raumplanungsausschuss.: Ehrungen und Auszeichnungen: Vbgm. Werner Egger GV Ing. Günter Leitold Bgm. Ernst Blum Bgm. Ernst Blum Bgm. Ernst Blum Pflege u. Betreuung: GR Jörg Blum Prüfungsausschuss: GV Rudolf Rupp Hafenausschuss: GV Boris Sinn Integration: Jugendausschuss: Umweltausschuss: Steuerungsgruppe Zentrumsplanung: GV Peter Zucali GV Claudius Lässer GR Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum Seite:9 Die Besetzung der Ausschüsse sowie Entsendungen in Kommissionen und Verbände wurde von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen. Die Gesamtliste der nominierten Mandatare ist dem Original der Verhandlungsschrift beigefügt und wird den Gemeindevertretern und Ersatzleuten per Mail zugesandt. 10. Antrag der ÖVP vom 03.03.2015 Nach ausführlicher Diskussion wurde über folgenden Antrag abgestimmt: Die Fraktionen „VP“ und „Für Fussach“ stellten den Antrag anstatt des Wettbewerbes für die zwei Hallen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zentrumsgestaltung auszuschreiben und vorzubereiten. Die Bedarfserhebung für das Raumbuch kann fortgesetzt werden. Als Vorbereitung und Bedarfserhebung für die Grundlagen des Wettbewerbes soll ein Workshop (ähnlich dem durchgeführten Workshop für die Volksschulerweiterung) mit Personen aus politischen Gremien, Fachleuten, Vereinen, Interessierten aus der Bevölkerung sowie einem externen Moderator veranstaltet werden und die Ergebnisse in einem Gemeindemedium veröffentlicht werden. Die darauffolgende Wettbewerbsausschreibung soll mit den Workshop Teilnehmern in einem zweiten Workshop nochmals besprochen und wenn notwendig korrigiert und anschließend der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Antrag wurde mehrheitlich mit 13 Gegenstimmen (gesamte Fraktion FWG) abgelehnt. 11. Allfälliges Bgm. verteilte an alle Gemeindemandatare die 5. überarbeitete Fassung des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Rudolf Rupp erkundigte sich, wie Kinder, die einen privaten Kindergarten besuchen, von der Schuleinschreibung erfahren. Karin Meier gab bekannt, dass sie eine Liste von den Kindern in den öffentlichen Kindergärten in Fußach bekommt und diese dann kontaktiert. Die Eltern, deren Kinder einen privaten Kindergarten besuchen, müssen selber auf die Schule zukommen. Seite:10 Hubert Winkler erkundigte sich bzgl. der Parkplatzsituation am Hörnle. Lt. Bgm. Ernst Blum werden ab dem Zeitpunkt, wo die Parkplätze im Rohner-Areal frei sind, Parkverbotstafeln an der Straße aufgestellt. Es wurde über das Thema „Apotheke in Fußach“ gesprochen. Sinnvoller wäre es eine Apotheke im Zentrum von Fußach, anstelle an der Bundesstraße, zu errichten. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11