VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 06/ 2015 über die 06. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersatzfrau: Sabine Hofer Entschuldigt: Ing. Günter Leitold Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch (ab 20.16 Uhr), Hubert Winkler, Julian Krischke, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und der Ersatzmann: Friedrich Schneider Entschuldigt: Boris Sinn Grüne: Elke Wörndle (ab 20.12 Uhr) Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 06.10.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) Voranschlag 2016 Wasserverband Rheindelta 4. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2016 5. Dienstpostenplan 2016 Gemeinde Fußach 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungen aus Gst. 900/1, 1723/1, 899, 1687 von (BM) in BM teilweise und (BM) in VS (Straße), (BM) in FF 7. Antrag Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Flächentausch 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG Seite:2 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05 vom 06.10.2015 Die Verhandlungsschrift über die 05. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Mehrere Gespräche zur Projektvorbereitung im Zusammenhang des geplanten Neubaus der Rheinbrücke haben mit verschiedenen Leitungsträgern wieder stattgefunden. Zuletzt beim Landesstraßenbauamt in Feldkirch. Dabei wurde nun die mögliche Trassenführung für Erdgas, VKW, ARA Hofsteig mit dem Verbandssammler und die Wasserversorgung Hard/Fußach planlich so festgelegt, dass in Parallelführung durch Spülbohrungen die Leitungen südlich der neuen Rheinbrücke nebeneinander erfolgen sollen. Beschlüsse dazu sind im Vorstand der ARA bereits für die weiterführende Planung erfolgt. Allfällige Beschlüsse des Gemeindeverbandes Wasserwerk Fußach für einen konkreten Planungsauftrag dazu sind noch zu fassen. Gespräche zu Kostenbeteiligungen mit der Straßenbauverwaltung durch die ARA sind ebenfalls erfolgt. Konträr dazu, wurde vor kurzem vom Projektleiter RHESI DR. Mähr eine aktuelle Variante in der Gemeinde vorgestellt. Diese sieht eine Aufweitung der Außendämme vom Hochspannungsmast beim Radweg, unweit der Schwalbennest, bis kurz vor die neue Rheinbrücke vor. ehemaligen Ausflugsraststätte Massive Bedenken wurden von Bgm. Ernst Blum eingebracht, die im Besprechungsprotokoll nicht wieder gegeben wurden. In einem nachfolgenden längeren Schreiben an die Mitglieder der gemeinsamen Rheinkommission und an LR Schwärzler sind die Bedenken gegen diese Variante eingebracht worden. Vergangene Woche haben Werkstattgespräche mit der Vorstellung des RHESI Projektes stattgefunden. Die von uns eingebrachten Argumente wurden nicht berücksichtigt und die nun vorliegende Projektvariante soll nun endgültig so weiter verfolgt werden. Besonders schockierend ist, dass auf die neuen Leitungstrassen keine Rücksicht genommen werden soll. Seite:3 Dazu wurde mit dem Obmann des Wasserverbandes, des Planungsbüros und dem Geschäftsführer einen Besprechungstermin veranlasst. Die geplanten Aufweitungen sollen rein den ökologischen Aspekten dienen und seien unerlässlich für eine Gesamtfinanzierung. Die Planungen für die Rheinbrücke sind mit der behördlichen Verhandlung so weit gediehen, dass mit Ergänzungen grundsätzlich eine Bescheidausstellung möglich ist. Gespräche über die Außenraumgestaltung Seite Hard und Fußach durch das Land mit einem Landschaftsplaner und der Amtssachverständigen für Natur- uns Landschaftsschutz und Raumplanung haben ebenfalls stattgefunden. Die Neutrassierung der genannten Leitungsträger ist vor Inangriffnahme der Bauarbeiten der Neuen Brücke fertig zu stellen. Wie es weitergeht, werden die nächsten Gespräche zeigen. Eine weitere Tagsatzung zur Schadenersatzklage aus dem Jahr 2012 (Unfall bei Schnee in der Gießenstraße) hat stattgefunden. Die Richterin hat das Beweisverfahren geschlossen, die Entscheidung wird schriftlich ergehen. Bgm. Ernst Blum wurde persönlich von der Firma Häusle informiert, dass ab 01.01.2016 die gratis Grünmüllanlieferung vertraglich obsolet sei, weil in der Firma Häusle nicht mehr kompostiert werde. Hierzu werden nun mehrere Fronten juristisch geklärt und versucht die schriftliche Vereinbarung von 1995 zu behalten. Das Umlegungsverfahren „Spital“ wird von 09.11.2015 bis 09.12.2015 zur Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Zwei Besprechungen mit der Fa. Securplan für den Katastrophenschutzplan haben stattgefunden. Beim ÖPNV – Landbus Unterland wurde bei der Vorstandssitzung einstimmig Michael Stabodin als Geschäftsführer ab 01.01.2016 bestellt. Aufgrund der Anfrage der „Grünen“ im Landtag mussten von Bgm. Ernst Blum 15 Fragen im Zusammenhang „Projekt Rohrspitz“ an die Raumplanungsabteilung des Landes beantwortet werden. Ergebnis: Das Land hat bestätigt, dass alles rechtskonform ist und im Rahmen des gültigen Seite:4 Flächenwidmungsplanes erfolgt. Mitte November findet die Bauverhandlung „Hofer-Diskonter“ Höchst statt. Am Freitag, 04. Dezember findet die Generalversammlung des Dorfgeschichtevereins statt. Der bisherige Obmann Dr. Harald Bösch hat sein Amt als Obmann zurückgelegt. Diverse Sitzungen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen Teilnehmern, Vereinen und Veranstaltern. Ertragsanteile von EUR 315.513, 00 für den Monat Oktober sind eingegangen. Die große Tanne in der Kanalstraße wurde von der Weide- und Streueinteressentschaft gefällt – nicht von der Gemeinde. Bzgl. der Frage von der letzten GV-Sitzung zu Ausschwemmungen Deponie Mühlwasen konnte folgendes berichtet werden: Laut Abfallwirtschaft wird auf die laufende groß angelegte Untersuchung der Deponie verwiesen. Die Ergebnisse werden uns ca. in 1 ½ Jahren übermittelt. 3. Kenntnisnahmen Voranschlägen von Rechnungsabschlüssen und a) Voranschlag 2016 Wasserverband Rheindelta Der Voranschlag 2016 wurde mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 488.400, 00 ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Gebühren, Steuern und Tarife der Gemeinde Fußach 2016 Die Unterlagen dazu haben alle Gemeindevertreter vorab per Mail erhalten. Auf Antrag des Finanzausschusses wurden die Gebühren, Steuern und Tarife für 2016 mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Fraktion Grüne, Elke Wörndle) beschlossen. Seite:5 5. Dienstpostenplan 2016 Gemeinde Fußach Insgesamt sind 49 Bedienstete bei der Gemeinde Fußach angestellt. Davon 35 Frauen und 13 Männer. Neu im Dienstpostenplan 2016 ist der neue Dammwärter Martin Hollenstein. Diese Leistung wird jedoch zu 100% dem Wasserverband Rheindelta verrechnet. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, den Dienstpostenplan 2016 zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 6. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Änderungen aus Gst. 900/1, 1723/1, 899, 1687 von (BM) in BM teilweise und (BM) in VS (Straße), (BM) in FF Bgm. Ernst Blum erklärte den Sachverhalt anhand eines Planes. Vorgabe der Teilflächen ermitteln sich aus der heute gültigen DKM Mappe, wobei Grundteilungen bereits beschlossen wurden und sich die zu beschließenden Widmungsgrenzen mit der neuen DKM Mappe decken. Aus Gst. Nr. 900/1 1653 m² 900/1 357 m² von (BM) in FF 900/1 99 m² von VS in (BM) 899 124m² von (BM) in VS 900/1 900/1 1723/1 1723/1 865 m² 2 m² 116 m² 81 m² von (BM) in BM von (BM) in VS von VS in (BM) (Parzellenbereinigung) von FL Gewässer in FF (Parzellenbereinigung) von (BM) in BM (Parzellenbereinigung) Diverse Fragen wurden besprochen und beantwortet. Thomas Bösch wollte den Änderungsantrag stellen, dass die beiden Flächen, die als Baumischgebiet angeführt sind, als BW gewidmet werden. Da es seiner Meinung nach immer wieder Probleme mit den Baumischgebieten gäbe. Seite:6 Bgm. Ernst Blum verwies auf das REK. Zudem teilte er mit, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Es könne in diesem Antrag nur das beschlossen oder abgelehnt werden, was auch im Anhörungsverfahren mitgeteilt und aufgelegt wurde. Daraufhin regte Thomas Bösch an, dass man sich im Raumplanungsausschuss damit befassen solle, wo es sinnvoll ist BM in BW zu widmen. Dies wurde gerne aufgenommen. Über den vorliegenden Antrag und die vorgelesenen Änderungen der Flächenwidmung wurde mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (Fraktion ÖVP: Thomas Bösch u. Jörg Blum) abgestimmt. 7. Antrag Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau – Flächentausch Die Gemeinde Gaißau plant hinter dem Geländer Blum Werk 6 die Neuerrichtung eines Sportplatzes. Deshalb hat die Konkurrenzverwaltung die Beschlussvorlage an die Gemeindevertretungen empfohlen, folgendem Grundtausch zuzustimmen: Die KV tauscht einen Anteil im Ausmaß von 12.513m 2 des Grundstückes Nr. 952/2 in der KG Höchst mit den Grundstücken 3455 in der KG Höchst im Ausmaß von 6.014m2 und eine Teilfläche des Grundstückes 342 in der KG Gaißau im Ausmaß von 6.499m2 des Herrn Manfred Bösch. Die zu tauschenden Flächen sind exakt gleich groß und werden wertneutral getauscht. Die Gemeinde Gaißau übernimmt sämtliche für den Tausch notwendigen und anfallenden Kosten. Für das Tausch- geschäft soll ein Vorvertrag abgeschlossen werden. Das Tauschgeschäft wird nur rechtskräftig, wenn auch die Verlegung der Sportstätte tatsächlich umgesetzt wird. Dem Grundtausch wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (Fraktion ÖVP, Thomas Bösch) zugestimmt. . 8. Allfälliges Rudolf Rupp machte den Mitarbeitern der Grünmüllabfallsammelstelle ein Kompliment für die Sauberkeit und die tolle Hilfestellung bei der Grünmüllabgabe. Zudem wollte er wissen ob das in der vorletzten GV-Sitzung angesprochene Thema Kundenfreundlichkeit Werkhof und Verlängerte Öffnungszeiten der Seite:7 Grünmüllabfallsammelstelle zur Bearbeitung an einen Ausschuss weitergegeben wurde. Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass das Thema im Umweltausschuss behandelt wird. Anschließend werde das Ergebnis vorab mit der Gemeinde (Bürgermeister und Abfallberater) besprochen. Weiters teilte Rudolf Rupp mit, dass im oberen Bereich der Lehmgrubenseen für ca. 15 Metern der Zaun fehlt. Dies stelle eine Gefahr dar. Laut Bgm. Ernst Blum sei es unklar, wer an dieser Stelle den Zaun errichtet hat bzw. wer für diesen Zaun zuständig ist. Der Sache werde jedoch nachgegangen. Elke Wörndle machte darauf aufmerksam, dass der Zentrumausschuss bis dato noch nicht getagt hat. Weiters teilte sie mit, dass ihrer achtens der Bauantrag beim Projekt Salzmann-Rohrspitz und viele Dinge, die davor gelaufen sind und noch laufen, nicht rechtens sind. Bgm. Ernst Blum entgegnete darauf, dass die Behörden in allen Verfahren peinlichst genau auf alle Vorschriften geachtet hätten und die öffentliche Verkündung von Fr. Wörndle, dass nicht alles „rechtens“ verlaufe und sei, womöglich rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnte. Friedrich Schneider erkundigte sich noch bzgl. des Themas: „Dammaufweitung“. Dazu konnte Martin Doppelmayer, der die Veranstaltung REHSI besucht hatte, einige Informationen geben. Diverse Wortmeldungen und Fragen wurden ausführlich diskutiert und besprochen. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:8